GVBl. 2012 S. 156 - Verkündungsplattform Bayern

2129-2-1-1-UG

Siebte Verordnung
zur Änderung der
Abfallzuständigkeitsverordnung

Vom 16. April 2012

Auf Grund des Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz – BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl S. 396, ber. S. 449, BayRS 2129-2-1-UG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl S. 134), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung (Abfallzuständigkeitsverordnung – AbfZustV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2005 (GVBl S. 565, BayRS 2129-2-1-1-UG), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. April 2010 (GVBl S. 226), wird wie folgt geändert:

1.: In § 1 werden die Worte „40 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG)“ durch die Worte „47 des Kreislaufwirtschaftgesetzes (KrWG)“ ersetzt.

2.: § 3 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa): Der bisherige Wortlaut wird Satz 1; die Worte „52 KrW-/AbfG“ werden durch die Worte „56 Abs. 5 und 6 KrWG“ ersetzt.

bb): Es wird folgender Satz 2 angefügt:

„²Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für den Entzug eines Entsorgungsfachbetrieb-Zertifikats nach § 56 Abs. 8 KrWG und damit zusammenhängende Anordnungen und Maßnahmen.“

b): Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa): Nr. 1 erhält folgende Fassung:

„1.: nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und den auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz oder auf das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2012 geltenden Fassung gestützten Rechtsverordnungen mit Ausnahme der Klärschlammverordnung und von auf §§ 11 und 12 KrWG und § 8 KrW-/AbfG gestützten Verordnungen, soweit sich aus einer Verordnung nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, und“.

bb): In Nr. 2 wird das Wort „gestützter“ durch das Wort „gestützten“ ersetzt.

c): Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden die Worte „den Abfallerzeuger, den Abfallbeförderer, den Abfalleinsammler und den Abfallentsorger“ durch die Worte „den Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler, Makler und Entsorger“ und die Worte „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt.

bb): In Satz 3 wird das Wort „gefährlichen“ gestrichen und werden die Worte „25 Abs. 2 KrW-/AbfG“ durch die Worte „26 Abs. 2 KrWG“ ersetzt.

3.: In § 3a werden die Worte „staatliche Anerkennung von Fachstellen nach der Klärschlammverordnung und nach auf § 8 KrW-/AbfG“ durch die Worte „Anerkennung von Fachstellen nach der Klärschlammverordnung und nach auf §§ 11 und 12 KrWG und § 8 KrW-/AbfG“ ersetzt.

4.: § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a): Nrn. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1.: für die Entgegennahme der Anzeige einer gemeinnützigen Sammlung nach § 18 KrWG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KrWG und die mit gemeinnützigen Sammlungen zusammenhängenden Anordnungen und Maßnahmen,

2.: für die Entgegennahme der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach § 18 KrWG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG und die mit gewerblichen Sammlungen zusammenhängenden Anordnungen und Maßnahmen,“.

b): In Nr. 3 werden die Worte „27 Abs. 2 KrW-/AbfG“ durch die Worte „28 Abs. 2 KrWG“ ersetzt.

c): In Nr. 4 werden die Worte „40 bis 51 des KrW-/AbfG“ durch die Worte „47 bis 52 sowie 55 KrWG“ ersetzt.

d): Es wird folgende neue Nr. 5 eingefügt:

„5.

a): für die Entgegennahme der Anzeige einer Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler von Abfällen (§ 53 KrWG),

b): für die Erteilung der Erlaubnis für eine Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler von gefährlichen Abfällen (§ 54 KrWG) sowie

c): für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Anordnungen und Maßnahmen,“.

e): Die bisherige Nr. 5 wird Nr. 6.

f): In Nr. 9 werden nach den Worten „der auf das“ die Worte „Kreislaufwirtschaftsgesetz und das“ eingefügt.

5.: § 5 wird aufgehoben.

6.: Der bisherige § 6 wird § 5.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.

München, den 16. April 2012

Bayerisches Staatsministerium
für Umwelt und Gesundheit

Dr. Marcel H u b e r , Staatsminister

Fundstelle GVBl. 2012 S. 156

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