2011/13
vom 15.07.2011 300-1-2-J
Verordnung
zur Änderung der
Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
zur Änderung der
Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
Vom 1. Juli 2011
Auf Grund der § 152 Abs. 2 Sätze 1 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl I S. 1077), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2300), in Verbindung mit § 3 Nr. 14 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 15. Juni 2004 (GVBl S. 239, BayRS 103-2-S), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Mai 2011 (GVBl S. 248), erlässt das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz folgende Verordnung:
§ 1
Die Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft vom 21. Dezember 1995 (GVBl 1996 S. 4, BayRS 300-1-2-J), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Januar 2007 (GVBl S. 58), wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- Abs. 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Nr. 2 Buchst. a wird wie folgt geändert:
- aaa)
- Das Wort „Forstoberamtsräte“ wird durch das Wort „Forsträte 3)“ ersetzt.
- bbb)
- Die Worte „Betriebsinspektoren“, „Forstamtsinspektoren“ und „Forstassistenten 2)“ werden gestrichen.
- bb)
- Nr. 3 wird wie folgt geändert:
- aaa)
- Über dem Wort „Bergdirektoren“ werden die Worte „Leitende Bergdirektoren“ eingefügt.
- bbb)
- Die Worte „Technische Oberamtsräte“ werden gestrichen.
- b)
- Es wird folgende Fußnote 3) angefügt:
- „3)
- Sofern sie nicht in der vierten Qualifikationsebene eingestiegen sind. “
- 2.
- § 2 erhält folgende Fassung:
㤠2
Beamte auf Probe stehen den Beamten auf Lebenszeit gleich, Beamte auf Probe mit Einstieg in der dritten Quwalifikationsebene jedoch nur, sofern sie ihre Qualifikationsprüfung abgelegt haben oder mindestens zwei Jahre in einer der in der Verordnung bezeichneten Beamtengruppen tätig gewesen sind.“
§ 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.
München, den 1. Juli 2011
Bayerisches Staatsministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Beate M e r k , Staatsministerin