Fundstelle GVBl. 2012 S. 141

Auf Grund von § 111b Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl I S. 3057), und § 8 Nr. 10 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung − DelV) vom 15. Juni 2004 (GVBl S. 239, BayRS 103-2-S), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. November 2011 (GVBl S. 626), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit folgende Verordnung:

(1) ¹Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam schließen mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Freistaat Bayern maßgeblichen Verbänden eine Vereinbarung über die Errichtung einer Schiedsstelle nach § 111b Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. ²Soweit die Vereinbarung keine entsprechenden Regelungen trifft, gelten §§ 2 bis 7.

(2) ¹Die Einrichtung einer Geschäftsstelle ist zu vereinbaren. ²Die Geschäftsstelle

Die Schiedsstelle besteht aus einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie jeweils einem Vertreter der Vertragsparteien der streitigen Vergütungsvereinbarung.

(1) ¹Die Vertragsparteien der Schiedsstellenvereinbarung bestellen die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden und die beiden unparteiischen Mitglieder und geben Namen und Anschriften gegenüber dem Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit bekannt. ²Die Bestellung kann für das laufende oder das folgende Kalenderjahr erfolgen.

(2) ¹Die Vertragsparteien der Vergütungsvereinbarung bestellen jeweils ein weiteres Mitglied und geben Namen und Anschriften gegenüber der Geschäftsstelle bekannt. ²Die Bestellung gilt bis zum Abschluss des entsprechenden Schiedsverfahrens. ³Erfolgt bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Aufforderung durch die Geschäftsstelle keine Bestellung, gilt der jeweilige gesetzliche Vertreter als bestellt.

(1) ¹Die Schiedsstelle setzt den Inhalt der Vergütungsvereinbarung in einer Sitzung fest, die innerhalb von sechs Wochen stattfindet, nachdem der vollständige Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens bei der Geschäftsstelle eingegangen ist. ²Der Antrag umfasst jedenfalls

(2) ¹Die bzw. der Vorsitzende leitet das Verfahren und kann zur Vorbereitung der Sitzung weitere Auskünfte von den Vertragsparteien einholen. ²Hat die Antragstellerin bzw. der Antragsteller Auskünfte nicht bis zur Sitzung erteilt, gilt das Verfahren als erledigt.

(3) Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn ihre Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und neben der bzw. dem Vorsitzenden mindestens ein Mitglied in der Sitzung anwesend ist.

(1) Die Schiedsstelle erhebt für jeden Schiedsfall eine Gebühr zur Abdeckung des pauschalen Aufwendungsersatzes und der Kosten der Geschäftsstelle in Höhe von

(2) ¹Die Gebühr trägt die Antragstellerin bzw. der Antragsteller. ²Die Kosten weiterer Berater und Vertreter am Schiedsstellenverfahren trägt jede Partei selbst.

(1) Die bzw. der Vorsitzende erhält für jeden Schiedsfall einen pauschalen Aufwendungsersatz in Höhe von 25 v.H. der erhobenen Verfahrensgebühr.

(2) Die in der Sitzung anwesenden Mitglieder der Schiedsstelle erhalten für jeden Schiedsfall einen pauschalen Aufwendungsersatz in Höhe von 5 v.H. der erhobenen Verfahrensgebühr.

(3) Mitglieder der Schiedsstelle, die bei den Vertragsparteien der Schiedsstellenvereinbarung oder den Vertragsparteien einer Vergütungsvereinbarung in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder von ihnen gegen Entgelt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt sind, erhalten abweichend von Abs. 2 keinen Aufwendungsersatz.

Kosten der Geschäftsstelle, die mit den erhobenen Verfahrensgebühren nach Abzug der Aufwandsentschädigungen der Schiedsstellenmitglieder nicht abgedeckt sind, tragen die Vertragsparteien der Schiedsstellenvereinbarung zu gleichen Anteilen.

¹Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2012 in Kraft. ²Sie tritt am 31. Dezember 2016 außer Kraft.

München, den 21. März 2012