GVBl. 2011 S. 246 - Verkündungsplattform Bayern

763-1-I

Gesetz
zur Änderung des
Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen

Vom 31. Mai 2011

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 2008 (GVBl S. 371, BayRS 763-1-I) wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht werden bei Art. 45 ein Komma und die Worte „Versorgungskasse und weitere Sondervermögen“ angefügt.

2.: In Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 werden die Worte „mit Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden“ gestrichen.

3.: Art. 40 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird das Wort „nicht“ durch die Worte „nur für die Versorgungskasse“ ersetzt.

b): In Satz 3 werden nach dem Wort „Gemeinden“ die Worte „sowie die Versorgungskasse“ eingefügt.

4.: In Art. 41 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „, Landkreise und Sparkassen“ durch die Worte „und Landkreise“ ersetzt.

5.: Art. 42 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 werden das Wort „Angestellte“ durch das Wort „Arbeitnehmer“ ersetzt und nach dem Wort „entsprechen“ die Worte „(Arbeitnehmer mit Versorgungsrechten)“ angefügt.

b): Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

„²Bei der Pflichtmitgliedschaft nach Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 werden die bei Sparkassen beschäftigten Beamten und Arbeitnehmer mit Versorgungsrechten nicht erfasst.“

c): Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4.

6.: Art. 45 wird wie folgt geändert:

a): Der Überschrift werden ein Komma und die Worte „Versorgungskasse und weitere Sondervermögen“ angefügt.

b): In Abs. 1 Satz 2 werden vor dem Wort „führen“ die Worte „sowie für Arbeitnehmer mit Versorgungsrechten ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen mit der Bezeichnung ‚Versorgungskasse‘“ eingefügt.

c): Es wird folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Die Versorgungskasse ist eine Einrichtung mit eigenem Verwaltungsrat, in dem die der Versorgungskasse angehörenden Gruppen von Arbeitgebern angemessen vertreten sind; das Nähere regelt die Satzung.“

d): In Abs. 7 werden nach dem Wort „gleichgestellt“ ein Semikolon und die Worte „für die Versorgungskasse gilt dies entsprechend mit der Maßgabe, dass sie keinen Sitz im Kammerrat hat“ eingefügt.

7.: Art. 46 wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 1 wird das Wort „Angestellten“ durch das Wort „Arbeitnehmer“ ersetzt und das Wort „beamtenmäßigen“ gestrichen.

b): Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa): Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

bb): Es wird folgender Satz 2 angefügt:

„²Dies gilt für die Mitglieder der Versorgungskasse entsprechend.“

c): In Abs. 3 wird nach dem Wort „Versorgungsverband“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Gemeinden“ die Worte „und die Versorgungskasse“ eingefügt.

8.: Dem Art. 56 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) ¹Für die Versorgungskasse erlässt die Aufsichtsbehörde die erste Satzung. ²Der Geschäftsbetrieb der Versorgungskasse darf nur mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde aufgenommen werden.“

§ 2

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.

München, den 31. Mai 2011

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst S e e h o f e r

Fundstelle GVBl. 2011 S. 246

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