Fundstelle GVBl. 2011 S. 220

Auf Grund von Art. 37 Abs. 3 Satz 3 sowie Art. 67 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F) erlässt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bayerischen Landespersonalausschusses folgende Verordnung:

Anlage (zu § 10)

(1) In der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen wird der fachliche Schwerpunkt Steuer gebildet.

(2) ¹Die Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Steuer. ²Die für die Zuordnung zum fachlichen Schwerpunkt Steuer maßgebliche Ausbildung bestimmt sich nach dem Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz (StBAG) und der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten (StBAPO).

(1) ¹Das Zulassungsverfahren wird nach Bedarf getrennt für die Beamtinnen und Beamten für die Qualifizierung für Ämter ab der zweiten und der dritten Qualifikationsebene durchgeführt. ²Zuständig ist das Landesamt für Steuern.

(2) Das Staatsministerium der Finanzen macht den Termin und die Meldefristen für das Zulassungsverfahren durch Veröffentlichung im Amtsblatt rechtzeitig bekannt.

(1) ¹Beamtinnen und Beamte können sich zur Teilnahme am Zulassungsverfahren auf dem Dienstweg melden. ²Mit ihrer Zustimmung können sie auch von ihren Dienstvorgesetzten vorgeschlagen werden. ³Das Landesamt für Steuern teilt den Beamtinnen und Beamten schriftlich mit, ob sie am Zulassungsverfahren teilnehmen können.

(2) Bei Beamtinnen und Beamten, die in der ersten Qualifikationsebene eingestiegen sind, kann das Staatsministerium der Finanzen ausnahmsweise von der Durchführung eines Zulassungsverfahrens absehen (Art. 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Leistungslaufbahngesetzes – LlbG), wenn bereits auf Grund der bisherigen Tätigkeit hinreichend sicher feststeht, dass die Beamtin bzw. der Beamte den Anforderungen für Ämter ab der zweiten Qualifikationsebene gewachsen sein wird.

(3) ¹Die Beamtinnen und Beamten können für eine Qualifizierung für Ämter ab der zweiten bzw. dritten Qualifikationsebene jeweils bis zu dreimal am Zulassungsverfahren teilnehmen. ²§ 32 Abs. 1 der Allgemeinen Prüfungsordnung (APO) findet entsprechende Anwendung.

(1) ¹Das Zulassungsverfahren wird schriftlich durchgeführt. ²Dabei kann auch eine der schriftlichen Aufgaben als Leistungstest gestaltet werden.

(2) Bei der Durchführung des Zulassungsverfahrens und bei der Bewertung der Aufgaben sind §§ 6, 9, 12 Abs. 1, § 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, §§ 34, 35 Abs. 1 und 2, § 36 Abs. 1, 3 und 4, §§ 37, 38 Abs. 2 bis 4, §§ 39, 40 Abs. 2 und 3, § 47 Abs. 3 Satz 1 StBAPO entsprechend anzuwenden.

(1) ¹Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Zulassungsverfahren für die Qualifizierung für Ämter ab der zweiten Qualifikationsebene haben unter Aufsicht eine Erörterung zu Fragen der politischen Bildung und zum Zeitgeschehen anzufertigen. ²Die Arbeitszeit beträgt 120 Minuten. ³Es sind Ausdrucksweise, die Art und Folgerichtigkeit der Begründung sowie die Gliederung und Klarheit der Darstellung zu bewerten.

(2) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Zulassungsverfahren für die Qualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene haben unter Aufsicht folgende Aufgaben (Arbeitszeit je 120 Minuten) zu bearbeiten:

nachweisen sollen; die Aufgaben können mit Fragen der elektronischen Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung verbunden werden.

(1) In den Fällen des § 5 Abs. 1 ist das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen, wenn die Aufgabe mit mindestens 5 Punkten bewertet wurde.

(2) ¹In den Fällen des § 5 Abs. 2 ist das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen, wenn die Aufgabe nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 mit mindestens 5 Punkten bewertet wurde und die Endpunktzahl mindestens 5,00 Punkte beträgt. ²Zur Bildung der Endpunktzahl ist die Aufgabe nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 einfach, die Aufgabe nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 zweifach zu zählen; die Summe der Einzelpunktzahlen geteilt durch drei ergibt die Endpunktzahl.

(3) ¹Auf Grund der Punktzahl nach § 5 Abs. 1 bzw. der Endpunktzahl nach §5 Abs.2, erstellt das Landesamt für Steuern jeweils eine Rangliste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen haben. ²In den Fällen des § 5 Abs. 1 erhalten die Bewerberinnen und Bewerber mit gleicher Punktzahl den gleichen Rang. ³In den Fällen des § 5 Abs. 2 entscheidet über den Rang bei gleicher Endpunktzahl die Punktzahl der Aufgabe nach § 5 Abs. 2 Nr. 2; im Übrigen gilt Satz 2 entsprechend.

(4) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Zulassungsverfahren werden über das Ergebnis und den erreichten Ranglistenplatz sowie die eventuelle Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung unterrichtet.

¹Zuständig für die Organisation und Durchführung der modularen Qualifizierung ist

²Die jeweils zuständigen Behörden nach Satz 1 können die Organisation und Durchführung einzelner Maßnahmen oder Lehrinhalte auf öffentlich-rechtliche Fortbildungseinrichtungen, im Fall des § 12 Abs. 1 Satz 4 auch auf externe Veranstalter, übertragen.

¹Das Staatsministerium der Finanzen und die sonstigen obersten Dienstbehörden erstellen Konzepte zur näheren Ausgestaltung der modularen Qualifizierung. ²Soweit eine sonstige oberste Dienstbehörde keine eigenen Konzepte erstellt, findet das jeweils geltende Konzept des Staatsministeriums der Finanzen Anwendung.

¹Beamtinnen und Beamte müssen neben der Voraussetzung des Art. 20 Abs. 4 LlbG für die Teilnahme an der modularen Qualifizierung für Ämter

innehaben. ²In den Konzepten zur modularen Qualifizierung können weitere Regelungen getroffen werden, die jedoch keine prüfungs- oder auswahlähnlichen Elemente enthalten dürfen. ³Soweit es aus dienstlichen Gründen erforderlich ist, kann die modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 7 in den Konzepten zur modularen Qualifizierung auf bestimmte Arbeitsbereiche oder Dienstposten begrenzt werden.

(1) ¹Die modulare Qualifizierung umfasst

²Die Inhalte der Maßnahmen sind in der Anlage festgelegt. ³Sie können in den Konzepten abweichend von der bzw. ergänzend zur Anlage für das Staatsministerium der Finanzen, die Staatliche Lotterieverwaltung, das Bayerische Hauptmünzamt, die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern sowie für sonstige oberste Dienstbehörden geregelt werden. ⁴Die modulare Qualifizierung nach Satz 1 Nr.1 umfasst Maßnahmen im Gesamtumfang von min- destens 10 und höchstens 15 Tagen, nach Satz 1 Nr. 2 von mindestens 15 und höchstens 20 Tagen und nach Satz 1 Nr. 3 von mindestens 20 und höchstens 25 Tagen.

(2) ¹Fortbildungen (Art. 66 LlbG) können im Umfang von höchstens der Hälfte des Gesamtumfangs der Maßnahmen der modularen Qualifizierung auf diejenigen Maßnahmen der modularen Qualifizierung angerechnet werden, die nicht mit einer Prüfung abschließen. ²Eine Anrechnung über den in Satz 1 genannten Höchstumfang hinaus oder auf die Maßnahme der modularen Qualifizierung, die mit einer Prüfung abschließt, ist für solche Fortbildungen zulässig, die im jeweiligen Konzept ausdrücklich benannt sind.

(1) ¹Eine Maßnahme der modularen Qualifizierung, die fachlich theoretische Inhalte vermittelt (Art. 20 Abs. 2 Satz 6 LlbG), schließt mit einer mündlichen Prüfung ab. ²Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Inhalte der Maßnahme. ³Die Prüfungszeit beträgt 30 Minuten für jede Teilnehmerin oder jeden Teilnehmer. ⁴Zeit und Ort der mündlichen Prüfung sind dem Landespersonalausschuss zwei Wochen im Voraus mitzuteilen.

(2) ¹Die übrigen Maßnahmen schließen jeweils mit einer Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme ab. ²Bei der Entscheidung, ob die Teilnahme erfolgreich war, sind das insbesondere auf Grund der Mitarbeit gezeigte Verständnis für die vermittelten Inhalte sowie die gezeigte Fähigkeit zur praktischen Anwendung maßgebend. ³In den Maßnahmen, die Sozial- und Führungskompetenzen zum Gegenstand haben, soll insbesondere anhand von praktischen Übungen die gezeigte soziale Handlungsfähigkeit sowie das Führungsverhalten beurteilt werden. ⁴Die Bescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn keine Fehlzeiten innerhalb einer Maßnahme vorliegen.

(1) ¹Die mündliche Prüfung wird von zwei Prüferinnen bzw. Prüfern durchgeführt; eine bzw. einer davon muss in der jeweiligen Maßnahme unterrichtet haben. ²Als Prüferinnen und Prüfer kommen nur Beamtinnen und Beamte in Betracht, die die Qualifikation für die Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, am Staatsministerium der Finanzen und am Landesamt für Steuern im Bereich Information und Kommunikation alternativ auch die Qualifikation für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik besitzen. ³In den Fällen des § 9 Satz 1 Nrn. 1 und 2 müssen die Prüferinnen und Prüfer mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 10, in den Fällen des § 9 Satz 1 Nr. 3 mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 innehaben. ⁴Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 kann die mündliche Prüfung im Anschluss an die von externen Veranstaltern vermittelten Lehrinhalte für die Beamtinnen und Beamten der Staatlichen Lotterieverwaltung, des Bayerischen Hauptmünzamts bzw. der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern durch vom Staatsministerium der Finanzen bestimmte Prüferinnen oder Prüfer durchgeführt werden; die Prüferinnen und Prüfer müssen eine mindestens vergleichbare Qualifikation aufweisen, und mindestens eine Prüferin oder ein Prüfer muss im öffentlichen Dienst beschäftigt sein.

(2) In der mündlichen Prüfung werden jeweils bis zu drei Teilnehmerinnen oder Teilnehmer geprüft.

(3) Die mündliche Prüfung ist auf die fachlichen Kenntnisse, das Verständnis des Erlernten sowie auf die methodische Handlungsfähigkeit gerichtet.

(4) ¹Das Ergebnis der mündlichen Prüfung ist „bestanden“ oder „nicht bestanden“. ²Bei abweichender Bewertung durch die beiden Prüferinnen bzw. Prüfer sollen sie eine Einigung über die Bewertung versuchen. ³Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Prüferin bzw. der Prüfer, die bzw. der in der Maßnahme nach Abs. 1 Satz 1 den höheren Anteil an Unterricht durchgeführt hat, oder die Leitung nach Satz 4. ⁴In den Fällen des Abs. 1 Satz 4 bestimmt das Staatsministerium der Finanzen eine Prüferin oder einen Prüfer zur Leitung. ⁵Der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer ist das Ergebnis mündlich mitzuteilen. ⁶Über die mündliche Prüfung wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt. ⁷Ist die mündliche Prüfung nicht bestanden, so ist dies schriftlich zu begründen. ⁸Das Protokoll sowie die schriftliche Begründung bei Nichtbestehen werden zur Personalakte genommen.

(5) ¹Über die erfolgreiche Teilnahme entscheidet die Leitung der jeweiligen Maßnahme (§ 11 Abs. 2). ²Lehren mehrere Dozentinnen oder Dozenten in einer Maßnahme, bestimmt sich die Leitung nach Abs. 4. ³Für die Dozentinnen und Dozenten gelten Abs. 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend. ⁴Kann die erfolgreiche Teilnahme nicht bestätigt werden, ist die Entscheidung zu begründen. ⁵Die Entscheidung wird zur Personalakte genommen.

(6) ¹Die jeweils nach § 7 Satz 1 zuständige Behörde stellt den erfolgreichen Abschluss der modularen Qualifizierung fest (Art. 20 Abs. 5 LlbG). ²Entsprechendes gilt für Teilfeststellungen nach Art. 20 Abs. 5 Satz 2 LlbG. ³Die Feststellung ist der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer schriftlich mitzuteilen. ⁴Ein Abdruck davon wird zur Personalakte genommen.

(1) Für die mündliche Prüfung gelten §§ 32 und 36 Abs. 1 Satz 1 APO entsprechend.

(2) ¹Nicht erfolgreich abgeschlossene Maßnahmen nach § 11 Abs. 2 können einmal wiederholt werden. ²Eine mehrmalige Teilnahmemöglichkeit ist gegeben, wenn die Beamtin oder der Beamte die Gründe der Verhinderung nicht zu vertreten hat.

(3) ¹Sofern die Beamtin oder der Beamte einzelne Fehlzeiten innerhalb einer Maßnahme nicht zu vertreten hat (§ 11 Abs. 2 Satz 4), können diese Zeiten im Rahmen der nächsten Maßnahme gleichen Inhalts nachgeholt werden. ²Die Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme kann durch die Leitung (§ 12 Abs. 5 Sätze 1 und 2) unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vorhergehenden Maßnahme gleichen Inhalts ausgestellt werden; § 12 Abs. 5 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.

Sofern erforderlich, sind schwerbehinderten und gleichgestellten Beamtinnen bzw. Beamten auf ihren Antrag in entsprechender Anwendung des § 35 Abs. 3 StBAPO angemessene Nachteilsausgleiche bei Prüfungen sowie dem Erwerb von Bescheinigungen der erfolgreichen Teilnahme nach § 11 Abs. 2 zu gewähren.

(1) ¹Beamtinnen und Beamte, die am 31. Dezember 2010 die Einführungszeit gemäß § 51 der Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung – LbV) vom 1. April 2009 (GVBl S. 51, BayRS 2030-2-1-2-F), geändert durch § 2 der Verordnung vom 9. Februar 2010 (GVBl S. 99), in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 geltenden Fassung abgeschlossen haben, beenden den Aufstieg gemäß § 51 LbV. ²Für Beamtinnen und Beamte, die sich am 31. Dezember 2010 gemäß § 51 LbV in der Einführungszeit befinden, kann in den Konzepten zur modularen Qualifizierung ein dort inhaltlich und zeitlich näher zu bestimmendes Wahlrecht vorgesehen werden, wonach die Beamtinnen und Beamten zwischen der Durchführung des Aufstiegsverfahrens nach dem bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 geltenden Recht und dem ab dem 1. Januar 2011 geltenden Recht der modularen Qualifizierung wählen können. ³Es kann in den Konzepten bestimmt werden, in welchem Umfang bereits durchgeführte Fortbildungsmaßnahmen bei Ausübung des Wahlrechts im Rahmen der modularen Qualifizierung angerechnet werden können; § 10 Abs. 2 gilt entsprechend. ⁴Die Ausübung des Wahlrechts ist der nach § 7 Satz 1 zuständigen Behörde gegenüber schriftlich zu erklären.

(2) ¹Beamtinnen und Beamten, denen die Eignung nach §§ 46 und 51 LbV in der bis zum Ablauf des 31. De- zember 2010 geltenden Fassung zuerkannt wurde und die am 1. Januar 2011 noch nicht zugelassen worden sind, werden bis zur nächsten periodischen Beurteilung so gestellt, als wenn sie die Voraussetzung nach Art. 20 Abs. 4 LlbG erfüllen. ²Sie kommen nur für eine Qualifizierung nach Art. 20 LlbG in Betracht.

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2010 tritt die Verordnung zur Ergänzung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten (EStBAPO) vom 9. April 1998 (GVBl S. 232, BayRS 2030-2-13-F), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 15. Mai 2008 (GVBl S. 302), außer Kraft.

München, den 27. April 2011