200-20-F
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG
Vom 13. April 2010
Der im Zeitraum vom 30. Oktober 2009 bis 20. November 2009 unterzeichnete und im Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 139 bekannt gemachte Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG ist nach seinem § 7 Abs. 1 Satz 1 am 1. April 2010 in Kraft getreten.
München, den 13. April 2010
Der Bayerische Ministerpräsident
Horst S e e h o f e r