GVBl. 2012 S. 666 - Verkündungsplattform Bayern

7101-1-W , 454-1-I

Verordnung
zur Änderung der
Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung und
der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht

Vom 11. Dezember 2012

Auf Grund von § 155 Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl I S. 202), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl I S. 2714 ), und § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2353), erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

§ 1

Änderung der Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung

Die Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung (GewV) vom 9. Februar 2010 (GVBl S. 103, BayRS 7101-1-W) geändert durch §1 Nr. 16 der Verordnung vom 28. November 2012 (GVBl S. 656), wird wie folgt geändert:

1.: § 1 wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 1 Nr. 1 wird die Zahl „8“ durch die Zahl „9“ ersetzt.

b): Es wird folgender neuer Abs. 8 eingefügt:

„(8) ¹Die Industrie- und Handelskammern sind zuständige Behörde im Sinn des § 34f Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung für die Erteilung der Erlaubnis an Finanzanlagenvermittler sowie für die Ausführung der nach § 34g der Gewerbeordnung ergangenen Rechtsverordnungen. ²Die Kammern unterliegen dabei der Aufsicht des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.“

c): Der bisherige Abs. 8 wird Abs. 9; in Satz 1 werden die Worte „des § 29“ durch die Worte „von §§ 11b, 13a bis 13c sowie 29 und 46 Abs. 3“ und die Worte „und 34e“ durch die Worte „, 34e und 34f“ ersetzt.

2.: Es wird folgender § 1a eingefügt:

„§ 1a

Zuständigkeit des Landesamtes für Statistik
und Datenverarbeitung

(1) ¹Die Übermittlung der Daten aus der Gewerbeanzeige an die in § 14 Abs. 8 der Gewerbeordnung genannten Stellen kann durch einen zentralen Auskunftsdienst auf Basis eines zentralen Datenbestands erfolgen, der vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung aufgebaut und betrieben wird. ²Die Übermittlung umfasst den Abruf der Daten durch die jeweilige Empfangsstelle.

(2) Sofern die Übermittlung der Daten nach Abs. 1 Satz 1 erfolgt, übernimmt das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung im Auftrag der nach § 1 Abs. 3 Satz 1 zuständigen Behörde die Verarbeitung der Daten aus der Gewerbeanzeige.

(3) ¹Das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung hat die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes sowie der Vertraulichkeit der Datenübertragung zu treffen. ²Es hat dabei insbesondere zu gewährleisten, dass nur die in § 14 Abs. 8 der Gewerbeordnung genannten Stellen im Rahmen ihrer Berechtigung auf die Daten des in Abs. 1 genannten zentralen Datenbestands zugreifen können. ³Hierfür ist insbesondere eine vorherige Registrierung der abrufenden Stellen beim Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung erforderlich.

(4) ¹Das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung hat sicherzustellen, dass Zugriffe auf die Daten der Gewerbeanzeigen protokolliert werden. ²Die Protokolle dürfen nur für die Kontrolle der Zulässigkeit der Zugriffe oder zur Sicherung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung verwendet werden. ³Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung sowie sonstigen Missbrauch zu schützen und sechs Monate nach Abruf zu löschen. ⁴Aus den Protokollen sind im Rahmen der Zweckbindung nach Satz 2 vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung regelmäßig Stichproben zu ziehen.

(5) ¹Die datenschutzrechtliche Freigabe für den zentralen Auskunftsdienst nach Abs. 1 Satz 1 erfolgt durch die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 jeweils zuständige Behörde. ²Deren behördlicher Datenschutzbeauftragter führt auch das Verfahrensverzeichnis gemäß Art. 27 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG).

(6) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie nimmt für die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 3 Satz 1 gegenüber dem Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung die Rechte und Pflichten nach Art. 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayDSG wahr.“

3.: In § 3 werden nach den Worten „§§ 34d, 34e“ ein Komma und die Worte „34f“ eingefügt.

4.: § 7 wird § 4; in der Überschrift werden die Worte „, Außerkrafttreten“ gestrichen.

§ 2

Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten
im Ordnungswidrigkeitenrecht

Die Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) vom 21. Oktober 1997 (GVBl S. 727, BayRS 454-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 11 der Verordnung vom 28. November 2012 (GVBl S. 656), wird wie folgt geändert:

1.: In § 2 Abs. 3 Satz 1 einleitender Satzteil wird der Klammerzusatz „(StVG)“ gestrichen.

2.: § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a): Nr. 2 erhält folgende Fassung:

„2.: § 124 Abs. 1 OWiG, soweit sich diese Vorschrift auf die bayerischen Staatswappen und Dienstflaggen bezieht,“.

b): In Nr. 9 werden die Worte „§ 144 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j und k“ durch die Worte „§ 144 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j bis l“ und die Worte „§ 144 Abs. 2 Nrn. 7 und 8“ durch die Worte „§ 144 Abs. 2 Nrn. 5 bis 9“ ersetzt.

3.: In § 5 Abs. 3 werden die Worte „§ 62“ durch die Worte „§ 50“ ersetzt.

4.: In § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wird die Abkürzung „StVG“ durch die Worte „des Straßenverkehrsgesetzes“ ersetzt.

5.: In § 9 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „vom 10. Juli 2002 (BGBl I S. 2558)“ gestrichen.

6.: In § 10 werden die Worte „Art. 28 Abs. 1“ durch die Worte „Art. 36 Abs. 1“ ersetzt.

7.: § 13 Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

München, den 11. Dezember 2012

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst S e e h o f e r

Fundstelle GVBl. 2012 S. 666

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