Fundstelle GVBl. 2011 S. 599

Auf Grund von Art. 67 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 und Art. 68 Abs. 1 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F) erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und mit Zustimmung des Bayerischen Landespersonalausschusses folgende Verordnung:

In der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik wird der fachliche Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst gebildet.

Auf Prüfungen und Leistungsnachweise nach dieser Verordnung sind die Vorschriften der Allgemeinen Prüfungsordnung (APO) anzuwenden, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

(1) Die Prüfungen werden vom Staatsministerium des Innern durchgeführt.

(2) Prüfungsorgane sind

(1) ¹Der Prüfungsausschuss besteht aus dem oder der Vorsitzenden und neun weiteren Mitgliedern. ²Die Mitglieder und ihre Stellvertreter werden vom Staatsministerium des Innern für die Dauer von vier Jahren bestellt.

(2) Der oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses und der Stellvertreter müssen Beamte und Beamtinnen sein, die mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst, innehaben.

(3) Zu weiteren Mitgliedern des Prüfungsausschusses und ihren Stellvertretern sind Beamte und Beamtinnen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

zu bestellen.

(4) ¹Die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss endet

²Ist die regelmäßige Amtszeit eines Mitglieds abgelaufen, bleibt die Mitgliedschaft bestehen, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin bestellt ist. ³Die Wiederbestellung ist zulässig.

(5) ¹Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mindestens sechs Mitglieder anwesend sind. ²Sind der oder die Vorsitzende und sein Vertreter verhindert, führt ein vom Prüfungsausschuss bestimmtes Mitglied den Vorsitz.

(6) ¹Die Sitzungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich. ²Der Prüfungsausschuss kann Personen, die mit Ausbildungs- und Prüfungsangelegenheiten befasst sind, zu seinen Sitzungen beratend zuziehen.

(7) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind bei ihrer Tätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(1) Der Prüfungsausschuss hat

(2) Der oder die Vorsitzende und zwei weitere vom Prüfungsausschuss bestimmte Mitglieder wählen aus den eingeholten Vorschlägen die schriftlichen Prüfungsaufgaben aus und bestimmen die zugelassenen Hilfsmittel.

Der oder die Vorsitzende hat alle Entscheidungen zu treffen und Aufgaben wahrzunehmen, die nicht anderen Prüfungsorganen übertragen sind.

¹Den örtlichen Prüfungsleitern und Prüfungsleiterinnen obliegt die technische Durchführung der Prüfung an den Prüfungsorten. ²§ 8 bleibt unberührt.

(1) ¹Die örtlichen Prüfungskommissionen nehmen die Prüfungen in den mündlichen, praktischen und sportlichen Prüfungsabschnitten ab. ²Die Prüfungskommission entscheidet nach gemeinsamer Beratung mit Stimmenmehrheit.

(2) ¹Die örtlichen Prüfungskommissionen bestehen bei der Einstellungsprüfung aus dem örtlichen Prüfungsleiter oder der örtlichen Prüfungsleiterin und zwei weiteren Mitgliedern; bei den Qualifikationsprüfungen für den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene und für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene, beim Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifizierung sowie bei der Prüfung zum Abschluss der modularen Qualifizierung bestehen die örtlichen Prüfungskommissionen aus dem örtlichen Prüfungsleiter oder der örtlichen Prüfungsleiterin und vier weiteren Mitgliedern. ²Ausbildungsleiter oder Ausbildungsleiterinnen sollen den örtlichen Prüfungskommissionen nicht angehören. ³Die Mitglieder müssen Beamte oder Beamtinnen der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst oder bautechnischer- und umweltfachlicher Verwaltungsdienst, oder der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst, sein, die mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 7 innehaben. ⁴Bei der Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene sollen zwei Mitglieder Beamte oder Beamtinnen der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst, sein, die ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 innehaben, die übrigen Mitglieder müssen Beamte oder Beamtinnen der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst, sein, die mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 innehaben. ⁵Beim Zulassungsverfahren sowie bei der Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene müssen die Mitglieder Beamte und Beamtinnen sein, die mindestens ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 10 innehaben. ⁶Bei der Prüfung zum Abschluss der modularen Qualifizierung für Ämter ab der vierten Qualifikationsebene müssen die Mitglieder Beamte oder Beamtinnen sein, die mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 innehaben; mindestens zwei müssen in der vierten Qualifikationsebene eingestiegen sein.

(3) In den örtlichen Prüfungskommissionen sollen Beamte und Beamtinnen von mindestens zwei verschiedenen Dienstherren vertreten sein.

(1) ¹Die Prüfer und Prüferinnen bewerten die schriftlichen Prüfungsarbeiten. ²Sie können vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses mit dem Entwurf der Prüfungsaufgaben beauftragt werden.

(2) Zu Prüfern und Prüferinnen dürfen nur Beschäftigte bestimmt werden, die Mitglieder der örtlichen Prüfungskommission sein können.

(1) Jeder Prüfungsabschnitt wird mit einer Gesamtnote bewertet, die aus den Noten für die einzelnen Aufgaben und Übungen als arithmetisches Mittel gebildet wird.

(2) ¹Soweit nichts anderes bestimmt ist, ergibt sich die Gesamtprüfungsnote aus dem arithmetischen Mittel der Gesamtnoten der einzelnen Prüfungsabschnitte. ²Die Gesamtprüfungsnote ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.

(3) Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerinnen, die die Prüfung bestanden haben, erhalten ein Zeugnis, aus dem sich die Gesamtnoten in Zahlenwerten und die daraus gebildete Gesamtprüfungsnote nach Notenstufe und Zahlenwert sowie die erreichte Platzziffer ergeben.

(1) ¹Eine Prüfungsverhinderung ist unverzüglich mitzuteilen und nachzuweisen, im Fall der Krankheit durch ein Zeugnis eines Arztes oder einer Ärztin des Gesundheitsamts, das nicht später als am Prüfungstag ausgestellt sein darf. ²Der oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann zulassen, dass die Krankheit durch ärztliches oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen oder in offensichtlichen Fällen auf die Vorlage eines Zeugnisses verzichtet wird.

(2) Im Fall der Wiederholung der Prüfung wegen Nichtbestehens ist der Antrag auf wiederholte Zulassung spätestens einen Monat vor Beginn der Prüfung bei dem oder der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzureichen.

(3) ¹Der Prüfungsausschuss kann bestimmen, dass die Prüfung vor einem vergleichbaren Prüfungsausschuss eines anderen Landes abzulegen ist. ²Die Prüfung gilt als entsprechender Qualifikationserwerb.

¹In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer

²Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen von der Körpergröße zulassen. ³Die Feuerwehrdiensttauglichkeit ist durch eine Untersuchung mindestens nach dem Grundsatz für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen „Atemschutzgeräte“ G 26 Gruppe 3 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung in der Fassung vom Juni 2010 (DGUV, Grundsätze für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, Gentner Verlag, Stuttgart) nachzuweisen; die oberste Dienstbehörde kann zusätzliche gesundheitliche Anforderungen festlegen. ⁴Die oberste Dienstbehörde kann zulassen, dass der Nachweis gemäß Satz 1 Nr. 5 während des Vorbereitungsdienstes erbracht wird. ⁵Für Beamte und Beamtinnen des Freistaates Bayern, die keine Verwendung im Einsatzdienst der Feuerwehr finden sollen, kann die oberste Dienstbehörde im Einzelfall Ausnahmen von Satz 1 Nrn. 3 bis 5 zulassen.

(1) ¹In den Vorbereitungsdienst zum Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene kann eingestellt werden, wer zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen nach § 12

²Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen von der Altersgrenze zulassen.

(2) ¹In den Vorbereitungsdienst zum Einstieg in der dritten Qualifikationsebene kann eingestellt werden, wer zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen nach § 12

²Im Zeitpunkt der Einstellung in den Vorbereitungsdienst soll der Nachweis der Gruppenführerqualifikation vorliegen. ³Auf die Zeit nach Satz 1 Nr. 2 kann bis zu einer Dauer von sechs Monaten eine berufliche Tätigkeit angerechnet werden, die nach dem Abschluss im Sinn von Satz 1 Nr. 1 ausgeübt wurde und dem Ziel der Ausbildung dient.

(3) In den Vorbereitungsdienst zum Einstieg in der vierten Qualifikationsebene kann eingestellt werden, wer zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen nach § 12 einen Diplom- oder Magisterstudiengang an einer Hochschule oder einen Masterstudiengang in einer mathematisch-naturwissenschaftlichen oder technischen Fachrichtung erfolgreich abgeschlossen hat.

(1) ¹Ausbildungsbehörde ist die oberste Dienstbehörde. ²Einzelne Ausbildungsabschnitte können bei anderen Dienstherren erfolgen.

(2) ¹Von jeder Ausbildungsbehörde werden ein Ausbildungsleiter oder eine Ausbildungsleiterin sowie Ausbilder und Ausbilderinnen bestellt. ²Die Ausbildungsleiter und Ausbildungsleiterinnen sollen Beamte und Beamtinnen der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst, sein, die mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 innehaben; bei der Ausbildung zum Einstieg in der vierten Qualifikationsebene müssen Ausbildungsleiter und Ausbildungsleiterinnen Beamte oder Beamtinnen der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst, sein, die für ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 qualifiziert sind. ³Die Ausbildungsleiter und Ausbildungsleiterinnen lenken und überwachen die Ausbildung und erstellen für die Dauer der Ausbildungszeit einen individuellen Ausbildungsplan.

(3) Lehrgänge werden bei einer Berufsfeuerwehr, einer Ständigen Wache Freiwilliger Feuerwehren oder einer Feuerwehrschule durchgeführt.

Der Vorbereitungsdienst kann im Einzelfall um höchstens ein Jahr verlängert werden, wenn

¹Der Ausbildungsleiter oder die Ausbildungsleiterin erstellt am Ende jedes Ausbildungsabschnitts im Benehmen mit den Ausbildern und Ausbilderinnen Befähigungsberichte und stellt fest, ob der Anwärter oder die Anwärterin das Ziel des Ausbildungsabschnitts erreicht hat. ²Die Gesamtleistung wird mit einer Note gemäß § 27 APO bewertet. ³Das Ziel des Ausbildungsabschnitts ist nicht erreicht, wenn der Anwärter oder die Anwärterin in dem Befähigungsbericht mit der Note „mangelhaft“ oder „ungenügend“ beurteilt worden ist. ⁴Die Bewertung ist dem Anwärter oder der Anwärterin zur Kenntnis zu geben.

(1) Die Einstellungsprüfung besteht aus einem sportlichen, einem praktischen und einem schriftlichen Prüfungsabschnitt.

(2) Im sportlichen Prüfungsabschnitt haben die Bewerber und Bewerberinnen nachzuweisen, dass sie die erforderliche körperliche Gewandtheit besitzen sowie schwimmen und tauchen können.

(3) ¹Im praktischen Prüfungsabschnitt haben die Bewerber und Bewerberinnen nachzuweisen, dass sie die erforderlichen handwerklich-praktischen Fähigkeiten besitzen; Bewerber und Bewerberinnen für eine Tätigkeit als Lehrpersonal an den Landesfeuerwehrschulen haben dabei auch ihre pädagogisch-didaktischen Fähigkeiten nachzuweisen. ²Die Prüfungsdauer beträgt insgesamt 60 Minuten.

(4) ¹Im schriftlichen Prüfungsabschnitt haben die Bewerber und Bewerberinnen nachzuweisen, dass sie die erforderlichen sprachlichen und mathematischen Fähigkeiten sowie praktisches, logisches und technisches Verständnis besitzen und über eine grundlegende Allgemeinbildung verfügen. ²Die Arbeitsdauer beträgt 180 Minuten.

(5) ¹Die Einstellungsprüfung hat nicht bestanden, wer

²Die Einstellungsprüfung kann mehrfach wiederholt werden.

(1) Der Vorbereitungsdienst für den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene dauert zwölf Monate und besteht aus

(2) Der Grundausbildungslehrgang richtet sich nach dem Stoffplan A der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern und für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Stoffpläne für die Ausbildung der Beamten des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes vom 16. April 2007 (AllMBl S. 242, KWMBl I S. 178) in der jeweils geltenden Fassung.

(1) ¹Zur Qualifikationsprüfung wird zugelassen, wer am Vorbereitungsdienst teilgenommen und alle Ausbildungsziele erreicht hat. ²Für die Zulassung zum Rettungssanitätermodul müssen zusätzlich die in § 1 Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 RSanV genannten Voraussetzungen erfüllt sein.

(2) Die Qualifikationsprüfung besteht aus dem Grundlagenmodul und dem Rettungssanitätermodul.

(1) Das Grundlagenmodul besteht aus einem schriftlichen, einem praktischen und einem mündlichen Prüfungsabschnitt.

(2) Der schriftliche Prüfungsabschnitt umfasst drei Aufgaben aus den Fachgebieten des Stoffplans A der gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern und für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Stoffpläne für die Ausbildung der Beamten des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes; die Arbeitsdauer beträgt jeweils 60 Minuten.

(3) ¹Der praktische Prüfungsabschnitt besteht aus zwei Einsatzübungen unter Führung eines Gruppenführers innerhalb einer taktischen Einheit bis zur Gruppenstärke im Rettungs-, Lösch- und Hilfeleistungseinsatz und einer Einzelübung in der Gerätehandhabung. ²Die praktischen Prüfungen können durch fachtechnische Fragen ergänzt werden. ³An einer Einsatzübung nehmen höchstens vier Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerinnen teil.

(4) ¹Im mündlichen Prüfungsabschnitt ist für jeden Prüfungsteilnehmer und jede Prüfungsteilnehmerin eine Gesamtprüfungsdauer von 25 Minuten vorzusehen. ²Es dürfen nicht mehr als vier Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerinnen gemeinsam geprüft werden.

(5) ¹Die Bewertung für das Grundlagenmodul ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Gesamtnoten des schriftlichen, des praktischen und des mündlichen Prüfungsabschnitts. ²Sie ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.

(6) ¹Das Grundlagenmodul hat nicht bestanden,

²Wird das Grundlagenmodul nicht bestanden, kann es einmal wiederholt werden.

(1) ¹Das Rettungssanitätermodul beinhaltet die Prüfung zum Rettungssanitäter oder zur Rettungssanitäterin. ²Abweichend von § 8 Abs. 2 besteht die örtliche Prüfungskommission aus dem örtlichen Prüfungsleiter oder der örtlichen Prüfungsleiterin und zwei weiteren Mitgliedern; der Prüfungsleiter oder die Prüfungsleiterin muss ein im Rettungswesen erfahrener Arzt oder eine im Rettungswesen erfahrene Ärztin sein. ³Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen, einem praktischen und einem mündlichen Prüfungsabschnitt (§ 3 Abs. 3 Satz 2 RSanV). ⁴Die Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerinnen haben in allen Prüfungsteilen nachzuweisen, dass sie die fachliche Eignung für die Tätigkeit als Rettungssanitäter oder Rettungssanitäterin besitzen (§ 3 Abs. 4 RSanV).

(2) § 20 Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.

(1) Die Qualifikationsprüfung hat bestanden, wer beide Prüfungsmodule erfolgreich abgeschlossen hat.

(2) Die Gesamtprüfungsnote ergibt sich aus der Summe der dreifachen Bewertung des Grundlagenmoduls und der Bewertung des Rettungssanitätermoduls, geteilt durch vier.

(1) ¹Die Beförderung in das Amt des Oberbrandmeisters oder der Oberbrandmeisterin setzt

voraus. ²Art. 66 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) bleibt unberührt.

(2) ¹Die Beförderung in das Amt des Brandinspektors oder der Brandinspektorin setzt

vermittelt,

voraus. ²Art. 66 LlbG bleibt unberührt.

(3) Die Beamten und Beamtinnen, die als Lehrpersonal an den Landesfeuerwehrschulen tätig sind, legen den Führungslehrgang I und die Wahlfortbildung nach Abs. 1 während der Probezeit ab; den Führungslehrgang II und die Wahlfortbildung nach Abs. 2 sollen sie während der Probezeit ablegen.

(4) ¹Die Führungslehrgänge I und II sowie die fachspezifischen Wahlfortbildungen werden von den obersten Dienstbehörden durchgeführt. ²Sie schließen jeweils mit einer Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme ab. ³Bei der Entscheidung, ob die Teilnahme erfolgreich war, sind das von den Teilnehmern und Teilnehmerinnen gezeigte Verständnis für die vermittelten Inhalte sowie die gezeigten Fähigkeiten zur praktischen Anwendung maßgebend. ⁴In den Lehrgängen und Fortbildungen, die Führungskompetenzen zum Gegenstand haben, soll anhand von praktischen Übungen das Führungsverhalten beurteilt werden.

(5) Inhalt und Umfang der Lehrgänge und Fortbildungen nach Abs. 1 und 2 richten sich nach Stoffplan B der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern und für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Stoffpläne für die Ausbildung der Beamten des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes.

Der Vorbereitungsdienst für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene dauert ein Jahr und umfasst

(1) Zur Qualifikationsprüfung wird zugelassen, wer am Vorbereitungsdienst teilgenommen und alle Ausbildungsziele erreicht hat.

(2) ¹Die Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene besteht aus dem Zugführermodul und dem Verbandsführermodul. ²Das Zugführermodul kann bereits während des Vorbereitungsdienstes abgelegt werden. ³Zum Verbandsführermodul darf nur zugelassen werden, wer das Zugführermodul erfolgreich abgeschlossen hat.

(1) Das Zugführermodul besteht aus einem praktischen und einem mündlichen Prüfungsabschnitt.

(2) In dem praktischen Prüfungsabschnitt haben die Anwärter und Anwärterinnen nachzuweisen, dass sie eine taktische Einheit bis zur Stärke eines erweiterten Zugs führen können.

(3) ¹Im mündlichen Prüfungsabschnitt haben die Anwärter und Anwärterinnen ihre theoretischen Kenntnisse für die Tätigkeit als Zugführer nachzuweisen. ²Die Prüfungsdauer beträgt 20 Minuten; die mündliche Prüfung findet als Einzelprüfung statt.

(4) ¹Die Bewertung für das Zugführermodul ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Gesamtnoten des praktischen und des mündlichen Prüfungsabschnitts. ²Im Übrigen gelten § 20 Abs. 5 Sätze 2 und 3 entsprechend. ³Das Zugführermodul hat nicht bestanden, wer bei einer Aufgabe oder Übung des praktischen Prüfungsabschnitts die Note „ungenügend“ oder mehr als einmal die Note „mangelhaft“ erhält; im Übrigen gelten § 20 Abs. 6 Satz 1 Nrn. 1 und 2 und Satz 2 entsprechend.

(1) Das Verbandsführermodul besteht aus einem schriftlichen, einem mündlichen und einem praktischen Prüfungsabschnitt.

(2) Der schriftliche Prüfungsabschnitt umfasst jeweils eine Aufgabe aus den Themenbereichen vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz, Einsatzlehre und Einsatztechnik sowie Einsatz-, Haushalts- und Verwaltungsrecht; die Arbeitszeit beträgt jeweils 180 Minuten.

(3) ¹Im mündlichen Prüfungsabschnitt haben die Anwärter und Anwärterinnen ihre theoretischen Kenntnisse für die Tätigkeit als Verbandsführer nachzuweisen. ²Die Prüfungsdauer beträgt 45 Minuten; die mündliche Prüfung findet als Einzelprüfung statt.

(4) ¹Der praktische Prüfungsabschnitt besteht aus einer Planübung als Einsatzleiter oder Einsatzleiterin von bis zu zwei Löschzügen im Rettungs- und Löscheinsatz oder als Einsatzleiter oder Einsatzleiterin im Rettungs- und Hilfeleistungseinsatz. ²Die praktischen Übungen können durch fachtechnische Fragen ergänzt werden.

(5) § 20 Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.

(1) Die Qualifikationsprüfung hat bestanden, wer beide Prüfungsmodule erfolgreich abgeschlossen hat.

(2) Die Gesamtprüfungsnote ergibt sich aus der Summe der Bewertung des Zugführermoduls und der zweifachen Bewertung des Verbandsführermoduls, geteilt durch drei.

¹Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre und richtet sich nach der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen.²Die Laufbahnprüfung nach der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen gilt als Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der vierten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik mit dem fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst.

(1) ¹Zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene kann nur zugelassen werden, wer neben den Voraussetzungen der Art. 37 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 LlbG die Führungsqualifikationen nach § 23 Abs. 1 und 2 erworben hat. ²Über die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung entscheidet die oberste Dienstbehörde nach Bedarf; die Rangliste (§ 33 Abs. 2 Satz 1) ist dabei zu berücksichtigen.

(2) ¹Die Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene dauert 18 Monate und schließt mit der Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene ab. ²Das Zugführermodul kann bereits während der Ausbildungsqualifizierung abgelegt werden.

(3) ¹Die zur Ausbildungsqualifizierung zugelassenen Beamten und Beamtinnen werden in die Aufgaben für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene eingeführt und nehmen an einem technisch-taktischen Praktikum im Einsatz- und Innendienst bei mindestens zwei Berufsfeuerwehren sowie an einem Brandoberinspektorenlehrgang teil. ²Regelbewerber und Regelbewerberinnen sowie zur Ausbildungsqualifizierung zugelassene Beamte und Beamtinnen werden grundsätzlich gemeinsam geprüft und ausgebildet. ³Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, gelten für die zur Ausbildungsqualifizierung zugelassenen Beamten und Beamtinnen die Vorschriften des Teils 4 Abschnitt 1 entsprechend.

(4) ¹Abweichend von Art. 37 Abs. 1 LlbG können sich Beamte und Beamtinnen, die als Lehrpersonal an den Landesfeuerwehrschulen tätig sind, während einer Ausbildungsqualifizierung mit einer Dauer von zwölf Monaten für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene bis zur Besoldungsgruppe A 11 qualifizieren. ²Die Ausbildungsqualifizierung umfasst dabei abweichend von Abs. 3 eine pädagogische Ausbildung nach der Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Lehramt der Fachlehrer für gewerblich-technische Berufe, der Fachlehrer für Hauswirtschaft und der Fachlehrer für Schreibtechnik an beruflichen Schulen in Bayern (ZAPOFlB) vom 21. April 1997 (GVBl S. 154, BayRS 2038-3-4-7-6-UK) in der jeweils geltenden Fassung. ³Die in Satz 1 genannten Beamten und Beamtinnen können sich für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 12 qualifizieren, wenn sie den erfolgreichen Abschluss der Qualifizierung gemäß § 38 Abs. 2 nachweisen können. ⁴Hierfür werden Beamte und Beamtinnen zugelassen, die sich

haben.

(1) ¹Das Zulassungsverfahren führt das Staatsministerium des Innern oder die von ihm beauftragte Stelle bei Bedarf durch. ²Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, gelten hierfür die Vorschriften des Teils 2.

(2) ¹Das Zulassungsverfahren wird für die Bewerber und Bewerberinnen aus dem staatlichen und dem kommunalen Bereich gemeinsam durchgeführt. ²Nimmt an dem Zulassungsverfahren mindestens ein in § 30 Abs. 4 Satz 1 genannter Beamter oder eine darin genannte Beamtin teil, muss ein Mitglied der örtlichen Prüfungskommission Beamter oder Beamtin des Freistaates Bayern sein. ³Das Verfahren ist unter Angabe der Teilnahmevoraussetzungen und der Meldefrist mindestens zwei Monate vor Beginn öffentlich auszuschreiben.

(3) ¹Die Bewerber und Bewerberinnen melden sich bei dem oder der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zur Teilnahme am Zulassungsverfahren; die Teilnahmemeldung ist über die Ernennungsbehörde vorzulegen, die die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung bestätigt. ²Mit ihrer Zustimmung können die Bewerber und Bewerberinnen von der Ernennungsbehörde vorgeschlagen werden.

(4) Der oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses lässt Bewerber und Bewerberinnen zu, die die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Satz 1 erfüllen.

(5) Die Bewerber können bis zu dreimal am Zulassungsverfahren teilnehmen.

(6) Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Dienstherr.

¹Das Zulassungsverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem praktischen Abschnitt. ²Der schriftliche Abschnitt umfasst drei Aufgaben aus den Themenbereichen Feuerwehr- und Allgemeintechnik, Einsatzlehre sowie Fragen zum allgemeinen Bildungsstand mit einer Arbeitsdauer von jeweils 60 Minuten. ³Im praktischen Abschnitt haben die Bewerber und Bewerberinnen nachzuweisen, dass sie eine taktische Einheit bis zur Stärke einer erweiterten Gruppe im Rettungs-, Lösch- und Hilfeleistungseinsatz sicher führen können; die in § 30 Abs. 4 Satz 1 genannten Beamten und Beamtinnen haben zusätzlich nachzuweisen, dass sie über methodisch-didaktische Grundkenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

(1) ¹Jeder Abschnitt des Zulassungsverfahrens wird mit einer Note bewertet, die aus den Einzelnoten als arithmetisches Mittel gebildet wird. ²Die Summe der Noten der Abschnitte, geteilt durch zwei, ergibt die Gesamtnote. ³Das Zulassungsverfahren ist erfolgreich abgeschlossen, wenn

erzielt wurde.

(2) ¹Auf Grund der Gesamtnote der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen haben, wird eine Rangliste erstellt. ²Teilnehmer und Teilnehmerinnen mit gleicher Gesamtnote erhalten den gleichen Rang.

(3) ¹Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen haben, erhalten eine Bestätigung, aus der die Einzelnoten, die Gesamtnote, die Gesamtteilnehmerzahl, die Zahl der erfolgreichen Teilnehmer und der Ranglistenplatz, gegebenenfalls mit Angabe der Zahl der gleichrangigen Teilnehmer, hervorgehen. ²Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die das Zulassungsverfahren nicht erfolgreich abgeschlossen haben, erhalten eine Bescheinigung, aus der die Einzelnoten und die Gesamtnote hervorgehen. ³Die Ernennungsbehörden erhalten ebenfalls Mitteilungen nach den Sätzen 1 und 2.

(4) Die im Zulassungsverfahren erworbene Zulassungsvoraussetzung gilt regelmäßig bis zum Abschluss des nächsten Zulassungsverfahrens.

¹Die modulare Qualifizierung vermittelt unter Berücksichtigung der Vor- und Ausbildung sowie der vorhandenen förderlichen Berufserfahrung eine gezielte Qualifikation für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene bis zur Besoldungsgruppe A 10. ²Die Beförderung in ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 11 setzt den erfolgreichen Abschluss der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene nach Maßgabe des § 38 voraus. ³Abweichend von Satz 2 kann die oberste Dienstbehörde für besondere Aufgabenbereiche im vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz festlegen, dass die Qualifikation für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene bis zur Besoldungsgruppe A 11 durch eine zusätzliche Maßnahme der modularen Qualifizierung (§ 37 Abs. 4) vermittelt wird, ohne dass es einer Ausbildungsqualifizierung bedarf.

(1) Zur näheren Ausgestaltung der modularen Qualifizierung erstellt die oberste Dienstbehörde ein Konzept, das vom Landespersonalausschuss zu genehmigen ist.

(2) ¹Die obersten Dienstbehörden sind entsprechend den nachfolgenden Vorschriften für die Organisation und Durchführung der modularen Qualifizierung zuständig. ²Sie können die Organisation und Durchführung der einzelnen Maßnahmen der modularen Qualifizierung im Einzelfall auf eine andere oberste Dienstbehörde oder eine Feuerwehrschule übertragen.

(3) ¹Das Staatsministerium des Innern ist für die Durchführung der Prüfung zum Abschluss der modularen Qualifizierung zuständig. ²Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Durchführung der Prüfung die Vorschriften des Teils 2.

Neben den Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 LlbG müssen die Beamten und Beamtinnen für die Teilnahme an der modularen Qualifizierung mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 innehaben.

(1) ¹Die modulare Qualifizierung zur Erlangung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 10 umfasst zwei Maßnahmen, die die Fähigkeiten zur Führung einer taktischen Einheit bis zur Stärke eines Zugs vermitteln. ²Die nähere Ausgestaltung der Maßnahmen wird in dem Konzept zur modularen Qualifizierung festgelegt; dabei soll die Gesamtdauer der Maßnahmen einen Umfang von 60 Tagen nicht überschreiten. ³Die Maßnahmen der modularen Qualifizierung schließen jeweils mit einer Teilnahmebescheinigung ab.

(2) ¹Nach Abschluss der beiden Maßnahmen ist eine Prüfung abzulegen, die aus einem praktischen und einem mündlichen Prüfungsabschnitt besteht. ²Im praktischen Prüfungsabschnitt haben die Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerinnen die in den beiden Maßnahmen erworbenen Fähigkeiten nachzuweisen. ³Der mündliche Prüfungsabschnitt erstreckt sich über die theoretischen Inhalte der beiden Maßnahmen; dabei ist für jeden Prüfungsteilnehmer und jede Prüfungsteilnehmerin eine Prüfungsdauer von 20 Minuten vorzusehen. ⁴Ort und Zeit der Prüfung sind dem Landespersonalausschuss zwei Wochen im Voraus mitzuteilen.

(3) ¹Die Prüfung hat nicht bestanden, wer eine schlechtere Gesamtprüfungsnote als „ausreichend“ erhält. ²Die Prüfung kann einmal wiederholt werden. ³Das Ergebnis der Prüfung sowie die Gesamtprüfungsnote sind dem Prüfungsteilnehmer oder der Prüfungsteilnehmerin schriftlich mitzuteilen. ⁴Die obersten Dienstbehörden erhalten einen Abdruck der Mitteilung nach Satz 3.

(4) ¹Die zur Erlangung der Qualifikation für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene bis zur Besoldungsgruppe A 11 in den von der obersten Dienstbehörde festgelegten Aufgabenbereichen notwendige zusätzliche Qualifizierungsmaßnahme (§ 34 Satz 3) soll eine Dauer von mindestens 20 Tagen haben; sie schließt mit einer Teilnahmebescheinigung ab. ²Die Qualifizierungen sollen dabei so gewählt werden, dass sie den Anforderungen des Stellenprofils entsprechen. ³Die nach Satz 1 qualifizierten Beamten und Beamtinnen können sich für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 12 qualifizieren, wenn sie den erfolgreichen Abschluss der Qualifizierung gemäß § 38 Abs. 2 nachweisen können. ⁴§ 30 Abs. 4 Satz 4 Nr. 2 gilt entsprechend.

(1) Beamte und Beamtinnen, die sich für ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 modular qualifiziert haben, können abweichend von § 30 Abs. 1 für die Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene zugelassen werden, wenn

haben.

(2) ¹Die nach Abs. 1 zugelassenen Beamten und Beamtinnen haben nach einer verkürzten Ausbildungsqualifizierung mit einer Dauer von neun Monaten das Verbandsführermodul (§ 27) abzulegen. ²Sie nehmen an einem technisch-taktischen Praktikum im Einsatz- und Innendienst bei einer Berufsfeuerwehr und an einem Verbandsführerlehrgang teil. ³Im Übrigen gelten § 30 Abs. 3 Sätze 2 und 3.

(1) ¹Abweichend von Art. 37 Abs. 1 LlbG kann zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der vierten Qualifikationsebene zugelassen werden, wer

²Über die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der vierten Qualifikationsebene entscheidet die oberste Dienstbehörde nach Bedarf.

(2) Die Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der vierten Qualifikationsebene dauert zwölf Monate und schließt mit der Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der vierten Qualifikationsebene ab.

(3) ¹Die zur Ausbildungsqualifizierung zugelassenen Beamten und Beamtinnen nehmen an geeigneten Fortbildungen und einem Lehrgang teil, der für Ämter ab der vierten Qualifikationsebene qualifiziert. ²Die Inhalte der Ausbildung richten sich nach der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen.

(1) ¹Die modulare Qualifizierung vermittelt unter Berücksichtigung der Vor- und Ausbildung sowie der vorhandenen förderlichen Berufserfahrung eine gezielte Qualifikation für Ämter ab der vierten Qualifikationsebene bis zur Besoldungsgruppe A 14. ²Die Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 setzt den erfolgreichen Abschluss der Ausbildungsqualifizierung nach § 39 voraus. ³Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Zuständigkeiten § 35 entsprechend.

(2) Neben den Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 LlbG müssen die Beamten und Beamtinnen für die Teilnahme an der modularen Qualifizierung seit Übertragung des Amtes der Besoldungsgruppe A 13 eine Dienstzeit von mindestens vier Jahren abgeleistet haben.

(1) ¹Die modulare Qualifizierung umfasst drei Maßnahmen, die Ausbildungsinhalte umfassen, die denen der theoretischen Ausbildung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen entsprechen. ²Die nähere Ausgestaltung der Maßnahmen wird in dem Konzept zur modularen Qualifizierung festgelegt; dabei soll die Gesamtdauer der Maßnahmen einen Umfang von mindestens 60 Tagen haben. ³Die Maßnahmen der modularen Qualifizierung schließen jeweils mit einer Teilnahmebescheinigung ab.

(2) ¹Nach Abschluss der drei Maßnahmen ist eine mündliche Prüfung abzulegen, die sich über die theoretischen Inhalte der Maßnahmen erstreckt. ²In der mündlichen Prüfung sollen bis zu drei Prüfungsteilnehmer oder Prüfungsteilnehmerinnen gemeinsam geprüft werden; dabei ist für jeden Prüfling eine Prüfungsdauer von 45 Minuten vorzusehen. ³Ort und Zeit der Prüfung sind dem Landespersonalausschuss zwei Wochen im Voraus mitzuteilen.

(3) ¹Die Prüfung hat nicht bestanden, wer eine schlechtere Prüfungsnote als „ausreichend“ erhält. ²Die Prüfung kann einmal wiederholt werden. ³Das Ergebnis der Prüfung ist dem Prüfungsteilnehmer oder der Prüfungsteilnehmerin mündlich mitzuteilen. ⁴Der obersten Dienstbehörde ist das Ergebnis der Prüfung schriftlich mitzuteilen.

(1) Anwärter und Anwärterinnen für den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene, die die Ausbildung bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits begonnen haben oder bis zum 31. März 2012 beginnen, werden nach den Vorschriften der Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Beamten und Beamtinnen der Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes (ZAPO-Fw) vom 17. September 1993 (GVBl S. 738, BayRS 2038-3-2-12-I), sowie der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes (LbV-Fw) vom 7. September 1993 (GVBl S. 630, BayRS 2030-2-3-I), in der jeweils bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011 geltenden Fassung ausgebildet und geprüft; das gilt auch für eine Wiederholungsprüfung.

(2) ¹Beamte und Beamtinnen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung mit dem Hauptbrandmeisterlehrgang begonnen haben, führen diesen nach den in Abs. 1 genannten Vorschriften fort; dies gilt auch für eine Wiederholungsprüfung. ²Für Brandmeister und Brandmeisterinnen sowie Oberbrandmeister und Oberbrandmeisterinnen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung an einem Hauptbrandmeisterlehrgang teilgenommen und die Hauptbrandmeisterprüfung gemäß § 3 Abs. 1 LbV-Fw bestanden haben, gilt diese Vorschrift fort.

(3) ¹Der Aufstieg für besondere Verwendungen gemäß § 4a LbV-Fw in Verbindung mit § 46 der Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung – LbV) vom 1. April 2009 (GVBl S. 51, BayRS 2030-2-1-2-F) in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 geltenden Fassung wird zum 1. Januar 2012 durch die modulare Qualifizierung abgelöst. ²Beamte und Beamtinnen, die am 31. Dezember 2011 die Einführung begonnen, aber noch nicht gemäß § 46 Abs. 5 Satz 1 LbV abgeschlossen haben, absolvieren den Aufstieg nach den Voraussetzungen des § 4a LbV-Fw in Verbindung mit § 46 LbV. ³Beamten und Beamtinnen, denen die Eignung bis zum 31. Dezember 2010 nach § 46 LbV zuerkannt wurde und die am 1. Januar 2012 noch nicht zugelassen worden sind, werden bis zur nächsten periodischen Beurteilung so gestellt, als würden sie die Voraussetzung nach Art. 20 Abs. 4 LlbG erfüllen; sie kommen nur für eine Qualifizierung nach Art. 20 LlbG in Verbindung mit §§ 34 bis 38 in Betracht.

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

(2) Die Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Beamten und Beamtinnen der Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes (ZAPO-Fw) vom 17. September 1993 (GVBl S. 738, BayRS 2038-3-2-12-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 127), sowie die Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes (LbV-Fw) vom 7. September 1993 (GVBl S. 630, BayRS 2030-2-3-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2010 (GVBl S. 114), treten mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.

München, den 18. November 2011