Fundstelle GVBl. 2011 S. 654

Auf Grund von Art. 22 Abs. 6 Halbsatz 2 und Art. 67 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 sowie Art. 70 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F) erlassen die Bayerischen Staatsministerien des Innern und für Umwelt und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und mit Zustimmung des Bayerischen Landespersonalausschusses folgende Verordnung:

In der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik wird der fachliche Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst gebildet.

Auf Prüfungen und Leistungsnachweise nach den Teilen 2 bis 4 dieser Verordnung sind die Vorschriften der Allgemeinen Prüfungsordnung (APO) entsprechend anzuwenden, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

(1) ¹Im Geltungsbereich dieser Verordnung können oberste Dienstbehörden Konzepte zur näheren Ausgestaltung der modularen Qualifizierung erstellen. ²Die obersten Dienstbehörden können die Erstellung von Konzepten auf die für die Ernennung zuständigen Behörden übertragen. ³Sofern die zuständige Behörde kein Konzept erstellt, findet das Konzept der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern Anwendung.

(2) ¹Die nach Abs. 1 zuständigen Behörden sind für die Organisation und Durchführung der Lehrveranstaltungen und die Organisation der Prüfungen zum Abschluss von Maßnahmen der modularen Qualifizierung zuständig. ²Sie können in den Konzepten die Zuständigkeit auf öffentlich-rechtliche Fortbildungseinrichtungen, Behörden oder sonstige geeignete öffentlich-rechtliche Einrichtungen übertragen.

(3) ¹Für die Durchführung der Prüfung ist die Stelle zuständig, die das zu prüfende Modul durchgeführt hat. ²In den Konzepten kann vorgesehen werden, dass oberste Dienstbehörden, welche ein Prüfungsamt eingerichtet haben, die Prüfung selbst durchführen.

(1) ¹Beamtinnen und Beamte müssen neben den Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) für die Teilnahme an der modularen Qualifizierung für Ämter

erreicht haben. ²In den Konzepten der modularen Qualifizierung können weitere Regelungen festgelegt werden, die jedoch keine prüfungs- oder auswahlähnlichen Elemente enthalten dürfen. ³Für die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Maßnahmen der modularen Qualifizierung gilt Art. 16 Abs. 1 LlbG entsprechend. ⁴Soweit es aus dienstlichen Gründen erforderlich ist, kann die Teilnahme an der modularen Qualifizierung in den Konzepten auf bestimmte Arbeitsbereiche oder Dienstposten begrenzt werden.

(2) Für Oberstraßen- und Oberflussmeisterinnen und -meister ist eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 ohne die Teilnahme an der modularen Qualifizierung möglich, wenn sie die Voraussetzungen der Fußnoten 3 bzw. 4 zu Besoldungsgruppe A 10 der Anlage 1 zum Bayerischen Besoldungsgesetz für das Amt einer Hauptstraßen- oder Hauptflussmeisterin bzw. eines Hauptstraßen- oder Hauptflussmeisters erfüllen.

(1) ¹Die modulare Qualifizierung umfasst für Ämter

²Die Inhalte der Maßnahmen orientieren sich an dem in der Anlage 1 genannten Rahmen. ³Die genauen Inhalte der Maßnahmen, deren Abschluss und die Stelle, welche die Prüfung abnimmt, sind in den Konzepten festzulegen. ⁴Für Beamtinnen und Beamte, die nicht in Anlage 1 aufgeführt sind, können in den Konzepten von Anlage 1 abweichende bzw. ergänzende Inhalte geregelt werden. ⁵Die Gesamtdauer der Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 1 soll zwischen zehn und 15 Tagen, nach Satz 1 Nr. 2 zwischen 15 und 20 Tagen und nach Satz 1 Nr. 3 zwischen 20 und 25 Tagen betragen.

(2) ¹In den Konzepten zur modularen Qualifizierung kann festgelegt werden, dass von den Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 1 mindestens eine Maßnahme nach Art. 20 Abs. 2 Satz 7 LlbG in Ämtern ab der nächsthöheren Qualifikationsebene stattfindet. ²Für die Teilnahme an den weiteren Maßnahmen nach Satz 1 gilt § 4 Abs. 1 entsprechend.

(3) ¹Die Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sollen über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verteilt sein. ²Die Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sollen über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren verteilt sein.

(1) ¹Eine Maßnahme der modularen Qualifizierung, die fachlich theoretische Inhalte vermittelt (Art. 20 Abs. 2 Satz 6 LlbG), schließt mit einer mündlichen Prüfung ab, die spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Lehrveranstaltung durchgeführt wird. ²Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden mindestens zwei Wochen vor dem Beginn der Prüfung schriftlich eingeladen. ³Zeit und Ort der mündlichen Prüfung sind dem Landespersonalausschuss zwei Wochen im Voraus mitzuteilen. ⁴Gegenstand der Prüfung sind die Inhalte der Maßnahme nach Satz 1. ⁵Die Prüfungszeit beträgt in den Fällen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 für jede Teilnehmerin und jeden Teilnehmer jeweils 30  Minuten und in den Fällen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 jeweils 45 Minuten.

(2) ¹Die übrigen Maßnahmen schließen jeweils mit einer Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme ab (Art. 20 Abs. 2 Sätze 5 und 7 LlbG). ²Bei der Bewertung, ob die Teilnahme erfolgreich war, sind das auf Grund der Mitarbeit nachgewiesene Verständnis für die vermittelten Inhalte sowie die gezeigte Fähigkeit zur praktischen Anwendung maßgebend. ³In den Maßnahmen, die Sozial- und Führungskompetenzen zum Gegenstand haben, soll anhand von praktischen Übungen die soziale Handlungsfähigkeit sowie das Führungsverhalten beurteilt werden.

(1) ¹Die mündliche Prüfung ist nicht öffentlich. ²Sie wird von einer Kommission durchgeführt, die aus zwei Prüferinnen oder Prüfern besteht, von denen mindestens eine oder einer in der jeweiligen Maßnahme unterrichtet haben soll. ³Die für die Durchführung der Prüfung zuständige Stelle bestimmt die Mitglieder der Kommission und die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, die für die Organisation der Prüfung zuständige Stelle teilt diese in der schriftlichen Einladung den Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmern mit. ⁴Als Prüferinnen und Prüfer sollen nur Beamtinnen und Beamte mit einschlägiger Berufserfahrung in den Bereichen der zu prüfenden Beamtin bzw. des zu prüfenden Beamten bestellt werden. ⁵Die Prüfungskommission setzt sich wie folgt zusammen:

⁶Soweit geeignete Beamtinnen und Beamte nicht zur Verfügung stehen, können Prüferinnen und Prüfer mit vergleichbarer Qualifikation bestellt werden, wobei mindestens ein Mitglied der Kommission im öffentlichen Dienst tätig sein soll.

(2) In der mündlichen Prüfung können bis zu drei Teilnehmerinnen oder Teilnehmer gemeinsam geprüft werden.

(3) ¹Die Kommission bewertet das Ergebnis der mündlichen Prüfung mit „bestanden“ oder mit „nicht bestanden“. ²Bei der Bewertung wird auf die fachlichen Kenntnisse, das Verständnis des Erlernten sowie auf die methodische Handlungsfähigkeit geachtet. ³Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Mitglieds, das in der Maßnahme nach Abs. 1 Satz 2 den höheren Anteil am Unterricht durchgeführt hat, bei gleichen Anteilen entscheidet das vorsitzende Mitglied. ⁴Das vorsitzende Mitglied teilt der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer das Ergebnis mündlich mit. ⁵Ist die mündliche Prüfung nicht bestanden, so ist dies auf Verlangen schriftlich zu begründen. ⁶Über die mündliche Prüfung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das vom vorsitzenden Mitglied unterschrieben wird.

(4) ¹Die erfolgreiche Teilnahme nach § 6 Abs. 2 bestätigt die Stelle, die die jeweilige Lehrveranstaltung der modularen Qualifizierung durchgeführt hat, auf der Grundlage der Beurteilung der jeweiligen Dozentinnen bzw. Dozenten. ²Lehren mehrere Dozentinnen oder Dozenten in einer Maßnahme, gilt Abs. 3 Satz 3 entsprechend. ³Kann die erfolgreiche Teilnahme nicht bestätigt werden, ist die Entscheidung schriftlich zu begründen.

(5) ¹Die oberste Dienstbehörde oder die von dieser gemäß Art. 3 Abs. 1 LlbG bestimmte Behörde stellt den Abschluss der modularen Qualifizierung fest. ²Entsprechendes gilt für Teilfeststellungen nach Art. 20 Abs. 5 Satz 2 LlbG. ³Die Feststellung ist der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer schriftlich mitzuteilen.

¹Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, die die mündliche Prüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen. ²Die übrigen nicht erfolgreich abgeschlossenen Maßnahmen nach § 6 Abs. 2 können ebenfalls einmal wiederholt werden. ³Für die Wiederholung können die obersten Dienstbehörden oder die von diesen bestimmten Behörden Auflagen vorsehen und bestimmte Fristen festsetzen, vor oder nach welchen eine Wiederholung nicht zulässig ist (Sperr- und Ausschlussfristen).

(1) ¹Für die mündliche Prüfung gilt § 32 APO entsprechend. ²Kann eine Prüfungsteilnehmerin oder ein Prüfungsteilnehmer aus Gründen, die sie oder er nachweislich nicht zu vertreten hat, die Prüfung nicht oder nur zum Teil ablegen, so gilt die Prüfung als nicht abgelegt.

(2) ¹Kann eine Beamtin oder ein Beamter aus Gründen, die sie oder er nachweislich nicht zu vertreten hat, an einer Maßnahme nach § 6 Abs. 2 nicht teilnehmen, so gilt die betreffende Maßnahme als nicht angetreten. ²Sofern eine Beamtin oder ein Beamter einzelne Fehlzeiten innerhalb einer Maßnahme nicht zu vertreten hat, kann eine erfolgreiche Teilnahme bescheinigt werden, wenn die versäumten Inhalte nachgeholt worden sind.

Sofern erforderlich, sind schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Beamtinnen bzw. Beamten auf ihren Antrag angemessene Erleichterungen bei Prüfungen sowie dem Erwerb von Bescheinigungen der erfolgreichen Teilnahme nach § 6 Abs. 2 zu gewähren.

(1) In den Vorbereitungsdienst für den fachlichen Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene kann eingestellt werden, wer

(2) ¹Über die Zulassung entscheidet die zuständige Ernennungsbehörde. ²Die oberste Ausbildungsbehörde ist von der Zulassung rechtzeitig zu unterrichten.

(1) Der Vorbereitungsdienst wird im Beamtenverhältnis auf Widerruf abgeleistet.

(2) Während des Vorbereitungsdienstes wird die Dienstbezeichnung Straßenmeisteranwärterin oder Straßenmeisteranwärter bzw. Flussmeisteranwärterin oder Flussmeisteranwärter geführt.

¹Ziel des Vorbereitungsdienstes ist es, den Anwärterinnen und Anwärtern die Kenntnisse und Fähigkeiten für die Aufgaben im fachlichen Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Dienst mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene zu vermitteln, sodass sie nach bestandener Qualifikationsprüfung

übernehmen können. ²Daneben sollen sie die Befähigung zur Ausbildung von Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz und der Ausbilder-Eignungsverordnung erwerben.

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert 15 Monate und gliedert sich in folgende Abschnitte:

(2) Der Einstellungstermin ist der erste April.

(3) Der Erholungsurlaub soll so gelegt werden, dass kein Lehrgang versäumt und in keinem Ausbildungsabschnitt das Ausbildungsziel gefährdet wird.

(4) ¹Urlaub aus anderen Anlässen und Fehlzeiten werden nicht auf den Vorbereitungsdienst angerechnet, soweit sie insgesamt zwei Monate übersteigen. ²Die Ernennungsbehörde kann im Einvernehmen mit der obersten Ausbildungsbehörde zur Vermeidung von Härten Ausnahmen erlassen.

(5) Wird das Ziel eines Ausbildungsabschnitts aus von der Anwärterin oder von dem Anwärter nicht zu vertretenden Gründen nicht erreicht, so kann die Ernennungsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Ausbildungsbehörde den Vorbereitungsdienst verlängern.

(1) ¹Oberste Ausbildungsbehörde ist die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern. ²Sie regelt im Benehmen mit den beteiligten Verwaltungen die Durchführung des Vorbereitungsdienstes und erstellt Rahmenausbildungspläne und Leitfäden für die Ausbildung. ³Sie legt Termine fest und sorgt für die Durchführung der Lehrveranstaltungen.

(2) ¹Die Ernennungsbehörden weisen die Anwärterinnen und Anwärter den jeweiligen Ausbildungsstellen (Abs. 3) und Seminaren zu. ²Für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern und des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit kann diese Zuweisung den Regierungen übertragen werden.

(3) ¹Ausbildungsstellen sind die Behörden und Stellen, denen Anwärterinnen und Anwärter zur Ausbildung zugeteilt sind. ²Sie bestellen eine Person, die die Ausbildung lenkt und überwacht zur Ausbildungsleiterin oder zum Ausbildungsleiter. ³Die Ausbildungsleiterin bzw. der Ausbildungsleiter soll die Qualifikation für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst, besitzen und mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 innehaben. ⁴Die Leiterinnen und Leiter der Ausbildungsstellen, die Ausbildungsleiterinnen und Ausbildungsleiter sowie die sonstigen mit der Ausbildung betrauten Personen sind Vorgesetzte der Anwärterinnen und Anwärter.

(4) ¹Die erste Ausbildungsstelle erstellt mit den Anwärterinnen und Anwärtern auf der Grundlage des Rahmenausbildungsplans einen Ausbildungsplan, der die Abschnitte, Zeiten und den Ausbildungsinhalt im Einzelnen festlegt. ²Dabei sollen die Vorkenntnisse und die individuellen Belange der Anwärterinnen und Anwärter nach Möglichkeit berücksichtigt werden. ³Der Ausbildungsplan ist der obersten Ausbildungsbehörde zur Kenntnis zu geben.

¹Die Anwärterinnen und Anwärter haben bei den Ausbildungsstellen Beschäftigungsnachweise gemäß den Vorgaben der obersten Ausbildungsbehörde zu führen und darin ihre wesentlichen Tätigkeiten anzugeben. ²Die Beschäftigungsnachweise sind je Praxisblock, bei längeren Praxisblöcken monatlich, der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter vorzulegen und mit der Anwärterin bzw. dem Anwärter zu besprechen. ³Sie dienen zur Kontrolle der Umsetzung des Ausbildungsplans. ⁴Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter hat zu bestätigen, dass das Ausbildungsziel erreicht wurde. ⁵Bei der Anmeldung zur Qualifikationsprüfung sind der obersten Ausbildungsbehörde Abdrucke der Beschäftigungsnachweise zuzuleiten.

(1) Bezüge und sonstige Leistungen, die den Anwärterinnen und Anwärtern zustehen, tragen für die gesamte Dauer des Beamtenverhältnisses auf Widerruf die Ernennungsbehörden.

(2) ¹Die Ernennungsbehörden tragen die Reisekosten und sonstige Vergütungen, die anfallen

²Die Ausbildungsstellen übernehmen Reisekostenvergütungen, die wegen einer den Anwärterinnen und Anwärtern übertragenen Dienstaufgabe anfallen.

(3) ¹Die Kosten für das in den Lehrgängen verteilte Ausbildungsmaterial trägt die oberste Ausbildungsbehörde. ²Die Übernahme der Kosten für externe Veranstaltungen wird zwischen der obersten Ausbildungsbehörde und der Ernennungsbehörde vereinbart.

(4) ¹Für die Durchführung der Qualifikationsprüfung werden keine Gebühren erhoben. ²Für die Durchführung von Wiederholungsprüfungen zur Notenverbesserung werden Gebühren gemäß dem Kostengesetz erhoben.

(1) Die Prüfung ist Qualifikationsprüfung im Sinn des Leistungslaufbahngesetzes.

(2) Die Anwärterinnen und Anwärter haben nachzuweisen, dass sie ihre während des Vorbereitungsdienstes erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Praxis anwenden können.

¹Die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern führt die Qualifikationsprüfung durch; sie ist Prüfungsamt nach § 12 APO. ²Das Prüfungsamt nimmt alle nach § 13 APO übertragbaren Aufgaben wahr.

(1) Die Qualifikationsprüfung wird durch den Prüfungsausschuss für den fachlichen Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene abgenommen.

(2) ¹Der Prüfungsausschuss wird im Benehmen mit den beteiligten Staatsministerien und den kommunalen Spitzenverbänden durch die Oberste Baubehörde nach § 9 APO für vier Jahre bestellt. ²Er besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und einem Fachausschuss für jedes Fachgebiet. ³Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses soll aus dem Kreis der vorsitzenden Mitglieder der beiden Fachausschüsse bestellt werden und wird von dem vorsitzenden Mitglied des anderen Fachausschusses vertreten. ⁴Für jedes Mitglied in den Fachausschüssen ist ein Vertreter zu bestellen. ⁵Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses kann sich an Sitzungen des anderen Fachausschusses stimmberechtigt beteiligen. ⁶Ergibt sich bei Abstimmungen Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses den Ausschlag.

(3) Der Prüfungsausschuss wacht darüber, dass in den Fachgebieten gleiche Anforderungen gestellt und gleiche Maßstäbe bei der Beurteilung der Prüfungsarbeiten angelegt werden.

(4) ¹Die Fachausschüsse nehmen alle in der Allgemeinen Prüfungsordnung dem Prüfungsausschuss zugewiesenen Aufgaben wahr, soweit diese nicht nach § 13 APO dem Prüfungsamt übertragen sind; sie sind für die Angelegenheiten ihres Fachgebiets entscheidungsberechtigt. ²Sie schlagen dem Prüfungsamt die Prüfer für die schriftliche und mündliche Prüfung vor, wählen die Prüfungsarbeiten für ihre Fachgebiete aus und bestimmen die zugelassenen Hilfsmittel.

(5) Stichentscheide nach § 21 Abs. 2 APO treffen die jeweiligen Fachausschussvorsitzenden oder von den Fachausschüssen hierfür bestimmte Prüfer.

(6) ¹Beratung und Abstimmung des Prüfungsausschusses und der Fachausschüsse sind nicht öffentlich. ²Die Ausschüsse können Personen, die mit Ausbildungs- und Prüfungsangelegenheiten befasst sind, zu ihren Sitzungen zuziehen.

(1) ¹Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorbereitungsdienst vorschriftsgemäß abgeleistet haben, nehmen an der Prüfung teil. ²Die Ernennungsbehörden melden die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer mit den erforderlichen Angaben dem Prüfungsamt. ³Der Termin wird vom Prüfungsamt bekannt gegeben.

(2) Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die freiwillig die Prüfung nach § 37 APO wiederholen, melden sich spätestens drei Monate vor Prüfungsbeginn unmittelbar beim Prüfungsamt.

(3) Verhinderungen sind beim Prüfungsamt anzuzeigen und nachzuweisen (§ 33 APO).

(1) ¹Die Qualifikationsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. ²Sie beginnt mit dem schriftlichen Teil und erstreckt sich über die in Anlage 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 genannten Prüfungsfächer mit dem dort aufgeführten Prüfungsstoff. ³Der Fachausschuss kann festlegen, dass Prüfungsaufgaben gestellt werden, die sich über den Stoff mehrerer Prüfungsfächer erstrecken.

(2) ¹Die schriftlichen Prüfungen umfassen insgesamt acht Aufgaben mit zusammen 24 Stunden Prüfungszeit. ²Die Prüfungsdauer der einzelnen Prüfungsfächer ist in Anlage 2 geregelt.

(3) ¹Die mündliche Prüfung wird von Kommissionen mit je drei Prüfern abgenommen und findet in der Regel im Anschluss an die schriftliche Prüfung statt. ²Der erste Teil der mündlichen Prüfung besteht aus Prüfungsgesprächen von dreimal 20 Minuten Dauer je Prüfungsteilnehmerin und Prüfungsteilnehmer. ³In den Prüfungsgesprächen sollen nicht mehr als drei Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer gleichzeitig geprüft werden. ⁴Im Prüfungsgespräch können neben Fragen aus dem in Anlage 2 aufgeführten Prüfungsstoff auch Fragen gestellt werden, die ein Urteil darüber erlauben, ob die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer mit den allgemeinen Fragen des staatsbürgerlichen Lebens vertraut sind und eine angemessene Allgemeinbildung besitzen. ⁵Der zweite Teil der mündlichen Prüfung besteht aus einem Kurzvortrag von 15 Minuten Dauer und 60 Minuten Vorbereitungszeit, in dem die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer ein von der Prüfungskommission vorgegebenes Thema einem fiktiven Hörerkreis öffentlich vortragen. ⁶Die Zusammenstellung der Gruppen der Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer für das Prüfungsgespräch und den Kurzvortrag werden durch Los bestimmt. ⁷Jede Prüfungsteilnehmerin und jeder Prüfungsteilnehmer wird in allen vier Prüfungsteilen von der jeweiligen Kommission gemeinsam bewertet, wobei je eine Kommissionsnote pro Prüfungsteil vergeben wird. ⁸Können sich die Prüferinnen und Prüfer nicht einvernehmlich einigen, entscheidet das vom Fachausschuss bestimmte Mitglied der Kommission. ⁹Die Punktewertungen werden in einer Liste festgehalten, die von allen Prüferinnen und Prüfern unterzeichnet dem Prüfungsamt ausgehändigt wird.

(4) ¹Die Aufzeichnungen über die Ergebnisse der schriftlichen und mündlichen Prüfungen werden durch das Prüfungsamt verwahrt. ²Die Ausarbeitungen der schriftlichen Prüfungen stehen nach drei Jahren den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern zur eigenen Verwendung zur Verfügung. ³Nach fünf Jahren werden sie vernichtet.

(1) Die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten und der mündlichen Prüfung erfolgt nach folgenden Noten und Punktzahlen:

sehr gut	= 14 bis 15 Punkte	eine besonders hervorragende Leistung,
gut	= 11 bis 13 Punkte	eine Leistung, die die durchschnittlichen Anforderungen übertrifft,
befriedigend	=   8 bis 10 Punkte	eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen entspricht,
ausreichend	=   5 bis   7 Punkte	eine Leistung, die trotz ihrer Mängel durchschnittlichen Anforderungen noch entspricht,
mangelhaft	=   2 bis   4 Punkte	eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Leistung,
ungenügend	=   0 bis   1 Punkt	eine völlig unbrauchbare Leistung.

(2) Zur Feststellung der Ergebnisse der schriftlichen Prüfung werden die vierstündigen Arbeiten zweifach, die dreistündigen Aufgaben 1,5-fach und die zweistündigen Aufgaben einfach gewichtet.

(3) Aus der mündlichen Prüfung zählt jede Kommissionsnote einfach.

(4) ¹Das Prüfungsamt ermittelt für jede Prüfungsteilnehmerin und jeden Prüfungsteilnehmer die Gesamtpunktzahl, indem die gewichteten Punkte der schriftlichen und der mündlichen Prüfung zusammengezählt werden. ²Aus der Gesamtpunktzahl geteilt durch 16 ergibt sich die Durchschnittspunktzahl; sie ist auf zwei Dezimalstellen zu errechnen. ³Die errechnete Durchschnittspunktzahl entspricht folgender Prüfungsgesamtnote:

13,50	bis	15       Punkte	=	sehr gut,
11,00	bis	13,49 Punkte	=	gut,
8,00	bis	10,99 Punkte	=	befriedigend,
5,00	bis	7,99 Punkte	=	ausreichend,
2,00	bis	4,99 Punkte	=	mangelhaft,
0	bis	1,99 Punkte	=	ungenügend.

Die Qualifikationsprüfung ist nicht bestanden, wenn

(1) Das Prüfungsamt legt für jedes Fachgebiet ein Platzziffernverzeichnis an, in welches die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer in der Reihenfolge der Gesamtpunktzahlen nach § 23 Abs. 4 eingetragen werden.

(2) ¹Bei gleichen Gesamtpunktzahlen erhalten die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer die gleichen Platzziffern. ²In diesem Fall erhalten die nächstfolgenden Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer die Platzziffern, die sich ergeben, wenn die gleichen Platzziffern fortlaufend weitergezählt werden.

(3) Werden Prüfungsarbeiten erst nach Feststellung der Platzziffern gefertigt (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 APO), so erhalten diese Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer die Platzziffern der voran stehenden Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer mit dem Zusatz „a“.

(1) ¹Das Prüfungsamt stellt über das Bestehen der Qualifikationsprüfung ein Zeugnis aus. ²In einer Beilage werden die Noten und Punktzahlen der schriftlichen und der mündlichen Prüfung, die Gesamtpunktzahl und die sich daraus ergebende Prüfungsgesamtnote, in einer weiteren Beilage die Platzziffer mitgeteilt.

(2) Ist die Prüfung nicht bestanden, so stellt das Prüfungsamt die Bescheinigung nach § 31 Abs. 3 APO aus.

Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer, die die Prüfung erstmals nicht bestanden haben, deren Prüfung als nicht bestanden gilt oder die eine bestandene Prüfung freiwillig wiederholen wollen, können die Prüfung nur einmal und zwar zum nächsten Prüfungstermin wiederholen.

Die Qualifikation für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst, mit Einstieg in der dritten Qualifikationsebene wird gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung erworben.

Die Qualifikation für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst, mit Einstieg in der vierten Qualifikationsebene wird gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung erworben.

(1) ¹Der Aufstieg nach § 41 Abs. 5, §§ 46 und 51 der Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung – LbV) vom 1. April 2009 (GVBl S. 51, BayRS 2030-2-1-2-F) in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 geltenden Fassung wird am 1. Januar 2012 durch die modulare Qualifizierung abgelöst. ²Beamtinnen und Beamte, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011 die Einführungszeit gemäß §§ 46 und 51 LbV abgeschlossen haben, beenden den Aufstieg nach diesen Regelungen. ³Für Beamtinnen und Beamte, die sich am 31. Dezember 2011 gemäß §§ 46 und 51 LbV in der Einführungszeit befinden, kann in den Konzepten zur modularen Qualifizierung ein dort inhaltlich und zeitlich näher zu bestimmendes Wahlrecht vorgesehen werden, wonach die Beamtinnen und Beamten zwischen der Durchführung des Aufstiegsverfahrens gemäß §§ 46 und 51 LbV und dem ab dem 1. Januar 2012 geltenden Recht der modularen Qualifizierung wählen können. ⁴Die Ausübung des Wahlrechts ist gegenüber der obersten Dienstbehörde schriftlich zu erklären. ⁵In den Konzepten zur modularen Qualifizierung kann bestimmt werden, in welchem Umfang bereits durchgeführte Fortbildungsmaßnahmen bei Ausübung des Wahlrechts im Rahmen der modularen Qualifizierung angerechnet werden können.

(2) ¹Beamtinnen und Beamten, denen die Eignung nach §§ 41, 46 und 51 LbV in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung zuerkannt wurde und die am 1. Januar 2012 noch nicht zugelassen worden sind, werden bis zur nächsten periodischen Beurteilung so gestellt, als wenn sie die Voraussetzung nach Art. 20 Abs. 4 LlbG erfüllen. ²Sie kommen nur für eine Qualifizierung nach Art. 20 LlbG und §§ 3 bis 10 in Verbindung mit dem jeweiligen Konzept der modularen Qualifizierung in Betracht.

(3) ¹Für Beamtinnen und Beamte, auf die Art. 70 Abs. 4 Satz 4 LlbG anwendbar ist, können in den Konzepten zur modularen Qualifizierung in der Besoldungsgruppe A 11 Maßnahmen nach Art. 20 Abs. 2 Satz 7 LlbG vorgesehen werden, soweit dies für die Wahrnehmung von Ämtern in den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 erforderlich ist. ²§ 4 gilt entsprechend.

(1) Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2011 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 15. Dezember 2011 tritt die Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren bautechnischen Verwaltungsdienst der Fachgebiete Straßenbau und Wasserwirtschaft (ZAPO/mtD) vom 14. März 2008 (GVBl S. 82, BayRS 2038-3-2-9-I) außer Kraft.

München, den 6. Dezember 2011