GVBl. 2010 S. 46 - Verkündungsplattform Bayern

303-1-3-J

Verordnung
zur Änderung der
Notarverordnung

Vom 8. Januar 2010

Auf Grund von § 7 Abs. 5 Satz 2, § 25 Abs. 2 Satz 1, § 96 Abs. 4 Satz 2 sowie § 112 Satz 1 der Bundesnotarordnung – BNotO – (BGBl III 303-1), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl I S. 2449), in Verbindung mit § 3 Nrn. 2, 3, 7 und 8 der Verordnung zur Ausführung der Bundesnotarordnung vom 27. Juli 1999 (GVBl S. 339, BayRS 303-1-2-J), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 9. November 2009 (GVBl S. 556), erlässt das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung zur Regelung von Angelegenheiten auf dem Gebiet des Notarwesens (Notarverordnung – NotV) vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 60, BayRS 303-1-3-J), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Dezember 2004 (GVBl S. 571), wird wie folgt geändert:

1.: § 3 wird wie folgt geändert:

a): Nr. 1 wird wie folgt geändert:

aa): Es wird folgender neuer Buchst. a eingefügt:

„a): die Erteilung der Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Notars sowie die Versicherungsnummer (§ 19a Abs. 6 BNotO),“.

bb): Der bisherige Buchst. a wird Buchst. b.

cc): Der bisherige Buchst. b wird Buchst. c; nach dem Wort „Rücknahme“ werden die Worte „oder der Widerruf“ eingefügt.

b): Nrn. 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„2.: auf den Generalstaatsanwalt in München die Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage; nach Übernahme eines gegen den Notar eingeleiteten Disziplinarverfahrens ist der Generalstaatsanwalt ferner befugt, selbständig Ermittlungen anzustellen und das Verfahren auch durch Einstellungs- bzw. Disziplinarverfügung zu erledigen.

3.: auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts München die Ernennung der Beisitzer nach Maßgabe des § 4 (§ 103 Abs. 1 Satz 1 BNotO), der Antrag auf Entscheidung über die Beendigung des Amtes eines Beisitzers (§ 104 Abs. 1a Satz 3 BNotO),der Antrag auf Amtsenthebung eines Beisitzers (§ 104 Abs. 2 Satz 1 BNotO) sowie die Entlassung eines Beisitzers auf Antrag (§ 104 Abs. 3 BNotO).“

2.: § 7 Abs. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„¹Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie befristet werden.“

3.: In § 13 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „Art. 80b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2“ durch die Worte „Art. 89 Abs. 1 Nr. 1“ ersetzt.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.

München, den 8. Januar 2010

Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Dr. Beate M e r k , Staatsministerin

Fundstelle GVBl. 2010 S. 46

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