Veröffentlichung BayMBl. 2024 Nr. 586 vom 27.11.2024

2173-A

Änderung der Rahmenvereinbarung zwischen den
Trägern der Ehe- und Familienberatungsstellen in Bayern und dem
Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

vom 29. Oktober 2024, Az. IV3/6533.03-1/63

1.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales über die Rahmenvereinbarung zwischen den Trägern der Ehe- und Familienberatungsstellen in Bayern und dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales vom 10. Dezember 2020 (BayMBl. Nr. 776) wird wie folgt geändert:

1.1

Nr. 2.5 wird wie folgt geändert:

1.1.1

Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²Die Pauschalen wurden unter Berücksichtigung unterschiedlicher Parameter (Beratungsstunden, Beratungsfälle, Fachpersonalkosten sowie Vollzeitäquivalente) von den Zuwendungsempfängern übereinstimmend errechnet.“

1.1.2

In Satz 3 wird die Angabe „70,6“ durch die Angabe „73,35“, die Angabe „15,3“ durch die Angabe „13,40“, die Angabe „10,9“ durch die Angabe „10,40“ und die Angabe „3,2“ durch die Angabe „2,85“ ersetzt.

1.2

In Nr. 2.7.2 wird das Wort „schriftlich“ gestrichen.

1.3

Nr. 2.8.1 wird wie folgt gefasst:

„2.8.1

¹Es genügt ein einfacher Verwendungsnachweis gemäß VV Nr. 10.2 zu Art. 44 BayHO. ²Der Verwendungsnachweis hat den VV Nrn. 10 und 11 zu Art. 44 BayHO sowie Nr. 6 der ANBest-P zu entsprechen. ³Die Führung des Verwendungsnachweises erstreckt sich nur auf die zuwendungsfähigen Personalausgaben. ⁴Darüber hinaus sind die Zuwendungsempfänger gehalten darzulegen, dass eine sozialverträgliche Ausgabenbeteiligung erhoben wurde.“

1.4

In Nr. 3 Satz 1 wird die Angabe „2024“ durch die Angabe „2028“ ersetzt.

2.

Diese Bekanntmachung tritt am 31. Dezember 2024 in Kraft.

Dr. Markus Gruber

Ministerialdirektor