2010/16
vom 31.08.2010
750-1-W
Dritte Verordnung zur Änderung der Bergbehörden-Verordnung
Vom 17. August 2010
Auf Grund von § 142 Satz 1 des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl I S. 1310), zuletzt geändert durch Art. 15a des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2585), in Verbindung mit § 7 der Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten der Bergbehörden (Bergbehörden-Verordnung –BergbehördV) vom 20. Dezember 1994 (GVBl S. 1060, BayRS 750-1-W), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Mai 2006 (GVBl S. 311), und Art. 55 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG – (BayRS 2011-2-I), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 12. April 2010 (GVBl S. 169), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:
§ 1
Die Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten der Bergbehörden (Bergbehörden-Verordnung – BergbehördV) vom 20. Dezember 1994 (GVBl S. 1060, BayRS 750-1-W), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 11. Mai 2006 (GVBl S. 311), wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 5 wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift werden nach den Worten „untere Bergbehörden“ ein Komma und die Worte „Sicherheitsbehörden nach dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz“ eingefügt.
- b)
- Es wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) 1Die Bergämter sind für Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren aus verlassenen Grubenbauen, die nicht mehr der Bergaufsicht unterliegen, zuständig. 2§ 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 gelten entsprechend. 3Gelangt eine solche Gefahr einer anderen Sicherheitsbehörde nach Art. 6 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes zur Kenntnis, wird diese tätig, soweit ihr die Abwehr der Gefahr durch das zuständige Bergamt nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint.“
- 2.
- Dem § 6 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) 1Zuständige Behörden nach § 22a Abs. 5 Sätze 2 und 3 der Allgemeinen Bundesbergverordnung (ABBergV) sind die Kreisverwaltungsbehörden. 2Die Kreisverwaltungsbehörden sind auch zuständige Behörden nach Anhang 6 Nr. 4 Satz 2 ABBergV, soweit es sich bei der Abfallentsorgungseinrichtung um eine Anlage handelt, für die gemäß Art. 3b des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes ein externer Notfallplan aufzustellen ist (Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A). 3Die Zuständigkeit der Bergämter nach § 74 Abs. 3 BBergG bleibt unberührt.“
§ 2
Diese Verordnung tritt am 1. September 2010 in Kraft.
München, den 17. August 2010
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Martin Z e i l , Staatsminister