Fundstelle GVBl. 2010 S. 747

Auf Grund von Art. 51 Abs. 4 und Art. 55 Abs. 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, BayRS 2032-1-1-F) erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

§   1 Lehrzulage

§   2 Lehrtätigkeit

§   3 Höhe der Lehrzulage

§   4 Ausschlusswirkung der Lehrzulage

§   5 Lehrerfunktionszulage

§   6 Nachprüferzulage

§   7 Steuerprüferzulage

§   8 Gewährung der Stellenzulagen bei Teilzeitbeschäftigung

§   9 Konkurrenzregelungen

§ 10 Haushaltsvorbehalt

§ 11 Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten

§ 12 Zulage für Schichtdienst

§ 13 Krankenpflegezulage

§ 14 Sondereinsatzzulage

§ 15 Fliegererschwerniszulage

§ 16 Bergführerzulage

§ 17 Taucherzulage

§ 18 Sprengstoffentschärferzulage, Sprengstoffermittlerzulage

§ 19 Gewährung der Erschwerniszulagen bei Teilzeitbeschäftigung

§ 20 Konkurrenzregelungen

§ 21 Übergangsregelung

§ 22 Inkrafttreten

(1) ¹Beamte und Beamtinnen des Verwaltungs- und Vollzugsdienstes sowie Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen und Landesanwälte und Landesanwältinnen, die in ihrem Hauptamt mindestens zur Hälfte als Lehrende in der Ausbildung von Nachwuchskräften oder der dienstlichen Fortbildung oder in einer sonstigen im öffentlichen Interesse liegenden Aus- oder Fortbildung verwendet werden, erhalten eine Lehrzulage. ²Die Verpflichtung zur Lehrtätigkeit im Sinn des Satzes 1 muss im Durchschnitt wöchentlich mehr als zehn Unterrichtsstunden betragen (Mindestmaß der Regellehrverpflichtung); Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) ist zu beachten.

(2) ¹Keine Lehrzulage erhalten Lehrende nach Abs. 1

²Bei eigenständigen Fortbildungsstätten bestimmt sich die nach Satz 1 Nrn. 1 bis 3 maßgebliche Besoldungsgruppe nach dem Qualifikationsniveau der Fortbildungsstätte. ³Besteht ein solches nicht, bestimmt sich die Zuordnung gemäß Satz 1 nach dem Qualifikationsniveau der Mehrheit der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an einer Fortbildungsmaßnahme.

(1) ¹Lehrtätigkeit im Sinn des § 1 ist die methodische Vermittlung vorwiegend theoretischen Wissens als Lehrende an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, an anderen verwaltungseigenen Schulen, sonstigen Ausbildungs- oder Fortbildungsstätten, im Rahmen von geschlossenen Lehrgängen oder als Arbeitsgemeinschaftsleiter und Arbeitsgemeinschaftsleiterinnen für Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen, Rechtspraktikanten und Rechtspraktikantinnen oder sonstige Nachwuchskräfte. ²Als geschlossene Lehrgänge gelten solche mit vorgeschriebenem festen Lehrplan und Lehrgangsziel.

(2) Als Lehrtätigkeit gelten nicht eine vorwiegend praktische Ausbildungstätigkeit (auch in Lehrwerkstätten), eine Ausbildung am Arbeitsplatz sowie die Unterweisung und Anleitung an Einrichtungen, Maschinen, Geräten, Waffen und sonstigen Ausbildungsgegenständen.

(1) ¹Die Höhe der monatlichen Lehrzulage richtet sich nach der maßgeblichen Regellehrverpflichtung pro Woche (§ 1 Abs. 1 Satz 2) und ist nach Besoldungsgruppen gestaffelt. ²Die Beträge der Lehrzulage im Einzelnen und deren Höchstsatz ergeben sich aus Anlage 1. ³Eine Unterrichtsstunde hat 45 Minuten.

(2) ¹Bei teilzeitbeschäftigten Beamten und Beamtinnen sind die Mindestunterrichtsstunden nach Anlage 1 entsprechend dem Grad der Teilzeitbeschäftigung zu kürzen. ²Satz 1 gilt entsprechend bei Dienstermäßigung für Richter und Richterinnen.

(1) ¹Im Rahmen einer Tätigkeit, für die der oder die Lehrende eine Lehrzulage erhält, steht eine zusätzliche Lehr- und Prüfungsvergütung oder ein zusätzliches Vortragshonorar nicht zu. ²Das gilt nicht für Lehr- oder Prüfungstätigkeiten, die nicht zur hauptamtlichen Lehrtätigkeit gehören, für welche die Lehrzulage gewährt wird.

(2) ¹Durch die Lehrzulage werden alle mit der zulageberechtigenden Tätigkeit verbundenen Erschwernisse und Aufwendungen abgegolten. ²Ansprüche nach dem Reisekostenrecht bleiben davon unberührt.

(1) ¹Lehrkräfte erhalten für die Dauer der Wahrnehmung einer besonderen Funktion eine Lehrerfunktionszulage nach Maßgabe der Anlage 2. ²Sie wird nur gewährt, wenn die Lehrkraft die Funktion für mindestens einen Monat wahrnimmt. ³Die Wahrnehmung der Funktion muss mindestens 15 v.H. der auf dem jeweiligen Dienstposten anfallenden Gesamttätigkeit in Anspruch nehmen.

(2) ¹Übt eine Lehrkraft mehrere der in Anlage 2 genannten Funktionen aus, wird die Lehrerfunktionszulage nur einmal für die überwiegend ausgeübte Funktion gewährt. ²Werden von einer Lehrkraft mehrere Funktionen in gleichem Umfang ausgeübt, ist der höhere Zulagenbetrag zu zahlen.

¹Beamte und Beamtinnen erhalten eine Nachprüferzulage nach Anlage 3, wenn sie die Nachprüferlaubnis besitzen und als Nachprüfer oder als Nachprüferin von Luftfahrtgerät überwiegend verwendet werden. ²Die Nachprüferzulage wird nicht gewährt, wenn eine andere Prüferlaubnis die Nachprüferlaubnis lediglich einschließt.

¹Beamte und Beamtinnen der Steuerverwaltung in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 13 erhalten für die Zeit ihrer überwiegenden Verwendung im Außendienst der Steuerprüfung eine Steuerprüferzulage nach Maßgabe der Anlage 3. ²Satz 1 gilt auch für die Prüfungsbeamten und Prüfungsbeamtinnen der Finanzgerichte, die überwiegend im Außendienst tätig sind.

Bei teilzeitbeschäftigten Beamten und Beamtinnen sind die Stellenzulagen gemäß Art. 6 BayBesG zu kürzen.

(1) Eine Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 5 BayBesG wird nicht neben einer Zulage nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BayBesG gewährt.

(2) Eine Stellenzulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 3 BayBesG wird neben einer Zulage nach Art. 34 Abs. 2 BayBesG nur insoweit gewährt, als sie diese übersteigt.

(3) Eine Lehrzulage wird neben einer Zulage nach Art. 34 Abs. 2 BayBesG nur in Höhe der Hälfte des nach Anlage 1 maßgeblichen Betrags gewährt.

(4) Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn und solange eine Zulage nach Art. 34 Abs. 2 BayBesG gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 3 BayBesG fortgezahlt wird.

¹Im staatlichen Bereich können Stellenzulagen nach Teil 1 nur nach Maßgabe des Staatshaushalts gewährt werden. ²Im Haushaltsplan sind diese Stellen als Zulagenstellen kenntlich zu machen.

(1) ¹Beamte und Beamtinnen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Grundgehaltssätzen sowie Empfänger und Empfängerinnen von Anwärterbezügen erhalten eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, wenn sie mit mehr als fünf Stunden im Kalendermonat zum Dienst zu ungünstigen Zeiten herangezogen werden. ²Bei Teilzeitbeschäftigung ist die Mindeststundenzahl des Satzes 1 im Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit herabzusetzen.

(2) ¹Dienst zu ungünstigen Zeiten ist der Dienst

²Bereitschaftsdienst, der zu ungünstigen Zeiten geleistet wird, ist voll zu berücksichtigen. ³Wachdienst ist nur zulagefähig, wenn er mit mehr als 24 Stunden im Kalendermonat zu ungünstigen Zeiten geleistet wird. ⁴Zum Dienst zu ungünstigen Zeiten gehören nicht die Rufbereitschaft, der Dienst während Übungen, Dienstsport und Reisezeiten bei Dienstreisen. ⁵Rufbereitschaft im Sinn des Satzes 4 ist das Bereithalten des oder der hierzu Verpflichteten in seiner oder ihrer Wohnung (Hausrufbereitschaft) oder das Bereithalten an einem von ihm oder ihr anzuzeigenden und dienstlich genehmigten Ort seiner oder ihrer Wahl (Wahlrufbereitschaft), um bei Bedarf zu Dienstleistungen sofort abgerufen werden zu können. ⁶Beim Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft gilt als Wohnung die Gemeinschaftsunterkunft.

(3) ¹Die Beträge für jede volle Zeitstunde ergeben sich nach Maßgabe der Anlage 4. ²Für Dienst über volle Stunden hinaus wird die Zulage anteilig gewährt.

(1) ¹Beamte und Beamtinnen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Grundgehaltssätzen erhalten eine monatliche Schichtzulage nach Maßgabe der Anlage 4, wenn

geleistet wird.

²Zeitspanne ist die Zeit zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht innerhalb von 24 Stunden. ³Die geforderte Stundenzahl muss im Durchschnitt an den im Schichtplan vorgesehenen Arbeitstagen erreicht werden. ⁴Sieht der Schichtplan mehr als fünf Arbeitstage wöchentlich vor, können, falls dies günstiger ist, der Berechnung des Durchschnitts fünf Arbeitstage wöchentlich zugrunde gelegt werden. ⁵Zeiten eines Bereitschaftsdienstes gelten nicht als Arbeitszeit im Sinn dieser Vorschrift.

(2) ¹Abs. 1 gilt nicht, soweit der Schichtplan (Dienstplan) eine Unterscheidung zwischen Volldienst und Bereitschaftsdienst nicht vorsieht. ²Bei teilzeitbeschäftigten Beamten und Beamtinnen sind die erforderlichen 40 Dienststunden nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 im Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit herabzusetzen.

(1) Beamte und Beamtinnen im Krankenpflegedienst erhalten eine monatliche Krankenpflegezulage nach Maßgabe der Anlage 4, wenn sie

(2) ¹Beamte und Beamtinnen im Krankenpflegedienst, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei

ausüben, erhalten die Zulage nach Abs. 1 nach Maßgabe der Anlage 4. ²Die Krankenpflegezulage erhalten auch Beamte und Beamtinnen, die unmittelbare Aufsichtsfunktionen im Krankenpflegedienst über die vorstehend genannten ihnen ständig unterstellten Beamten und Beamtinnen wahrnehmen; das gilt auch für deren ständige Vertreter.

(3) Beamte und Beamtinnen im Krankenpflegedienst, die

erhalten die Zulage nach Abs. 1 nach Maßgabe der Anlage 4.

(4) ¹Eine Krankenpflegezulage wird jeweils nur einmal gewährt. ²Sind die Voraussetzungen für eine Krankenpflegezulage nach Abs. 1 und 2 erfüllt, so werden beide Zulagen nebeneinander gewährt.

¹Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen, die

erhalten eine monatliche Sondereinsatzzulage nach Anlage 4. ²Satz 1 gilt auch für Beamte und Beamtinnen, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten veränderten Identität (Legende) als Verdeckte Ermittler und Verdeckte Ermittlerinnen verwendet sind.

(1) ¹Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen, die als

in fliegenden Verbänden oder diesen gleichgestellten Einrichtungen, Einheiten und Dienststellen verwendet werden, erhalten eine monatliche Fliegererschwerniszulage nach Maßgabe der Anlage 4, deren betragsmäßige Gestaltung von einer Zusatzqualifikation abhängig ist. ²Zusatzqualifikation im Sinn des Satzes 1 sind insbesondere Instrumentenflugberechtigung sowie die erworbene Ausbildung im Umgang mit Bildverstärkerbrille oder Wärmebildkamera.

(2) ¹Die Zulage nach Abs. 1 erhalten nach Maßgabe der Anlage 4 auch Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen, wenn sie

²Eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist nicht zulässig. ³Werden im laufenden Kalendermonat weniger als zehn, jedoch mindestens fünf Flüge nachgewiesen, vermindert sich die Zulage für jeden fehlenden Flug um 10 v.H. des maßgebenden Betrags.

(1) ¹Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Polizeibergführer oder zur Polizeibergführerin erhalten bei Verwendung als Bergführer oder Bergführerin in der Bergausbildung von Polizeivollzugsbeamten und Polizeivollzugsbeamtinnen eine monatliche Bergführerzulage nach Anlage 4. ²Die Zulage nach Satz 1 erhalten auch Beamte und Beamtinnen für die Dauer ihrer in geschlossenen Lehrgängen stattfindenden Ausbildung zum Bergführer oder zur Bergführerin.

(2) Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen, die nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung nicht nach Abs. 1 Satz 1 verwendet werden, jedoch zur Erhaltung ihres bergsteigerischen Könnens verpflichtet sind, erhalten eine verminderte Bergführerzulage nach Anlage 4.

(1) Beamte oder Beamtinnen erhalten für Tauchertätigkeiten eine Zulage.

(2) ¹Tauchertätigkeiten sind Übungen oder Arbeiten im Wasser

²Zu den Tauchertätigkeiten gehören auch Übungen oder Arbeiten in Pressluft (Druckkammern).

(3) ¹Die Taucherzulage wird nach Stunden berechnet; die maßgeblichen Stundensätze, wie auch die Staffelung nach Tauchtiefen des Stundensatzes im Fall des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, bestimmen sich nach Anlage 4. ²Die Zulagenbeträge nach Satz 1 Halbsatz 2 Alternative 2 erhöhen sich für eine Tauchertätigkeit

³Die Zeiten sind für jeden Kalendertag zu ermitteln, das Ergebnis ist zu runden. ⁴Dabei bleiben Zeiten von weniger als zehn Minuten unberücksichtigt; Zeiten von zehn bis dreißig Minuten werden auf eine halbe Stunde, von mehr als dreißig Minuten auf eine volle Stunde aufgerundet. ⁵Als Tauchzeit gilt

(1) ¹Beamte und Beamtinnen mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffentschärfer oder zur Sprengstoffentschärferin, deren ständige Aufgabe das Behandeln von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen ist, erhalten eine Zulage. ²Die Zulage nach Satz 1 wird gewährt für jeden Einsatz im unmittelbaren Gefahrenbereich, der erforderlich wird, um verdächtige Gegenstände einer näheren Behandlung zu unterziehen. ³Unmittelbarer Gefahrenbereich ist der Wirkungsbereich einer möglichen Explosion oder eines Brandes. ⁴Der Zulagenbetrag für jeden Einsatz sowie der monatliche Höchstbetrag sind in Anlage 4 bestimmt.

(2) ¹Die Zulage nach Abs. 1 kann bei besonderen Schwierigkeiten bei dem Unschädlichmachen oder Delaborieren von Spreng- und Brandvorrichtungen oder ähnlichen Gegenständen, die explosionsgefährliche Stoffe enthalten, nach Maßgabe der Anlage 4 erhöht werden. ²An die Stelle des Höchstbetrags nach Abs. 1 Satz 4 tritt der Höchstbetrag nach Abs. 3.

(3) Die Zulagen nach Abs. 1 und 2 dürfen zusammen den in Anlage 4 bestimmten Monatsgesamtbetrag nicht übersteigen.

(4) ¹Beamte und Beamtinnen mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffermittler oder zur Sprengstoffermittlerin, die im Rahmen ihrer Tätigkeit als Sprengstoffermittler oder Sprengstoffermittlerin mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen (insbesondere Sicherstellung, Asservierung und Transport) erhalten eine verminderte Zulage. ²Der Zulagenbetrag für jeden Einsatz sowie der monatliche Höchstbetrag sind in Anlage 4 bestimmt.

§ 8 gilt entsprechend für die Erschwerniszulagen, die in festen Monatsbeträgen gezahlt werden.

(1) ¹Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach § 11 wird nicht gewährt neben

²Die Zulage nach § 11 Abs. 3 Satz 1 entfällt oder sie verringert sich, soweit der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als mit abgegolten oder ausgeglichen gilt.

(2) ¹Die Zulage für Schichtdienst nach § 12 Abs. 1 wird neben der Auslandsbesoldung (Art. 38 BayBesG) nicht und neben Zulagen nach Art. 34 Abs. 2 BayBesG nur zur Hälfte gewährt. ²Abweichend von Satz 1 Alternative 2 erhalten Beamte und Beamtinnen im Krankenpflegedienst neben einer Zulage nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBesG die Zulage nach § 12 Abs. 1 in voller Höhe.

(3) Beim Zusammentreffen einer Krankenpflegezulage nach § 13 mit einer Zulage nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBesG ist diese mit einem Betrag in Höhe von 46,02 Euro auf die Krankenpflegezulage anzurechnen.

(4) ¹Die Sondereinsatzzulage nach § 14 wird nicht gewährt neben

²Beim Zusammentreffen einer Sondereinsatzzulage mit einer Zulage nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und einer Zulage nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 3 BayBesG wird der sich nach § 9 Abs. 2 ergebende Betrag nicht gezahlt.

(5) In den Fällen der Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 2 bis 4 gilt der Ausschluss auch dann, wenn und solange die jeweilige Zulage gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 3 BayBesG fortgezahlt wird oder eine Ausgleichszulage nach Art. 52 Abs. 1 BayBesG noch nicht bis zur Hälfte abgebaut ist.

¹Folgende Stellenzulagen nach der Anlage der Bayerischen Stellenzulagenverordnung in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung werden nach Maßgabe des Satzes 2 weitergewährt:

²Die Weitergewährung endet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Stellenzulage nicht mehr erfüllt werden oder dem Beamten oder der Beamtin das ihrer Zulagenfunktion entsprechende Beförderungsamt oder ein gleichwertiges Beförderungsamt übertragen wird, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2016.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

München, den 16. November 2010