Fundstelle GVBl. 2011 S. 403

Auf Grund des Art. 31 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes – BayFwG – (BayRS 215-3-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Februar 2008 (GVBl S. 40), erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:

Die Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes – AVBayFwG – (BayRS 215-3-1-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. September 2009 (GVBl S. 530), wird wie folgt geändert:

„(7) Feuerwehrkommandanten und ihren Stellvertretern wird für Reisen und Gänge, die ausschließlich zur Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufgaben durchgeführt werden, Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der für Beamte, ausgenommen der Besoldungsgruppen A1 bis A7, geltenden Vorschriften gewährt; Art. 5 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Reisekostengesetz – BayRKG) vom 24. April 2001 (GVBl S. 133, BayRS 2032-4-1-F), zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410), findet keine Anwendung.“

„(4) Kreisbrandräten, Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandmeistern wird für Reisen und Gänge, die ausschließlich zur Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufgaben durchgeführt werden, Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der für Beamte, ausgenommen der Besoldungsgruppen A1 bis A7, geltenden Vorschriften gewährt; Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayRKG findet keine Anwendung.“

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2011 in Kraft.

München, den 2. August 2011