312-2-4-J
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrags über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
Vom 7. Februar 2012
Der am 19. Mai 2011 und 29. August 2011 unterzeichnete und im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 16. Januar 2012 (Seite 2) bekannt gemachte Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder ist nach seinem Art. 10 Satz 2 am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.
München, den 7. Februar 2012
Der Bayerische Ministerpräsident
Horst S e e h o f e r