Fundstelle GVBl. 2011 S. 716

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Art. 9 des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) vom 28. Juni 1990 (GVBl S. 220, BayRS 9210-1-W), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. März 2010 (GVBl S. 138), wird wie folgt geändert:

„(3) Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden für den Vollzug von § 5 Abs. 1 Satz 3 und § 10 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm und die für den Immissionsschutz zuständigen Landesbehörden im Sinn des § 29 Abs. 1 Satz 3 des Luftverkehrsgesetzes zu bestimmen.“

Art. 19 des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung – BayEG – (BayRS 2141-1-I), zuletzt geändert durch § 11 des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 962), wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden für die Festsetzung der Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs (§ 9 Abs. 5 bis 7 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm) zu bestimmen.“

Das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 27. Juni 1972 (BayRS 2129-1-2-UG), geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 28. März 2000 (GVBl S. 136), wird aufgehoben.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

München, den 20. Dezember 2011