GVBl. 2012 S. 470 - Verkündungsplattform Bayern

805-2-A

Sechste Verordnung
zur Änderung der
Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes,
der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechts

Vom 17. September 2012

Auf Grund von

1.: Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über die Zuständigkeit zum Vollzug von Vorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Anlagen- und Produktsicherheit und des Chemikalienrechts (Bayerisches Arbeitsschutz-Zuständigkeitsgesetz – BayArbZustG) vom 24. Juli 1998 (GVBl S. 423, BayRS 805-1-UG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2012 (GVBl S. 155),

2.: Art. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1994 (GVBl S. 873, BayRS 1102-3-UG), zuletzt geändert durch Art. 59 des Gesetzes vom 23. Februar 2011 (GVBl S. 82),

3.: Art. 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit zur Ausführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften (BayRS 103-3-S),

4.: § 36 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl I S. 3518), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 64 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl I S. 3044), sowie

5.: § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2353),

erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechts (ASiMPV) vom 2. Dezember 1998 (GVBl S. 956, BayRS 805-2-UG), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2010 (GVBl S. 853), wird wie folgt geändert:

1.: § 1 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa): Es wird folgender neuer sechster Spiegelstrich eingefügt:

„–: des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen sowie darauf beruhender Verordnungen,“.

bb): Die bisherigen sechsten und siebten Spiegelstriche werden siebte und achte Spiegelstriche.

b): In Abs. 2 werden die Worte „sonstigen In-Vitro-Diagnostika“ durch die Worte „nicht von Abs. 1 Satz 1 fünfter Spiegelstrich erfassten In-Vitro-Diagnostika (sonstige In-Vitro-Diagnostika)“ ersetzt.

2.: In § 4 Abs. 3 werden die Worte „§ 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes“ durch die Worte „§ 2 Nr. 30 des Produktsicherheitsgesetzes“ ersetzt.

3.: Die Anlage Teil I wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift der Nr. 3 werden die Worte „Geräte- und“ gestrichen.

b): In der Überschrift der Nr. 4 werden die Worte „§ 3 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz“ durch die Worte „§ 8 Abs. 1 und § 34 Abs. 1 Produktsicherheitsgesetz“ ersetzt.

c): Der Nr. 6 wird folgende Nr. 6.7 angefügt:

„6.7: Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung“.

d): Nr. 11 wird wie folgt geändert:

aa): In der Überschrift werden die Worte „Sonstiges Arbeitsschutzrecht“ durch die Worte „Sonstige Rechtsvorschriften“ ersetzt.

bb): Es werden folgende Nrn. 11.5 und 11.6 angefügt:

„11.5: Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

11.6: UV-Schutz-Verordnung“.

4.: Die Anlage Teil III wird wie folgt geändert:

a): In Lfd. Nr. 2.1 werden in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ Buchst. b die Worte „§ 2 Abs. 7 Satz 1 Nrn. 1 bis 9 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes“ durch die Worte „§ 2 Nr. 30 des Produktsicherheitsgesetzes“ ersetzt.

b): Lfd. Nr. 3 erhält folgende Fassung:

„

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde/Stelle
3.	Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
3.1	§ 6 Abs. 4, § 24 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 25 Abs. 1 und 2, §§ 26, 28, 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1 bis 3, § 31 Abs. 2, 3 und 5	Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden	GAA, soweit keine spezielle Zuständigkeit nach § 24 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 4 für Bedarfsgegenstände nur hinsichtlich ihrer nichtstofflichen Beschaffenheit
		Überwachung der Einhaltung der auf § 8 Abs. 1 ProdSG beruhenden Rechtsverordnungen, Aufgaben der zuständigen Behörden nach diesen Verordnungen	GAA
3.2	Abschnitte 3 bis 5, 7 und 9	Aufgaben und Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde einschließlich Notifizierung	ZLS
3.3	§ 35	Anordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der durch Rechtsverordnung nach § 34 Abs. 1 auferlegten Pflichten und um Gefahren für Beschäftigte oder Dritte abzuwenden, sowie Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage, Betriebsuntersagung	GAA KVB, soweit es sich um Getränkeschankanlagen handelt
3.4	§ 37 Abs. 5 bis 7	Befugniserteilung, Benennung, Überwachung der zugelassenen Überwachungsstellen	ZLS
3.5	§ 37 Abs. 8	Einholung der erforderlichen Auskünfte und sonstiger Unterstützung zur Durchführung der nach § 34 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen	wie Nr. 3.3
3.6	§ 38 Abs. 1	Aufsicht	wie Nr. 3.3

“.

c): In der Überschrift der Lfd.Nr. 4 werden die Worte „§ 3 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 GPSG“ durch die Worte „§ 8 Abs. 1 und § 34 Abs. 1 ProdSG“ ersetzt.

d): Der Lfd. Nr. 5 wird folgende Lfd. Nr. 5.5 angefügt:

„

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde/Stelle
5.5	§ 24	Ahndung von Verstößen	KVB oder Gemeinde; es gilt § 39 OWiG

“.

e): Lfd. Nr. 6 wird wie folgt geändert:

aa): Lfd. Nr. 6.1 erhält folgende Fassung:

„

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde/Stelle
6.1	Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
6.1.1	§ 7 Abs. 5	Bewilligung von Ausnahmen	GAA bei der Regierung von Oberfranken
6.1.2	§ 13 Abs. 3 Nr. 1	Feststellung der Zulässigkeit	wie Nr. 6.1.1
6.1.3	§ 13 Abs. 4	Bewilligung von Ausnahmen	wie Nr. 6.1.1
6.1.4	§ 15 Abs. 1 Nr. 2	Bewilligung von Ausnahmen	wie Nr. 6.1.1

“.

bb): Es wird folgende Lfd. Nr. 6.7 angefügt:

„

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde/Stelle
6.7	Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung	Überwachung der Einhaltung; Aufgaben der zuständigen Aufsichtsbehörde	GAA

“.

f): Lfd. Nr. 8 wird wie folgt geändert:

aa): In Lfd. Nr. 8.1.6 werden in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ vor dem Wort „GAA“ die Worte „nach § 4 örtlich zuständiges“ und nach der Zahl „8“ die Worte „ein bestimmtes GAA oder“ eingefügt.

bb): Lfd. Nr. 8.4 erhält folgende Fassung:

„

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde/Stelle
8.4	Chemikalien-Verbotsverordnung		wie Nr. 8.1.6
8.4.1	§§ 1 ff. einschließlich Anhänge	Aufgaben der zuständigen Behörden	im Fall des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 nach Mitwirkung durch die zuständige Abfallbehörde nach Art. 29 und 32 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes im Hinblick auf eine geordnete Entsorgung
8.4.2	§§ 2 und 5	Erteilung von Erlaubnissen, Entgegennahme von Anzeigen, Abnahme von Prüfungen	GAA bei der Regierung von Niederbayern

“.

cc): In Lfd. Nrn. 8.6 und 8.7 wird jeweils in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ die Nr. „8.1.6“ durch die Nr. „8.4.2“ ersetzt.

dd): Lfd. Nr. 8.8 erhält folgende Fassung:

„

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde/Stelle
8.8	VO (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen	Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen	GAA, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist¹⁾
8.8.1	Art. 13 Abs. 1 Satz 2 und Art. 23 Abs. 3 Satz 3	Erteilung der Genehmigung; Entgegennahme von Aufzeichnungen	GAA
8.8.2	Art. 28 Abs. 2	Vereinbarung der Unterstützung	StMAS

“.

ee): Lfd. Nr. 8.9 wird wie folgt geändert:

aaa): In der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ werden die Worte „wie Nr. 8.1.6“ durch die Worte „GAA bei der Regierung von Niederbayern, soweit nicht andere Behörden/Stellen bestimmt sind“ ersetzt.

bbb): In Lfd. Nrn. 8.9.1, 8.9.2 und 8.9.4 wird jeweils in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ das Wort „GAA“ durch die Worte „wie Nr. 8.4.2“ ersetzt.

ff): In Lfd. Nr. 8.10 werden in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ nach dem Wort „Spiegelstrich,“ die Worte „Nr. 23 Abs. 10 und 11, Nrn.“ eingefügt.

gg): In Lfd. Nr. 8.13 werden in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ nach dem Wort „GAA“ die Worte „bei der Regierung von Niederbayern“ eingefügt.

g): Lfd. Nr. 9 wird wie folgt geändert:

aa): Lfd. Nr. 9.1.1 erhält folgende Fassung:

„

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde/Stelle
9.1.1	§ 9 Abs. 1 Nr. 2	Einzelprüfungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2	GAA bei der Regierung von Oberbayern

“.

bb): In Lfd. Nr. 9.1.12 werden in der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“die Worte „§ 9 Abs. 1 Nr. 2,“ gestrichen.

cc): In Lfd. Nr. 9.2.5 wird die Spalte „Verwaltungsaufgabe“ wie folgt geändert:

aaa): In Buchst. b werden die Worte „§ 21 Abs. 1“ durch die Worte „§ 22 Abs. 1“ ersetzt.

bbb): In Buchst. c werden die Worte „von dem Verbot des § 23 Abs. 2“ durch die Worte „von den Verboten des § 23 Abs. 1 und 2“ ersetzt.

dd): Es wird folgende neue Lfd. Nr. 9.2.10 eingefügt:

„

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde/Stelle
9.2.10	§ 40 Abs. 5, § 40a Abs. 1	Qualifikationsanerkennung	Wie Nr. 9.1.1

“.

ee): Die bisherige Lfd. Nr. 9.2.10 wird Lfd. Nr. 9.2.11; in der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ werden die Worte „§ 40 Abs. 5, § 40a Abs. 1,“ gestrichen.

h): Lfd. Nr. 10.1.9 wird wie folgt geändert:

aa): In der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ wird das Wort „erstmalige“ gestrichen.

bb): In der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ Buchst. a wird nach den Worten „für aktive Medizinprodukte und energetisch betriebene In-Vitro-Diagnostika:“ das Wort „LGL“ durch das Wort „GAA“ ersetzt.

i): Lfd. Nr. 11 wird wie folgt geändert:

aa): In der Überschrift werden die Worte „Sonstiges Arbeitsschutzrecht“ durch die Worte „Sonstige Rechtsvorschriften“ ersetzt.

bb): Es werden folgende Nrn. 11.5 und 11.6 angefügt:

„

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde/Stelle
11.5	Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
11.5.1	§§ 1 ff.	Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen	GAA, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist
11.5.2	§ 4	Aufsicht über das Nutzungsverbot für Minderjährige	GAA; Mitteilung an das Jugendamt, sofern gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt werden
11.6	Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung	Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen	GAA

“.

j): Es wird folgende Fußnote 1 angefügt:

„¹⁾: Aufgaben, die ausdrücklich der ,zuständigen Behörde‘ des Mitgliedsstaats zugewiesen sind, obliegen mit Ausnahme der in Nr. 8.8.1 genannten Aufgaben der jeweiligen Bundesbehörde.“

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft.

München, den 17. September 2012

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst S e e h o f e r

Fundstelle GVBl. 2012 S. 470

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