GVBl. 2010 S. 66 - Verkündungsplattform Bayern

753-1-UG

Bayerisches Wassergesetz

(BayWG)

Vom 25. Februar 2010

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Inhaltsübersicht

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Anwendungsbereich

Art. 2 Einteilung der oberirdischen Gewässer

Art. 3 Gewässerverzeichnisse

Art. 4 Duldungspflicht

Art. 5 Eigentum an den Gewässern erster oder zweiter Ordnung

Art. 6 Eigentum an Gewässern, die kein selbstständiges Grundstück bilden

Art. 7 Überflutungen

Art. 8 Natürliche Verlandungen

Art. 9 Künstliche Verlandungen

Art. 10 Wiederherstellung eines Gewässers

Art. 11 Uferabriss

Art. 12 Uferlinie

Art. 13 Verlassenes Gewässerbett, Inseln

Teil 2

Bewirtschaftung von Gewässern

Abschnitt 1

Gemeinsame Bestimmungen

Art. 14 Bewirtschaftung in Flussgebietseinheiten

Art. 15 Beschränkte Erlaubnis

Art. 16 Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis

Art. 17 Umsetzung durch Rechtsverordnung

Abschnitt 2

Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer

Art. 18 Gemeingebrauch

Art. 19 Benutzung zu Zwecken der Fischerei

Art. 20 Genehmigung von Anlagen

Art. 21 Gewässerrandstreifen

Art. 22 Unterhaltungslast

Art. 23 Übertragung und Aufteilung der Unterhaltungslast

Art. 24 Ausführung, Ersatzvornahme und Sicherung der Unterhaltung

Art. 25 Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

Art. 26 Kosten der Unterhaltung, Kostenbeiträge

Art. 27 Festsetzung der Kostenbeiträge, des Kostenersatzesund der Kostenvorschüsse

Abschnitt 3

Schiff- und Floßfahrt

Art. 28 Schiffbare Gewässer, Schifffahrts- und Floßordnung

Abschnitt 4

Bewirtschaftung des Grundwassers

Art. 29 Beschränkung und Erweiterung der erlaubnisfreien Benutzungen

Art. 30 Erdaufschlüsse

Teil 3

Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen

Abschnitt 1

Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

Art. 31 Öffentliche Wasserversorgung, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete

Art. 32 Ausgleich für schutzgebietsbedingte Belastungen

Art. 33 Staatliche Anerkennung von Heilquellen

Abschnitt 2

Abwasserbeseitigung

Art. 34 Zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Personen

Abschnitt 3

Wasserwirtschaftliche Anlagen

Art. 35 Beschneiungsanlagen

Art. 36 Hafen- und Ländeordnungen

Art. 37 Unterhaltung von wasserwirtschaftlichen Anlagen

Abschnitt 4

Gewässerschutzbeauftragte

Art. 38 Gewässerschutzbeauftragte bei Körperschaften

Abschnitt 5

Gewässerausbau

Art. 39 Ausbaupflicht

Art. 40 Ausführung des Ausbaus

Art. 41 Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus, Schutzvorschriften

Art. 42 Kosten des Ausbaus, Vorteilsausgleich, Anwendung anderer Vorschriften

Abschnitt 6

Schutz vor Hochwasser und Dürre, Wasser- und Eisgefahr

Art. 43 Besondere Regelungen für bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen

Art. 44 Grundsätze für den Schutz vor Hochwasser und Dürre

Art. 45 Risikobewertung, Gefahrenkarten, Risikokarten, Risikomanagementpläne

Art. 46 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern

Art. 47 Vorläufige Sicherung

Art. 48 Hochwassernachrichtendienst

Art. 49 Verpflichtungen der Anlieger und der Unternehmer von Wasserbenutzungsanlagen

Art. 50 Verpflichtungen der Gemeinden

Abschnitt 7

Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation

Art. 51 Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne

Art. 52 Sicherung von Planungen

Art. 53 Wasserbuch

Art. 54 Abwasserkataster

Abschnitt 8

Haftung für Gewässerveränderungen

Art. 55 Sanierung von Gewässerverunreinigungen

Teil 4

Enteignung, Entschädigung, Ausgleich

Art. 56 Enteignung

Art. 57 Entschädigung, Ausgleich, Vollstreckung

Teil 5

Gewässeraufsicht

Art. 58 Zuständigkeit und Befugnisse

Art. 59 Kosten der technischen Gewässeraufsicht bei Abwasseranlagen

Art. 60 Technische Gewässeraufsicht bei Kleinkläranlagen

Art. 61 Bauabnahme

Art. 62 Besondere Pflichten im Interesse der technischen Gewässeraufsicht

Teil 6

Zuständigkeit, Verfahren

Art. 63 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Art. 64 Besondere Zuständigkeit bei integrierten Verfahren

Art. 65 Private Sachverständige

Art. 66 Prüflaboratorien

Art. 67 Antragstellung, Pläne

Art. 68 Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge

Art. 69 Verfahrensbestimmungen

Art. 70 Erlaubnis mit Zulassungsfiktion

Art. 71 Vorläufige Anordnung, Beweissicherung

Art. 72 Sicherheitsleistung

Art. 73 Erlass von Rechtsverordnungen, Aufstellung von Plänen

Teil 7

Bußgeldbestimmung

Art. 74 Ordnungswidrigkeiten

Teil 8

Schlussbestimmungen

Art. 75 Alte Rechte und alte Befugnisse

Art. 76 Einschränkung von Grundrechten

Art. 77 Verweisungen

Art. 78 Änderung anderer Rechtsvorschriften

Art. 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Art. 80 Eingetretene Rechtswirkungen, abgeleitete Verordnungen

Art. 81 Übergangsbestimmungen

Anlage 1 Verzeichnis der Gewässer erster Ordnung

Anlage 2 Technische Gewässeraufsicht bei Abwasseranlagen

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

(Abweichend von § 2 Abs. 2 WHG)

(1) Dieses Gesetz gilt für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichneten Gewässer, für als Heilquellen anerkannte Wasser- und Gasvorkommen und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

(2) ¹Das Wasserhaushaltsgesetz und dieses Gesetz sind nicht anzuwenden auf

1.: Be- und Entwässerungsgräben,

2.: kleine Teiche und Weiher, wenn sie mit einem anderen Gewässer nicht oder nur durch künstliche Vorrichtungen verbunden sind,

soweit sie von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sind. ²§§ 3 bis 7, 25, 32, 37, 50 bis 61, 89, 90, 100 bis 106 WHG und Art. 4 bis 14, 18, 19, 31 bis 34, 55, 58, 59, 60, 62, 63, 74 dieses Gesetzes, ferner die Vorschriften über das Einleiten und Einbringen von Stoffen in ein Gewässer bleiben unberührt.

Art. 2

Einteilung der oberirdischen Gewässer

(1) Die oberirdischen Gewässer mit Ausnahme des aus Quellen wild abfließenden Wassers werden nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung eingeteilt in:

1.: Gewässer erster Ordnung:

die Bundeswasserstraßen und die in dem anliegenden Verzeichnis (Anlage 1) aufgeführten Gewässer,

2.: Gewässer zweiter Ordnung:

Gewässer, die in das nach Art. 3 aufzustellende Verzeichnis eingetragen sind,

3.: Gewässer dritter Ordnung:

alle anderen Gewässer.

(2) Altarme, die mit dem Gewässer bei Mittelwasserstand verbunden sind, Nebenarme, Flutmulden, Hafengewässer und ähnliche Verzweigungen eines Gewässers (ausgenommen Seitenkanäle) gehören zu der Ordnung des Gewässers an der Stelle, an der das Seitengewässer vom Hauptgewässer abzweigt, soweit in Anlage 1 zu diesem Gesetz oder im Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung (Art. 3) nichts anderes bestimmt ist.

(3) ¹Soll ein Gewässer oder eine Gewässerstrecke mit nur örtlicher Bedeutung die Eigenschaft einer Bundeswasserstraße erhalten oder verlieren, so kann das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit die hierfür nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes erforderliche Vereinbarung mit dem Bund abschließen. ²Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit wird ermächtigt, in diesem Fall durch Rechtsverordnung die Ordnung des Gewässers zu bestimmen.

Art. 3

Gewässerverzeichnisse

(1) ¹Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung und ein Wildbachverzeichnis aufzustellen. ²In das Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung sind die nicht zur ersten Ordnung gehörenden Gewässer aufzunehmen, die wasserwirtschaftlich, insbesondere wegen ihrer Wasser-, Geschiebe-, Schwebstoff- oder Eisführung, wegen ihrer ökologischen Funktionen oder wegen ihrer Nutzbarkeit von größerer Bedeutung sind. ³In das Verzeichnis der Wildbäche sind die Gewässer dritter Ordnung einzutragen, die zumindest streckenweise wildbachtypische Eigenschaften aufweisen. ⁴Die Aufnahme in ein Gewässerverzeichnis nach Sätzen 1 bis 3 kann auf einzelne Gewässerabschnitte beschränkt werden.

(2) ¹Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit gibt ein Verzeichnis aller Wasserkörper bekannt. ²Es umfasst Oberflächenwasserkörper und Grundwasserkörper und ordnet sie Planungseinheiten zu.

Art. 4

Duldungspflicht

(Zu § 4 Abs. 5 WHG)

¹Durch Benutzungsbedingungen und Auflagen sind Art, Maß und Dauer der Duldungspflicht, insbesondere die Folgen der Beendigung der Benutzung zu regeln. ²Die zur Duldung Verpflichteten können für Gewässerbenutzungen, für die eine behördliche Zulassung erteilt worden ist, von den die Gewässerbenutzung ausübenden Personen ein Entgelt verlangen. ³Ist der Freistaat Bayern zur Duldung verpflichtet, kann das Entgelt als Nutzungsgebühr erhoben werden. ⁴Die Gebührenpflicht, die Höhe der Gebühr, das Festsetzungs- und Erhebungsverfahren werden durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit geregelt.

Art. 5

Eigentum an den Gewässern erster oder zweiter Ordnung

(Zu § 4 Abs. 5 WHG)

Soweit das Eigentum an einem Gewässer erster oder zweiter Ordnung einem anderen als dem Bund oder dem Freistaat Bayern zusteht, kann der Freistaat Bayern das Eigentum nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung in Anspruch nehmen.

Art. 6

Eigentum an Gewässern, die kein selbstständiges Grundstück bilden

(Zu § 4 Abs. 5 WHG)

(1) Bildet ein fließendes Gewässer kein selbstständiges Grundstück, so ist es Bestandteil der Ufergrundstücke.

(2) Gehören die Ufer verschiedenen Eigentümern, so ist vorbehaltlich abweichender privatrechtlicher Regelung Eigentumsgrenze:

1.: für gegenüberliegende Ufergrundstücke eine durch die Mitte des Gewässers bei Mittelwasserstand zu ziehende Linie,

2.: für nebeneinander liegende Ufergrundstücke eine von dem Endpunkt der Landgrenze rechtwinklig zu der in Nr. 1 bezeichneten Mittellinie zu ziehende Linie.

Art. 7

Überflutungen

(Zu § 4 Abs. 5 WHG)

(1) ¹Werden an Gewässern, die ein selbstständiges Grundstück bilden, Grundstücke bei Mittelwasserstand dauernd überflutet, so wächst das Eigentum an den überfluteten Flächen den Gewässereigentümern zu. ²Die neue Grenze zwischen dem Gewässer und dem Ufergrundstück ist die Uferlinie.

(2) Ist die Überflutung künstlich herbeigeführt, so hat derjenige, der sie verursacht hat, die bisherigen Eigentümer zu entschädigen.

(3) ¹Werden an Gewässern, die kein selbstständiges Grundstück bilden, Grundstücke dauernd überflutet, so ist Art. 6 anzuwenden. ²Für künstliche Überflutungen gilt Abs. 2.

Art. 8

Natürliche Verlandungen

(Zu § 4 Abs. 5 WHG)

(1) Eine durch allmähliches Anlanden oder durch Zurücktreten des Wassers entstandene Verlandung an fließenden Gewässern wächst den Eigentümern der Ufergrundstücke zu, wenn die Verlandung mit dem bisherigen Ufer bei Mittelwasserstand zusammenhängt und sich darauf Pflanzenwuchs gebildet hat.

(2) ¹An stehenden Gewässern, die nicht Eigentum der Anlieger sind, gehören Verlandungen innerhalb der bisherigen Eigentumsgrenze den Gewässereigentümern. ²Die früheren Anlieger haben Zutritt zum Gewässer, soweit es erforderlich ist, um den Gemeingebrauch in der bisherigen Weise auszuüben.

(3) ¹Verlandet ein Gewässer an einer Stelle, an der mehrere Ufergrundstücke aneinandergrenzen, so verläuft die Grundstücksgrenze auf der Verlandung in Verlängerung der bisherigen Grundstücksgrenze auf dem Land. ²Schneiden sich hierbei die Grundstücksgrenzen, so verläuft die Grundstücksgrenze vom Schnittpunkt aus in der Winkelhalbierenden der sich schneidenden Grenzen.

Art. 9

Künstliche Verlandungen

(Zu § 4 Abs. 5 WHG)

Verlandungen, die durch künstliche Einwirkungen entstanden sind, stehen im Eigentum der Gewässereigentümer.

Art. 10

Wiederherstellung eines Gewässers

(Zu § 4 Abs. 5 WHG)

(1) Hat ein Gewässer durch natürliche Ereignisse sein bisheriges Bett verlassen, so sind die davon Betroffenen insgesamt oder einzeln berechtigt, den früheren Zustand auf ihre Kosten wieder herzustellen.

(2) ¹Das Recht zur Wiederherstellung erlischt, wenn die Wiederherstellung nicht binnen fünf Jahren, gerechnet vom Schluss des Jahres, in dem sich das Gewässer verändert hat, ausgeführt ist. ²Die Kreisverwaltungsbehörde kann die Frist zur Wiederherstellung des Gewässers im Einzelfall angemessen verlängern, wenn mit der Wiederherstellung fristgerecht begonnen wurde.

Art. 11

Uferabriss

(Zu § 4 Abs. 5 WHG)

(1) Wird ein Stück Land durch Naturgewalt von dem Ufer abgerissen und mit einem anderen Ufergrundstück vereinigt, so wird es dessen Bestandteil, wenn es von diesem Grundstück in der Natur nicht mehr unterschieden werden kann oder wenn die Vereinigung drei Jahre bestanden hat, ohne dass Eigentümer oder sonst berechtigte Personen das abgerissene Stück wieder weggenommen haben.

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird ein abgerissenes Stück Land, das sich ohne Zusammenhang mit einem Ufer im Gewässer festgesetzt hat, Bestandteil des Gewässereigentums.

Art. 12

Uferlinie

(Zu § 4 Abs. 5 WHG)

(1) Die Grenze zwischen dem Gewässer und den Ufergrundstücken wird durch die Linie des Mittelwasserstands unter besonderer Berücksichtigung der Grenze des Pflanzenwuchses (Uferlinie) bestimmt.

(2) Die Uferlinie wird, falls erforderlich, durch die Kreisverwaltungsbehörde festgestellt und auf Kosten desjenigen, der die Kosten der Uferlinienfeststellung zu tragen hat, kenntlich gemacht.

Art. 13

Verlassenes Gewässerbett, Inseln

(Zu § 4 Abs. 5 WHG)

(1) Wird ein Gewässerbett vom Wasser verlassen oder tritt in einem Gewässer eine Insel hervor, die den Mittelwasserstand überragt, so bleibt das Eigentum an den hierdurch zutage getretenen Landflächen unverändert.

(2) Art. 11 und 12 gelten für Inseln entsprechend.

Teil 2

Bewirtschaftung von Gewässern

Abschnitt 1

Gemeinsame Bestimmungen

Art. 14

Bewirtschaftung in Flussgebietseinheiten

¹Die auf den Freistaat Bayern entfallenden Anteile der Flussgebietseinheiten der Donau, des Rheins, der Elbe und der Weser werden in Planungseinheiten bewirtschaftet. ²Die Zuordnung der Wasserkörper zu den Planungseinheiten richtet sich nach Art. 3 Abs. 2.

Art. 15

Beschränkte Erlaubnis

(Abweichend von § 10 Abs. 1 und § 15 WHG)

(1) Eine Erlaubnis im Sinn des § 10 Abs. 1 WHG (beschränkte Erlaubnis) kann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 WHG nicht vorliegen oder nur eine beschränkte Erlaubnis beantragt wird.

(2) ¹Nur eine beschränkte Erlaubnis ist zu erteilen, wenn ein Gewässer zu vorübergehenden Zwecken und für einen Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr benutzt werden soll. ²Die beschränkte Erlaubnis ist dann dem Zweck des Unternehmens entsprechend zu befristen. ³Die beschränkte Erlaubnis ist als solche zu bezeichnen.

(3) Art. 70 bleibt unberührt.

Art. 16

Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis

(1) Ist eine Erlaubnis oder Bewilligung ganz oder teilweise erloschen, so können die Inhaber der bisherigen Zulassung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit verpflichtet werden,

1.: die Anlagen für die Benutzung des Gewässers ganz oder teilweise

a): bestehen zu lassen,

b): auf ihre Kosten zu beseitigen und den früheren Zustand wieder herzustellen,

2.: auf ihre Kosten andere Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, nachteilige Folgen des Erlöschens der Erlaubnis oder Bewilligung zu verhüten.

(2) Im Fall des Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ist derjenige, in dessen Interesse der Fortbestand der Anlage liegt, verpflichtet, für die künftige Unterhaltung und, soweit erforderlich, für den Betrieb der Anlage zu sorgen.

(3) ¹Kann die Verpflichtung nach Abs. 1 oder 2 wegen Mittellosigkeit nicht erfüllt werden, so haben die in Art. 24 bezeichneten Körperschaften nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit einzutreten. ²Diejenigen, die von der Erfüllung der Verpflichtung einen Vorteil haben, können zu den Kosten herangezogen werden. ³Art. 25 Abs. 3 und Art. 26 gelten entsprechend.

(4) Ist ein altes Recht oder eine alte Befugnis ganz oder teilweise erloschen, so gelten Abs. 1 bis 3 sinngemäß.

(5) Bei Wasserkraftanlagen, die mehr als drei Jahre nicht betrieben worden sind, kann eine Wiederaufnahme des Betriebs nur dann erfolgen, wenn sie den Anforderungen der §§ 33 bis 35 WHG entsprechen.

Art. 17

Umsetzung durch Rechtsverordnung

(Abweichend von § 23 WHG)

¹Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit wird vorbehaltlich des Satzes 2 ermächtigt, im Umfang der Ermächtigungen der Bundesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen gemäß §§ 23, 57 Abs. 2, § 58 Abs. 1 Satz 2, § 61 Abs. 3 WHG Rechtsverordnungen zu erlassen. ²Die Staatsregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Landtags Rechtsverordnungen zum Schutz des Grundwassers nach § 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 WHG, zum Schutz der Gewässer vor prioritären Stoffen nach § 23 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 und 8 bis 12 WHG und zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 62 Abs. 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 WHG zu erlassen. ³Anstelle der Anhörung beteiligter Kreise im Sinn des § 23 Abs. 2 WHG ist eine auf Bayern beschränkte Verbandsanhörung vor Verordnungserlass durchzuführen.

Abschnitt 2

Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer

Art. 18

Gemeingebrauch

(Zu § 25 Sätze 1 und 3 WHG)

(1) ¹Jede Person darf unter den Voraussetzungen des § 25 WHG und soweit es ohne rechtswidrige Benutzung fremder Grundstücke geschehen kann und, soweit eine erhebliche Beeinträchtigung des Gewässers und seiner Ufer sowie der Tier- und Pflanzenwelt nicht zu erwarten ist, außerhalb von Schilf- und Röhrichtbeständen oberirdische Gewässer zum Baden, Waschen, Tränken, Schwemmen, Schöpfen mit Handgefäßen, Betrieb von Modellbooten ohne Verbrennungsmotoren, Eissport und Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft benutzen. ²Der Betrieb von Modellbooten mit Elektroantrieb ist nicht zulässig in Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, Europäischen Vogelschutzgebieten und Naturschutzgebieten; weitergehende naturschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. ³Zum Gemeingebrauch gehören auch

1.: das Einleiten von Grundwasser und Quellwasser,

2.: das schadlose Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser, das nicht mit anderem Abwasser oder wassergefährdenden Stoffen vermischt ist, entsprechend den vom Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit bekannt gemachten Regeln der Technik; dies gilt nicht für Niederschlagswassereinleitungen von Flächen in Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, von Bundesfern- und Staatsstraßen, sowie von Straßen mit mehr als zwei Fahrstreifen,

3.: das Entnehmen von Wasser in geringen Mengen für

a): das Tränken von Vieh,

b): den häuslichen Bedarf der Landwirtschaft.

⁴Die Kreisverwaltungsbehörden können bestimmen, an welchen Gewässern oder Gewässerteilen weitere Tätigkeiten der Sportausübung und Freizeitgestaltung, insbesondere das Tauchen mit Atemgerät oder das Betreiben von Modellbooten mit Verbrennungsmotor als Gemeingebrauch zulässig sind.

(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Gewässer in Hofräumen, Gärten, Park- und Betriebsanlagen, wenn sie den Eigentümern dieser Grundstücke oder Anlagen gehören, sowie auf ablassbare, ausschließlich der Fischzucht dienende Teiche.

(3) Wird der Gemeingebrauch im Rahmen von gewerblich organisierten Veranstaltungen ausgeübt und sind aus den in Art. 19 Abs. 4 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) genannten Gründen Regelungen erforderlich, unterrichtet die Gemeinde die zuständige Kreisverwaltungsbehörde; Art. 19 LStVG bleibt unberührt.

(4) Die Kreisverwaltungsbehörde kann durch Rechtsverordnung, Allgemeinverfügung oder Anordnung im Einzelfall Gewässer oder Gewässerteile nach Abs. 1 Satz 4 bestimmen sowie die Ausübung des Gemeingebrauchs regeln, beschränken oder verbieten, um Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum, eigentumsgleiche Rechte oder Besitz zu verhüten, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erhalten, die Natur, insbesondere die Tier- und Pflanzenwelt oder das Gewässer und seine Ufer zu schützen, den Erholungsverkehr zu regeln oder die Benutzung eines Gewässers auf Grund von Erlaubnissen, Bewilligungen, alten Rechten und alten Befugnissen oder den Eigentümer- und Anliegergebrauch sicherzustellen.

Art. 19

Benutzung zu Zwecken der Fischerei

(Abweichend von § 25 Satz 3 Nr. 2 WHG)

Das Einbringen von Stoffen in oberirdische Gewässer zu Zwecken der Fischerei bedarf keiner Erlaubnis, wenn dadurch keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand zu erwarten sind.

Art. 20

Genehmigung von Anlagen

(Zu § 36 WHG)

(1) ¹Anlagen im Sinn des § 36 WHG, die nicht der Benutzung, der Unterhaltung oder dem Ausbau dienen, dürfen an Gewässern erster oder zweiter Ordnung nur mit Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde errichtet, wesentlich geändert oder stillgelegt werden. ²Genehmigungspflichtig sind Anlagen, die weniger als sechzig Meter von der Uferlinie entfernt sind oder die die Unterhaltung oder den Ausbau beeinträchtigen können.

(2) Die Regierungen können durch Rechtsverordnung die Genehmigungspflicht auch für Anlagen an Gewässern dritter Ordnung oder Teilen davon begründen, wenn und soweit das aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere aus den in § 36 WHG genannten Gründen geboten ist.

(3) Hat die Kreisverwaltungsbehörde nicht innerhalb der nach Art. 42a Abs. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) festgelegten Frist entschieden, gilt die Genehmigung als erteilt.

(4) ¹Die Genehmigung kann befristet werden. ²Sie darf nur versagt, an Bedingungen und Auflagen geknüpft oder widerrufen werden, soweit das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die in Abs. 2 aufgezählten Gründe, es erfordern. ³Bei der Entscheidung ist auch das öffentliche Interesse an der Errichtung oder am Fortbestand der Anlagen zu berücksichtigen.

(5) ¹Ist eine Baugenehmigung, eine bauaufsichtliche Zustimmung oder eine Genehmigung nach § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG zu erteilen, entfällt die Genehmigung nach diesem Artikel. ²Im Verfahren nach § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG sind insoweit auch die Voraussetzungen des Abs. 4 zu beachten.

Art. 21

Gewässerrandstreifen

(Abweichend von § 38 Abs. 2 bis 5 WHG)

(1) ¹Gewässerrandstreifen können an Gewässern erster und zweiter Ordnung durch Verträge mit den Grundstückseigentümern festgelegt werden, soweit dies im Rahmen der Gewässerunterhaltungspflicht nach § 39 Abs. 1 Satz 1 WHG erforderlich ist. ²Diese Erforderlichkeit ist nicht gegeben, wenn die Fläche in eine Fördermaßnahme einbezogen ist, die auch dem Schutz des jeweiligen Gewässers dient. ³Bestehen zum Ende des zweiten Bewirtschaftungsplansgemäß § 83 WHG weder Verträge nach Satz 1 noch förderrechtliche Verpflichtungen nach Satz 2 oder sind zu diesem Zeitpunkt die Bewirtschaftungsziele nach §§ 27 bis 31 WHG nicht erreicht, können die Kreisverwaltungsbehörden Gewässerrandstreifen und deren Bewirtschaftung durch Anordnung im Einzelfall oder durch Rechtsverordnung festsetzen. ⁴Privatrechtliche Verpflichtungen der Grundstückseigentümer zum Gewässerschutz bleiben unberührt.

(2) An Gewässern dritter Ordnung können nach Ende des zweiten Bewirtschaftungsplans Gewässerrandstreifen durch Anordnung für den Einzelfall oder durch Rechtsverordnung von der Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit den Trägern der Gewässerunterhaltung festgesetzt werden, wenn ohne eine Festsetzung von Gewässerrandstreifen und unter Berücksichtigung privatrechtlicher oder förderrechtlicher Verpflichtungen der Grundstückseigentümer oder Bewirtschafter die Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 WHG gefährdet ist.

Art. 22

Unterhaltungslast

(Zu § 40 Abs. 1 Satz 1 WHG)

(1) Es obliegt die Unterhaltung

1.: der Gewässer erster Ordnung dem Freistaat Bayern unbeschadet der Aufgaben des Bundes als Eigentümer von Bundeswasserstraßen,

2.: der Gewässer zweiter Ordnung dem Freistaat Bayern,

3.: der Gewässer dritter Ordnung den Gemeinden als eigene Aufgabe, soweit nicht Wasser- und Bodenverbände dafür bestehen, in gemeindefreien Gebieten den Eigentümern.

(2) Anstelle des Trägers der Unterhaltungslast nach Abs. 1 Nr. 3 obliegen dem Freistaat Bayern

1.: die Unterhaltung der Gewässer, die zugleich die Grenze der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern bilden,

2.: die Unterhaltung und der Betrieb von Wasserspeichern mit überwiegend übergebietlicher wasserwirtschaftlicher Bedeutung, die der öffentlichen Wasserversorgung, dem Gewässerschutz, dem Hochwasserschutz und der Niedrigwasseraufhöhung dienen,

3.: die Unterhaltung der ausgebauten und als solche im Wildbachverzeichnis eingetragenen Wildbachstrecken.

(3) Den Unternehmern von Wasserbenutzungsanlagen oder sonstigen Anlagen in oder an Gewässern obliegt die Unterhaltung des Gewässers insoweit, als sie durch diese Anlagen bedingt ist.

(4) Den Baulastträgern öffentlicher Verkehrsanlagen obliegt die Unterhaltung des Gewässers insoweit, als sie zum Schutz dieser Anlagen erforderlich ist.

(5) Die Unterhaltung von Hafengewässern obliegt dem Träger des Hafens.

Art. 23

Übertragung und Aufteilung der Unterhaltungslast

(Abweichend von § 40 Abs. 2 WHG)

(1) ¹Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, der für Gewässer dritter Ordnung der Zustimmung der Kreisverwaltungsbehörde bedarf, können Dritte die Unterhaltungslast übernehmen. ²Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn die übernommenen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt werden.

(2) Bürgerlich-rechtliche Verpflichtungen Dritter zur Unterhaltung von Gewässern lassen die Unterhaltungslast als solche unberührt.

(3) Die Kreisverwaltungsbehörde kann die Unterhaltungslast ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, wenn und soweit die Unterhaltung allein deren Interessen dient oder der Aufwand für die Unterhaltung durch sie verursacht wird.

(4) Haben mehrere Unterhaltungspflichtige dieselbe Gewässerstrecke teilweise zu unterhalten, so kann die Kreisverwaltungsbehörde entweder den Unterhaltungspflichtigen eine angemessene Strecke des Gewässers zur vollständigen Unterhaltung zuweisen oder die Unterhaltungsarbeiten zwischen den Unterhaltungspflichtigen angemessen aufteilen oder bestimmen, dass einzelne unterhaltungspflichtige Personen anstelle der Unterhaltung einen Kostenbeitrag an den oder die verbleibenden Unterhaltungspflichtigen leisten.

Art. 24

Ausführung, Ersatzvornahme und Sicherung der Unterhaltung

(Zu § 40 Abs. 4 WHG)

(1) Obliegt die Unterhaltung der Gewässer dem Freistaat Bayern, so wird sie von den Wasserwirtschaftsämtern ausgeführt.

(2) ¹Sind andere als Körperschaften des öffentlichen Rechts (Art. 22 und 23) Träger der Unterhaltungslast und kommen sie ihren Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, so sind für Gewässer erster und zweiter Ordnung, für Gewässer, die zugleich die Grenze der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern bilden, sowie für Wildbäche der Staat, für Gewässer dritter Ordnung die Gemeinden, in gemeindefreien Gebieten die Landkreise, verpflichtet, innerhalb ihres Gebiets die erforderlichen Unterhaltungsarbeiten auszuführen. ²Die pflichtigen Personen haben die Kosten zu ersetzen; von ihnen können angemessene Vorschüsse verlangt werden.

(3) ¹Die Kreisverwaltungsbehörde kann zur Sicherung der Durchführung der Unterhaltung von Gewässern dritter Ordnung Rechtsverordnungen erlassen. ²In der Rechtsverordnung kann den Trägern der Unterhaltungslast insbesondere vorgeschrieben werden, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die Unterhaltung durchzuführen ist.

Art. 25

Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

(Zu § 41 Abs. 1 Satz 3 und abweichend von § 41 Abs. 4 WHG)

(1) ¹Die Eigentümer des Gewässers und die Anlieger haben die zur Unterhaltung erforderlichen Arbeiten und Maßnahmen am Gewässer und auf den Ufergrundstücken zu dulden. ²Sie haben alles zu unterlassen, was die Sicherheit und den Schutz der Ufer gefährdet oder die Unterhaltung unmöglich macht oder wesentlich erschweren würde.

(2) Die Eigentümer des Gewässers und die Anlieger haben insbesondere zu dulden, dass Festpunkte eingebaut, Flusseinteilungszeichen, Höhenmaße, Warn- und Hinweisschilder aufgestellt werden.

(3) Die Anlieger und Hinterlieger haben auch zu dulden, dass auf ihren Grundstücken der Aushub vorübergehend gelagert und, soweit es nicht die bisherige Nutzung dauernd beeinträchtigt, eingeebnet wird.

(4) ¹Der Träger der Unterhaltungslast hat den Duldungspflichtigen alle nach § 41 WHG und nach dieser Vorschrift beabsichtigten Maßnahmen rechtzeitig vorher anzukündigen. ²§ 41 Abs. 4 WHG gilt entsprechend, auch für Fischereiberechtigte. ³Auf die Interessen der Duldungspflichtigen ist Rücksicht zu nehmen.

Art. 26

Kosten der Unterhaltung, Kostenbeiträge

(Zu § 40 Abs. 1 Satz 3 WHG)

(1) Die Kosten der Unterhaltung treffen den Träger der Unterhaltungslast.

(2) ¹Körperschaften, die nach Art. 22 die Unterhaltungslast tragen, können nach § 40 Abs. 1 Sätze 2 und 3 WHG zu den Kosten der Unterhaltung folgende Beiträge verlangen:

1.: für Gewässer erster Ordnung bis zu 10 v. H. der Unterhaltungskosten,

2.: für Gewässer zweiter Ordnung bis zu 25 v. H. der Unterhaltungskosten,

3.: für Gewässer dritter Ordnung die vollen Unterhaltungskosten, wenn der Träger der Unterhaltungslast eine Gemeinde ist; sind an Gewässern dritter Ordnung Wasser- und Bodenverbände Träger der Unterhaltungslast, so gilt das Wasserverbandsgesetz.

²Die Kosten der Unterhaltung oder der Kostenbeitrag verteilen sich auf die Beitragspflichtigen nach Satz 1 je nach ihrem Vorteil (Nutzenmehrung, Schadensabwehr) oder nach dem Einfluss, den eine Anlage in oder an einem Gewässer auf dessen Unterhaltung ausübt. ³Die Träger der Unterhaltungslast können von den Beitragspflichtigen angemessene Vorschüsse verlangen.

(3) Die Baulastträger öffentlicher Verkehrsanlagen und Eigentümer sonstiger Anlagen haben die Mehrkosten der Unterhaltung der Gewässer zu tragen, die durch die Anlagen verursacht werden, soweit sie nicht nach Art. 22 Abs. 3 und 4 die Unterhaltung selbst ausführen.

Art. 27

Festsetzung der Kostenbeiträge, des Kostenersatzes und der Kostenvorschüsse

(Abweichend von § 42 Abs. 2 WHG)

(1) ¹Wird über die Kostenbeiträge, den Kostenersatz oder über die Kostenvorschüsse der Beteiligten keine Einigung erzielt, so werden sie von der Kreisverwaltungsbehörde festgesetzt. ²Wenn nichts anderes bestimmt ist, so richtet sich die Höhe des Kostenbeitrags und der Kostenvorschüsse nach Art. 26 Abs. 2.

(2) ¹Bleiben wiederkehrende Unterhaltungsmaßnahmen im Wesentlichen gleich, so kann die Kreisverwaltungsbehörde das Verhältnis der Kostenbeiträge der Pflichtigen auch für die Zukunft festsetzen. ²Das Gleiche gilt, wenn vor Durchführung einer Unterhaltungsmaßnahme Träger der Unterhaltungslast oder Pflichtige nach Art. 26 Abs. 2 die Festsetzung beantragen.

(3) ¹Die Kreisverwaltungsbehörde erteilt der unterhaltungspflichtigen Person, der ein Kostenbeitrag, Kostenersatz oder Kostenvorschuss zuerkannt wurde, auf Antrag eine vollstreckbare Ausfertigung des Festsetzungsbescheids, wenn die Voraussetzungen der Art. 19 und 23 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) gegeben sind. ²Für die Vollstreckung der Forderung gelten die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung mit Ausnahme der §§ 883 bis 898, soweit Art. 25 bis 28 VwZVG nichts anderes bestimmen.

Abschnitt 3

Schiff- und Floßfahrt

Art. 28

Schiffbare Gewässer, Schifffahrts- und Floßordnung

(1) ¹Jede Person darf schiffbare Gewässer zur Schiff- und Floßfahrt benutzen. ²Welche Gewässer schiffbar sind, bestimmt das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (Zulassung).

(2) Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit oder wenn das Gewässer seine Bedeutung für die Schiff- und Floßfahrt verloren hat, kann das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit die Zulassung aufheben.

(3) Die Zulassung zur Schiff- und Floßfahrt und die Aufhebung sind öffentlich bekannt zu machen.

(4) ¹An Gewässern, die nicht allgemein zur Schiff- und Floßfahrt zugelassen sind (Abs. 1), darf die Schiff- und Floßfahrt nur mit Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde ausgeübt werden. ²Die Genehmigung kann versagt, an Bedingungen und Auflagen geknüpft oder widerrufen werden, soweit das Wohl der Allgemeinheit, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die öffentliche Ruhe, der Schutz des Eigentums oder der Fischerei oder die Reinhaltung oder Unterhaltung des Gewässers es erfordern.

(5) Der Genehmigungspflicht nach Abs. 4 unterliegt auch das Bereithalten von Wasserfahrzeugen an oder in Gewässern für die Ausübung des Gemeingebrauchs durch Dritte.

(6) ¹Für alle oberirdischen Gewässer kann durch Rechtsverordnung der Kreisverwaltungsbehörde aus den in Abs. 4 Satz 2 genannten Gründen die Ausübung der Schiff- und Floßfahrt geregelt oder beschränkt werden. ²Wenn eine einheitliche Regelung oder Beschränkung über den Bereich eines Regierungsbezirks hinaus erforderlich ist, so erlässt das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie die Rechtsverordnung.

(7) Zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben unberührt.

Abschnitt 4

Bewirtschaftung des Grundwassers

Art. 29

Beschränkung und Erweiterung der erlaubnisfreien Benutzungen

(Zu § 46 Abs. 3 WHG)

(1) Eine Erlaubnis oder eine Bewilligung ist außer in den Fällen des § 46 Abs. 1 WHG nicht erforderlich für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser in geringen Mengen für Zwecke der Land- und Forstwirtschaft und des Gartenbaus zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit.

(2) Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit kann durch Rechtsverordnung für einzelne Gebiete die erlaubnisfreien Benutzungen nach Abs. 1 einschränken und die in § 46 Abs. 3 WHG vorgesehenen Bestimmungen treffen, wenn es der Grundwasservorrat nach Menge und Güte erfordert oder zulässt.

Art. 30

Erdaufschlüsse

(Abweichend von § 49 WHG)

(1) ¹Der Anzeige nach § 49 Abs. 1 Satz 1 WHG sind die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen. ²Werden Dritte mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt, so obliegt diesen die Anzeige. ³Bei erlaubnispflichtigen Gewässerbenutzungen, gestattungsbedürftigen Anlagen nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz oder nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) gilt der Antrag auf Genehmigung als Anzeige; in diesen Fällen kommt Abs. 2 nicht zur Anwendung. ⁴Im Vollzug des § 49 Abs. 1 Satz 3 WHG ist zuständige Behörde die Kreisverwaltungsbehörde in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt.

(2) Ist seit der Anzeige ein Monat vergangen, ohne dass eine Einstellungs- oder Beseitigungsanordnung nach § 49 Abs. 3 WHG ergangen ist, können die Arbeiten begonnen und so lange durchgeführt werden, bis auf das Grundwasser eingewirkt wird.

(3) ¹Ergibt sich, dass auf das Grundwasser eingewirkt wird, so sind die Arbeiten einzustellen, bis die Gewässerbenutzung oder der Gewässerausbau vorzeitig zugelassen oder die erforderliche Erlaubnis oder Bewilligung erteilt oder der Plan festgestellt oder genehmigt ist; dies gilt nicht für erlaubnisfreie Grundwasserbenutzungen. ²Ist eine baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung zu erteilen, so entfällt die wasserrechtliche Erlaubnis für das Einbringen von Stoffen in das Grundwasser.

(4) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Arbeiten, die von Staatsbaubehörden oder unter deren Aufsicht ausgeführt werden oder die der bergbehördlichen Aufsicht unterliegen.

(5) Wird durch Arbeiten, die der bergbehördlichen Aufsicht unterliegen, unbefugt oder unbeabsichtigt Grundwasser erschlossen, so ist die Bergbehörde für die zum Schutz des Grundwassers erforderlichen Anordnungen zuständig.

Teil 3

Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen

Abschnitt 1

Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

Art. 31

Öffentliche Wasserversorgung, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete

(Zu § 50 Abs. 5, § 51 Abs. 1, § 53 Abs. 4 WHG)

(1) ¹Zuständig für den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 50 Abs. 5 WHG ist das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. ²In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass § 101 Abs. 1 WHG für die Eigenüberwachung in Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten durch öffentlich-rechtliche Körperschaften oder von ihnen entsprechend beliehene Dritte Anwendung findet.

(2) Die Aufgabe, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete durch Rechtsverordnung festzusetzen, wird auf die Kreisverwaltungsbehörden übertragen.

Art. 32

Ausgleich für schutzgebietsbedingte Belastungen

(Abweichend von § 52 Abs. 5 WHG)

¹Setzt eine Anordnung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 WHG, auch in Verbindung mit § 52 Abs. 2 und 3 WHG, erhöhte Anforderungen fest, die

1.: die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung einschränken oder

2.: Mehraufwendungen für den Bau und Betrieb land- oder forstwirtschaftlicher Betriebsanlagen zur Folge haben,

so ist für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile ein angemessener Ausgleich zu leisten, soweit nicht eine Entschädigungspflicht nach § 52 Abs. 4 WHG besteht. ²Als Anordnungen nach Satz 1 Nr. 1 gelten auch für Wasserschutzgebiete erlassene Verbote oder Beschränkungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. ³Satz 1 Nr. 2 gilt auch, wenn die Mehraufwendungen durch eine wasserschutzgebietsbezogene Anordnung in einer Rechtsverordnung nach § 62 Abs. 4 WHG verursacht werden.

Art. 33

Staatliche Anerkennung von Heilquellen

¹Für die Anerkennung und den Widerruf sind die Regierungen zuständig. ²Das Anerkennungsverfahren regelt das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit durch Rechtsverordnung.

Abschnitt 2

Abwasserbeseitigung

Art. 34

Zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Personen

(Zu § 56 WHG)

(1) ¹Zur Abwasserbeseitigung sind die Gemeinden verpflichtet, soweit sich nach Abs. 3 und 5 nichts anderes ergibt. ²Sie wird von den Gemeinden im eigenen Wirkungskreis wahrgenommen.

(2) ¹Durch Satzung können Gemeinden oder Zweckverbände bestimmen, dass die Übernahme des Abwassers abgelehnt werden darf,

1.: wenn das Abwasser wegen seiner Art oder Menge besser von demjenigen behandelt wird, bei dem es anfällt,

2.: wenn eine gesonderte Behandlung des Abwassers wegen der Siedlungsstruktur das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt oder

3.: solange eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht möglich ist.

²In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 ist ein Abwasserbeseitigungskonzept aufzustellen und fortzuschreiben. ³Liegt eine der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen vor, so können die Kreisverwaltungsbehörden andere zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Personen von der Übernahme von Abwasser widerruflich befreien.

(3) Den Trägern öffentlicher Verkehrsanlagen obliegt die Abwasserbeseitigung anstelle der Gemeinden, soweit sie nach anderen Vorschriften zur Entwässerung verpflichtet sind und es sich nicht um die Abwasserbeseitigung von bebauten Grundstücken handelt.

(4) Ist das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer Dritten erlaubt oder besteht hierfür ein altes Recht oder eine alte Befugnis, so bedarf es insoweit keiner Regelung nach Abs. 2; der kommunale Anschluss- und Benutzungszwang bleibt unberührt.

(5) ¹Hat eine Gemeinde oder ein Zweckverband die Übernahme des Abwassers nach Abs. 2 Satz 1 abgelehnt oder ist eine andere zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Person nach Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 4 von der Pflicht zur Abwasserbeseitigung entbunden, so hat derjenige diese Pflicht zu erfüllen, der befugt ist, das Abwasser in ein Gewässer einzuleiten, oder bei dem das Abwasser anfällt. ²Die Verpflichtung der zur Einleitung befugten Person geht der Verpflichtung derjenigen vor, bei der das Abwasser anfällt, soweit in einem wasserrechtlichen Bescheid keine andere Regelung getroffen ist.

(6) Verpflichtete nach Abs. 1, 3 und 5 können sich zur gemeinsamen Erfüllung der Pflicht zur Abwasserbeseitigung zusammenschließen.

(7) Abwasser ist von demjenigen, bei dem es anfällt, der zur Beseitigung verpflichteten Person nach Abs. 1, 3 und 5 zu überlassen.

Abschnitt 3

Wasserwirtschaftliche Anlagen

Art. 35

Beschneiungsanlagen

(1) ¹Anlagen oder Einrichtungen, die der Herstellung und Verteilung von künstlichem Schnee dienen, um eine Schneedecke zu erzeugen, dürfen nur mit Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde errichtet, aufgestellt oder betrieben werden. ²Dies gilt auch für Erweiterungen und sonstige wesentliche Änderungen.

(2) Ist mit der Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Anlage oder Einrichtung nach Abs. 1 eine Gewässerbenutzung oder der Ausbau eines Gewässers verbunden, so ist die Genehmigung nach Abs. 1 zusammen mit der dafür erforderlichen Gestattung zu erteilen.

(3) ¹§ 13 Abs. 1 und 2 WHG und Art. 20 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 gelten entsprechend. ²Bedingungen und Auflagen sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung sind insbesondere zulässig, um Auswirkungen zu verhüten, die den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild beeinträchtigen können. ³Zur Beschneiung darf nur Wasser ohne Zusätze verwendet werden.

(4) ¹Eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist durchzuführen, wenn

1.: der mit der Anlage oder Einrichtung nach Abs. 1 künstlich erzeugte Schnee auf einer Fläche aufgebracht und verteilt werden soll, die mehr als 15 ha beträgt, oder

2.: sich die zum Betrieb einer Anlage oder Einrichtung nach Abs. 1 notwendigen technischen Einrichtungen ganz oder zu wesentlichen Teilen auf einer Höhe von mehr als 1800 m üNN befinden.

²Bei der Ermittlung der Fläche im Sinn des Satzes 1 Nr. 1 sind einzelne Flächen innerhalb eines Skigebiets zusammenzurechnen, wenn sie sich auf einer Skiabfahrt befinden, deren Anfangs- und Endpunkt durch dieselbe Aufstiegshilfe verbunden sind, oder wenn gemeinsame technische Einrichtungen zur Versorgung mit Wasser oder Energie benutzt werden. ³Befindet sich die Anlage oder Einrichtung in einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung, in einem Europäischen Vogelschutzgebiet, in einem Nationalpark, einem Naturschutzgebiet oder einem Wasserschutzgebiet oder werden gesetzlich geschützte Biotope nach Naturschutzrecht betroffen, so gilt Satz 1 Nr. 1 bei einer Fläche, die mehr als 7,5 ha beträgt. ⁴Bei Änderung oder Erweiterung einer bestehenden Beschneiungsanlage ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn

1.: der durch die Erweiterung hinzukommende Teil für sich betrachtet oder

2.: die durch die Änderung oder Erweiterung entstehende Beschneiungsanlage bei einheitlicher Betrachtung erstmals

die Schwellenwerte nach Satz 1 oder 3 erfüllt. ⁵Im Fall des Satzes 4 Nr. 2 ist der geänderten oder erweiterten Beschneiungsanlage derjenige Teil des Bestands nicht mehr zuzurechnen, der früher als zwei Jahre vor dem Antrag auf Zulassung des Änderungs- oder Erweiterungsvorhabens in Betrieb genommen worden ist. ⁶In den Fällen des Abs. 2 sind nach wasserrechtlichen Vorschriften notwendige Umweltverträglichkeitsprüfungen mit denen, die nach den Sätzen 1, 3 oder Satz 4 erforderlich sind, in einem Verfahren zusammenzufassen.

Art. 36

Hafen- und Ländeordnungen

¹Zum Wohl der Allgemeinheit, insbesondere um Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum, eigentumsgleiche Rechte oder Besitz zu verhüten, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erhalten und die Reinhaltung, den Ausbau und die Unterhaltung des Gewässers nicht zu beeinträchtigen, kann die Kreisverwaltungsbehörde Rechtsverordnungen über die Benutzung von Hafen- und Ländeanlagen und über das Verhalten im Hafen- und Ländebereich (Hafen- und Ländeordnungen) erlassen. ²Dabei ist vorzuschreiben, wem jeweils der Vollzug der Hafen- und Ländeordnung obliegt. ³Abweichend von Art. 58 Abs. 1 können als Vollzugsbehörden auch bestimmt werden:

1.: Behörden des Freistaates Bayern oder seiner Aufsicht unterstehende Gemeinden und Gemeindeverbände oder

2.: Gesellschaften oder juristische Personen des Privatrechts (Beleihung).

⁴Eine Beleihung ist nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt und die beliehene Person die Gewähr für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben bietet. ⁵Sie unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht der Kreisverwaltungsbehörde. ⁶Die Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Rechts- und Fachaufsicht gelten entsprechend.

Art. 37

Unterhaltung von wasserwirtschaftlichen Anlagen

¹Die Unternehmer haben wasserwirtschaftliche Anlagen in dem bewilligten, erlaubten, genehmigten, planfestgestellten oder plangenehmigten Zustand zu erhalten. ²Sonstige Anlagen sind so zu unterhalten, dass schädliche Gewässerveränderungen vermieden werden.

Abschnitt 4

Gewässerschutzbeauftragte

Art. 38

Gewässerschutzbeauftragte bei Körperschaften

(Abweichend von § 64 Abs. 1 WHG)

Gewässerschutzbeauftragte für Abwassereinleitungen von Gebietskörperschaften, aus Gebietskörperschaften gebildeten Zusammenschlüssen oder öffentlich-rechtlichen Wasserverbänden sind die für die Abwasseranlagen zuständigen Betriebsleiter oder sonstige Beauftragte.

Abschnitt 5

Gewässerausbau

Art. 39

Ausbaupflicht

(1) Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert und die Finanzierung, insbesondere auch durch gemeindliche Vorschüsse nach Art. 42 Abs. 2 Satz 3, gesichert ist, sind

1.: die Träger der Unterhaltungslast nach Art. 22 Abs. 1 zum Ausbau eines Gewässers gemäß § 67 Abs. 2 WHG,

2.: abweichend von Nr. 1 der Freistaat Bayern für Gewässer erster Ordnung zum Ausbau gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3 WHG,

3.: der Freistaat Bayern für Wildbäche sowie für Gewässer dritter Ordnung als Träger der Unterhaltungslast nach Art. 22 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 zum Ausbau gemäß § 67 Abs. 2 WHG

verpflichtet.

(2) Die Aufgabe nach Abs. 1 ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung.

Art. 40

Ausführung des Ausbaus

Ist der Freistaat Bayern zum Ausbau verpflichtet, so wird der Ausbau von den Wasserwirtschaftsämtern ausgeführt.

Art. 41

Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus,Schutzvorschriften

(1) ¹Soweit es zur Vorbereitung oder Durchführung des Ausbaus erforderlich ist, haben die Anlieger und die Hinterlieger zu dulden, dass die Personen, die den Ausbau veranlassen (Unternehmer) oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen. ²Die Gewässereigentümer haben den Ausbau eines Gewässers, der dem Wohl der Allgemeinheit dient, zu dulden.

(2) § 41 WHG und Art. 25 gelten entsprechend.

Art. 42

Kosten des Ausbaus, Vorteilsausgleich, Anwendung anderer Vorschriften

(1) Die Kosten des Ausbaus tragen die Unternehmer.

(2) ¹Sind die Unternehmer zum Ausbau verpflichtet, so können sie von denen, die von dem Ausbau Vorteile haben, je nach ihrem Vorteil (Nutzenmehrung, Schadensabwehr), Beiträge und Vorschüsse verlangen. ²Die örtlich zuständigen Gemeinden können diese Beiträge und Vorschüsse übernehmen. ³Der den Gemeinden erwachsende Aufwand kann auf die nach Satz 1 verpflichteten Personen umgelegt werden.

(3) ¹Erlangt eine Person durch einen Ausbau, der in einem anderen Land durchgeführt wird, einen Vorteil, so ist sie verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörde des Landes, in dem der Ausbau durchgeführt wird, nach den Bestimmungen des dortigen Rechts Kostenbeiträge zu leisten. ²Das gilt nur, soweit Gegenseitigkeit besteht.

(4) ¹Gemeinden setzen die Beiträge oder Vorschüsse nach Abs. 2 Satz 1 oder ihren Aufwand nach Abs. 2 Satz 3 selbst fest. ²Für andere Ausbaupflichtige gelten Art. 27 Abs. 1 und 3 sinngemäß.

Abschnitt 6

Schutz vor Hochwasser und Dürre, Wasser- und Eisgefahr

Art. 43

Besondere Regelungen für bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen

(1) Flächen, die sich zur Hochwasserrückhaltung und -entlastung eignen, sollen vorrangig für diese Zwecke genutzt werden.

(2) Die Regierung ist Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde nach § 68 Abs. 1 WHG für gesteuerte Flutpolder mit einem Rückhaltevolumen von mehr als einer Million Kubikmeter.

Art. 44

Grundsätze für den Schutz vor Hochwasser und Dürre

(1) ¹Zur Minderung von Hochwasser- und Dürregefahren sollen Staat und Gemeinden im Rahmen ihrer Aufgaben auf

1.: Erhalt oder Wiederherstellung der Versickerungsfähigkeit der Böden,

2.: dezentrale Versickerung von Niederschlagswasser,

3.: Maßnahmen zur natürlichen Wasserrückhaltung und zur Wasserspeicherung

hinwirken. ²Wasserspeicher sind so zu bewirtschaften, dass Hochwasser- und Dürregefahren gemindert werden.

(2) Bei der Planung von Hochwasserschutzeinrichtungen sind die Auswirkungen der Klimaänderung angemessen zu berücksichtigen.

Art. 45

Risikobewertung, Gefahrenkarten, Risikokarten, Risikomanagementpläne

¹Zuständig für die Bewertung der Hochwasserrisiken nach § 73 Abs. 1 WHG, für die Zuordnung nach § 73 Abs. 3 Satz 2 WHG und für die Erstellung von Gefahren- und Risikokarten nach § 74 WHG ist das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. ²Risikomanagementpläne nach § 75 WHG sind als Fachpläne vom Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufzustellen; Gemeinden, für deren Gebiet Maßnahmen aufgenommen werden, sind zu hören. ³Das Landesamt für Umwelt und die Wasserwirtschaftsämter leisten fachliche Zuarbeit. ⁴Die Kreisverwaltungsbehörden können mit einer Zuarbeit im Rahmen ihrer Aufgaben beauftragt werden. ⁵Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit ist auch für den Vollzug des § 79 Abs. 1 WHG zuständig. ⁶Die in den Sätzen 1 bis 4 genannten Behörden unterrichten im Rahmen ihrer Aufgaben die Öffentlichkeit gemäß § 79 Abs. 2 WHG.

Art. 46

Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern

(Zu § 76, abweichend von § 78 Abs. 1 Nr. 8 WHG)

(1) ¹Überschwemmungsgebiete im Sinn des § 76 Abs. 1 WHG sind von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden zu ermitteln und fortzuschreiben, auf Karten darzustellen und in den jeweiligen Gebieten von den Kreisverwaltungsbehörden ortsüblich entsprechend Art. 47 Abs. 1 und 2 öffentlich bekannt zu machen. ²Gleiches gilt für Wildbachgefährdungsbereiche. ³An Gewässern dritter Ordnung können auch die Gemeinden im Benehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt die Überschwemmungsgebiete ermitteln, fortschreiben, auf Karten darstellen und den Kreisverwaltungsbehörden zur vorläufigen Sicherung und zur Festsetzung übermitteln. ⁴Die Wasserwirtschaftsämter stellen den Gemeinden hierzu geeignete, bei ihnen vorhandene Daten zur Verfügung.

(2) ¹Für die Ermittlung ist ein Hochwasserereignis zugrunde zu legen, das statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (Bemessungshochwasser); für die Ermittlung des vom Bemessungshochwasser betroffenen Überschwemmungsgebiets kann, soweit eine genauere Ermittlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre, der Flächenumgriff auch auf Grund geeigneter Höhenangaben und früherer Hochwasserereignisse geschätzt werden. ²Für Wildbachgefährdungsbereiche ist das Bemessungshochwasser unter Berücksichtigung der wildbachtypischen Eigenschaften auf den Bereich mit signifikantem Hochwasserrisiko zu beziehen. ³Abweichend von Satz 1 gilt für Gewässer und Gewässerabschnitte im Wirkungsbereich von Stauanlagen, die den Hochwasserabfluss maßgeblich beeinflussen können, für die Ermittlung von Überschwemmungsgebieten jeweils ein gesondertes Bemessungshochwasser, das im Einzelfall auf der Grundlage der allgemein anerkannten Regeln der Technik von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden festgelegt wird.

(3) ¹Überschwemmungsgebiete im Sinn des § 76 Abs. 2 WHG und Wildbachgefährdungsbereiche müssen, die sonstigen Überschwemmungsgebiete können von der Kreisverwaltungsbehörde durch Rechtsverordnung festgesetzt werden. ²Nach früherem Recht festgesetzte Überschwemmungsgebiete gelten fort und sind gemäß Abs. 2 zu aktualisieren.

(4) In der Rechtsverordnung kann für die Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland ein Genehmigungsvorbehalt angeordnet werden, soweit dies zum Schutz vor Hochwassergefahren erforderlich ist; § 78 Abs. 1 Nr. 8 WHG ist nicht anzuwenden.

(5) Zur Vermeidung von Hochwassergefahren können von der Kreisverwaltungsbehörde durch Anordnungen für den Einzelfall gegenüber den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstücke Verbote, Beschränkungen, Duldungspflichten und Handlungspflichten erlassen werden, wenn ein Überschwemmungsgebiet festgesetzt oder vorläufig gesichert ist.

(6) Um einen schadlosen Hochwasserabfluss sicherzustellen, kann die Kreisverwaltungsbehörde in einem Überschwemmungsgebiet nach § 76 Abs. 1 WHG gegenüber den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten der Grundstücke anordnen, Hindernisse zu beseitigen, Eintiefungen aufzufüllen, Maßnahmen zur Verhütung von Auflandungen zu treffen und die Grundstücke so zu bewirtschaften, dass ein Aufstau und eine Bodenabschwemmung möglichst vermieden werden.

(7) Ist im Einzelfall bei baulichen Anlagen eine Erfüllung der Ausgleichspflicht für verlorengehenden Rückhalteraum nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 WHG nicht möglich, so können die Ausgleichsverpflichteten diese durch Beteiligung an der Maßnahme einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft zur Hochwasserrückhaltung im Gemeindegebiet erfüllen, soweit die öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft zustimmt; § 13 Abs. 2 Nr. 4 WHG gilt entsprechend.

Art. 47

Vorläufige Sicherung

(1) ¹Überschwemmungsgebiete im Sinn des § 76 Abs. 2 WHG und Wildbachgefährdungsbereiche, die von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden oder von den Gemeinden ermittelt und kartiert wurden und noch nicht als Überschwemmungsgebiete festgesetzt sind, gelten als vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete, wenn sie als solche ortsüblich bekannt gemacht sind. ²Satz 1 gilt für vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bekannt gemachte Überschwemmungsgebiete entsprechend. ³Die vorläufige Sicherung nach Satz 1 entfällt, soweit ein Überschwemmungsgebiet bereits in einem für verbindlich erklärten Regionalplan als Vorranggebiet für den Hochwasserschutz ausgewiesen ist; § 78 Abs. 3 WHG gilt im Vorranggebiet entsprechend.

(2) ¹Die Kreisverwaltungsbehörde hat die Bekanntmachung im Sinn des Abs. 1 innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung der vollständigen Karten zu bewirken; liegt zu diesem Zeitpunkt eine Bewertung des Hochwasserrisikos nach Art. 45 nicht vor, ist die vorläufige Sicherung mindestens auf die im ermittelten Gebiet gelegenen im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinn des § 34 des Baugesetzbuchs und auf Grundstücke zu erstrecken, für die nach § 1 Abs. 1 bis 3 der Baunutzungsverordnung eine Baufläche oder ein Baugebiet im Flächennutzungsplan dargestellt oder in einem Bebauungsplan festgesetzt ist. ²Für die Bekanntmachung gelten Art. 73 Abs. 1 Sätze 2 und 3 entsprechend; in der Bekanntmachung sind Ort und Zeit der möglichen Einsichtnahme in das Kartenwerk zu bestimmen und dessen Fundstelle im Internet anzugeben.

(3) ¹Die vorläufige Sicherung endet, sobald die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets in Kraft tritt oder das Festsetzungsverfahren eingestellt wird. ²Sie endet spätestens nach Ablauf von fünf Jahren. ³Im begründeten Einzelfall kann die Frist von der Kreisverwaltungsbehörde höchstens um zwei weitere Jahre verlängert werden.

Art. 48

Hochwassernachrichtendienst

(Zu § 79 Abs. 2 WHG)

¹Zur Abwehr von Wasser- und Eisgefahr kann das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit durch Rechtsverordnung einen vom Landesamt für Umwelt geleiteten Hochwasserbeobachtungs-, Melde- und Vorhersagedienst (Hochwassernachrichtendienst) einrichten. ²Die Rechtsverordnung kann vorsehen, dass Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Unternehmen von Wasserbenutzungsanlagen oder sonstigen Anlagen in oder an Gewässern oder Dritte für den Hochwassernachrichtendienst ihre dafür geeigneten Sachmittel zur Verfügung zu stellen oder Dienst zu leisten haben.

Art. 49

Verpflichtungen der Anlieger und der Unternehmer von Wasserbenutzungsanlagen

(1) ¹Die Anlieger haben, soweit es zur Bekämpfung von Wasser-, Eis- und Murgefahr erforderlich ist, einen Uferstreifen von allen Hindernissen freizuhalten, die das Begehen und, an Gewässern erster und zweiter Ordnung sowie an Wildbächen, auch das Befahren der Anliegergrundstücke wesentlich erschweren oder unmöglich machen. ²Die Kreisverwaltungsbehörde kann verlangen, dass die Anlieger solche Hindernisse beseitigen. ³Eingriffe, die das Landschaftsbild verunstalten oder gefährden würden, dürfen nur angeordnet werden, soweit es die Abwehr von Wasser-, Eis- und Murgefahr zwingend erfordert.

(2) ¹Soweit es die Abwehr von Wassergefahr erfordert, sind die Unternehmer von Wasserbenutzungsanlagen verpflichtet, ihre Anlagen einschließlich der Nachrichtenmittel für eine Hochwasserrückhaltung oder eine Niedrigwasseraufhöhung einzusetzen. ²Die Anordnungen über Beginn, Ausmaß und Durchführung der Maßnahmen und über den Nachrichtendienst erlässt das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit.

Art. 50

Verpflichtungen der Gemeinden

(1) ¹Werden zur Abwendung von Wasser-, Eis- und Murgefahr unaufschiebbare Vorkehrungen notwendig, so sind die benachbarten Gemeinden nach ihren Möglichkeiten und auf ihre Kosten zur Unterstützung der bedrohten Gemeinde verpflichtet. ²Sie haben insbesondere nach Bedarf Hilfskräfte, Materialien, Werkzeuge, Geräte und Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen.

(2) Gemeinden, die erfahrungsgemäß von Überschwemmungen oder Muren bedroht sind, haben dafür zu sorgen, dass ein Wach- und Hilfsdienst für Wassergefahr (Wasserwehr, Dammwehr, Murenabwehr) eingerichtet wird; sie haben die dafür erforderlichen Hilfsmittel (Abs. 1 Satz 2) bereitzuhalten.

Abschnitt 7

Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation

Art. 51

Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne

(1) ¹Für die Teilbereiche einer Flussgebietseinheit, die sich im Freistaat Bayern befinden, werden Beiträge zu den Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen für die Flussgebietseinheit erstellt und diese mit den übrigen an der Flussgebietseinheit beteiligten Ländern koordiniert. ²Bei Flussgebietseinheiten, die auch im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen, werden die Bewirtschaftungspläne und die Maßnahmenprogramme mit den zuständigen Behörden dieser Staaten koordiniert. ³Bei Flussgebietseinheiten, die auch in Staaten liegen, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, koordiniert das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme mit den Behörden dieser Staaten. ⁴Die Koordinierung erfolgt im Benehmen und, soweit auch Verwaltungskompetenzen des Bundes berührt sind, im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesbehörden. ⁵In den Fällen der Sätze 2 und 3 ist das Einvernehmen der zuständigen Bundesbehörden auch erforderlich, soweit die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten nach Art. 32 des Grundgesetzes berührt ist. ⁶Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit wird ermächtigt, durch Verwaltungsabkommen mit den nach Abs. 1 Beteiligten Einzelheiten der Koordinierung zu regeln.

(2) ¹Die Bewirtschaftungspläne oder deren Teile, die sich auf die im Freistaat Bayern liegenden Gebiete einer Flussgebietseinheit beziehen, sowie die entsprechenden Maßnahmenprogramme werden vom Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit im Allgemeinen Ministerialblatt veröffentlicht. ²Sie sind mit der Veröffentlichung für alle staatlichen Behörden verbindlich.

(3) Zuständige Behörde im Vollzug des § 83 Abs. 4 WHG ist die Regierung.

(4) Zuständige Behörde im Vollzug des § 85 WHG ist das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit unter Mitwirkung der Regierungen als höhere Wasserbehörde sowie der nachgeordneten Fachbehörden.

Art. 52

Sicherung von Planungen

(Zu § 86 WHG)

Die Aufgabe, Rechtsverordnungen nach § 86 Abs. 1 WHG zu erlassen, wird auf die Kreisverwaltungsbehörden übertragen.

Art. 53

Wasserbuch

(1) ¹Die Kreisverwaltungsbehörde führt für die nach § 87 WHG einzutragenden Rechtsakte von Amts wegen das Wasserbuch als Sammlung der Bescheide und Verordnungen mit deren Anlagen und den zugehörigen Planbeilagen. ²Bei rechtzeitig angemeldeten behaupteten alten Rechten und Befugnissen tritt an die Stelle des Bescheids die Anmeldung.

(2) Entstehung, Abänderung und Untergang eintragungsfähiger Rechtsverhältnisse bleiben durch die Eintragung in das Wasserbuch unberührt.

Art. 54

Abwasserkataster

¹Die Betreiber von öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen haben ein Abwasserkataster zu führen, in dem die Informationen über die Einleiter in die Abwasseranlagen in jeweils aktualisierter Form enthalten sind. ²Sind die Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage nicht Träger der Kanalisation, kann die Kreisverwaltungsbehörde zulassen, dass das Abwasserkataster vom Träger der Kanalisation geführt wird. ³Das Abwasserkataster besteht mindestens aus dem

1.: Kanalkataster, in dem

a): der Kanalbestand,

b): die Sonderbauwerke,

c): die maschinellen Einrichtungen,

d): die Messeinrichtungen,

e): die wesentlichen Einleitungen in die Kanalisation, das sind die nach § 58 WHG genehmigungspflichtigen Einleitungen und die nach den Einleitungsbedingungen vorbehandlungspflichtigen oder besonders überwachungspflichtigen Einleitungen, und

f): die Einleitungsstellen in die Gewässer sowie

g): der Zustand der Anlagen

zu beschreiben und in Übersichtsplänen darzustellen sind;

2.: Einleiterkataster, in dem die wesentlichen Einleitungen namentlich und in einer den Kennzeichnungen im Kanalkataster zugeordneten Weise zu erfassen sind.

Abschnitt 8

Haftung für Gewässerveränderungen

Art. 55

Sanierung von Gewässerverunreinigungen

(Zu § 90 Abs. 3 WHG)

(1) ¹Die für Gewässerverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maßnahmen zur Ermittlung, Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzuführen, soweit diese nicht bereits durch Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind. ²Verantwortlich sind die Verursacher, deren Gesamtrechtsnachfolger, die Grundstückseigentümer und die Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Grundstücke. ³Im Übrigen gilt Art. 9 LStVG sinngemäß. ⁴Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind zu beachten.

(2) ¹Die Kreisverwaltungsbehörden können bei Gewässerverunreinigungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen, insbesondere

1.: Untersuchungsmaßnahmen anordnen,

2.: die Begrenzung, Verminderung oder Beseitigung durch geeignete Maßnahmen fordern, um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung zu verhüten, auszugleichen oder zu beseitigen,

3.: Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen anordnen.

²Die Kreisverwaltungsbehörden können verlangen, dass ein Sanierungsplan, der die zu ergreifenden Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 2 oder 3 enthält, zur Genehmigung vorgelegt wird. ³Die Genehmigung schließt die nach Bau- und Wasserrecht erforderlichen Verwaltungsakte mit Ausnahme einer wasserrechtlichen Erlaubnis und Bewilligung mit ein. ⁴Erstreckt sich eine Gewässerverunreinigung auf mehrere Grundstücke, kann die Kreisverwaltungsbehörde für den Sanierungsplan nach Satz 2 ein Planfeststellungsverfahren durchführen, wenn ein Verantwortlicher oder die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GABmbH) als Vorhabensträger auftritt; § 52 Abs. 4 und 5 WHG und Art. 32 gelten entsprechend.

(3) ¹Die Kosten der Maßnahmen nach Abs. 2 trägt der Verantwortliche. ²Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner.

(4) Soweit durch den Einsatz öffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstücks nicht nur unwesentlich erhöht wird und die Eigentümer die Kosten hierfür nicht oder nicht vollständig getragen haben, haben diese einen Wertausgleich zu leisten; § 25 BBodSchG gilt entsprechend.

Teil 4

Enteignung, Entschädigung, Ausgleich

Art. 56

Enteignung

¹Im Interesse einer geordneten Wasserwirtschaft, der Unterhaltung und des Ausbaus der Gewässer, der Schiff- und Floßfahrt, zur Förderung der Fischerei, zur Ermöglichung und Erleichterung der Gewässerbenutzung, der Aussiedlung aus Überschwemmungs- und Wasserschutzgebieten, zur Errichtung, zum Betrieb und zur Unterhaltung von Anlagen für Häfen, für die Gewässerbenutzung, die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die Be- und Entwässerung und zur Mitbenutzung solcher Anlagen durch Dritte kann enteignet werden. ²§§ 96 bis 98 WHG gelten entsprechend. ³Im Übrigen ist das Bayerische Gesetz über die entschädigungspflichtige Enteignung anzuwenden.

Art. 57

Entschädigung, Ausgleich, Vollstreckung

¹Für Entschädigungen nach diesem Gesetz, die außerhalb eines Enteignungsverfahrens zu leisten sind, gelten §§ 96 bis 98 WHG entsprechend; für Ausgleichsleistungen gelten § 96 Abs. 1 und 5, §§ 97 und 98 Abs. 2 WHG entsprechend. ²Der Ausgleich ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, durch einen jährlich zum 10. Januar für das vorhergehende Kalenderjahr fällig werdenden Betrag in Geld zu leisten. ³Ein Ausgleich wird nicht geleistet, soweit die wirtschaftlichen Nachteile

1.: durch betriebliche Maßnahmen ausgeglichen werden können oder

2.: durch andere Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder von dritten Personen ausgeglichen werden.

⁴Für nach diesem Gesetz oder nach dem Wasserhaushaltsgesetz festgesetzte Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen gelten die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung mit Ausnahme der §§ 883 bis 898, soweit Art. 25 bis 28 VwZVG nichts anderes bestimmen; Art. 56 bleibt unberührt.

Teil 5

Gewässeraufsicht

Art. 58

Zuständigkeit und Befugnisse

(Zu § 100 WHG)

(1) ¹Die Gewässeraufsicht obliegt den Kreisverwaltungsbehörden. ²Sie ordnen nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG sicherzustellen ³Die technische Gewässeraufsicht obliegt den dem Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit nachgeordneten Fachbehörden, soweit nicht Fachaufgaben den Kreisverwaltungsbehörden übertragen sind. ⁴Die technische Gewässeraufsicht

1.: ermittelt die für die Wasserwirtschaft notwendigen Daten und Grundlagen (gewässerkundliches Messwesen),

2.: überwacht die Gewässer sowie die sie beeinflussenden Anlagen und Nutzungen stichprobenartig, objektbezogen und nach pflichtgemäßem Ermessen (Gewässer- und Anlagenüberwachung),

3.: errichtet und betreibt die dazu dienenden Mess- und Untersuchungseinrichtungen,

4.: untersucht den natürlichen Wasserkreislauf, auch soweit er außerhalb von Gewässern stattfindet, im Hinblick auf Klimaauswirkungen.

⁵Die für die technische Gewässeraufsicht zuständigen Behörden können private Sachverständige nach Art. 65 oder Prüflaboratorien nach Art. 66 mit Kontrollen, Messungen und Untersuchungen beauftragen; die Beauftragten handeln im Namen und auf Weisung der Behörde. ⁶In den Bergbaubetrieben obliegt die Gewässeraufsicht den Bergbehörden; sie sind insoweit zu Anordnungen nach Satz 2 befugt.

(2) § 102 WHG bleibt von den Vorschriften des Teil 5 unberührt.

Art. 59

Kosten der technischen Gewässeraufsicht bei Abwasseranlagen

¹Die Betreiber von Abwasseranlagen, aus denen erlaubnispflichtig in Gewässer oder genehmigungspflichtig in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet wird, ausgenommen Kleinkläranlagen, die einer Bescheinigungspflicht nach Art. 60 unterliegen, tragen die Kosten der behördlichen Überwachung nach Art. 58, soweit diese die Festlegungen der Anlage 2 nicht überschreitet; die Kosten werden von der für die technische Gewässeraufsicht zuständigen Behörde erhoben. ²Zu den Kosten gehören auch die Kosten von Untersuchungen, die außerhalb des Betriebs und der Grundstücke des Benutzers, insbesondere in den benutzten und in gefährdeten Gewässern erforderlich sind. ³Die Kosten können als Pauschalbeträge erhoben werden. ⁴Im Übrigen bleibt das Kostengesetz unberührt.

Art. 60

Technische Gewässeraufsicht bei Kleinkläranlagen

(1) ¹Bei Kleineinleitungen im Sinn des § 8 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes haben die Betreiber von Kleinkläranlagen deren Funktionstüchtigkeit einschließlich der Zu- und Ableitungen, die ordnungsgemäße Kontrolle durch den Betreiber, die fachgerecht durchgeführte Wartung sowie die ordnungsgemäße Beseitigung der festgestellten Mängel alle zwei Jahre durch entsprechend anerkannte private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Art. 65) prüfen und bescheinigen zu lassen. ²Die privaten Sachverständigen legen die Bescheinigung bei Kleinkläranlagen, aus denen unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet wird, unverzüglich der Kreisverwaltungsbehörde und bei Kleinkläranlagen, aus denen in eine Abwasseranlage Dritter eingeleitet wird, zusätzlich auch der diese Abwasseranlage betreibenden Person vor. ³Wurde nach dem 9. Juni 2006 eine Bescheinigung mit der Gesamtbewertung „ohne Mängel“ ausgestellt, verlängert sich die Frist nach Satz 1 für die folgende Prüfung auf vier Jahre; dies gilt nicht für Bescheinigungen im Rahmen der Bauabnahme.

(2) ¹Die Betreiber haben die bei Prüfungen festgestellten Mängel unverzüglich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. ²Bei erheblichen Mängeln ist innerhalb von zwei Monaten nach Ausstellung der Bescheinigung eine Nachprüfung durchzuführen; Abs. 1 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.

(3) Hinsichtlich Kleinkläranlagen, aus denen in eine öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird, kann der Träger der öffentlichen Abwasseranlage durch Satzung bestimmen, dass die Prüfung und Bescheinigung nach Abs. 1 und 2 durch geeignete Bedienstete des Trägers der öffentlichen Abwasseranlage vorgenommen wird.

(4) Für bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehende Kleinkläranlagen beginnt die Frist nach Abs. 1 Satz 1 mit dem Tag der Vorlage einer Bescheinigung nach Anhang 2 Vierter Teil der Eigenüberwachungsverordnung in der bis zum Ablauf des 28. Februar 2010 geltenden Fassung bei der Kreisverwaltungsbehörde, im Übrigen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Art. 61

Bauabnahme

(1) ¹Nach Fertigstellung von Baumaßnahmen, die einer Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung oder Planfeststellung nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder nach diesem Gesetz bedürfen, hat der Bauherr der Kreisverwaltungsbehörde die Bestätigung eines privaten Sachverständigen nach Art. 65 vorzulegen, aus der sich ergibt, dass die Baumaßnahmen entsprechend dem Bescheid ausgeführt oder welche Abweichungen von der zugelassenen Bauausführung vorgenommen worden sind. ²Die Kreisverwaltungsbehörde kann Abweichungen von der zugelassenen Ausführung ohne Änderung der wasserrechtlichen Gestattung im Sinn des Satzes 1 genehmigen, sofern die Abweichung eine schädliche Gewässerveränderung nicht erwarten lässt. ³Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden, soweit der zugrundeliegende Bescheid mit Auflagen verbunden werden kann. ⁴Werden durch die Abweichungen Ansprüche Dritter berührt, über die im vorausgegangenen Verfahren zu entscheiden war, so können nach Anhörung der Dritten auch Ausgleichsmaßnahmen oder Entschädigungen festgesetzt werden.

(2) ¹Die Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall auf die Bauabnahme verzichten, wenn nach Größe und Art der baulichen Anlage nicht zu erwarten ist, dass durch sie erhebliche Gefahren oder Nachteile herbeigeführt werden können, oder eine Bauabnahme nach anderen Vorschriften durchgeführt wird; dies gilt nicht für Anlagen nach Art. 70 Abs. 1 Nr. 2. ²Bauliche Anlagen des Bundes, der Länder und der Kommunen bedürfen keiner Bauabnahme nach Abs. 1, wenn der öffentliche Bauherr die Bauabnahme Beamten des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes übertragen hat.

Art. 62

Besondere Pflichten im Interesse der technischen Gewässeraufsicht

(Abweichend von § 91 Satz 1 WHG)

(1) Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, sind die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken, Wasserbenutzungsanlagen oder sonstigen Anlagen in oder an einem Gewässer verpflichtet, die Errichtung, den Betrieb, die Unterhaltung oder die Mitbenutzung von Messeinrichtungen für wasserwirtschaftliche Daten einschließlich der Zufahrten und der Anlagen zu ihrer Ver- und Entsorgung, die Durchführung von Probebohrungen und Pumpversuchen sowie die Entnahme von Boden-, Biota- und Wasserproben auf ihren Grundstücken oder Anlagen zu dulden.

(2) Handlungen, die geeignet sind, den Bestand, den Betrieb oder die Unterhaltung von Messeinrichtungen für wasserwirtschaftliche Daten einschließlich der Zufahrten und der Anlagen zu ihrer Ver- und Entsorgung, die Durchführung von Probebohrungen und Pumpversuchen sowie die Entnahme von Boden- und Wasserproben zu beeinträchtigen, können von der Kreisverwaltungsbehörde untersagt werden.

(3) Entstehen wegen der Verpflichtungen nach Abs. 1 den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken Schäden, gelten § 91 Sätze 2 und 3 WHG.

(4) Das Einbringen von Einrichtungen oder Geräten und das Einleiten oder Einbringen von Stoffen in Gewässer zum Zweck der Durchführung von Messungen und Untersuchungen im Rahmen der technischen Gewässeraufsicht bedürfen keiner Erlaubnis oder Genehmigung, soweit die Maßnahmen nicht geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers im Sinn des § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG herbeizuführen.

Teil 6

Zuständigkeit, Verfahren

Art. 63

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

(1) ¹Der Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes, dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist grundsätzlich Aufgabe des Staates. ²Der Vollzug obliegt, soweit nichts anderes bestimmt ist, den Kreisverwaltungsbehörden. ³Werden einer kreisangehörigen Gemeinde nach Art. 53 Abs. 2 BayBO Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen, ist sie im Umfang der Übertragung Kreisverwaltungsbehörde nach Satz 1, soweit für den Vollzug eine Große Kreisstadt zuständig wäre.

(2) ¹Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit ist unter Mitwirkung der nachgeordneten Fachbehörden für die Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme sowie der Hochwasserrisikomanagementpläne in den Teilbereichen der Flussgebietseinheiten, die sich im Freistaat Bayern befinden, und für die Koordinierung und Steuerung der Maßnahmen und Verfahren zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele zuständig. ²Soweit dabei die Bewirtschaftung und Nutzung land- und forstwirtschaftlich oder fischereilich genutzter Flächen betroffen ist, sind die jeweils zuständigen Fachbehörden zu beteiligen.

(3) ¹Das Landesamt für Umwelt und die Wasserwirtschaftsämter sind wasserwirtschaftliche Fachbehörden. ²Sie wirken beim Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes mit, soweit nicht wasserwirtschaftliche Fachaufgaben den Kreisverwaltungsbehörden übertragen sind. ³Sie haben außerdem, unbeschadet der Zuständigkeit sonstiger Behörden, die fachlichen Belange der Wasserwirtschaft in anderen Verfahren zu vertreten.

(4) ¹Ist eine Rechtsverordnung, zu deren Erlass nach diesem Gesetz die Kreisverwaltungsbehörden zuständig sind, für das Gebiet mehrerer Kreisverwaltungsbehörden erforderlich, handelt die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Gebiet der überwiegende Teil des Geltungsbereichs liegt. ²Die Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Kreisverwaltungsbehörden und ist auch in deren Amtsbezirken amtlich bekannt zu machen. ³Bestehen Zweifel über die örtliche Zuständigkeit, kann die gemeinsame nächst höhere Behörde die zuständige Behörde durch Rechtsverordnung bestimmen. ⁴Ist auch eine Behörde eines anderen Landes zuständig, so kann das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit mit der zuständigen Behörde des anderen Landes eine gemeinsame zuständige Behörde vereinbaren.

Art. 64

Besondere Zuständigkeit bei integrierten Verfahren

(Abweichend von § 19 Abs. 2 WHG)

(1) ¹Sieht ein bergrechtlicher Betriebsplan die Benutzung von Gewässern vor, so entscheiden die Bergbehörden im Einvernehmen mit den Kreisverwaltungsbehörden über die Erlaubnis und über die Bewilligung. ²Sie entscheiden auch über die Benutzung von Grubenwässern für andere als bergbauliche Zwecke.

(2) ¹Wird für ein Vorhaben, mit dem die Benutzung eines Gewässers verbunden ist, ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt, so entscheidet die für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zuständige Behörde auch über die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung. ²Für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung gilt § 10 Abs. 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend. ³Im Rahmen der Antragsberatung ist auf eine einheitliche Antragstellung für die durchzuführenden Verfahren hinzuwirken. ⁴Die Erlaubnis oder Bewilligung kann mit der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in einem Bescheid zusammengefasst werden.

Art. 65

Private Sachverständige

¹Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Aufgaben und die Anerkennung von privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft zu regeln. ²In der Rechtsverordnung können insbesondere geregelt werden

1.: die Übertragung von fachlichen Aufgaben im Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes, dieses Gesetzes, der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen sowie der für wasserwirtschaftliche Zwecke erlassenen Zuwendungsrichtlinien auf private Sachverständige,

2.: die Anerkennungsvoraussetzungen und das Anerkennungsverfahren,

3.: Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung,

4.: die Aufgabenerledigung und

5.: die Entgelte für die Leistungen der privaten Sachverständigen.

Art. 66

Prüflaboratorien

¹Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Anforderungen an die Zulassung von privaten Prüflaboratorien und an das Laborpersonal zu stellen, die Probenahmen und analytische Untersuchungen im Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes, dieses Gesetzes oder im Rahmen der nach diesen Gesetzen bestehenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen durchführen. ²In der Rechtsverordnung können insbesondere

1.: die Teilnahme an Laboraudits und Ringversuchen, die Kompetenz hinsichtlich bestimmter Analyseverfahren und andere Maßnahmen des analytischen Qualitätsmanagements,

2.: die bei der Tätigkeit einzuhaltenden Verpflichtungen wie Weiterbildungs-, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten,

3.: die Anforderungen an die fachliche Qualifikation, die Zuverlässigkeit und die Unabhängigkeit der Person, die das Labor leitet und des Laborpersonals sowie an die Zahl des einzusetzenden Personals und dessen Ausbildung,

4.: die Anforderungen an die betriebliche Ausstattung,

5.: das Zulassungsverfahren,

6.: das Erlöschen und der Widerruf der Zulassung,

7.: die Bekanntgabe der zugelassenen Prüflaboratorien und

8.: die Entgelte für die Laborleistungen

geregelt werden.

Art. 67

Antragstellung, Pläne

(1) Werden Benutzungen ohne die erforderliche Erlaubnis oder Bewilligung ausgeübt, Gewässer oder Anlagen ohne die erforderliche Planfeststellung, Genehmigung, Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung ausgebaut, errichtet, eingebaut, verwendet oder geändert, so kann die Verwaltungsbehörde verlangen, dass ein entsprechender Antrag gestellt wird.

(2) ¹Die für die Entscheidung oder Regelung der Verwaltungsbehörde erforderlichen Pläne mit Beilagen hat der vorzulegen, der die Entscheidung beantragt oder in dessen Interesse, insbesondere zum Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgung und von Heilquellen, sie ergehen soll. ²Art und Zahl der in den einzelnen Verfahren erforderlichen Pläne und Beilagen bestimmt das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit durch Rechtsverordnung.

Art. 68

Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge

¹Treffen mehrere Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge zusammen, die sich gegenseitig ausschließen, so entscheidet zunächst die Bedeutung der beabsichtigten Benutzung für das Wohl der Allgemeinheit unter besonderer Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen. ²Stehen mehrere beabsichtigte Benutzungen hiernach einander gleich, so gebührt zunächst dem Antrag der das Gewässereigentum innehabenden Person, sodann demjenigen Antrag der Vorzug, der zuerst gestellt wurde. ³Soweit durch Vertrag oder förmlichen Bescheid eine Erlaubnis oder Bewilligung in Aussicht gestellt ist, darf sie Dritten nicht erteilt werden, es sei denn, dass die durch die Inaussichtstellung begünstigte Person zustimmt. ⁴Nach Einleitung des Anhörungsverfahrens werden neue Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge in demselben Verfahren nicht mehr berücksichtigt.

Art. 69

Verfahrensbestimmungen

(Abweichend von § 18 Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 70 Abs. 1 WHG)

¹Soweit das Wasserhaushaltsgesetz auf Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes verweist, finden die entsprechenden Regelungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. ²Für das Bewilligungsverfahren, das Verfahren für eine Erlaubnis nach § 15 WHG und das Verfahren für eine Genehmigung nach Art. 35 gelten Art. 72 bis 78 BayVwVfG entsprechend. ³Besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, muss das Verfahren den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen. ⁴Sind Privatrechte streitig, kann den Beteiligten aufgegeben werden, eine Entscheidung des ordentlichen Gerichts herbeizuführen.

Art. 70

Erlaubnis mit Zulassungsfiktion

(1) Entscheidet die zuständige Behörde bei folgenden Benutzungen außerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie im Altlastenkataster eingetragener Altlastenflächen nicht innerhalb der Frist nach Art. 42a Abs. 2 BayVwVfG, gilt die Erlaubnis als erteilt:

1.: Entnehmen, Zutageleiten, Zutagefördern oder Ableiten von oberflächennahem, nicht gespannten Grundwasser für thermische Nutzungen bis einschließlich 50 kJ/s (bis zu etwa drei Wohneinheiten) und Wiedereinleiten des abgekühlten oder erwärmten und in seiner Beschaffenheit nicht weiter veränderten Wassers in das oberflächennahe Grundwasser; Einbringen von Stoffen in das oberflächennahe, nicht gespannte Grundwasser für thermische Nutzungen bis einschließlich 50 kJ/s;

2.: Einleiten von in Kleinkläranlagen behandeltem Hausabwasser oder ähnlichem Schmutzwasser bis acht Kubikmeter je Tag in ein Gewässer, wenn das Bauvorhaben in einem von der Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt und nach Anhörung des Trägers der Abwasserentsorgung bezeichneten Gebiet liegt und dabei bekannt gegebene Anforderungen an die Abwasserbeseitigung erfüllt werden; die Vorschriften über die Bekanntmachung kommunaler Satzungen gelten für die Bezeichnung entsprechend;

3.: Entnehmen, Zutageleiten, Zutagefördern oder Ableiten, Aufstauen, Absenken und Umleiten von oberflächennahem Grundwasser für einen vorübergehenden Zweck und Wiedereinleiten ohne nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften in das oberflächennahe Grundwasser oder, wenn das Wiedereinleiten nicht oder nur unter unzumutbarem Aufwand möglich ist, in ein oberirdisches Gewässer;

4.: Einleiten von Regenerationsmitteln in das Grundwasser zur ordnungsgemäßen Brunnenregeneration;

5.: Zutagefördern von Grundwasser für die Durchführung von Pumpversuchen für die öffentliche Wasserversorgung und Wiedereinleiten ohne nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften in das Grundwasser oder, wenn das nicht möglich oder nur unter unzumutbarem Aufwand möglich ist, in ein oberirdisches Gewässer;

6.: Entnehmen, Zutageleiten, Zutagefördern oder Ableiten von oberflächennahem oder freigelegtem Grundwasser zum Zweck der Kies- oder Sandwäsche im Rahmen eines im gleichen Gebiet zugelassenen Kies- oder Sandabbaus und Wiedereinleiten des Waschwassers ohne weitere nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften in das Grundwasser oder, wenn das nicht möglich oder nur unter unzumutbarem Aufwand möglich ist, in ein oberirdisches Gewässer.

(2) ¹Die Frist nach Art. 42a Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG beginnt, wenn der Antrag

1.: den genauen Ort der Benutzungen durch einen Übersichts- und Lageplan nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Art. 67 Abs. 2 Satz 2,

2.: die benutzten Gewässer,

3.: den Beginn und das Ende der Benutzungen bezeichnet und

4.: eine Kurzbeschreibung der verwendeten Anlagen und der Einrichtungen mit Angaben der damit maximal entnehmbaren bzw. einleitbaren Mengen und gegebenenfalls des Absenktrichters, bei Erdaufschlüssen zusätzlich mit Angabe der Eindringtiefe und der Art der Abdichtung, gegebenenfalls mit Angabe der verwendeten Wärmeträgerflüssigkeiten,

5.: in den Fällen des Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ein Gutachten eines privaten Sachverständigen nach Art. 65

enthält. ²Im Gutachten ist durch den privaten Sachverständigen zu bescheinigen, dass

1.: sich im Fall des Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative die Benutzung auf oberflächennahes, nicht gespanntes Grundwasser beschränkt und die allgemein anerkannten Regeln der Technik für die Errichtung und den Betrieb der Anlage erfüllt sind,

2.: im Fall des Abs. 1 Nr. 1 zweite Alternative zusätzlich bei Errichtung und Betrieb der zur Grundwasserbenutzung verwendeten Anlagen keine Verunreinigung des Grundwassers zu besorgen ist,

3.: im Fall des Abs. 1 Nr. 2 die Planung der einzelnen Kleinkläranlage den bekanntgegebenen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung, dem Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde und im Übrigen den Anforderungen nach § 60 WHG entspricht.

³Art. 63 Abs. 3 bleibt im Übrigen unberührt.

(3) Die nach Abs. 1 erteilte Erlaubnis ergeht unbeschadet Rechte Dritter.

Art. 71

Vorläufige Anordnung, Beweissicherung

(1) ¹Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit kann die Verwaltungsbehörde im Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes die dem augenblicklichen Erfordernis entsprechenden vor‑läufigen Anordnungen treffen. ²Diese sind zu befristen.

(2) Zur Feststellung von Tatsachen, die für eine nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz zu treffende Entscheidung von Bedeutung sein können, kann die Verwaltungsbehörde das Erforderliche anordnen, wenn sonst die Feststellung unmöglich oder wesentlich erschwert würde.

Art. 72

Sicherheitsleistung

(1) ¹Zur Erfüllung von Bedingungen, Auflagen und sonstigen Verpflichtungen kann die Verwaltungsbehörde Sicherheitsleistung oder den Nachweis einer Haftpflichtversicherung verlangen, soweit eine solche erforderlich ist. ²§§ 232, 234 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.

(2) Art und Ausmaß der Sicherheitsleistung und die Hinterlegungsstelle werden von der Verwaltungsbehörde bestimmt.

(3) Ist der Grund für die Sicherheitsleistung weggefallen, so hat die Verwaltungsbehörde die Rückgabe der Sicherheit anzuordnen.

Art. 73

Erlass von Rechtsverordnungen,Aufstellung von Plänen

(1) ¹Rechtsverordnungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz werden nach den Vorschriften des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes erlassen. ²Für das Verfahren können auch Karten in unveränderlicher digitaler Form verwendet werden. ³Eine ausreichende Möglichkeit zur Einsichtnahme muss gewährleistet sein.

(2) Die Grenzen des Geltungsbereichs einer Rechtsverordnung nach §§ 51, 53, 76 WHG und Art. 18 sind, soweit erforderlich, durch den, in dessen Interesse die Rechtsverordnung erlassen wurde, sonst durch die erlassende Behörde in der Natur in geeigneter Weise kenntlich zu machen.

(3) ¹Vor dem Erlass einer Rechtsverordnung nach §§ 51, 53, 76 WHG führt die Kreisverwaltungsbehörde ein Anhörungsverfahren entsprechend Art. 73 Abs. 2 bis 8 BayVwVfG durch. ²Wer Bedenken oder Anregungen vorgebracht hat, die beim Erlass der Rechtsverordnung nicht berücksichtigt wurden, ist über die Gründe zu unterrichten.

Teil 7

Bußgeldbestimmung

Art. 74

Ordnungswidrigkeiten

(1) Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: zur Bestimmung der Uferlinie angebrachte Zeichen (Art. 12 Abs. 2), ferner eingebaute Festpunkte, aufgestellte Flusseinteilungszeichen und andere Messeinrichtungen (Art. 62 Abs. 1) entfernt, abändert oder beschädigt,

2.: entgegen Art. 28 Abs. 4 die Schiff- und Floßfahrt ausübt,

3.: entgegen Art. 20 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Art. 20 Abs. 2, Anlagen errichtet, wesentlich verändert oder stilllegt,

4.: entgegen Art. 35 Abs. 1 Anlagen oder Einrichtungen aufstellt, betreibt, erweitert oder wesentlich ändert,

5.: einer Rechtsverordnung

a): zur Regelung des Gemeingebrauchs (Art. 18 Abs. 4),

b): zur Sicherung der Unterhaltung der Gewässer Dritter Ordnung (Art. 24 Abs. 3),

c): über die Ausübung der Schiff- und Floßfahrt (Art. 28 Abs. 6),

d): über die Benutzung von Hafen- und Ländeanlagen und das Verhalten im Hafen und Ländebereich (Art. 36),

e): über den Hochwassernachrichtendienst (Art. 48)

zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

6.: entgegen Art. 30 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstattet,

7.: einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer Rechtsverordnung nach Art. 48 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

8.: einer vollziehbaren Anordnung

a): über die Hochwasserrückhaltung oder Niedrigwasseraufhöhung (Art. 49 Abs. 2 Satz 2),

b): zur vorläufigen Regelung eines Zustands (Art. 72 Abs. 1) oder zur Beweissicherung (Art. 72 Abs. 2)

zuwiderhandelt,

9.: entgegen Art. 60 Abs. 1 Satz 2 private Sachverständige nicht beauftragt oder entgegen Art. 60 Abs. 2 Mängel nicht beseitigt.

(2) Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: einer Rechtsverordnung nach § 50 Abs. 5 WHG, Art. 31 Abs. 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2.: einer vollziehbaren Anordnung

a): zur Regelung des Gemeingebrauchs (Art. 18 Abs. 4),

b): zur Sanierung von Gewässerverunreinigungen (Art. 55 Abs. 2 Sätze 1 und 2),

c): zur Gewässeraufsicht (Art. 58 Abs. 1 Satz 2

zuwiderhandelt.

Teil 8

Schlussbestimmungen

Art. 75

Alte Rechte und alte Befugnisse

(Zu § 20 WHG)

(1) ¹In den Fällen des § 20 Abs. 1 ist eine Erlaubnis oder Bewilligung nicht erforderlich, wenn bis spätestens 1. März 1965 rechtmäßige Anlagen für die Wasserbenutzung vorhanden waren. ²Als Recht im Sinn dieses Gesetzes gilt auch die Rechtsstellung nach Art. 207 des Wassergesetzes vom 23. März 1907.

(2) Außer in den Fällen des § 20 Abs. 1 und 2 WHG bedürfen keiner Erlaubnis oder Bewilligung Gewässerbenutzungen im Sinn des § 9 WHG, die auf Grund eines förmlichen Verfahrens nach den bisher geltenden Vorschriften, insbesondere nach Maßgabe der Art. 19, 37 bis 39, 42 und 45 bis 47 des Wassergesetzes vom 23. März 1907 zugelassen worden sind.

Art. 76

Einschränkung von Grundrechten

Dieses Gesetz schränkt die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Eigentums ein (Art. 13 und 14 des Grundgesetzes, Art. 103 und 106 der Verfassung).

Art. 77

Verweisungen

¹Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen betreffen die genannten Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung. ²In Vorschriften, in denen auf Bestimmungen des Wassergesetzes vom 23. März 1907, der Vollzugsverordnung zum Wassergesetz vom 1. Dezember 1907 oder der Vollzugsbekanntmachung zum Wassergesetz vom 3. Dezember 1907 Bezug genommen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes.

Art. 78

Änderung anderer Rechtsvorschriften

(1) In Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BayAGWVG) vom 10. August 1994 (GVBl S. 760, BayRS 753-5-UG) werden die Worte „Landesentwicklung und Umweltfragen“ durch die Worte „Umwelt und Gesundheit“ ersetzt.

(2) Das Bayerische Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 2003 (GVBl S. 730, BayRS 753-7-UG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 1007), wird wie folgt geändert:

1.: Art. 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 Nr. 2 werden nach den Worten „§ 7a Abs. 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)“ die Worte „in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder nach § 57 Abs. 1 und 2 WHG“ eingefügt.

b): In Satz 2 werden die Worte „§ 7a Abs. 3 WHG in Verbindung mit Art. 41h Bayerisches Wassergesetz (BayWG)“ durch die Worte „§ 57 Abs. 3 WHG“ ersetzt.

2.: In Art. 10 Abs. 3 werden die Worte „§ 14“ durch die Worte „§ 19“ ersetzt.

3.: Art. 11 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 3 werden die Worte „Art. 75 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3“ durch die Worte „Art. 63 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4“ ersetzt.

b): In Satz 4 werden die Worte „Landesentwicklung und Umweltfragen“ durch die Worte „Umwelt und Gesundheit“ ersetzt.

4.: Art. 14 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a): In Nr. 2 werden die Worte „Landesentwicklung und Umweltfragen“ durch die Worte „Umwelt und Gesundheit“ ersetzt.

b): In Nr. 6 werden die Worte „§ 15 Abs. 2“ durch die Worte „§ 10 Abs. 2“ ersetzt.

5.: In Art. 16 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 7 werden jeweils die Worte „Landesentwicklung und Umweltfragen“ durch die Worte „Umwelt und Gesundheit“ ersetzt.

6.: Art. 19 Abs. 3 wird aufgehoben.

(3) Anhang 2 Vierter Teil Nr. 3 der Verordnung zur Eigenüberwachung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen (Eigenüberwachungsverordnung – EÜV) vom 20. September 1995 (GVBl S. 769, BayRS 753-1-12-UG), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Mai 2008 (GVBl S. 294, ber. S. 336), wird aufgehoben.

(4) In Art. 56 Satz 1 Nr. 7 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl S. 588, BayRS 2132-1-I), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (GVBl S. 630), werden die Worte „Art. 59a“ durch die Worte „Art. 35“ ersetzt.

(5) In das Gesetz über die Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1994 (GVBl S. 873, BayRS 1102-3-UG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 459), wird folgender Art. 4a eingefügt:

„Art. 4a

Rohrleitungen

(1) ¹Im Vollzug der §§ 20 bis 23 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sind zuständig

1.: bei den in Anlage 1 Nrn. 19.8 und 19.9 UVPG genannten Vorhaben die Kreisverwaltungsbehörde,

2.: bei den in Anlage 1 Nrn. 19.3 bis 19.7 UVPG und in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Rohrfernleitungsverordnung genannten Rohrleitungen die Regierung von Oberbayern, wenn die Rohrleitung das Gebiet einer Kreisverwaltungsbehörde überschreitet, im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörde.

²Das Landesamt für Umwelt wirkt als Fachbehörde beim Vollzug mit.

(2) Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit wird ermächtigt, die Zuständigkeit und das Verfahren für die Zulassung von Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen nach § 6 Abs. 1 und 4 der Rohrfernleitungsverordnung zu regeln.“

(6) Dem Art. 8 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 460, ber. S. 580), wird folgender Satz 6 angefügt:

„⁶Zu den Kosten im Sinn des Abs. 2 Satz 1 gehören auch die Aufwendungen für einrichtungsbezogene Informationsmaßnahmen.“

(7) Das Bayerische Fischereigesetz (BayFiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2008 (GVBl S. 840, ber. 2009 S. 6, BayRS 793-1-L) wird wie folgt geändert:

1.: In Art. 6 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Art. 43 Abs. 2 Nr. 2“ durch die Worte „Art. 22 Abs. 2 Satz 2“ ersetzt.

2.: In Art. 11 Abs. 6 werden nach dem Wort „Justiz“ die Worte „und für Verbraucherschutz“ eingefügt.

3.: In Art. 61 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 werden die Worte „Landwirtschaft und Forsten“ jeweils durch die Worte „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ ersetzt.

4.: Art. 64 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a): Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa): Im einleitenden Satzteil wird vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.

bb): Der Schlusspunkt wird durch ein Komma ersetzt und es werden folgende Nrn. 9 und 10 angefügt:

„9.: das Entnehmen von Fischen für Erhebungen sowie das Halten, Behandeln, Vermarkten und Transportieren von Fischen, soweit zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich,

10.: die Verpflichtung, Aufzeichnungen zu führen und auf Verlangen zuständigen Behörden vorzulegen sowie das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von personenbezogenen Daten mit Bezug auf die Fischereiausübung, soweit zur Erfüllung von Aufgaben der zuständigen Behörden in den Regelungsbereichen nach den Nrn. 1 bis 9 erforderlich.“

b): Der bisherige Satz 2 wird durch folgende Sätze 2 und 3 ersetzt:

„²Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann in entsprechender Anwendung des Satzes 1 Anordnungen für den Einzelfall erlassen. ³Es kann die Ermächtigungen nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf die Bezirke übertrund die Kreisverwaltungsbehörden zum Erlass von Anordnungen für den Einzelfall ermächtigen.“

5.: In Art. 68 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „§ 18“ durch die Worte „§ 22“ ersetzt.

6.: Art. 70 wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „Art. 85 Abs. 1 bis 3“ durch die Worte „Art. 73 Abs. 1 bis 3“ ersetzt.

b): In Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 werden die Worte „Art. 21“ durch die Worte „Art. 18“ ersetzt.

7.: In Art. 71 Abs. 2 wird vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.

8.: In Art. 72 Abs. 4 werden die Worte „Art. 27“ durch die Worte „Art. 28“ ersetzt.

9.: Art. 73 wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 1 Satz 4 wird vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.

b): Abs. 3 wird aufgehoben.

10.: In Art. 77 Abs. 1 Nr. 4 wird vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.

(8) Art. 2b des Gesetzes über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 2005 (GVBl 2006 S. 2, BayRS 791-1-UG) erhält folgende Fassung:

„Art. 2b

Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

(Abweichend von § 5 BNatSchG)

(1) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist die besondere Bedeutung einer natur- und landschaftsverträglichen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft zu berücksichtigen.

(2) ¹Die Land- und Fischereiwirtschaft hat im Rahmen der guten fachlichen Praxis die Anforderungen der für sie geltenden Vorschriften, des § 17 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, der sonstigen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und dieses Gesetzes zu beachten. ²Die Forstwirtschaft hat die Vorschriften des Waldgesetzes für Bayern und die sonstigen für sie geltenden Regelungen zu beachten.

(3) ¹Auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten soll Grünland erhalten bleiben. ²Dazu sollen vorrangig vertragliche Vereinbarungen und Förderprogramme genutzt werden. ³§ 17 Abs. 8 BNatSchG gilt entsprechend.“

Art. 79

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. März 2010 in Kraft und mit Ablauf des 29. Februar 2012 außer Kraft.

(2) Mit Ablauf des 28. Februar 2010 treten außer Kraft:

1.: Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1994 (GVBl S. 822, BayRS 753-1-UG), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 376),

2.: das Gesetz über die Privatisierung von Aufgaben der Wasserwirtschaftsämter vom 26. Juli 1995 (GVBl S. 349, BayRS 200-26-UG),

3.: die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Wasserhaushaltsgesetz (ZustVWHG) vom 16. September 1977 (BayRS 753-2-UG),

4.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Ostallgäu als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets in den Gemeinden Großkitzighofen (Landkreis Ostallgäu, Regierungsbezirk Schwaben) und Holzhausen b. Buchloe (Landkreis Landsberg a. Lech, Regierungsbezirk Oberbayern) für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinden Kleinkitzighofen und Großkitzighofen vom 14. August 1974 (GVBl S. 483, BayRS 753-1-9-2-UG),

5.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Bayreuth als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Gruppe Brand-Mehlmeisel vom 30. Dezember 1974 (GVBl 1975 S. 17, BayRS 753-1-9-3-UG),

6.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Wunsiedel i. Fichtelgebirge als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Marktredwitz vom 30. Januar 1975 (GVBl S. 22, BayRS 753-1-9-4-UG),

7.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Eichstätt als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Altmannsteiner Gruppe vom 29. September 1975 (GVBl S. 345, BayRS 753-1-9-5-UG),

8.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Regensburg als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung durch den Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd vom 9. Januar 1976 (GVBl S. 17, BayRS 753-1-9-6-UG),

9.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Tirschenreuth als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Ahornberg vom 29. Januar 1976 (GVBl S. 28, BayRS 753-1-9-7-UG),

10.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Erlangen-Höchstadt als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für den Brunnen II der öffentlichen Wasserversorgung der Gemeinde Bubenreuth vom 27. Februar 1976 (GVBl S. 91, BayRS 753-1-9-8-UG),

11.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Erlangen-Höchstadt als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Mitgliedsgemeinden des Zweckverbands „Marloffsteiner Gruppe“ vom 27. Februar 1976 (GVBl S. 91, BayRS 753-1-9-9-UG),

12.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Wunsiedel i. Fichtelgebirge als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Marktredwitz, Ortsteil Leutendorf vom 1. März 1976 (GVBl S. 92, BayRS 753-1-9-10-UG),

13.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Tirschenreuth als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Städte Marktredwitz und Waldershof vom 14. April 1976 (GVBl S. 162, BayRS 753-1-9-11-UG),

14.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Erlangen-Höchstadt als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Erlangen vom 1. Juni 1976 (GVBl S. 265, BayRS 753-1-9-12-UG),

15.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Regensburg als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Aufhausen vom 29. Juni 1976 (GVBl S. 296, BayRS 753-1-9-13-UG),

16.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Ostallgäu als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Lechbruck vom 13. Mai 1977 (GVBl S. 252, BayRS 753-1-9-14-UG),

17.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Ostallgäu als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Lengenfeld vom 13. Mai 1977 (GVBl S. 253, BayRS 753-1-9-15-UG),

18.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Nürnberger Land als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung Ranna I und II der Energie- und Wasserversorgungs AG Nürnberg vom 23. Mai 1977 (GVBl S. 318, BayRS 753-1-9-16-UG),

19.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Rottal-Inn als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Geratskirchen vom 1. Juli 1977 (GVBl S. 365, BayRS 753-1-9-17-UG),

20.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Forchheim als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Adelsdorf vom 19. September 1978 (GVBl S. 699, BayRS 753-1-9-18-UG),

21.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Erlangen-Höchstadt als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Eckental, Ortsteile Benzendorf/Oedhof vom 20. September 1978 (GVBl S. 699, BayRS 753-1-9-19-UG),

22.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Cham als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Kötzting vom 14. November 1978 (GVBl S. 945, BayRS 753-1-9-20-UG),

23.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Donau-Ries als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die überregionale Trinkwassersicherung im Gemeindebereich Marxheim vom 9. November 1979 (GVBl S. 386, BayRS 753-1-9-21-UG),

24.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Forchheim als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Igensdorf vom 18. Januar 1980 (GVBl S. 38, BayRS 753-1-9-22-UG),

25.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Erlangen-Höchstadt als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Schwabach vom 27. Februar 1980 (GVBl S. 158, BayRS 753-1-9-23-UG),

26.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Landsberg am Lech als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung im Landkreis Landsberg am Lech vom 9. Mai 1980 (GVBl S. 222, BayRS 753-1-9-24-UG),

27.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Bayreuth als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeindeteile Engelmannsreuth, Gemeinde Prebitz und Sand, Markt Kirchenthumbach vom 14. Januar 1983 (GVBl S. 13, BayRS 753-1-9-25-UG),

28.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Weißenburg-Gunzenhausen als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung des Ortsteils Zirndorf der Gemeinde Auhausen vom 22. März 1984 (GVBl S. 224, BayRS 753-1-9-26-UG),

29.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Bamberg als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung des Gemeindeteils Hof des Marktes Ebrach vom 24. April 1985 (GVBl S. 110, BayRS 753-1-9-27-UG),

30.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Ostallgäu als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Stötten a. Auerberg vom 15. Juli 1988 (GVBl S. 259, BayRS 753-1-9-28-UG),

31.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Donau-Ries als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung des Gemeindeteils Übersfeld der Gemeinde Marxheim vom 11. März 1989 (GVBl S. 91, BayRS 753-1-9-29-UG),

32.: die Verordnung über die Bestimmung der Regierung von Schwaben als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Städte Augsburg und Königsbrunn vom 5. August 1989 (GVBl S. 414, BayRS 753-1-9-30-UG),

33.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Bamberg als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbands „Weißberggruppe“ vom 11. Februar 1990 (GVBl S. 62, BayRS 753-1-9-31-UG),

34.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Kitzingen als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung des Gemeindeteils Holzberndorf des Marktes Geiselwind vom 8. Juli 1990 (GVBl S. 262, BayRS 753-1-9-32-UG),

35.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Tirschenreuth als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Cheb (CSFR), des Gemeindeteils Seedorf des Marktes Schirnding, des Naturfreundehauses bei Münchenreuth und der BGS-Unterkunft bei Seedorf vom 6. Januar 1991 (GVBl S. 35, BayRS 753-1-9-33-UG),

36.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Neumarkt i. d. OPf. als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeindeteile Lauterbach, Schmellnricht und Jettenhofen der Stadt Freystadt vom 1. Juni 1991 (GVBl S. 162, BayRS 753-1-9-34-UG),

37.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Eichstätt als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Wellheimer Gruppe, der Gailachtal-Gruppe, des Marktes Dollnstein, des Gemeindeteils Breitenfurt, des Marktes Dollnstein, der Sappenfelder Gruppe, der Eichstätter Berggruppe, der Stadt Beilngries und der Wolfsbuch-Paulshofener-Gruppe vom 13. Oktober 1991 (GVBl S. 366, BayRS 753-1-9-35-UG),

38.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Weißenburg-Gunzenhausen als zuständige Behörde für den Erlass einer Verordnung über das Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Polsingen für die öffentliche Wasserversorgung des Gemeindeteils Ursheim vom 26. April 1993 (GVBl S. 365, BayRS 753-1-9-36-UG),

39.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Landshut als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Lebensgemeinschaft Höhenberg e.V. im Ortsteil Höhenberg des Marktes Velden vom 12. April 1994 (GVBl S. 311, BayRS 753-1-9-37-UG),

40.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Nürnberger Land als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Simmelsdorf vom 29. Oktober 1994 (GVBl S. 1018, BayRS 753-1-9-38-UG),

41.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Landsberg a. Lech als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Landsberg a. Lech vom 20. April 1995 (GVBl S. 248, BayRS 753-1-9-39-UG),

42.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Erlangen-Höchstadt als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung des Marktes Mühlhausen vom 10. Juli 1995 (GVBl S. 431, BayRS 753-1-9-40-UG),

43.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Kitzingen als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung des Marktes Geiselwind vom 4. September 1995 (GVBl S. 691, BayRS 753-1-9-41-UG),

44.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Forchheim als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Langensendelbach vom 15. Januar 1997 (GVBl S. 10, BayRS 753-1-9-42-UG),

45.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Bamberg als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Weißberggruppe (Tiefbrunnen I) mit Sitz in der Gemeinde Priesendorf vom 3. November 1997 (GVBl S. 800, BayRS 753-1-9-43-UG),

46.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Kelheim als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Jachenhausener Gruppe (Brunnen I und II Neulohe) mit Sitz in Dietfurt vom 24. Juni 1998 (GVBl S. 502, BayRS 753-1-9-44-UG),

47.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Erlangen-Höchstadt als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Trinkwasserversorgung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der „Marloffsteiner Gruppe“ vom 21. Juni 1999 (GVBl S. 340, BayRS 753-1-9-48-UG),

48.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Erlangen-Höchstadt als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Trinkwasserversorgung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der „Schwabachgruppe“ vom 21. Juni 1999 (GVBl S. 341, BayRS 753-1-9-49-UG),

49.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Erlangen-Höchstadt als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Trinkwasserversorgung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der „Schwabachgruppe“ – Brunnen II und III vom 8. November 1999 (GVBl S. 478, BayRS 753-1-9-51-UG),

50.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Augsburg als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Trinkwasserversorgung für die Städte Augsburg und Königsbrunn im Bereich der „Fohlenau“ vom 9. Mai 2001 (GVBl S. 291, BayRS 753-1-9-53-UG),

51.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Landsberg a. Lech als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Trinkwasserversorgung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der „Erpftinger Gruppe“ vom 30. Juli 2001 (GVBl S. 438, BayRS 753-1-9-54-UG),

52.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Neuburg-Schrobenhausen als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Trinkwasserversorgung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der „Halsbachgruppe“ vom 30. Juli 2001 (GVBl S. 439, BayRS 753-1-9-55-UG),

53.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Landsberg am Lech als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die öffentliche Trinkwasserversorgung für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Igling, Ortsteil Holzhausen, Landkreis Landsberg am Lech vom 30. Juli 2001 (GVBl S. 440, BayRS 753-1-9-56-UG),

54.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Straubing-Bogen als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets an der Großen Laber und im Mündungsbereich der Kleinen Laber vom 26. April 2002 (GVBl S. 189, BayRS 753-1-9-57-UG),

55.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Landsberg am Lech als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die Weststadtbrunnen 1 und 2 und die Brunnen Hartmahd 1 und 2 zur Wasserversorgung der Stadt Landsberg am Lech vom 12. März 2007 (GVBl S. 243, BayRS 753-1-9-59-UG),

56.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Landsberg am Lech als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die Wasserversorgungsanlage „Schöner Brunnen“ der Gemeinde Fuchstal, Landkreis Landsberg am Lech vom 4. September 2007 (GVBl S. 651, BayRS 753-1-9-60-UG),

57.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Cham als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die Trinkwassergewinnungsanlage der Kraftwerk am Höllenstein AG, Quellgebiet Höllenstein, in der Gemarkung Sackenried, Kreis Kötzting, Landkreis Cham vom 10. September 2007 (GVBl S. 653, BayRS 753-1-9-61-UG),

58.: die Verordnung über die Bestimmung des Landratsamts Kelheim als zuständige Behörde zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die Brunnen XII und XIII Langholz des Zweckerbands Wasserversorgung Hallertau vom 9. Februar 2009 (GVBl S. 26, BayRS 753-1-9-62-UG).

Art. 80

Eingetretene Rechtswirkungen, abgeleitete Verordnungen

(1) Die durch das außer Kraft getretene Gesetz über die Privatisierung von Aufgaben der Wasserwirtschaftsämter vom 26. Juli 1995 (Art. 79 Abs. 2 Nr. 2) eingetretenen Rechtswirkungen bleiben unberührt.

(2) Die Rechtsgültigkeit von Verordnungen, die auf Grund einer der in Art. 79 Abs. 2 Nrn. 3 bis 58 außer Kraft getretenen Zuständigkeitsverordnung ergangen sind, bleibt unberührt.

(3) Rechtsverordnungen, die auf Grund des Art. 75 Abs. 3 BayWG in seiner bis zum Ablauf des 28. Februar 2010 geltenden Fassung ergangen sind, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft, soweit nicht deren Geltungsdauer verlängert wird; Abs. 1 gilt entsprechend.

Art. 81

Übergangsbestimmungen

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits begonnene Verfahren sind nach den bisher geltenden Verfahrensvorschriften zu Ende zu führen.

München, den 25. Februar 2010

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst S e e h o f e r

Anlagen

Fundstelle GVBl. 2010 S. 66

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Gesetz