2012/09
vom 31.05.2012 605-14-F
Elfte Verordnung
zur Änderung der
Verordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils
an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer
und über die Abführung
der Gewerbesteuerumlage
zur Änderung der
Verordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils
an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer
und über die Abführung
der Gewerbesteuerumlage
Vom 15. Mai 2012
Auf Grund von §§ 2 und 5c Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl I S. 502), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl I S. 1030), in Verbindung mit § 8 des Gemeindefinanzreformgesetzes und Art. 24 Abs. 4 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz – FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2010 (GVBl S. 258, BayRS 605-1-F), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 30. März 2012 (GVBl S. 120), erlässt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:
§ 1
Die Verordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer und über die Abführung der Gewerbesteuerumlage (BayAVOGFRG) vom 23. Juni 1998 (GVBl S. 306, BayRS 605-14-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Mai 2011 (GVBl S. 236), wird wie folgt geändert:
- 1.
- Anlage 1 wird nach Maßgabe der dieser Verordnung als Bestandteil beigefügten Anlage 1 neu gefasst.
- 2.
- Anlage 2 wird nach Maßgabe der dieser Verordnung als Bestandteil beigefügten Anlage 2 neu gefasst.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft.
München, den 15. Mai 2012
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Dr. Markus S ö d e r , Staatsminister