Fundstelle GVBl. 2012 S. 641

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Das Gesetz über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats (BayRS 2220-3-UK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2009 (GVBl S. 608), wird wie folgt geändert:

„Gesetz zur Ausführung konkordats- und staatskirchenvertraglicher Verpflichtungen Bayerns (AGKStV)“.

(1) Zur Erfüllung der sich aus Art. 10 § 1 Satz 2 Buchst. a bis d des Konkordats zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate Bayern (Anlage 1 des Gesetzes zu dem Konkordate mit dem Heiligen Stuhle und den Verträgen mit den Evangelischen Kirchen, BayRS 2220-1-UK) ergebenden Verpflichtungen leistet der Staat an eine von der Freisinger Bischofskonferenz zu benennende kirchliche Stelle monatlich pauschalierte Zahlungen nach den folgenden Bestimmungen:

(2) ¹Die Pauschalbeträge nach Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 sowie Nr. 8 mit Ausnahme der Dienstaufwandsentschädigungen erhöhen sich für den Monat Dezember entsprechend dem durch Art. 83 Abs. 2 BayBesG bestimmten Vomhundertsatz. ²Anpassungen im Sinn des Art. 16 BayBesG sind bei den Pauschalzahlungen nach Abs. 1 entsprechend zu berücksichtigen; dies gilt auch für Einmalzahlungen.

(3) ¹Zu den laufenden und künftigen Versorgungsaufwendungen der Erzbischöfe, Bischöfe, Dignitäre und Kanoniker leistet der Freistaat Bayern einen monatlichen pauschalen Zuschuss in Höhe von 30 v.H. der Zahlungen nach Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 und Abs. 2. ²Dabei sind die Dienstaufwandsentschädigungen nach Abs. 1 Nrn. 1 und 2 sowie die nach Abs. 2 Satz 1 erfolgenden Zahlungen für die Domvikare und den hauptamtlichen Sekretär nicht zu berücksichtigen.

(4) Die Zahlungen werden am Anfang eines Kalendermonats geleistet.

(1) ¹Im Vollzug des Art. 21 des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins (Anlage 2 des Gesetzes zu dem Konkordate mit dem Heiligen Stuhle und den Verträgen mit den Evangelischen Kirchen) werden die monatlich vom Staat zu leistenden Zuschüsse wie folgt festgesetzt:

²Die Pauschalbeträge nach Satz 1 mit Ausnahme der Dienstaufwandsentschädigung erhöhen sich für den Monat Dezember entsprechend dem von Art. 83 Abs. 2 BayBesG bestimmten Vomhundertsatz. ³Anpassungen im Sinn des Art. 16 BayBesG sind bei den Pauschalzahlungen nach Abs. 1 entsprechend zu berücksichtigen; dies gilt auch für Einmalzahlungen.

(2) Die Zahlungen werden am Anfang eines Kalendermonats geleistet.

(1) ¹Die Dienst- oder Versorgungsbezüge derjenigen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in seiner bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung und der darauf beruhenden Verordnungen im Jahr 2012 Anspruch auf Bezüge hatten, werden für das Jahr 2012 neu berechnet. ²Dabei wird der bisherige Anspruch auf Bezüge, mit Ausnahme von Dienstaufwandsentschädigungen, für die Zeit ab 1. Januar 2012 um 1,9 v.H. erhöht. ³Soweit der Bemessung der Bezüge nach Satz 1 das Grundgehalt einer bestimmten Besoldungsgruppe zugrunde lag, werden diese Grundgehaltssätze für die Zeit ab 1. Januar 2012 zusätzlich um 17 € erhöht. ⁴Der sich nach den Sätzen 2 und 3 ergebende Bezügeanspruch, mit Ausnahme von Dienstaufwandsentschädigungen, wird für die Zeit ab 1. November 2012 um weitere 1,5 v.H. erhöht. ⁵Die den Versorgungsrenten zugrunde liegenden Bezüge sind ab 1. Januar 2012 mit dem Anpassungsfaktor 0,96208 zu multiplizieren. ⁶Vor der Anpassung der Versorgungsrenten am 1. November 2012 ist der Ruhegehaltssatz mit dem Anpassungsfaktor 0,95667 zu multiplizieren; er gilt ab diesem Zeitpunkt als neu festgesetzt und ist der Berechnung der Versorgungsrenten zugrunde zu legen.

(2) Die am 31. Dezember 2011 maßgebliche Bemessungsgrundlage der den Ordinariaten zur Ergänzung der Bezüge je eines Ordinariatsoffizianten zur Verfügung gestellten Mittel wird entsprechend Abs. 1 erhöht.

(3) Die sich aus den erhöhten Bezügen nach Abs. 1 und 2 ergebenden Nachzahlungen sind vom Freistaat Bayern an die Berechtigten zu leisten.

(4) Für die Ermittlung der in Art. 2 genannten für das Jahr 2012 an die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern zu leistenden Pauschalbeträge gelten Abs. 1 Sätze 1 bis 4 entsprechend.“

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2012 treten

außer Kraft.

(3) Mit Ablauf des 31. Dezember 2016 tritt Art. 2a des Gesetzes zur Ausführung konkordats- und staatskirchenvertraglicher Verpflichtungen Bayerns in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung außer Kraft.

München, den 11. Dezember 2012