GVBl. 2010 S. 211 - Verkündungsplattform Bayern

805-2-A , 751-1-A

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechts und der Verordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug atomrechtlicher Vorschriften

Vom 27. April 2010

Es erlassen auf Grund von

1.: Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über die Zuständigkeit zum Vollzug von Vorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Anlagen- und Produktsicherheit und des Chemikalienrechts (Bayerisches Arbeitsschutz-Zuständigkeitsgesetz – BayArbZustG) vom 24. Juli 1998 (GVBl S. 423, BayRS 805-1-UG), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 9. Juli 2007 (GVBl S. 442),

2.: § 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl I S. 202), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 14 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2258),

3.: § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz – FPersG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl I S. 640), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2007 (BGBl I S. 1270),

4.: § 13 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl I S. 1170, 1171), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl I S. 1939),

5.: § 36 Abs. 1 des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl I S. 3518), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl I S. 2723),

6.: § 24 Abs. 2, § 34 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl I S. 1565), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl I S. 556),

7.: Art. 3 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umwelt- fragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1994 (GVBl S. 873, BayRS 1102-3-U), zuletzt geändert durch § 78 Abs. 5 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66),

die Bayerische Staatsregierung,

8.: § 18 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl I S. 2748), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl I S. 634), in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes (Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz – BayLErzGG) vom 9. Juli 2007 (GVBl S. 442, BayRS 2170-3-A), geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 14. April 2009 (GVBl S. 86),

9.: § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden (BayRS 200-1-S),

das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechts (ASiMPV) vom 2. Dezember 1998 (GVBl S. 956, BayRS 805-2-UG), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. August 2008 (GVBl S. 783), wird wie folgt geändert:

1.: § 1 wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 3 werden die Nrn. „11.1.4 bis 11.1.5“ durch die Nrn. „10.1.3 bis 10.1.5 und 10.2.3“ ersetzt.

b): Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Für öffentliche Warnungen ist bei Medizinprodukten in Fällen von regional übergeordneter Bedeutung neben den Regierungen zuständig:

1.: das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen für aktive Medizinprodukte und energetisch betriebene In-Vitro-Diagnostika einschließlich der Laborgeräte und Software,

2.: das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit für nichtaktive Medizinprodukte und die sonstigen In-Vitro-Diagnostika.“

c): Abs. 6 erhält folgende Fassung:

„(6) ¹Für den Umweltschutz und für den Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs ist das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit zuständig. ²Für den Arbeitsschutz, die Produktsicherheit sowie den technischen und stofflichen Verbraucherschutz obliegt die Zuständigkeit dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. ³Soweit die Gewerbeaufsichtsämter der Regierungen für den Vollzug des Chemikalienrechts zuständig sind, ist zuständige oberste Landesbehörde das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. ⁴Soweit nach der Anlage zu dieser Verordnung die Kreisverwaltungsbehörden für den Vollzug des Chemikalienrechts zuständig sind, ist oberste Landesbehörde das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit.“

2.: In § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Worte „Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz“ durch die Worte „Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ ersetzt.

3.: In § 4 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 werden jeweils die Worte „Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz“ durch die Worte „Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ ersetzt.

4.: Die Anlage wird wie folgt geändert:

a): Teil I wird wie folgt geändert:

aa): In Nr. 2 werden die Nrn. 2.1 und 2.2 gestrichen.

bb): In Nr. 4 wird die Nr. 4.4 gestrichen.

cc): Nr. 6 wird wie folgt geändert:

aaa): In Nr. 6.5 werden die Worte „EG-Kontrollrichtlinien-Verordnung“ durch die Worte „Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/22/EG“ ersetzt.

bbb): Nr. 6.8 wird gestrichen.

dd): In Nr. 7 werden bei Nr. 7.5 die Worte „Bundeserziehungsgeldgesetz und“ gestrichen.

ee): Nr. 8 wird wie folgt geändert:

aaa): In Nr. 8.7 wird die Nr. „304/2003“ durch die Nr. „689/2008“ ersetzt sowie die Worte „und andere Verordnungen“ gestrichen.

bbb): In Nr. 8.10 wird der Schlusspunkt gestrichen.

ccc): Es werden folgende Nrn. 8.11 bis 8.14 angefügt:

„8.11: Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase

8.12: Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung – ChemKlimaschutzV)

8.13: Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber

8.14: Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006“.

ff): In Nr. 10 werden bei Nr. 10.3 die Worte „,Verordnung über Grundlegende Anforderungen bei Medizinprodukten zum Schutz vor TSE“ gestrichen.

b): Teil II Nr. 1 wird wie folgt geändert:

aa): Die Worte „BMI Bundesministerium des Innern“ sowie die Worte „StMF Staatsministerium der Finanzen“ werden gestrichen.

bb): Die Worte „StMUGV Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz“ werden durch die Worte „StMUG Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit“ ersetzt.

cc): Nach den Worten „StMWIVT Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“ werden die Worte „ZBS Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt“ eingefügt.

c): Teil III wird wie folgt geändert:

aa): Lfd. Nr. 1 wird wie folgt geändert:

aaa): In der Lfd. Nr. 1.1.1 wird in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ das Wort „StMUGV“ durch das Wort „StMAS“ ersetzt.

bbb): In der Lfd. Nr. 1.1.4 werden in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ die Worte „nach der Getränkeschankanlagenverordnung“ gestrichen.

ccc): In der Lfd. Nr. 1.3.1 wird in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ das Wort „StMUGV“ durch das Wort „StMAS“ ersetzt.

bb): Bei Lfd. Nr. 2 wird in der Lfd. Nr. 2.1 in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ in Buchst. b das Wort „Nr.“ durch das Wort „Nrn.“ und das Wort „StMUGV“ durch das Wort „StMUG“ ersetzt.

cc): Bei Lfd. Nr. 3 werden in der Lfd. Nr. 3.3 in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ nach dem Wort „ZLS“ die Worte „soweit nicht nach dem Akkreditierungsstellengesetz die Akkreditierungsstelle zuständig ist“ angefügt.

dd): Lfd. Nr. 4 wird wie folgt geändert:

aaa): In der Lfd. Nr. 4.1.1 wird in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ das Wort „StMUGV“ durch das Wort „StMAS“ ersetzt.

bbb): Die Lfd. Nr. 4.2 erhält folgende Fassung:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde/ Stelle
4.2	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
	§ 14 Abs. 6 Satz 2	Anerkennung befähigter Personen	LfU “.

ccc): Die in der Lfd. Nr. 4.3.1 wird in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ das Wort „StMUGV“ durch das Wort „StMUG“ ersetzt.

ddd): In der Lfd. Nr. 4.3.2 wird in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ das Wort „StMUGV“ durch das Wort „StMAS“ ersetzt.

ee): Bei der Lfd. Nr. 5 werden in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ das Wort „Reg“ und das Wort „StMUGV“ jeweils durch die Worte „siehe Art. 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LEntwUmweltZustG“ ersetzt.

ff): Lfd. Nr. 6 wird wie folgt geändert:

aaa): In der Lfd. Nr. 6.1 wird in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ das Wort „StMUGV“ durch das Wort „StMAS“ ersetzt.

bbb): Die Lfd. Nrn. 6.5 bis 6.6.2 werden durch folgende Lfd. Nrn. 6.5 bis 6.6.3 ersetzt:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde/ Stelle
6.5	Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/22/EG
6.5.1	Nr. 9 Abs. 1 Satz 2	Stellen, an die die Informationen weitergeleitet werden	GAA
6.5.2	Nr. 10 Abs. 6	Erhebung der für die Berichte erforderlichen Daten bzw. Informationen	Pol. / ZBS GAA
6.5.3	Nr. 10 Abs. 5 und 6	Entgegennahme und Weiterleitung der Berichte	StMAS Die gesammelten Erhebungen von Pol und ZBS nimmt das StMAS über das StMI entgegen.
6.6	Fahrpersonalverordnung (FPersV)
6.6.1	§ 1 Abs. 3 Nr. 2	Bewilligung von Abweichungen	GAA
6.6.2	§ 4 Abs. 2	Ausgabe Fahrerkarten,Unternehmenskarten, Werkstattkarten	TÜV Verkehrs- und Fahrzeug-GmbH; Dekra Automobil GmbH
6.6.3	§ 20 Abs. 1 und 2	Verlangen der Vorlage einer Bestätigung über arbeitsfreie Tage	wie Nr. 6.4.1“.

gg): Lfd. Nr. 7 wird wie folgt geändert:

aaa): In den Lfd. Nrn. 7.1.1 und 7.1.3 wird in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ jeweils nach den Worten „Amt für“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.

bbb): In der Lfd. Nr. 7.1.4 wird in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ das Wort „StMUGV“ durch das Wort „StMAS“ ersetzt.

ccc): In der Lfd. Nr. 7.5 werden in der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ die Worte „Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) und“ gestrichen.

hh): Lfd. Nr. 8 wird wie folgt geändert:

aaa): Die Lfd. Nrn. 8.1.1 bis 8.1.8 werden durch folgende Lfd. Nrn. 8.1.1 bis 8.1.9 ersetzt:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde/ Stelle
8.1.1	§ 9 Abs.1, § 10 Abs. 2	Adressatenbehörde für die Bundesstelle für Chemikalien	LGL (Leitstelle)
8.1.2	§ 16e	Benennung der Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen	StMAS
8.1.3	§ 16f Abs. 2	Adressatenbehörde für die Zulassungsstelle	LGL
8.1.4	§ 19a Abs. 4	Entgegennahme der Mitteilung über die Übertragung der Auf- bewahrungspflicht	LGL
8.1.5	§ 19b Abs. 1	Erteilung der GLP-Bescheinigung	LGL
8.1.6	§ 21 Abs. 1 und 2	Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen des Gesetzes, der darauf gestützten Rechtsverordnungen und der EG-Verordnungen im Sinn des Abs. 2	GAA soweit nicht in der Lfd. Nr. 8 andere Behörden/ Stellen bestimmt sind
8.1.7	§ 22 Abs. 1	Adressatenbehörde für die Bundesstelle für Chemikalien	LGL
8.1.8	§ 22 Abs. 1a Nr. 1	Adressatenbehörde für die Zulassungsstelle	LGL
8.1.9	§§ 1 ff.	Übrige Aufgaben	wie Nr. 8.1.6“.

bbb): In den Lfd. Nrn. 8.4, 8.5 und 8.6 wird jeweils in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ die Nr. „8.1.4“ durch die Nr. „8.1.6“ ersetzt.

ccc): Die Lfd. Nr. 8.7 erhält folgende Fassung:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde/Stelle
8.7	VO (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefähr- licher Chemikalien	Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen	wie Nr. 8.1.6 “.

ddd): In der Lfd. Nr. 8.8 wird in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ das Wort „StMUGV“ durch das Wort „StMAS“ ersetzt.

eee): In der Lfd. Nr. 8.9 wird in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ die Nr. „8.1.4“ durch die Nr. „8.1.6“ ersetzt.

fff): Die Lfd. Nr. 8.9.5 wird aufgehoben.

ggg): In der Lfd. Nr. 8.10 werden in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ die Worte „Nr. 4, 5.1,“ durch die Worte „Nrn. 4, 5.1, 5.2,“ und die Nr. „8.1.4“ durch die Nr. „8.1.6“ ersetzt.

hhh): Es werden folgende Lfd. Nrn. 8.11 bis 8.14 angefügt:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde/ Stelle
8.11	Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase	Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen	GAA
8.12	Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutz- verordnung – ChemKlimaschutzV)	Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen	GAA
8.12.1	§ 4 Abs. 2 und 3	Rücknahmeverpflichtung (Abs. 2) und Verlangen der Vorlage von Aufzeichnungen über Art und Menge der zurückgenommenen oder entsorgten Stoffe und Zubereitungen sowie über deren Verbleib (Abs. 3)	KVB nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 Abfallzuständigkeitsverordnung
8.12.2	§ 5 Abs. 3	Anerkennung von Aus- und Fortbildungseinrichtungen	LfU
8.12.3	§ 6	Bescheinigung für Betriebe	LfU
8.13	Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber	Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen	Art. 1: GAA Im Übrigen: Zuständige Abfallbehörde
8.14	Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006	Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen	GAA “.

ii): Lfd. Nr. 9 wird wie folgt geändert:

aaa): Die Lfd. Nrn. 9.1.3 bis 9.1.11 werden durch folgende Lfd. Nrn. 9.1.3 bis 9.1.12 ersetzt:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde/Stelle
9.1.3	§ 17 Abs. 4	Zulassung der Bauart von Bauteilen oder Systemen (Schranklager)	StMAS
9.1.4	§ 21 Abs. 3 Satz 4	Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung	wie Nr. 9.1.2
9.1.5	§ 23	Verlangen der Vorlage von Urkunden	wie Nr. 9.1.2
9.1.6	§ 26 Abs. 1	Entgegennahme der Anzeige über das Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stoffen	Pol Diese verständigt die sonstigen Überwachungs- behörden nach Nr. 9.1.9
9.1.7	§ 26 Abs. 2	Entgegennahme der Anzeige über einen Unfall mit explosions- gefährlichen Stoffen	wie Nr. 9.1.2
9.1.8	§ 27 Abs. 1 und 5	Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb oder Umgang und zur Verbringung, Ausnahmen von dem Alterserfordernis	wie Nr. 9.1.2
9.1.9	§ 30	Überwachung des Umgangs und Verkehrs	GAA Gde in den Fällen des § 23 Abs. 2 der 1. SprengV KVB im Rahmen der Zuständigkeit nach Nr. 9.1.2 für die Verbringung: auch Pol
9.1.10	§ 31 Abs. 1 und 2, § 32	Auskunftsverlangen, Nachschau, Anordnungen	wie Nr. 9.1.9
9.1.11	§§ 34 und 35	Entgegennahme der Anzeige über den Verlust von Urkunden, Verlangen der Rückgabe von Urkunden, Ungültigkeitserklärung	wie Nr. 9.1.2
9.1.12	§ 5 Abs. 6, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 11 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, §§ 14, 17 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 4, § 22 Abs. 5 Satz 2, §§ 32a, 33, 48 Satz 2	Übrige Aufgaben	GAA “.

bbb): Die bisherigen Lfd. Nrn. 9.2.1 bis 9.2.4 werden durch folgende Lfd. Nrn. 9.2.1 bis 9.2.5 ersetzt:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde/ Stelle
9.2.1	§ 3 Abs. 3	Überprüfung des Nachweises der Bestimmung für militärische oder polizeiliche Zwecke	GAA Für die Verbringung: auch Pol
9.2.2	§ 12c Abs. 2 und 4	Akkreditierung, Benennung, Überwachung der benannten Stellen	ZLS, soweit nicht nach dem Akkreditierungsstellengesetz die Akkreditierungsstelle zuständig ist.
9.2.3	§ 19 Abs. 2	Ausnahmen	StMAS
9.2.4	§ 23 Abs. 6 Satz 2	a) Genehmigung der für den Brandschutz zuständigen Stelle (Halbsatz 1) b) Genehmigung der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Stelle (Halbsatz 2)	Gde KVB
9.2.5	§ 24 Abs. 1	Ausnahme a) von dem Verbot des § 20 Abs. 1 und 2 b) von dem Verbot des § 21 Abs. 1 c) von dem Verbot des § 23 Abs. 2	StMAS GAA Gde “.

ccc): Die bisherigen Lfd. Nrn. 9.2.5 bis 9.2.8 werden die Lfd. Nrn. 9.2.6 bis 9.2.9.

ddd): Die bisherige Lfd. Nr. 9.2.9 wird Lfd. Nr. 9.2.10 und erhält in der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ folgende Fassung:

„§ 2 Abs. 5, § 3 Nr. 11 und 12, § 4 Abs. 3 Satz 2, § 12a Abs. 5, § 12b Abs. 4, § 23 Abs. 3 und 7, § 25 Abs. 2, §§ 25a, 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2 bis 4, § 32 Abs. 5 Satz 2, § 40 Abs. 5, § 40a Abs. 1, § 41 Abs. 4, 5 und 5a, § 44“.

jj): Die Lfd. Nr. 10 wird wie folgt geändert:

aaa): Die Lfd. Nrn. 10.1.2 bis 10.1.11 werden durch folgende Lfd. Nrn. 10.1.2 bis 10.1.8 ersetzt:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde/Stelle
10.1.2	§ 13 Abs. 3	Antrag an die zuständige Bundesoberbehörde auf Ent- scheidung	soweit eine Meinungsverschiedenheit den Strahlenschutz betrifft: LfU im Übrigen: a) für nichtaktive Medizinprodukte: Reg b) für aktive Medizinprodukte: LGL
10.1.3	§ 15 Abs. 1, 2 und 5	Überwachung und Benennung der benannten Stellen und Anerkennung von Prüflaboratorien	a) für nichtaktive Medizinprodukte und In-Vitro-Diagnostika: ZLG b) für aktive Medizinprodukte: ZLS
10.1.4	§ 16 Abs. 1, 2 und 4	Widerruf der Benennung sowie Entgegennahme der Mitteilung über Einstellung des Betriebs oder Verzicht	wie Nr. 10.1. 3
10.1.5	§ 18 Abs. 3 Nrn. 2 und 3	Entgegennahme von Unterrichtungen durch die benannten Stellen	wie Nr. 10.1.3
10.1.6	§§ 25, 30 Abs. 2 und § 31 Abs. 3	Entgegennahme von Anzeigen und Nachweisen	a) für nichtaktive Medizinprodukte und sonstige In-Vitro-Diagnostika: Reg b) für aktive Medizinprodukte und energetisch betriebene In-Vitro-Diagnostika: GAA
10.1.7	§ 26 Abs. 1 und 2	Überwachung	Soweit der Betrieb von Medizinprodukten betroffen ist: GAA Soweit klinische Prüfungen betroffen sind: a) für nichtaktive Medizinprodukte: Reg b) für aktive Medizinprodukte: LGL Soweit Leistungsbewertungsprüfungen betroffen sind: a) für sonstige In-Vitro-Diagnostika: Reg b) für energetisch betriebene In-Vitro-Diagnostika: LGL Im Übrigen wie Nr. 10.1.10
10.1.8	§ 26 Abs. 6	Akkreditierung von Zertifizierungsstellen für Sachverständige	wie Nr. 10.1.3 (bis zum Inkrafttreten des geänderten Abkommens nimmt die ZLS diese Aufgabe kommissarisch wahr)“.

bbb): Die bisherige Lfd. Nr. 10.1.12 wird die Lfd. Nr. 10.1.9.

ccc): Die bisherige Lfd. Nr. 10.1.13 wird die Lfd. Nr. 10.1.10 und es wird die Nr. „10.1.9“ durch die Nr. „10.1.6“ ersetzt.

ddd): In der Lfd. Nr. 10.3 werden in der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ die Worte „, Verordnung über Grundlegende Anforderungen bei Medizinprodukten zum Schutz vor TSE“ gestrichen.

kk): Bei Lfd. Nr. 11 wird in der Lfd. Nr. 11.1.1 in der Spalte „Zuständige Behörde“ das Wort „StMUGV“ durch das Wort „StMAS“ ersetzt.

§ 2

Die Anlage der Verordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug atomrechtlicher Vorschriften (AtZustV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 2001 (GVBl S. 680, BayRS 751-1-UG), zuletzt geändert durch § 3 der Verordnung vom 2. August 2005 (GVBl S. 330), wird wie folgt geändert:

1.: Teil II wird wie folgt geändert:

a): Nach den Worten „Landesamt für Umwelt“ werden die Worte „StMAS Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ eingefügt.

b): Die Worte „StMUGV Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz“ werden durch die Worte „StMUG Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit“ ersetzt.

2.: Teil III wird wie folgt geändert:

a): Bei Lfd. Nr. 1 wird in den Lfd. Nrn. 1.2 bis 1.6, 1.8 und 1.9 in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ das Wort „StMUGV“ jeweils durch das Wort „StMUG“ ersetzt.

b): Lfd. Nr. 2 wird wie folgt geändert:

aa): In den Lfd. Nrn. 2.1 und 2.2 wird in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ das Wort „StMUGV“ jeweils durch das Wort „StMUG“ ersetzt.

bb): In der Lfd. Nr. 2.4 wird in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ das Wort „StMUGV“ durch das Wort „StMAS“ ersetzt.

cc): In der Lfd. Nrn. 2.5 wird in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ das Wort „StMUGV“ durch das Wort „StMUG“ ersetzt.

c): Bei Lfd. Nr. 3 wird in den Lfd. Nrn. 3.8 und 3.11 in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ das Wort „StMUGV“ jeweils durch das Wort „StMAS“ ersetzt.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.

München, den 27. April 2010

Der Bayerische Ministerpräsident in Vertretung

Martin Z e i l ,

Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Christine H a d e r t h a u e r , Staatsministerin

Fundstelle GVBl. 2010 S. 211

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