Veröffentlichung BayMBl. 2025 Nr. 109 vom 05.03.2025

2030.2.2-I

Konzept der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration
und für Wissenschaft und Kunst zur Durchführung der modularen Qualifizierung
im fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst
(VV-FachV-Fw)

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien
des Innern, für Sport und Integration und für Wissenschaft und Kunst

vom 10. Februar 2025, Az. Z3-0421-4-13 und L.5-M1324.4.0/13/6

Auf Grund des Art. 20 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) in Verbindung mit §§ 33 ff. der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst (FachV-Fw) erlassen die Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Wissenschaft und Kunst mit Genehmigung des Landespersonalausschusses folgendes Konzept zur Durchführung der modularen Qualifizierung:

1.Geltungsbereich

Dieses Konzept der modularen Qualifizierung gilt für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes an den Staatlichen Feuerwehrschulen, an den Regierungen (Fachberater für Brand- und Katastrophenschutz) und der Technischen Universität München.

2.Zuständigkeit und Verfahren

2.1

¹Die Zuständigkeit für die Organisation und Durchführung der Lehrveranstaltungen der modularen Qualifizierung wird gemäß § 34 Abs. 2 und § 40 Satz 3 FachV-Fw auf die in den anliegenden Übersichten festgelegten Stellen übertragen. ²Die zuständigen Stellen tragen dafür Sorge, dass die vorgesehenen Maßnahmen entsprechend dem jeweiligen Bedarf regelmäßig durchgeführt werden. ³Dem modularen Aufbau ist dabei Rechnung zu tragen. ⁴Die Zuständigkeit für die Durchführung der Prüfung zum Abschluss der modularen Qualifizierung ergibt sich aus § 34 Abs. 3 und § 40 Satz 3 FachV-Fw. ⁵Die technische Durchführung der Prüfung an den Prüfungsorten obliegt den örtlichen Prüfungsleiterinnen und Prüfungsleitern (§ 7 FachV-Fw).

2.2

Für die Teilnahme an der modularen Qualifizierung müssen neben dem positiven Feststellungsvermerk in der periodischen Beurteilung (Art. 20 Abs. 4 LlbG) folgende Ämter erreicht sein:

• für die modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10 (§ 36 FachV-Fw) ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 (§ 35 FachV-Fw),
• für die modulare Qualifizierung für ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 (§ 40 Satz 1 FachV-Fw) ein Amt der Besoldungsgruppe A 13.

2.3

¹Die Anmeldung für die Teilnahme an der modularen Qualifizierung erfolgt für die Beamtinnen und Beamten der Staatlichen Feuerwehrschulen und der Regierungen durch das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und für die Beamtinnen und Beamten der Technischen Universität München durch die Technische Universität im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. ²Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration beziehungsweise die Technische Universität München bestimmt die Beamtinnen und Beamten, die an den jeweiligen Maßnahmen der modularen Qualifizierung teilnehmen können und legt erforderlichenfalls eine Anmeldereihenfolge fest. ³Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration beziehungsweise die Technische Universität München unterrichtet die angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses schriftlich über die gemäß Nr. 3 zu absolvierenden Maßnahmen sowie deren Terminierung. ⁴Beamtinnen und Beamte, die an der modularen Qualifizierung nicht teilnehmen oder den Beginn der modularen Qualifizierung oder einzelner Maßnahmen verschieben möchten, erklären dies schriftlich gegenüber der zuständigen Behörde.

3.Inhalt und Dauer der Maßnahmen

3.1

Die nähere Ausgestaltung von Inhalt und Dauer der Maßnahmen ergeben sich aus § 36 Abs. 1 sowie § 41 Abs. 1 FachV-Fw und den Übersichten in der Anlage.

3.2

Zwischen dem Beginn der ersten Maßnahme und der Prüfung nach Abschluss der letzten Maßnahme soll mindestens ein Zeitraum von sechs Monaten liegen.

3.3

¹Fortbildungen und sonstige Qualifikationsmaßnahmen, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegen und die nach Inhalt, Art und Umfang den Maßnahmen der modularen Qualifizierung entsprechen, können im Umfang von höchstens der Hälfte des Gesamtumfangs der Maßnahmen der modularen Qualifizierung angerechnet werden. ²Nach Abschluss der Maßnahme der modularen Qualifizierung ist auch im Fall einer Anrechnung von Fortbildungen eine Prüfung abzulegen.

4.Teilnahmebescheinigung, Prüfung

4.1

¹Die Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme (§ 41 Abs. 1 Satz 3 FachV-Fw) wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration innerhalb von sechs Wochen nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme übermittelt; die für die Anmeldung gemäß Nr. 2.3 Satz 1 zuständige Stelle wird gleichzeitig informiert. ²Im Fall einer nicht erfolgreichen Teilnahme begründet die Leiterin oder der Leiter der Maßnahme die Entscheidung schriftlich. ³Ein Abdruck der Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme und die Begründung bei nicht erfolgreicher Teilnahme sind zum Personalakt zu nehmen.

4.2

¹Unmittelbar nach Abschluss der Maßnahmen gemäß § 36 Abs. 1 FachV-Fw ist eine Prüfung abzulegen, die aus einem praktischen und einem mündlichen Prüfungsabschnitt besteht (§ 36 Abs. 2 FachV-Fw). ²Spätestens drei Monate nach Abschluss der drei Maßnahmen gemäß § 41 Abs. 1 FachV-Fw ist eine mündliche Prüfung abzulegen (§ 41 Abs. 2 FachV-Fw). ³Mindestens zwei Wochen vor der Prüfung werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den Prüfungen nach den Sätzen 1 und 2 schriftlich eingeladen und dem Landespersonalausschuss Ort und Zeit der Prüfung mitgeteilt. ⁴Das Ergebnis der Prüfung wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vom Vorsitzenden der Prüfungskommission im Anschluss an die Prüfung im Fall von § 36 FachV-Fw schriftlich und im Fall von § 41 FachV-Fw mündlich mitgeteilt. ⁵Der Vorsitzende der Prüfungskommission übermittelt dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Anschluss an die Prüfung schriftlich das Ergebnis und im Fall des Nichtbestehens eine Stellungnahme über die Prüfung. ⁶Ist die Prüfung nicht bestanden, begründet das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Entscheidung auf Verlangen gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern schriftlich.

5.Abschluss der modularen Qualifizierung

¹Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration beziehungsweise die Technische Universität München stellt den erfolgreichen Abschluss der modularen Qualifizierung fest (Art. 20 Abs. 5 Satz 1 LlbG). ²Die Feststellung über den erfolgreichen Abschluss ist gemäß Art. 17 Abs. 6 Satz 1 LlbG eine Voraussetzung für eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 oder A 14.

6.Übergangsbestimmungen

Für Beamtinnen und Beamte, die mit der modularen Qualifizierung vor dem 1. Januar 2025 begonnen haben, gelten die Bestimmungen des Konzepts vom 28. November 2013.

7.Beteiligung und Genehmigung

7.1

Bei der Erstellung des Konzepts sind beteiligt worden:

• der Hauptpersonalrat bei den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Wissenschaft und Kunst gemäß Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 BayPVG,
• die Hauptschwerbehindertenvertretung bei den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Wissenschaft und Kunst gemäß § 178 Abs. 2 SGB IX,
• die Gleichstellungsbeauftragte beim Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst gemäß Art. 18 Abs. 2 BayGlG.

7.2

Der Landespersonalausschuss hat dieses Konzept gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 1 LlbG genehmigt.

8.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft. ²Mit Ablauf des 31. Dezember 2024 tritt die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr und für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 28. November 2013 (AllMBl. S. 552) außer Kraft.

Anlage
(zu Nr. 3.1)

Übersicht 1:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab BesGr A 10

Für Ämter der 3. Qualifikationsebene absolvieren alle Beamtinnen und Beamten zunächst das nachfolgend genannte fünfwöchige Basismodul und anschließend eines der nachfolgend genannten Spezialisierungsmodule.

Basismodul 3. QE Feuerwehr (Dauer 5 Wochen)

Spezialisierungsmodule

Spezialisierung „Zugführer im Einsatzdienst“ (Dauer 7 Wochen)

Spezialisierung „Aus- und Fortbildung“ (Dauer 7 Wochen)

Spezialisierung „Bevölkerungsschutz“ (Dauer 7 Wochen)

Spezialisierung „Integrierte Leitstelle“ (Dauer 7 Wochen)

Spezialisierung „Vorbeugender Brandschutz“ (Dauer 7 Wochen)

Die praktische und mündliche Prüfung nach Abschluss der Maßnahmen (§ 36 Abs. 2 FachV-Fw) wird durch eine vom Prüfungsausschuss eingesetzte Prüfungskommission nach § 8 FachV-Fw abgenommen.

Übersicht 2:

Modulare Qualifizierung für Ämter der BesGr A 14

Die Maßnahmen erfolgen gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 FachV-Fw in Anlehnung an die theoretischen Inhalte der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 des feuerwehrtechnischen Dienstes im Land Nordrhein-Westfalen in der am 22. Juni 2021 geltenden Fassung.

Das Ausstellen der Teilnahmebescheinigungen erfolgt nach Maßgabe des § 41 Abs. 1 Satz 3 FachV-Fw. Die mündliche Prüfung nach Abschluss der Maßnahmen (§ 41 Abs. 2 FachV-Fw) wird durch eine vom Prüfungsausschuss eingesetzte Prüfungskommission nach § 8 FachV-Fw abgenommen.