GVBl. 2011 S. 530 - Verkündungsplattform Bayern

2251-1-S , 2251-4-S , 2251-11-S

Gesetz
zur Änderung des
Bayerischen Rundfunkgesetzes, des Bayerischen Mediengesetzes
und des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags
und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags

Vom 25. Oktober 2011

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes

Das Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ (Bayerisches Rundfunkgesetz – BayRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl S. 792, BayRS 2251-1-S), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 (GVBl S. 609), wird wie folgt geändert:

1.: Art. 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) ¹Für kommerzielle Tätigkeiten und die Beteiligung an Unternehmen gelten §§ 16a bis 16e des Rundfunkstaatsvertrags. ²Zuständiges Gremium der Rundfunkanstalt im Sinn von § 16a Abs. 2 Satz 1, § 16c Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und § 16d Abs. 2 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrags ist der Verwaltungsrat. ³Vor einer Entscheidung nach § 16a Abs. 2 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrags ist dem Rundfunkrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“

2.: Art. 4 Abs. 4 Satz 4 erhält folgende Fassung:

„⁴Im Übrigen gelten für Werbung und Teleshopping §§ 7, 7a, 15, 16 Abs. 1 bis 4, §§ 16f, 18 und 64 Satz 3 des Rundfunkstaatsvertrags und § 6 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.“

§ 2

Änderung des Bayerischen Mediengesetzes

Das Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Telemedien in Bayern (Bayerisches Mediengesetz – BayMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl S. 799, BayRS 2251-4-S), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 (GVBl S. 609), wird wie folgt geändert:

1.: Art. 8 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) ¹Für Werbung und Teleshopping gelten § 1 Abs. 4 und §§ 7, 7a des Rundfunkstaatsvertrags und § 6 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. ²§§ 44 bis 45a des Rundfunkstaatsvertrags gelten entsprechend.“

b): Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„¹Für lokale und regionale Fernsehprogramme gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass § 7 Abs. 4 Satz 2, § 7a Abs. 3 und § 45 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags keine Anwendung finden.“

2.: In Art. 21 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „§ 63“ durch die Worte „§ 64“ ersetzt.

3.: Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Unbeschadet der Informationspflicht nach § 9b Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags hat jeder Anbieter von Rundfunksendungen am Ende seiner Sendezeit Namen und Anschrift des Anbieters und den verantwortlichen Redakteur zu benennen;“.

4.: Art. 37 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a): Satz 2 erhält folgende Fassung:

„²Mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro kann belegt werden,

1.: wer als Anbieter landesweit, regional oder lokal verbreiteter Programme vorsätzlich oder fahrlässig einen der in § 49 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 11, 13, 14, 16, 22 bis 28 des Rundfunkstaatsvertrags in Verbindung mit Art. 7, 8, 20 und 29 bezeichneten Verstöße begeht,

2.: wer als Anbieter landesweit, regional oder lokal verbreiteter Programme einen in § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Rundfunkstaatsvertrags in Verbindung mit Art. 9 bezeichneten Verstoß begeht und

3.: wer als Anbieter landesweit verbreiteter Fernsehprogramme vorsätzlich oder fahrlässig einen der in § 49 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 12 und 21 des Rundfunkstaatsvertrags bezeichneten Verstöße begeht.“

b): Satz 3 wird aufgehoben.

c): Der bisherige Satz 4 wird Satz 3.

§ 3

Änderung des Gesetzes zur Ausführung
des Rundfunkstaatsvertrags und des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrags

In Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (AGStV Rundf. und Jugendmediensch.) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 477, 480, BayRS 2251-11-S), geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2007 (GVBl S. 720), werden die Worte „§ 63“ durch die Worte „§ 64“ ersetzt.

§ 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. November 2011 in Kraft.

München, den 25. Oktober 2011

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst S e e h o f e r

Fundstelle GVBl. 2011 S. 530

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