Veröffentlichung BayMBl. 2025 Nr. 162 vom 16.04.2025

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Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
zur Beschaffung schulischer mobiler Endgeräte (SchulMobE)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

vom 31. März 2025, Az. I.7-BS4400.27/659/1

¹Ein zeitgemäßes Arbeiten im schulischen Kontext erfordert eine funktionelle und bedarfsgerechte digitale Ausstattung für Lehrende und Lernende, um den flexiblen Zugriff auf digitale Werkzeuge und cloudbasierte Ressourcen wie die IT-Dienste der BayernCloud Schule zu ermöglichen.

²Die Verfügbarkeit mobiler Endgeräte an den Schulen wird seit einigen Jahren über verschiedene Programme deutlich verbessert. ³Über die Bekanntmachung der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus – Sonderbudget Leihgeräte (SoLe) vom 6. Oktober 2020 (BayMBl. Nr. 596) wurde der Bestand an mobilen Endgeräten zur Nutzung durch Schülerinnen und Schüler massiv ausgebaut. ⁴Im Rahmen der Bekanntmachung über die Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zur Corona-bedingten Beschaffung von Lehrerdienstgeräten – Sonderbudget Lehrerdienstgeräte (SoLD) vom 17. Oktober 2022 (BayMBl. Nr. 612) übernahmen die Kommunen und privaten Schulträger auf der Grundlage einer staatlichen Finanzierung die Beschaffung und Bereitstellung mobiler Endgeräte zur dienstlichen Verwendung durch Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal. ⁵Seit dem Schuljahr 2024/2025 eröffnet die Bekanntmachung über die „Digitale Schule der Zukunft (DSdZ)“ – Lernen mit mobilen Endgeräten vom 31. Mai 2024 (BayMBl. Nr. 278) zudem die Möglichkeit einer flächendeckenden Ausstattung von Schülerinnen und Schülern weiterführender allgemeinbildender Schulen mit mobilen Endgeräten als nicht lernmittelfreie Lernmittel im Sinne des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG).

⁶Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus (Staatsministerium) stellt den Kommunen sowie privaten Schulträgern mit vorliegender Richtlinie weitere Mittel für die Beschaffung von mobilen Endgeräten zum Ausbau der schulischen Leihgerätepools (Leihgeräte) sowie eine einmalige ergänzende Beschaffung von mobilen Endgeräten zur dienstlichen Verwendung durch Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal (Lehrergeräte) zur Verfügung. ⁷Die ergänzende Beschaffung der Lehrergeräte ermöglicht einmalig die Deckung des Bedarfs an Schulen, der im Einzelfall durch den Ausfall bisher genutzter Geräte sowie Lehrerzahlfluktuationen entsteht. ⁸Die Bereitstellung der Mittel erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen sowie der allgemeinen haushalts- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, insbesondere von Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der zugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV-BayHO). ⁹Für die mit vorliegender Richtlinie begründete einmalige Ergänzungsbeschaffung von Lehrergeräten gelten die Vereinbarungen aus der Präambel Satz 5 bis 10 SoLD, insbesondere zur Ausklammerung der Frage der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeit sowie zum Ausschluss weitergehender Rechtspflichten für den Freistaat Bayern und die Zuwendungsempfänger, unverändert fort.

1.Zweck der Förderung

¹Zuwendungszweck ist eine funktionelle und bedarfsgerechte digitale Ausstattung mit mobilen Endgeräten zur unterrichtlichen und schulischen Nutzung durch Lehrende und Lernende, um den flexiblen Zugriff auf digitale Werkzeuge und cloudbasierte Ressourcen wie die IT-Dienste der BayernCloud Schule zu ermöglichen. ²Gefördert wird daher die Beschaffung schulgebundener mobiler Endgeräte einschließlich erforderlichen Zubehörs als Leihgeräte bzw. Lehrergeräte durch die Zuwendungsempfänger gemäß Nr. 3.

2.Gegenstand der Förderung

¹Folgende Investitionen sind zuwendungsfähig:

a)

mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones),

b)

ergänzendes, zum Betrieb der beschafften mobilen Endgeräte erforderliches Zubehör, insbesondere Ein- und Ausgabegeräte sowie zum Schutz erforderliche Hüllen bzw. Taschen,

c)

Garantieverlängerungen sowie Versicherungen gegen Verlust, Beschädigung oder Diebstahl für die beschafften mobilen Endgeräte für die Dauer der Zweckbindung,

d)

zum Betrieb der beschafften Geräte zwingend erforderliche Software, insbesondere Betriebssysteme (nicht aber Anwendungen wie Standard- oder Bürosoftware, Mobilgeräteverwaltung etc.).

²Folgende Voraussetzungen sind für die Zuwendungsfähigkeit zu erfüllen:

a)

Bei der Beschaffung von Tablets als Lehrergerät sind im Rahmen dieser Förderung zu jedem Endgerät ein Eingabestift mit mehreren Druckstufen sowie eine Tastatur mit Tastenhub als Mindestzubehör zu beschaffen.

b)

¹Leihgeräte für Schulen, die an der „Digitalen Schule der Zukunft“ teilnehmen, müssen den funktionalen Anforderungen an die elternfinanzierten Geräte genügen, damit sie bei Bedarf im Rahmen der „Digitalen Schule der Zukunft“ Schülerinnen und Schülern ohne eigenes mobiles Endgerät gemäß den pädagogischen Anforderungen der Schule nachteilsfrei zur Verfügung gestellt werden können. ²Grundsätzlich dienen bei der Beschaffung von Leihgeräten die für die jeweilige Geräteklasse in Kapitel 10 der „Empfehlungen zur IT-Ausstattung von Schulen – Votum 2023/24“ des Staatsministeriums empfohlenen Spezifikationen als Richtwerte für die Beschaffung, die im jeweiligen Einsatzumfeld unter Wahrung des Zuwendungszwecks unterschritten werden dürfen.

c)

¹Bei der Beschaffung von Lehrergeräten sind die für die jeweilige Geräteklasse in Kapitel 10 der „Empfehlungen zur IT-Ausstattung von Schulen – Votum 2023/24“ des Staatsministeriums empfohlenen Werte in den Merkmalen CPU/Systemleistung und Display einzuhalten. ²Die weiteren Gerätespezifikationen aus dem Votum stellen Richtwerte für die Beschaffung der Lehrergeräte dar, die im jeweiligen Einsatzumfeld unter Wahrung des Zuwendungszwecks unterschritten werden dürfen, deren Erfüllung jedoch regelmäßig als ausreichend für den Einsatz im Sinne des Zuwendungszwecks gilt.

3.Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind kommunale Körperschaften, die den Sachaufwand für öffentliche Schulen tragen, sowie Träger staatlich anerkannter und genehmigter Ersatzschulen in Bayern (Schulaufwandsträger).

4.Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Vorzeitiger Vorhabenbeginn

¹Eine Gewährung von Zuwendungen gemäß dieser Richtlinie kann für Investitionen, mit denen nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurde, erfolgen. ²Der vorzeitige Vorhabenbeginn ist ohne Beantragung generell zugelassen.

4.2

Voraussetzungen für eine Förderung

Die Gewährung der Zuwendung erfolgt bei Einhaltung des Zuwendungszwecks unter der Voraussetzung, dass

a)

die bewilligte Zuwendung unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß Art. 7 BayHO verwendet wird,

b)

die beschafften mobilen Endgeräte in die digitale Bildungsinfrastruktur der Schulen einschließlich der Administrationsstrukturen integriert werden und

c)

innerhalb der Schule im konkret vor Ort technisch leistbaren Umfang bedarfsgerechter Zugriff auf die vorhandenen IT-Ressourcen der Schule ermöglicht wird.

5.Art und Umfang der Zuwendungen

5.1

Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbare Zuweisung bzw. nicht rückzahlbarer Zuschuss (Projektförderung) im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung nach Maßgabe von Nrn. 5.3 mit 5.4 gewährt.

5.2

Zuwendungsfähige Investitionsausgaben

¹Folgende Investitionsausgaben für Fördergegenstände gemäß Nr. 2 sind zuwendungsfähig:

a)

Ausgabenposition 1: Erwerb

¹Zuwendungsfähig sind Ausgaben für den Erwerb von Fördergegenständen, soweit sie zur Erfüllung des Zuwendungszwecks angemessen und zweckmäßig sind. ²Sofern beim Beschaffungsvorgang Ratenzahlung vertraglich geregelt ist, wird die Zuwendung als Einmalzahlung gewährt. ³Die Einmalzahlung nach Satz 2 gilt mit Abschluss des Kaufvertrags als fällig. ⁴Sofern Garantieverlängerungen sowie Versicherungen gemäß Nr. 2 Satz 1 Buchst. c erworben werden, sind diese unter Angabe der Dauer dieser Leistung als getrennte Einzelposition auf der Rechnung auszuweisen.

b)

Ausgabenposition 2: Miete, Mietkauf und Leasing

¹Zuwendungsfähig sind Miet-, Mietkauf- und Leasing-Ausgaben für Fördergegenstände, soweit sie zur Erfüllung des Zuwendungszwecks angemessen und zweckmäßig sind. ²Die Zuwendung wird als Einmalzahlung für die Dauer der Vertragslaufzeit gewährt, höchstens jedoch für den auf die Zweckbindungsfrist nach Nr. 7.5 entfallenden Zeitraum. ³Die Einmalzahlung gilt mit Abschluss von Miet-, Mietkauf oder Leasingverträgen als fällig. ⁴Falls nicht zuwendungsfähige Ausgaben Bestandteil von Miet-, Mietkauf- und Leasingverträgen sind, müssen zuwendungsfähige Ausgaben als getrennte Einzelpositionen auf der Rechnung ausgewiesen werden.

c)

Ausgabenposition 3: Investive Begleitmaßnahmen

¹Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Planung, Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme bestehend aus Integration, Umsetzung und Installation in unmittelbarem und notwendigem Zusammenhang mit der Investitionsmaßnahme. ²Dazu zählen projektvorbereitende und -begleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister, sofern sie einer möglichst wirtschaftlichen Umsetzung und Nutzung dienen.

²Nicht zu den zuwendungsfähigen Investitionsausgaben zählen Ausgaben der Verwaltung beim Zuwendungsempfänger wie Personalausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben, Finanzierungskosten sowie Ausgaben für den laufenden Betrieb, Wartung und Support der beschafften mobilen Endgeräte nach erfolgter Inbetriebnahme. ³Die Gewährung der Verwaltungskostenpauschale gemäß Nr. 5.4 für sächliche und Personalausgaben der Verwaltung bei der Beschaffung von Lehrergeräten bleibt hiervon unberührt.

5.3

Umfang der Zuwendung

¹Die Höhe des Festbetrags wird für Leihgeräte und Lehrergeräte getrennt festgesetzt. ²Er beträgt

a)

bei Leihgeräten das Vielfache von 350 Euro sowie

b)

bei Lehrergeräten das Vielfache von 1 000 Euro

mit der auf die jeweils gemäß Anlage (abrufbar unter www.km.bayern.de/schulmobe) maximal förderfähige Gerätezahl begrenzten Anzahl an beschafften Geräteeinheiten (bewilligte Einheiten). ³Bleiben die zuwendungsfähigen Investitionsausgaben gemäß Nr. 5.2 für die beschafften Geräteeinheiten, bei Lehrergeräten zuzüglich der maximalen Verwaltungskostenpauschale nach Nr. 5.4, hinter dem Festbetrag nach Satz 2 zurück, so ermäßigt sich die Zuwendung entsprechend.

5.4

Verwaltungskostenpauschale für Lehrergeräte

Im Rahmen des Festbetrags nach Nr. 5.3 Satz 2 Buchst. b wird über die zuwendungsfähigen Investitionsausgaben für Lehrergeräte hinaus eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von maximal 250 Euro je bewilligter Einheit gewährt.

5.5

Mehrfachförderung

¹Mehrfachförderungen sind unzulässig. ²Es können keine Zuwendungen für Maßnahmen gewährt werden, für die andere Programme des Bundes oder der Europäischen Union (EU) in Anspruch genommen werden oder die bereits auf anderer Grundlage aus Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern finanziert werden. ³Budgetierte und (teil-)pauschalierte Leistungen für den Schulaufwand nach Maßgabe des BaySchFG bzw. Zuwendungen oder Zuschüsse für die Finanzierung der technischen Wartung und Pflege der schulischen digitalen Infrastruktur stehen Zuwendungen für Maßnahmen nach dieser Richtlinie nicht entgegen. ⁴Diese Kumulierungsverbote greifen nicht für voneinander trennbare Maßnahmenabschnitte, sofern eine sachliche Differenzierung und Ausgabentrennung möglich sind.

6.Verfahren

6.1

Bewilligungsbehörde

¹Die Zuwendung wird auf Antrag von der örtlich zuständigen Regierung gewährt. ²Ist ein Zuwendungsempfänger Schulaufwandsträger für Schulen in mehreren Regierungsbezirken, so sind die Regierungen für die Schulen im jeweiligen Regierungsbezirk örtlich zuständig.

6.2

Zuwendungsantrag

¹Anträge sind nach der Beschaffung ausschließlich elektronisch und unter Verwendung der auf der Webseite des Staatsministeriums bereitgestellten Projektmappe bei der zuständigen Regierung einzureichen (Erstattungsprinzip). ²Je Regierungsbezirk kann ein Zuwendungsempfänger nur einmal einen Antrag stellen. ³Abweichend von Satz 2 kann die zuständige Regierung bei Zuwendungen nach Nr. 5.3 Satz 2 von über 100 000 Euro im Einzelfall weitere Anträge zulassen.

6.3

Antragsfrist

¹Der Antrag ist für alle Zuwendungsempfänger einheitlich innerhalb eines halben Jahres nach Beschaffung, spätestens jedoch zum 31. März 2026 zu stellen (Ausschlussfrist). ²Nach Ablauf der Ausschlussfrist eingehende Anträge werden grundsätzlich nicht berücksichtigt.

6.4

Nachweis der zweckentsprechenden Mittelverwendung

¹Der Antrag nach Nr. 6.2 dient gleichzeitig als Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen gemäß Nr. 10.3 VV zu Art. 44 BayHO. ²Die ausgefüllte elektronische Projektmappe muss insbesondere die rechtsverbindliche Erklärung enthalten, dass die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Nr. 4.2 eingehalten wurden.

6.5

Auszahlung der Zuwendung

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt mit Bewilligung der Zuwendung.

7.Bewilligung

7.1

Allgemeine Nebenbestimmungen

¹Durch kommunale Zuwendungsempfänger sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) bzw. durch private Träger staatlich anerkannter und genehmigter Ersatzschulen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in der zum 1. Januar 2025 gültigen Fassung verbindlich einzuhalten. ²Die für die Gewährung der Zuwendung relevanten Voraussetzungen, insbesondere die Allgemeinen Nebenbestimmungen nach Satz 1, sind auch bei Inanspruchnahme des vorzeitigen Vorhabenbeginns nach Nr. 4.1 einzuhalten.

7.2

Pflichten des Zuwendungsempfängers

¹Die Pflicht zur Mitwirkung des Zuwendungsempfängers bei Maßnahmen der Finanz- und Rechnungsprüfung durch die Bewilligungsbehörde, das Staatsministerium, den Bayerischen Obersten Rechnungshof gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayHO oder von beauftragten Rechnungsprüfungsämtern ist einzuhalten. ²Der Zuwendungsempfänger hat die Belege über die Einzelzahlungen, die Verträge über die Vergabe von Aufträgen, alle sonstigen relevanten Unterlagen sowie eine Ausfertigung der Verwendungsbestätigung fünf Jahre aufzubewahren.

7.3

Verteilung und Nutzung der mobilen Endgeräte

¹Die Zuwendungsempfänger stellen die beschafften mobilen Endgeräte der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter nach Maßgabe der Anforderungen des schulischen Medienkonzepts bedarfsgerecht zur eigenverantwortlichen Nutzung zur Verfügung.

²Leihgeräte sind in den schulischen Leihgerätepool aufzunehmen und für eine sporadische, epochale oder dauerhaft personengebundene Nutzung durch Schülerinnen und Schüler sowie für die unterrichtliche Nutzung durch Lehrkräfte einzusetzen. ³Leihgeräte sind an Schulen, die an der „Digitalen Schule der Zukunft“ teilnehmen, primär zur personengebundenen Nutzung durch Schülerinnen und Schüler ohne eigenes Endgerät in den 1:1-Ausstattungsklassen einzusetzen. ⁴In der Sekundarstufe von Förderzentren, für die eine 1:1-Ausstattung mit Leihgeräten angestrebt wird, ist die Bemessungsgrundlage für die Verteilung der nach dieser Richtlinie beschafften Leihgeräte eine Anzahl von 25 v. H. der Schülerzahl.

⁵Die Lehrergeräte sind Lehrkräften und dem weiteren pädagogischen Personal als personenbezogene Geräte zur dienstlichen Verwendung innerhalb und außerhalb der Schule zuzuordnen und zum weisungsgebundenen Einsatz als Lehr- und Arbeitsmittel im Beschäftigungsverhältnis unentgeltlich zu überlassen.

⁶Ein Ausstattungsanspruch einer Einzelschule oder von Einzelpersonen gegenüber dem Zuwendungsempfänger, insbesondere bei der Bereitstellung von Lehrergeräten, der Bereitstellung bestimmter Geräte oder Ersatzbeschaffungen jenseits von bestehenden Ansprüchen aus Garantien oder Versicherungen, wird durch diese Richtlinie nicht begründet. ⁷Die Verwendung der mobilen Endgeräte richtet sich nach der Nutzungsordnung, die die jeweilige Schule nach Maßgabe der Bekanntmachung des Staatsministeriums über die Hinweise zur Nutzung der IT-Infrastruktur und des Internetzugangs an Schulen (Schulische IT-Infrastruktur und Internetzugang) vom 14. Juli 2022 (BayMBl. Nr. 436) in Abstimmung mit dem Schulaufwandsträger der Schule erlässt.

7.4

Bewilligungszeitraum

Der Bewilligungszeitraum endet mit Ablauf des 31. Dezember 2025.

7.5

Zweckbindungsfrist

Die beschafften mobilen Endgeräte sind für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren ab Inbetriebnahme dem Zuwendungszweck entsprechend zu verwenden.

8.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 31. März 2025 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.

Martin Wunsch

Ministerialdirektor