Fundstelle GVBl. 2010 S. 279

1.

Die Überschrift der Verordnung erhält folgende Fassung:

2.

Die Inhaltsübersicht erhält folgende Fassung:

§ 1

Erteilung des Fischereischeins

§ 2

Gleichstellung anderer Fischereischeine und Fischerprüfungen

§ 3

Fischereischein ohne vorherige Fischerprüfung

§ 4

Zeit der Prüfung, Anmeldung

§ 5

Prüfungsgebühr

§ 6

Vorbereitungslehrgang, Eignung der Schulungskräfte

§ 7

Durchführung der Prüfung

§ 8

Ergebnis der Prüfung, Zeugnis

§ 9

Höhe der Fischereiabgabe

§ 10

Erhebungsverfahren

§ 11

Fangbeschränkungen nach Zeit und Maß

§ 12

Aalbewirtschaftung

§ 13

Gemeinschaftsfischen

§ 14

Fischen nach Besatzmaßnahme

§ 15

Verbotene Fangarten, Fanggeräte und Fangvorrichtungen

§ 16

Angelfischerei

§ 17

Fischerei mit Netzen und Reusen

§ 18

Ständige Fangvorrichtungen

§ 19

Elektrofischerei

§ 20

Hältern gefangener Fische

§ 21

Behandlung toter Fische

§ 22

Besatzmaßnahmen

§ 23

Verbringen fremder Arten in Aquakulturanlagen

§ 24

Schutz der Flussperlmuschel

§ 25

Fischnährtiere

§ 26

Einlassen von Enten

§ 27

Erwerb, Besitz und Abgabe von Fischen

§ 28

Verordnungen der Bezirke

§ 29

Ausnahmen

§ 30

Persönliche und fachliche Eignung

§ 31

Eignungstest

§ 32

Ordnungswidrigkeiten

§ 33

Erprobungen, Inkrafttreten“.

3.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

„4.

das Bestehen der vorgeschriebenen Fischerprüfung (Art. 59 BayFiG) oder einer gleichgestellten Prüfung; § 3 bleibt unberührt.“

bb)

In Satz 2 wird das Wort „Passlichtbild“ durch das Wort „Lichtbild“ ersetzt.

b)

Abs. 2 erhält folgende Fassung:

4.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl „16“ durch die Zahl „15“ ersetzt.

b)

Abs. 2 erhält folgende Fassung:

1.

die nach dem Recht anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland abgelegten Fischerprüfungen,

2.

von der Prüfungsbehörde (§ 4 Abs. 2 Satz 3) als gleichwertig anerkannte Prüfungen auf dem Gebiet der Fischerei,

5.

Der bisherige § 2a wird neuer § 3 und wie folgt geändert:

a)

Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden Abs. 1 und wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)

Im einleitenden Satzteil werden die Worte „Art. 66 Abs. 1 Satz 1 des Fischereigesetzes für Bayern“ durch die Worte „Art. 59 Satz 1 BayFiG“ ersetzt.

bbb)

Nr. 1 wird wie folgt geändert:

aaaa)

Im einleitenden Satzteil werden nach dem Wort „sie“ die Worte „in der Bundesrepublik Deutschland“ eingefügt.

bbbb)

Buchst. b wird das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt.

cccc)

In Buchst. c werden die Worte „in Deutschland“ gestrichen.

ccc)

Nr. 2 wird gestrichen.

ddd)

Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 2.

eee)

Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 3 und erhält folgende Fassung:

„3.

volljährige Personen

a)

mit einem auf einer geistigen Behinderung beruhenden und amtlich festgestellten Grad der Behinderung

aa)

von mindestens 80 v. H. oder

bb)

von mindestens 50 v. H., sofern nachweislich eine Schule zur sonderpädagogischen Förderung besucht wurde oder wird,

b)

die durch Vorlage des Ausweises für schwerbehinderte Menschen und einer fachärztlichen Bescheinigung nachweisen, dass sie nach Art und Schwere ihrer körperlichen oder seelischen Behinderung die Fischerprüfung (Art. 59 BayFiG) nicht bestehen können.“

bb)

Satz 2 erhält folgende Fassung:

b)

Der bisherige Satz 3 wird Abs. 2; die Worte „in der jeweils geltenden Fassung“ werden gestrichen.

6.

Der bisherige § 3 wird neuer § 4 und wie folgt geändert:

a)

Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 2 wird die Zahl „5“ durch die Zahl „6“ ersetzt.

bb)

In Satz 3 wird die Zahl „4“ durch die Zahl „5“ ersetzt.

cc)

In Satz 5 werden die Worte „nach Maßgabe“ durch das Wort „von“ ersetzt.

b)

In Abs. 3 wird die Zahl „5“ durch die Zahl „6“ ersetzt.

7.

Der bisherige § 4 wird neuer § 5; in Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl „7“ durch die Zahl „8“ und werden die Worte „26 Euro“ durch die Worte „30 €“ ersetzt.

8.

Der bisherige § 5 wird neuer § 6; in Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Art. 66 Abs. 1 Satz 1 des Fischereigesetzes für Bayern“ durch die Worte „Art. 59 Satz 1 BayFiG“ ersetzt.

9.

Der bisherige § 6 wird neuer § 7 und wie folgt geändert:

a)

In Abs. 1 werden die Worte „Art. 66 Abs. 1 Satz 1 des Fischereigesetzes für Bayern“ durch die Worte „Art. 59 Satz 1 BayFiG“ ersetzt.

b)

Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 3 wird nach dem Wort „für“ das Wort „Ernährung“ eingefügt.

bb)

In Satz 5 wird nach den Worten „Amt für“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt und werden die Worte „25 Euro“ durch die Worte „30 €“ ersetzt.

c)

In Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „keine Fühlung“ durch die Worte „keinen Kontakt“ und das Wort „dgl.“ durch das Wort „dergleichen“ ersetzt.

10.

Der bisherige § 7 wird neuer § 8; in der Überschrift wird das Wort „Mitteilung“ durch das Wort „Zeugnis“ ersetzt.

11.

Der bisherige § 8 wird neuer § 9 und wie folgt geändert:

a)

In Abs. 1 wird das Wort „Euro“ durch das Zeichen „€“ ersetzt.

b)

Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 2 werden die Worte „§ 8a“ durch die Worte „§ 10“ ersetzt.

bb)

In Satz 4 wird das Wort „Euro“ durch das Zeichen „€“ ersetzt.

c)

In Abs. 3 werden die Worte „Satz 1“ gestrichen und das Wort „Euro“ durch das Zeichen „€“ ersetzt.

d)

In Abs. 4 Nr. 2 werden die Worte „§ 2a Satz 1 Nr. 4“ durch die Worte „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3“ ersetzt.

12.

Der bisherige § 8a wird neuer § 10.

13.

In die Überschrift des Vierten Teils Abschnitt I wird nach dem Wort „Fischfangs,“ das Wort „Aalbewirtschaftung,“ eingefügt.

14.

Der bisherige § 9 wird neuer § 11 und wie folgt geändert:

a)

Abs. 3 erhält folgende Fassung:

b)

Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Die Worte „des Fischereigesetzes für Bayern“ werden durch das Wort „BayFiG“ ersetzt.

bb)

In Nr. 2 erhält Halbsatz 2 folgende Fassung:

c)

Abs. 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:

d)

Abs. 6 erhält folgende Fassung:

e)

Abs. 8 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 erhält folgende Fassung:

bb)

In Satz 2 wird nach dem Wort „nicht“ das Wort „wieder“ eingefügt.

cc)

Satz 3 wird aufgehoben.

f)

Abs. 9 erhält folgende Fassung:

1.

die Fischzucht und Fischhaltung in geschlossenen Gewässern im Sinn von Art. 2 Nrn. 1 und 2 BayFiG,

2.

Fischarten und Gewässer, auf die sich ein Besatzverbot nach § 22 Abs. 2 bezieht.

15.

Nach § 11 (neu) wird folgender neuer § 12 eingefügt:

1.

Namen und Anschriften des Verantwortlichen und mitarbeitender Fischer,

2.

bewirtschaftetes Gewässer, Lage und Ausdehnung der Fischereiberechtigung,

3.

verwendete Fischereifahrzeuge, Fanggeräte und Fangvorrichtungen;

1.

den Einsatz der Fischereifahrzeuge, Fanggeräte und Fangvorrichtungen nach Art, Zahl und Einsatzdauer sowie

2.

die Aalfänge und das Einbringen von Aalbesatz

1.

für einen bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Aalfischereibetrieb unverzüglich nach diesem Zeitpunkt,

2.

für einen neu zu errichtenden Aalfischereibetrieb vor Aufnahme des Betriebs; später beschaffte Fischereifahrzeuge, Fanggeräte und Fangvorrichtungen (Abs. 3 Satz 2 Nr. 3) sind unverzüglich mitzuteilen.

1.

kann festgestellt werden, welche Regelungen des nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 genehmigten Aalbewirtschaftungsplans für die Verantwortlichen im Aaleinzugsgebiet als vollziehbare Anordnungen verbindlich sind,

2.

werden die zur Umsetzung des genehmigten Aalbewirtschaftungsplans, der Fangeinschränkungen nach Art. 5 Abs. 4 oder der Maßnahmen im Sinn des Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 erforderlichen Regelungen getroffen; dabei kann das Staatsministerium insbesondere

a)

geltende Fangbeschränkungen nach Zeit und Maß abändern oder aufheben sowie zusätzliche Fangbeschränkungen festlegen,

b)

die Zulässigkeit, Beschaffenheit und Verwendung der Fanggeräte und Fangvorrichtungen sowie deren Anzahl je Aalfischereibetrieb und die Zulässigkeit von Fangarten regeln, auch in Abweichung von Vorschriften dieser Verordnung oder nachrangigen Bestimmungen,

c)

die Verpflichtung zu Besatzmaßnahmen auferlegen sowie deren Durchführung und Dokumentation regeln.

16.

Der bisherige § 10 wird neuer § 13; in Abs. 1 werden die Worte „des Fischereigesetzes für Bayern“ durch das Wort „BayFiG“ ersetzt.

17.

Der bisherige § 11 wird neuer § 14 und wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 werden die Worte „Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Fischereigesetzes für Bayern“ durch die Worte „Art. 2 Nrn. 1 und 2 BayFiG“ und die Zahl „9“ durch die Zahl „11“ ersetzt.

b)

In Satz 2 werden die Worte „Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Fischereigesetzes für Bayern“ durch die Worte „Art. 2 Nrn. 1 und 2 BayFiG“ ersetzt.

18.

Der bisherige § 12 wird neuer § 15 und wie folgt geändert:

a)

Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nr. 1 erhält folgende Fassung:

„1.

das Fischen unter Verwendung von Sprengstoffen, Giften, Betäubungsmitteln, Schusswaffen, Abzugseisen, Schlingen, Reißangeln, freitreibenden Angeln, Netzfallen, Fischgabeln, Harpunen, Speeren, Pfeilen und groben Werkzeugen,“.

bb)

In Nr. 4 wird die Zahl „16“ durch die Zahl „19“ ersetzt.

cc)

In Nr. 5 werden die Worte „für die Dauer ihrer Öffnung“ gestrichen und das Wort „bestimmten“ durch die Worte „zu bestimmenden“ ersetzt.

dd)

Nr. 6 erhält folgende Fassung:

„6.

das Fischen unter gleichzeitiger Benutzung von mehr als zwei Handangeln (§ 16 Abs. 1); neben der Hegene darf nur eine andersartige Handangel verwendet werden.“

b)

Abs. 2 erhält folgende Fassung:

c)

In Abs. 3 Satz 2 werden die Worte „Nr. 1 Buchst. b und Nrn. 2, 4, und 5“ durch die Worte „Nrn. 2, 4 und 5“ ersetzt.

19.

Der bisherige § 13 wird neuer § 16; in Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „Angelhaken (Anbissstellen)“ durch das Wort „Anbissstellen“ ersetzt.

20.

Der bisherige § 14 wird neuer § 17 und wie folgt geändert:

a)

Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Worte „Stellnetzen, Stellsäcken“ durch das Wort „Netzen“ ersetzt.

bb)

In Satz 2 werden die Worte „Art. 11 des Fischereigesetzes für Bayern“ durch die Worte „Art. 9 BayFiG“ ersetzt.

b)

Abs. 3 wird aufgehoben.

c)

Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3; die Worte „Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Fischereigesetzes für Bayern“ werden durch die Worte „Art. 2 Nrn. 1 und 2 BayFiG“ ersetzt.

21.

Der bisherige § 15 wird neuer § 18 und wie folgt geändert:

a)

In Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Lattenweite“ durch das Wort „Stabweite“ ersetzt.

b)

In Abs. 3 wird die Zahl „14“ durch die Zahl „17“ ersetzt.

c)

In Abs. 4 werden die Worte „Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Fischereigesetzes für Bayern“ durch die Worte „Art. 2 Nrn. 1 und 2 BayFiG“ ersetzt.

22.

Der bisherige § 16 wird neuer § 19 und wie folgt geändert:

a)

In Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „des Fischereigesetzes für Bayern“ durch das Wort „BayFiG“ ersetzt.

b)

Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 2 werden nach den Worten „erteilt die Landesanstalt“ die Worte „für Landwirtschaft (Landesanstalt)“ eingefügt.

bb)

Es wird folgender neuer Satz 3 eingefügt:

cc)

Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden Sätze 4 und 5.

c)

In Abs. 4 Satz 3 werden die Worte „Art. 64 des Fischereigesetzes für Bayern“ durch die Worte „Art. 57 BayFiG“ ersetzt.

23.

Der bisherige § 17 wird neuer § 20.

24.

Der bisherige § 18 wird neuer § 21; Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)

Nach dem Wort „Einbringen“ werden die Worte „nach den Regeln der guten fachlichen Praxis“ eingefügt.

b)

In Nr. 2 werden die Worte „Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Fischereigesetzes für Bayern“ durch die Worte „Art. 2 Nrn. 1 und 2 BayFiG“ ersetzt.

25.

Die Überschrift zu Abschnitt III erhält folgende Fassung:

26.

Der bisherige § 19 wird neuer § 22 und wie folgt geändert:

a)

Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 erhält folgende Fassung:

bb)

In Satz 2 Halbsatz 2 werden die Worte „mit Aalen sollen Glasaale“ durch die Worte „sollen Jungfische“ ersetzt.

b)

Abs. 2 erhält folgende Fassung:

1.

Aal und Hecht in Fließgewässern der Forellen- und Äschenregion sowie in Seen, in denen hauptsächlich Seeforellen und Seesaiblinge vorkommen; Aal darüber hinaus nicht in Gewässern mit einem sich selbst erhaltenden Edelkrebsbestand,

2.

Bachsaibling in Fließgewässern mit einem sich selbst erhaltenden Bestand an Bachforellen oder Äschen.“

c)

Abs. 3 wird aufgehoben.

d)

Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3; in Satz 1 wird die Zahl „16“ durch die Zahl „19“ ersetzt.

e)

Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 4 und wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 Nr. 1 wird die Zahl „9“ durch die Zahl „11“ ersetzt.

bb)

Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

cc)

Der bisherige Satz 2 wird Satz 3; nach dem Wort „Ausnahmen“ werden die Worte „von den Sätzen 1 und 2“ eingefügt.

f)

Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 5 und erhält folgende Fassung:

g)

Der bisherige Abs. 7 wird Abs. 6 und erhält folgende Fassung:

1.

Abs. 1 Satz 2,

2.

Abs. 3, wenn das Gewässer regelmäßig mit der Handangel befischt wird, und

3.

Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3.“

27.

Nach §  22 wird folgender neuer § 23 eingefügt:

28.

Die Überschrift zu Abschnitt IV erhält folgende Fassung:

29.

Die bisherigen §§ 20 bis 22 werden durch folgenden neuen § 24 ersetzt:

30.

Die Worte

31.

Der bisherige § 23 wird neuer § 25 und wie folgt geändert:

a)

In Abs. 1 Satz 1 werden die Zahl „16“ durch die Zahl „19“ und die Worte „des Fischereigesetzes für Bayern“ durch das Wort „BayFiG“ ersetzt.

b)

In Abs. 2 werden die Worte „des Fischereigesetzes für Bayern“ durch das Wort „BayFiG“ ersetzt.

c)

In Abs. 3 werden die Worte „Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Fischereigesetzes für Bayern“ durch die Worte „Art. 2 Nrn. 1 und 2 BayFiG“ ersetzt.

32.

Der bisherige § 24 wird neuer § 26; Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 werden die Worte „Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Fischereigesetzes für Bayern“ durch die Worte „Art. 2 Nrn. 1 und 2 BayFiG“ ersetzt.

b)

In Satz 2 wird die Zahl „16“ durch die Zahl „19“ ersetzt.

33.

Der bisherige § 25 wird neuer § 27 und wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b)

In Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 wird jeweils die Zahl „9“ durch die Zahl „11“ ersetzt.

c)

Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Zahl „16“ durch die Zahl „19“ und die Worte „§ 19 Abs. 5 oder 7 Satz 2“ durch die Worte „§ 22 Abs. 4“ ersetzt.

bb)

Es wird folgender Satz 3 angefügt:

34.

Die Worte „Abschnitt VI“ werden durch die Worte „Abschnitt V“ ersetzt.

35.

Der bisherige § 26 wird neuer § 28.

36.

Der bisherige § 27 wird neuer § 29 und wie folgt geändert:

a)

Abs. 1 erhält folgende Fassung:

1.

Fangbeschränkungen nach § 11; § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ist jedoch entsprechend anzuwenden,

2.

Verboten und Beschränkungen nach § 15 Abs. 1 Nrn. 4 und 5, Abs. 2 und 3 Nr. 1,

3.

Vorschriften der §§ 14, 17, 18, 22, 25 und 27 Abs. 1 Satz 1; die Befreiung von § 22 gilt nicht für das nach dem Gentechnikgesetz genehmigungsbedürftige Aussetzen gentechnisch veränderter Fische.“

b)

In Abs. 2 werden nach dem Wort „Beschäftigten“ die Worte „und Beauftragten“ eingefügt und die Zahl „16“ durch die Zahl „19“ ersetzt.

37.

Der bisherige § 28 wird neuer § 30 und wie folgt geändert:

a)

In Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „Art. 87 Abs. 1 bis 6 des Fischereigesetzes für Bayern“ durch die Worte „Art. 72 Abs. 1 bis 6 BayFiG“ ersetzt.

b)

Abs. 3 erhält folgende Fassung:

38.

Der bisherige § 29 wird neuer § 31 und wie folgt geändert:

a)

In Abs. 1 wird die Zahl „28“ durch die Zahl „30“ ersetzt.

b)

In Abs. 4 werden die Worte „Förderungsrichtlinien für Aus- und Weiterbildung im land- und forstwirtschaftlichen Bereich“ durch die Worte „Bestimmungen der Bildungsaufwandsregelung des Staatsministeriums für mitwirkende Fachkräfte“ ersetzt.

39.

Der bisherige § 30 wird aufgehoben.

40.

Der bisherige § 31 wird neuer § 32 und wie folgt geändert:

a)

Der einleitende Satzteil erhält folgende Fassung:

b)

Nr. 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Der einleitende Wortlaut erhält folgende Fassung:

bb)

In Buchst. d wird nach dem Wort „Fangbeschränkung“ das Wort „wieder“ eingefügt.

cc)

In Buchst. e wird die Zahl „9“ durch die Zahl „11“ ersetzt und wird nach dem Wort „Arten“ das Wort „wieder“ eingefügt.

c)

Es werden folgende neue Nrn. 2 bis 4 eingefügt:

„2.

entgegen § 12 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 6, Aale während der festgesetzten Schonzeit fängt oder während der Schonzeit gefangene lebensfähige Aale nicht unverzüglich in dieselbe Gewässerstrecke zurücksetzt,

3.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 6 Satz 4, zuwiderhandelt,

4.

einer durch vollziehbare Anordnung nach

a)

§ 12 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 als verbindlich festgestellten Regelung des nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 genehmigten Aalbewirtschaftungsplans,

b)

§ 12 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 getroffenen Regelung über Fangbeschränkungen, Fanggeräte, Fangvorrichtungen und Fangarten oder über Besatzmaßnahmen

d)

Die bisherige Nr. 2 wird neue Nr. 5; die Zahl „10“ wird jeweils durch die Zahl „13“ ersetzt.

e)

Die bisherige Nr. 3 wird neue Nr. 6; die Zahl „11“ wird durch die Zahl „14“ ersetzt.

f)

Die bisherige Nr. 4 wird neue Nr. 7 und wie folgt geändert:

aa)

In Buchst. a wird die Zahl „12“ jeweils durch die Zahl „15“ ersetzt und werden nach dem Wort „Anordnung“ die Worte „über die Anwendung zulässiger Fangarten, Fanggeräte und Fangvorrichtungen“ eingefügt.

bb)

In Buchst. b wird die Zahl „13“ durch die Zahl „16“ ersetzt.

cc)

In Buchst. c werden die Worte „§ 14 Abs. 1, 2 oder 3 oder des § 15 Abs. 1, 2 oder 3“ durch die Worte „§ 17 Abs. 1 oder 2 oder des § 18 Abs. 1 oder 2“ ersetzt.

g)

Die bisherige Nr. 5 wird neue Nr. 8 und wie folgt geändert:

aa)

In Buchst. a wird die Zahl „16“ durch die Zahl „19“ ersetzt.

bb)

In Buchst. b wird die Zahl „16“ durch die Zahl „19“ ersetzt und werden die Worte „als Elektrofischer“ gestrichen.

cc)

In Buchst. c wird die Zahl „16“ durch die Zahl „19“ ersetzt.

h)

Die bisherige Nr. 6 wird neue Nr. 9; die Zahl „17“ wird durch die Zahl „20“ ersetzt und nach dem Wort „Hältern“ werden die Worte „, die Beschaffenheit des verwendeten Setzkäschers und das“ eingefügt.

i)

Die bisherige Nr. 7 wird neue Nr. 10; die Zahl „18“ wird jeweils durch die Zahl „21“ ersetzt.

j)

Die bisherige Nr. 8 wird neue Nr. 11 und wie folgt geändert:

aa)

In Buchst. a und b werden die Zahl „19“ jeweils durch die Zahl „22“ ersetzt und jeweils die Worte „Satz 2“ gestrichen.

bb)

Buchst. c wird gestrichen.

cc)

Der bisherige Buchst. d wird Buchst. c; die Worte „19 Abs. 5“ werden durch die Worte „22 Abs. 4 Satz 1“ und die Zahl „9“ wird durch die Zahl „11“ ersetzt.

dd)

Es wird folgender Buchst. d eingefügt:

„d)

§ 22 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 6 Satz 1 Nr. 3, Zehnfußkrebse der in § 11 Abs. 3 Satz 1 nicht genannten Arten aussetzt,“.

ee)

In Buchst. e werden die Worte „19 Abs. 6“ durch die Worte „22 Abs. 5“ ersetzt.

ff)

Buchst. f wird gestrichen.

k)

Die bisherigen Nrn. 9 und 10 werden durch folgende neue Nr. 12 und folgende Nr. 13 ersetzt:

„12.

entgegen § 23 Abs. 2 Tiere einer nicht heimischen Art einführt oder Tiere einer gebietsfremden Art umsiedelt,

13.

entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 25 Abs. 2 Fischnährtiere einem Gewässer entnimmt oder in ein Gewässer einbringt,“.

l)

Die bisherige Nr. 11 wird Nr. 14; die Zahl „24“ wird durch die Zahl „26“ ersetzt.

m)

Die bisherige Nr. 12 wird Nr. 15; die Zahl „25“ wird jeweils durch die Zahl „27“ ersetzt.

41.

Der bisherige § 32 wird § 33.