Veröffentlichung BayMBl. 2025 Nr. 146 vom 02.04.2025

Stellenausschreibungen und Personalnachrichten
im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Stellenausschreibungen

I.

Es wird Gesuchen von Bewerberinnen und Bewerbern (m/w/d) um folgende Stellen entgegengesehen, die mit Ausnahme der Nrn. 1 und 3 auch durch Teilzeitkräfte besetzt werden können:

1. 1. Präsident des Landgerichts
   (Besoldungsgruppe R 5)

in München II

1. 2. Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht
   (Besoldungsgruppe R 3)

in München – Stammsitz München

Die Stelle kann ausschließlich mit einer Richterin am Bayerischen Obersten Landesgericht oder einem Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht besetzt werden, deren/dessen Dienst auf die Hälfte des regelmäßigen Dienstes ermäßigt ist.

1. 3. Direktor des Amtsgerichts
   (Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage)

in Ebersberg

1. 4. Richter am Amtsgericht als ständiger Vertreter der Direktorin dieses Gerichts
   (Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage)

in Würzburg

1. 5. Vorsitzender Richter am Landgericht
   (Besoldungsgruppe R 2)

in Landshut und Traunstein

Die Stelle in Landshut kann ausschließlich mit einer Vorsitzenden Richterin am Landgericht oder einem Vorsitzenden Richter am Landgericht besetzt werden, deren/dessen Dienst auf drei Viertel des regelmäßigen Dienstes ermäßigt ist.

1. 6. Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts
   (Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage)

in Bayreuth

1. 7. Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft
   (Besoldungsgruppe R 2)

in Bamberg

1. 8. Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft
   (Besoldungsgruppe R 1 mit Amtszulage)

in Ansbach, Bamberg, Landshut und München II

Die Stelle in Landshut kann ausschließlich mit einer Staatsanwältin als Gruppenleiterin oder einem Staatsanwalt als Gruppenleiter besetzt werden, deren/dessen Arbeitszeit auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt ist.

Für die Stelle in Bamberg wird vorausgesetzt die Bereitschaft zu einer Tätigkeit bei der bayernweit zuständigen Zentralstelle Cybercrime Bayern der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg im Wege der Abordnung. Bewerberinnen und Bewerber sollten daher über vertiefte IT-Kenntnisse und Ermittlungserfahrungen im Bereich der Verfolgung von Cyberkriminalität verfügen oder bereit sein, diese zu erwerben.

Frauen sind besonders aufgefordert, sich zu bewerben (Art. 7 Abs. 3 Bayerisches Gleichstellungsgesetz).

Die ausgeschriebenen Stellen sind für die Besetzung mit schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern geeignet; diese werden bei im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt.

Hinsichtlich des Anforderungsprofils dieser Stellen wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 30. September 2003 (JMBl. S. 199), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 7. Dezember 2021 (BayMBl. 2021 Nr.  937 vom 22. Dezember 2021), Bezug genommen.

Für alle richterlichen und staatsanwaltlichen Beförderungsämter in der bayerischen Justiz wird die Bereitschaft erwartet, das Amt längerfristig auszuüben, wobei ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren die absolute Untergrenze des Erwarteten bildet.

Für die Stellen unter Nrn. 1 bis 4 sowie 6 werden Bewerberinnen und Bewerber aus Statusämtern der Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage oder höher, für die die Übertragung der Stelle nicht mit einer Beförderung verbunden wäre (Versetzungsbewerberinnen bzw. Versetzungsbewerber), nur berücksichtigt, wenn sie zu dem folgenden Stichtag ihr aktuelles Statusamt bei dem jeweiligen Gericht oder der jeweiligen Behörde für mindestens zwei Jahre innehatten, soweit zwingende dienstliche Gründe nichts anderes gebieten:

• 1. Juni 2025 (Nrn. 2, 4 und 6)
• 1. Juli 2025 (Nr. 3)
• 1. September 2025 (Nr. 1)

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Ausschreibung hinsichtlich der Stellen unter Nrn. 1 bis 4 sowie 6 auch für gleichartige Stellen gilt, die bis zu dem jeweiligen Stichtag bei demselben Gericht oder derselben Staatsanwaltschaft frei werden. Für später frei werdende gleichartige Stellen bei demselben Gericht oder derselben Staatsanwaltschaft wird eine neue Ausschreibung vorgenommen.

Hinsichtlich der Stellen unter Nrn. 5, 7 und 8 gilt diese Ausschreibung auch für gleichartige Stellen, die innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Bewerbungsfrist bei demselben Gericht oder derselben Staatsanwaltschaft frei werden, falls keine neue Ausschreibung vorgenommen wird (Abschnitt III Nr. 1.2 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über Personalangelegenheiten vom 10. November 2006 (JMBl. S. 183) in der Fassung vom 21. September 2023 (BayMBl. Nr. 517 vom 25. Oktober 2023)).

Bewerbungsfrist: 22. April 2025.

Bewerbungen, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingereicht werden, können grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden.

II.

Es wird Gesuchen von Bewerberinnen und Bewerbern (m/w/d) um folgende Stellen entgegengesehen:

1. 1. Geschäftsleiter bei dem Landgericht München I in BesGr. A 13 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 15. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten mit bestandener Rechtspflegerprüfung, die sich für Ämter ab der BesGr. A 14 qualifiziert haben. Zur Bewerbung aufgefordert sind Rechtspfleger, die sich für Ämter ab der BesGr. A 14 qualifiziert haben, sowie Rechtspfleger ab der BesGr. A 12, bei denen die Bereitschaft zur modularen Qualifizierung für Ämter ab der BesGr. A 14 besteht.
2. 2. Geschäftsleiter bei dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck in BesGr. A 12 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 14. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten mit bestandener Rechtspflegerprüfung, die sich für Ämter ab der BesGr. A 14 qualifiziert haben. Zur Bewerbung aufgefordert sind Rechtspfleger, die sich für Ämter ab der BesGr. A 14 qualifiziert haben, sowie Rechtspfleger ab der BesGr. A 12, bei denen die Bereitschaft zur modularen Qualifizierung für Ämter ab der BesGr. A 14 besteht.
3. 3. Geschäftsleiter bei dem Amtsgericht Kulmbach in BesGr. A 12 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 13. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten mit bestandener Rechtspflegerprüfung.
4. 4. Ständiger Vertreter des Geschäftsleiters bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth in BesGr. A 12 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 14. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten mit bestandener Rechtspflegerprüfung, die sich für Ämter ab der BesGr. A 14 qualifiziert haben. Zur Bewerbung aufgefordert sind Rechtspfleger, die sich für Ämter ab der BesGr. A 14 qualifiziert haben, sowie Rechtspfleger ab der BesGr. A 12, bei denen die Bereitschaft zur modularen Qualifizierung für Ämter ab der BesGr. A 14 besteht.
5. 5. Ständiger Vertreter des Geschäftsleiters bei dem Amtsgericht Traunstein in BesGr. A 11 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 12. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten mit bestandener Rechtspflegerprüfung.
6. 6. Herausgehobener Sachbearbeiter bei dem IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz bei dem Oberlandesgericht Nürnberg in BesGr. A 11 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 12. Zur Geschäftsaufgabe gehört die fachliche Konzeption bei der Weiterentwicklung von SolumSTAR sowie bei der Anbindung und Weiterentwicklung der elektronischen Integrationsplattform eIP als eAkten-System. Daneben umfasst der Dienstposten Abstimmungs- und Koordinierungsaufgaben, beispielsweise im Entwicklungsverbund, zum Entwicklungs- und Betriebsdienstleister oder mit anderen Behörden. Weiter fällt die Anwenderbetreuung in den Aufgabenbereich, ebenso die Abstimmung mit dem Entwicklungssachgebiet für das Datenbankgrundbuch. Vorausgesetzt werden daher langjährige, vertiefte fachliche und technische Kenntnisse in der Entwicklung der im Grundbuchbereich eingesetzten Softwarelösungen, praktische Erfahrungen in der verbundübergreifenden Zusammenarbeit, sehr gute organisatorische und kommunikative Fähigkeiten und die Bereitschaft zu regelmäßigen, zum Teil auch mehrtägigen Dienstreisen. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten mit bestandener Rechtspflegerprüfung.
7. 7. Bezirksrevisor bei dem Landgericht Deggendorf in BesGr. A 11 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 13.
8. 8. Leiter einer Justizwachtmeisterei bei dem Oberlandesgericht Nürnberg in BesGr. A 7 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 8. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes, die sich für Ämter ab der BesGr. A 7 qualifiziert haben. Zur Bewerbung aufgefordert sind Justizwachtmeister, die sich für Ämter ab der BesGr. A 7 qualifiziert haben, sowie Justizwachtmeister ab der BesGr. A 6, bei denen die Bereitschaft zur modularen Qualifizierung für Ämter ab der BesGr. A 7 besteht.
9. 9. Leiter der Justizwachtmeisterei bei dem Landgericht Landshut in BesGr. A 7 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 8. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes, die sich für Ämter ab der BesGr. A 7 qualifiziert haben. Zur Bewerbung aufgefordert sind Justizwachtmeister, die sich für Ämter ab der BesGr. A 7 qualifiziert haben, sowie Justizwachtmeister ab der BesGr. A 6, bei denen die Bereitschaft zur modularen Qualifizierung für Ämter ab der BesGr. A 7 besteht.
10. 10. Stellvertretender Leiter der Justizwachtmeisterei bei dem Landgericht Traunstein in BesGr. A 6 mit Amtszulage mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 7. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes, die sich für Ämter ab der BesGr. A 7 qualifiziert haben. Zur Bewerbung aufgefordert sind Justizwachtmeister, die sich für Ämter ab der BesGr. A 7 qualifiziert haben, sowie Justizwachtmeister ab der BesGr. A 6, bei denen die Bereitschaft zur modularen Qualifizierung für Ämter ab der BesGr. A 7 besteht.

Frauen sind besonders aufgefordert, sich zu bewerben (Art. 7 Abs. 3 Bayerisches Gleichstellungsgesetz). Die ausgeschriebenen Stellen sind für die Besetzung mit schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern geeignet; diese werden bei im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt.

Hinsichtlich des Anforderungsprofils der unter Nrn. 1 bis 5 ausgeschriebenen Stellen wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 22. Juli 2014 (JMBl. S. 130) Bezug genommen. Hinsichtlich des Aufgabenkreises der unter Nr. 7 ausgeschriebenen Stelle wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 18. Oktober 2005 (JMBl. S. 147) Bezug genommen. Hinsichtlich des Anforderungsprofils der unter Nrn. 8 bis 10 ausgeschriebenen Stellen wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 30. Januar 2015 (JMBl. S. 10) Bezug genommen.

Die ausgeschriebenen Stellen können auch durch eine Teilzeitkraft besetzt werden.

Bewerbungsfrist: 22. April 2025.

III.

Es wird Gesuchen von Bewerberinnen und Bewerbern (m/w/d) um folgende Notarstellen entgegengesehen:

Freie Notarstelle:

Freiwerdende Notarstellen:

Notarassessorinnen und Notarassessoren können sich um alle ausgeschriebenen Notarstellen bewerben. Es wird Bewerbungen von Notarassessorinnen und Notarassessoren entgegengesehen, die zum

• 1. Juli 2025 (Bad Reichenhall, Hammelburg)
• 1. August 2025 (Roth, Bad Tölz)

eine dreijährige Mindestanwärterzeit vollendet haben. Die genannten Stichtage gelten für Notarinnen und Notare entsprechend hinsichtlich der Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz. Die Stichtage werden auch für die Berechnung der Dauer des notariellen Anwärterdienstes oder der notariellen Tätigkeit herangezogen.

Die Bewerberinnen und Bewerber um die Notarstellen in Roth und Bad Tölz haben anzugeben, ob sie bereit sind, eine Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung einzugehen, ob ihre Bewerbung nur für den Fall gilt, dass eine Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung zustande kommt, oder ob die Bewerbung auch dann gelten soll, wenn eine Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung nicht vereinbart wird.

Wird eine Bewerbung nur für den Fall abgegeben, dass eine gemeinsame Berufsausübung zustande kommt, gilt sie auch dann, wenn der verbleibende Notar gemäß Abschnitt V Nr. 4 Buchst. b der Richtlinien für die Amtspflichten und sonstigen Pflichten der Mitglieder der Landesnotarkammer Bayern nach § 67 Abs. 2 BNotO die Übergabe der vollwertigen Notarstelle des ausgeschiedenen Notars anbietet.

Die Bewerberinnen und Bewerber werden darauf hingewiesen, dass sich Änderungen im Umfang des Amtsbereichs ergeben können, sofern eine Anpassung der Amtsbereichsgrenzen an geänderte Verwaltungsbezirksgrenzen notwendig ist, und dass freie Notarstellen zu einem früheren Zeitpunkt als den vorgenannten Stichtagen für die Mindestanwärterzeit und die Mindestverweildauer besetzt werden können.

Bewerbungsfrist: 29. April 2025.

Das Bewerbungsgesuch ist bei der Landesnotarkammer Bayern einzureichen.

Personalnachrichten

Veränderungen im Bereich der Notare

Es wurden bestellt

• mit Wirkung vom 1. Oktober 2024:

Notarassessorin Dr. Kristina Cyglakow zur Notarin auf Lebenszeit mit dem Amtssitz in Vilseck

Notarassessor Alexander Walch zum Notar auf Lebenszeit mit dem Amtssitz in Neumarkt i.d.OPf.

• mit Wirkung vom 1. Dezember 2024:

Notarassessor Thomas Dziwis zum Notar auf Lebenszeit mit dem Amtssitz in Regensburg

Notarassessorin Christina Herbst zur Notarin auf Lebenszeit mit dem Amtssitz in Altdorf b.Nürnberg

Notarassessor Dr. Thomas Weierer zum Notar auf Lebenszeit mit dem Amtssitz in Günzburg

• mit Wirkung vom 1. Januar 2025:

Notar a.D. Maximilian Hain zum Notar auf Lebenszeit mit dem Amtssitz in München

• mit Wirkung vom 1. Februar 2025:

Notar a.D. Felix Schmitt zum Notar auf Lebenszeit mit dem Amtssitz in Moosburg

• mit Wirkung vom 1. März 2025:

Notar a.D. Dr. Wenzel Steinmetz zum Notar auf Lebenszeit mit dem Amtssitz in Nürnberg

• mit Wirkung vom 1. April 2025:

Notarassessor Dr. Maximilian Kübler-Wachendorff zum Notar auf Lebenszeit mit dem Amtssitz in Fürth

Den Amtssitz haben verlegt

• mit Wirkung vom 1. November 2024:

Notarin Dr. Brigitte Bauer von Moosburg a.d.Isar nach München

• mit Wirkung vom 1. Dezember 2024:

Notar Florian Schlosser von Nürnberg nach Regensburg

• mit Wirkung vom 1. Januar 2025:

Notar Dr. Ingmar Wolf von Eichstätt nach Dachau

• mit Wirkung vom 1. Februar 2025:

Notar Markus Graser von Bad Königshofen i.Grabfeld nach Schwabmünchen

• mit Wirkung vom 1. April 2025:

Notar Dr. Lorenz Bülow von Kempten (Allgäu) nach München

Notarin Stephanie Pelzer von Monheim nach München

Das Amt haben vorübergehend niedergelegt

• mit Wirkung vom 22. September 2024:

Notarin Dr. Vera Richter in Günzburg

• mit Wirkung vom 1. Januar 2025:

Notar Dr. Johann Mayr in Dachau

Entlassen wurden

• mit Wirkung vom 1. Januar 2025:

Notar Dr. Oliver Vossius in München

• mit Wirkung vom 1. Februar 2025:

Notar Dr. Erhard Pauker in Schwabmünchen

• mit Wirkung vom 1. April 2025:

Notar Dr. Rolf Thiele in München

Notar Jürgen Schmeißer in Fürth