Fundstelle GVBl. 2013 S. 210

Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2013) vom 18. Dezember 2012 (GVBl S. 714) wird nachstehend der Wortlaut des Finanzausgleichsgesetzes in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung bekannt gemacht.

Die Neufassung ergibt sich aus der Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 3. Juni 2010 (GVBl S. 258) und den Änderungen durch

Unberührt bleibt die Fortgeltung von § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1983 (GVBl S. 505), § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 543) und § 5 Abs. 5 des Gesetzes vom 8. März 2005 (GVBl S. 72), geändert durch § 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Mai 2006 (GVBl S. 191).

München, den 16. April 2013

(1) ¹Der Staat gewährt den Gemeinden und Landkreisen im Rahmen des allgemeinen Steuerverbunds in jedem Haushaltsjahr (Finanzausgleichsjahr) 12,75 Prozent (Anteilmasse) des Istaufkommens der Landesanteile der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage (Verbundmasse), die ihm im Zeitraum vom 1. Oktober des vorvorhergehenden Jahres bis zum 30. September des vorhergehenden Jahres (Verbundzeitraum) zugeflossen sind. ²Die Verbundmasse erhöht oder vermindert sich um die Einnahmen oder Ausgaben des Staates im Länderfinanzausgleich im Verbundzeitraum. ³Weiter ist die Verbundmasse zu vermindern um die erhöhten Landesanteile an der Umsatzsteuer nach § 1 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), soweit diese

(2) ¹Der Anteilmasse sind die Schlüsselmasse, die Mittel für die Verstärkungsbeträge für Zuwendungen nach Art. 10, für Bedarfszuweisungen nach Art. 11, für die Investitionspauschalen nach Art. 12 und für Leistungen nach Art. 15 (Verbundleistungen) zu entnehmen. ²Für die Höhe der einzelnen Verbundleistungen ist die Bewilligung im Staatshaushaltsplan maßgebend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(3) ¹Die Schlüsselmasse wird über die Schlüsselzuweisungen dergestalt an die Gemeinden und Landkreise verteilt, dass die Gemeinden 64 Prozent und die Landkreise 36 Prozent der Schlüsselmasse erhalten. ²Der Schlüsselmasse werden vorweg die Beträge für Zuwendungen an das Bayerische Selbstverwaltungskolleg und den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband sowie die Mittel für Erstattungen entsprechend der Regelung in Art. 10 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) an Gemeinden und Gemeindeverbände für schulpflichtige Personen nach Art. 35 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 bis 4 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans entnommen. ³Der Schlüsselmasse für die Gemeinden wird vorweg ein Verstärkungsbetrag in Höhe von 2 500 000 € für die Investitionspauschalen nach Art. 12 entnommen. ⁴Die Schlüsselzuweisungen werden nach einem Schlüssel berechnet, der für jedes Haushaltsjahr aufgestellt wird; sie werden in vierteljährlichen Teilbeträgen verteilt.

¹Die Gemeinden erhalten als Einkommensteuerersatz 26,08 Prozent

²Für die Aufteilung des Einkommensteuerersatzes ist § 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

(1) ¹Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung jeder Gemeinde wird von der durchschnittlichen Ausgabebelastung und der eigenen Steuerkraft ausgegangen. ²Dabei ist der Mehrbelastung auf Grund Strukturschwäche Rechnung zu tragen; bei kreisfreien Gemeinden werden zusätzlich ihre besondere Aufgabenstellung und ihre Belastung durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitsuchende berücksichtigt.

(2) ¹Die Schlüsselzuweisung wird in der Weise gefunden, dass von einer in Euro ausgedrückten Messzahl, in der die in Abs. 1 genannten Tatsachen berücksichtigt werden (Ausgangsmesszahl), eine andere Messzahl abgezogen wird, die der eigenen Steuerkraft der Gemeinde Ausdruck gibt (Steuerkraftmesszahl). ²Ist die Ausgangsmesszahl größer als die Steuerkraftmesszahl, so erhält die Gemeinde 55 Prozent des Unterschiedsbetrags als Schlüsselzuweisung.

(3) ¹Die Ausgangsmesszahl wird nach einem einheitlichen Grundbetrag berechnet. ²Der Grundbetrag wird für jedes Haushaltsjahr so festgesetzt, dass der als Gemeindeschlüsselmasse (Art. 1) zur Verfügung stehende Betrag aufgebraucht wird.

(1) Die Ausgangsmesszahl wird gefunden, indem die folgenden Ansätze nach der Einwohnerzahl zusammengerechnet und mit dem nach Art. 2 Abs. 3 festgesetzten Grundbetrag vervielfältigt werden; hierbei werden für die Ermittlung der Ausgangsmesszahl und des Hauptansatzes nach Nr. 1 die Personen mit Nebenwohnung sowie drei Viertel der Zahl der nicht kasernierten Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte und deren Angehöriger in der Gemeinde der Einwohnerzahl der Gemeinde zugerechnet:

¹Der Hauptansatz beträgt für eine Gemeinde

mit	nicht mehr als 5 000 Einwohnern 112 Prozent der Einwohnerzahl,
mit	10 000 Einwohnern 115 Prozent der Einwohnerzahl,
mit	25 000 Einwohnern 125 Prozent der Einwohnerzahl,
mit	50 000 Einwohnern 135 Prozent der Einwohnerzahl,
mit	100 000 Einwohnern 140 Prozent der Einwohnerzahl,
mit	250 000 Einwohnern 145 Prozent der Einwohnerzahl,
mit	500 000 und mehr Einwohnern 150 Prozent der Einwohnerzahl.

²Für Gemeinden mit dazwischenliegenden Einwohnerzahlen gelten die entsprechenden dazwischenliegenden Beträge.

Kreisfreie Gemeinden erhalten einen Ergänzungsansatz in Höhe von 10 Prozent des Hauptansatzes.

¹Gemeinden, die eine überdurchschnittliche Zahl an Arbeitslosen im Verhältnis zu ihrer Steuerkraft aufweisen, wird ein Ergänzungsansatz für Strukturschwäche gewährt. ²Dabei wird die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen in das Verhältnis zu einem Tausendstel der Steuerkraft des laufenden Jahres gesetzt. ³Der den Landesdurchschnitt übersteigende Teil des sich für eine Gemeinde ergebenden Prozentsatzes wird mit 1,7 multipliziert. ⁴Soweit der sich so ergebende Wert 20 Prozentpunkte überschreitet, werden die darüber liegenden Prozentpunkte zur Hälfte angesetzt. ⁵Der Ergänzungsansatz beträgt höchstens 35 Prozent. ⁶Er wird dem Prozentsatz des Hauptansatzes hinzugerechnet. ⁷Als durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen wird der Jahresdurchschnitt der „Arbeitslosen nach Gemeinden, Kreisen, Regierungsbezirken und Ländern“ der Statistik der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden der Bundesagentur für Arbeit für das vorvorhergehende Jahr herangezogen.

¹Kreisfreie Gemeinden erhalten einen Ergänzungsansatz für ihre Belastung durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitsuchende. ²Die Belastung durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitsuchende ergibt sich aus dem Verhältnis der Aufwendungen einer kreisfreien Gemeinde nach Satz 3 zu ihren Umlagegrundlagen (Art. 21 Abs. 3). ³Als Aufwendungen werden berücksichtigt

und abzüglich der Zuweisungen nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 AGSG. ⁴Der Ergänzungsansatz beträgt das Zweieinhalbfache der Summe der Prozentpunkte, die sich aus 75 Prozent der über dem landesdurchschnittlichen Belastungssatz der kreisfreien Gemeinden und Landkreise liegenden Belastung durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitsuchende und 25 Prozent der dem Landesdurchschnitt entsprechenden oder darunter liegenden Belastung durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitsuchende ergibt. ⁵Er wird dem Prozentsatz des Hauptansatzes hinzugerechnet.

(2) ¹Bei Gemeinden, deren durchschnittliche Einwohnerzahl der dem maßgeblichen Stichtag entsprechenden Stichtage der zehn vorangegangenen Jahre über der Einwohnerzahl am maßgeblichen Stichtag liegt, wird für die Ermittlung der Ausgangsmesszahl nach Abs. 1 und des Hauptansatzes nach Abs. 1 Nr. 1 die durchschnittliche Einwohnerzahl angesetzt. ²Satz 1 gilt für die zu berücksichtigende Zahl der nicht kasernierten Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte und deren Angehöriger entsprechend.

(3) Gemeinden, deren Steuerkraftmesszahl je Einwohner unter 75 Prozent des mit dem Prozentsatz ihres Hauptansatzes angesetzten Landesdurchschnitts bleibt, erhalten zur stärkeren Auffüllung ihrer unterdurchschnittlichen Steuerkraft 15 Prozent des Unterschieds als Sonderschlüsselzuweisung.

(1) Als Steuerkraftmesszahl (Art. 2 Abs. 2) gilt die Summe der Steuerkraftzahlen.

(2) Als Steuerkraftzahlen werden angesetzt:

(3) Die Grundbeträge werden in der Weise ermittelt, dass das Istaufkommen einer Gemeinde durch den für das jeweilige Erhebungsjahr festgesetzten Hebesatz geteilt wird.

(4) ¹Werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach Art. 7 KommZG oder in einer Verbandssatzung nach Art. 19 KommZG Bestimmungen über die Aufteilung des Grundsteueraufkommens oder des Gewerbesteueraufkommens zwischen bayerischen Gemeinden getroffen, so können diese auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Gemeinden bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl berücksichtigt werden. ²Die Gemeinden sind an den Antrag auf die Dauer von fünf Jahren gebunden.

(1) ¹Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung jedes Landkreises wird eine Ausgangsmesszahl einer Umlagekraftmesszahl gegenübergestellt. ²Dabei wird der Mehrbelastung des Landkreises Rechnung getragen, die sich aus der Zusammensetzung der Bevölkerung und aus seiner Belastung durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitsuchende ergibt.

(2) Die Ausgangsmesszahl wird gefunden, indem die folgenden Ansätze nach der Einwohnerzahl zusammengerechnet und mit einem Grundbetrag vervielfältigt werden; hierbei werden drei Viertel der Zahl der nicht kasernierten Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte und deren Angehöriger im Landkreis der Einwohnerzahl des Landkreises zugerechnet:

¹Er beträgt bei Landkreisen, bei denen der Anteil an Einwohnern unter 18 Jahren nicht über dem Landesdurchschnitt liegt, 100 Prozent der Einwohnerzahl. ²Bei einem Anteil an Einwohnern unter 18 Jahren über dem Landesdurchschnitt erhöht sich der Ansatz um das Eineinhalbfache der Prozentpunkte, um die der Anteil an Einwohnern unter 18 Jahren den Landesdurchschnitt übersteigt.

¹Die Belastung durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitsuchende ergibt sich aus dem Verhältnis der Aufwendungen eines Landkreises nach Satz 2 zu seinen Umlagegrundlagen (Art. 21 Abs. 3). ²Als Aufwendungen werden berücksichtigt

und abzüglich der Zuweisungen nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 AGSG. ³Der Ergänzungsansatz beträgt das Zweieinhalbfache der Summe der Prozentpunkte, die sich aus 75 Prozent der über dem landesdurchschnittlichen Belastungssatz der kreisfreien Gemeinden und Landkreise liegenden Belastung durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitsuchende und 25 Prozent der dem Landesdurchschnitt entsprechenden oder darunter liegenden Belastung durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitsuchende ergibt. ⁴Er wird dem Prozentsatz des Hauptansatzes hinzugerechnet.

(3) Art. 3 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Die Umlagekraftmesszahl beträgt 40 Prozent der Umlagegrundlagen (Art. 18 Abs. 3) zuzüglich 40 Prozent der Steuerkraftzahlen der gemeindefreien Gebiete.

(5) Jeder Landkreis erhält als Schlüsselzuweisung 50 Prozent des Betrags, um den die Umlagekraftmesszahl hinter der Ausgangsmesszahl zurückbleibt.

(6) Art. 2 Abs. 3 gilt entsprechend.

¹Stellen sich nach der Berechnung der Schlüsselzuweisungen erhebliche Unrichtigkeiten heraus, so wird der Ausgleich bei der Berechnung des Schlüssels für das nächste Haushaltsjahr vorgenommen. ²In Fällen von schwerwiegender Bedeutung kann die Schlüsselzuweisung mit Genehmigung der Staatsministerien der Finanzen und des Innern mit Wirkung für das laufende Haushaltsjahr berichtigt werden.

(1) Die Gemeinden, die Verwaltungsgemeinschaften und die Landkreise erhalten Finanzzuweisungen als Ersatz des Verwaltungsaufwands für die Aufgaben des jeweils übertragenen Wirkungskreises, die Landkreise auch als Ersatz des Verwaltungsaufwands für die Staatsbehörde Landratsamt (Art. 53 Abs. 2 der Landkreisordnung).

(2) Als Finanzzuweisungen werden gewährt:

(3) Zum Ersatz der Leistungen nach Art. 48 Abs. 3 Satz 2 BaySchFG erhalten die Landkreise und kreisfreien Gemeinden als Finanzzuweisungen auch das volle Aufkommen der vom Staatlichen Schulamt festgesetzten Kosten für das Haushaltsjahr und Zuweisungen in Höhe von 0,16 € je Einwohner und Haushaltsjahr.

(4) ¹Landkreise und kreisfreie Gemeinden erhalten ergänzende Finanzzuweisungen, soweit sie die Kosten für die Amtsermittlung bei der Erkundung von Altlastverdachtsflächen oder für die Ersatzvornahme bei der sonstigen Erkundung oder bei der Sanierung von Altlasten zu tragen haben und nicht von dritter Seite, insbesondere von Seiten des Störers, Ersatz der Kosten erlangen können. ²Erstattet werden die notwendigen Kosten, soweit sie den Betrag von 2,00 € je Einwohner und Jahr übersteigen. ³Die Kostenerstattung durch das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit setzt voraus, dass die Maßnahmen jeweils in eine vom Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel jährlich aufzustellende Liste der fachlich vordringlichsten Vorhaben aufgenommen sind.

¹Der Staat stellt den Gemeinden und Landkreisen acht Einundzwanzigstel des Aufkommens an Grunderwerbsteuer zur Verfügung (Kommunalanteil an der Grunderwerbsteuer). ²Der Kommunalanteil fließt nach Maßgabe des örtlichen Aufkommens den kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädten in voller Höhe, im Übrigen den kreisangehörigen Gemeinden in Höhe von drei Siebteln und den Landkreisen in Höhe von vier Siebteln zu. ³Für Grundstücke in gemeindefreien Gebieten fließt der Kommunalanteil den Landkreisen in voller Höhe zu.

(1) ¹Die Landkreise erhalten zu dem Aufwand der Landratsämter als staatliche Gesundheitsämter jährlich eine Zuweisung in Höhe von 2,76 € je Einwohner. ²Einwohner von kreisfreien Gemeinden und anderen Landkreisen, für deren Gebiet das Landratsamt die Aufgabe des staatlichen Gesundheitsamts wahrnimmt, werden bei der Berechnung der Zuweisungen der nach Satz 1 maßgeblichen Einwohnerzahl hinzugerechnet. ³Einwohner kreisfreier Gemeinden, deren Gesundheitsamt nur die Aufgaben der Jugendgesundheitspflege wahrnimmt, werden mit 70 Prozent berücksichtigt.

(2) ¹Die kreisfreien Gemeinden, die Träger eines Gesundheitsamts sind, erhalten jährlich eine Zuweisung in Höhe von 7,60 € je Einwohner. ²Kreisfreie Gemeinden, deren Gesundheitsamt nur die Aufgaben der Jugendgesundheitspflege wahrnimmt, erhalten jährlich eine Zuweisung in Höhe von 2,25 € je Einwohner. ³Die kreisfreien Gemeinden erhalten für die Durchführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) folgende jährliche Zuweisung:

1.	Für jede neu hinzukommende Einrichtung nach Art. 2 Abs. 1, 3 und 4 PfleWoqG pauschal	1 700 €
2.	Für je angefangene 100 neu hinzukommende Einrichtungsplätze der in Nr. 1 genannten Einrichtungen pauschal	1 700 €.

(3) ¹Die Landkreise und kreisfreien Gemeinden erhalten zu dem Aufwand für den Vollzug der Aufgaben der Veterinärämter und des Futtermittelrechts eine jährliche pauschale Zuweisung, die sich nach der Zahl der Tierärzte wie folgt bemisst:

Veterinärämter mit

1.	bis zu 2,5 Tierärzten	70 000 €
2.	mehr als 2,5 Tierärzten bis zu 4,5 Tierärzten	86 000 €
3.	mehr als 4,5 Tierärzten bis zu 6 Tierärzten	119 000 €.

²Für jeden weiteren vollzeitbeschäftigten Tierarzt erhöht sich die Zuweisung um 12 500 €. ³Bei teilzeitbeschäftigten Tierärzten ist die Summe ihrer Beschäftigungszeiten maßgebend. ⁴Für Grenzkontrollstellen, die als Außenstellen des staatlichen Veterinäramts betrieben werden, erhalten die Landkreise eine zusätzliche Zuweisung in Höhe von 66 000 € jährlich.

(4) ¹Die kreisfreien Gemeinden, denen durch Verordnung gemäß Art. 34 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes die Wahrnehmung von Veterinäraufgaben neu übertragen wird, erhalten zur Abgeltung der Personalkosten für jeden hierfür erforderlichen vollzeitbeschäftigten Tierarzt 73 368 € jährlich. ²Den gleichen Ausgleich erhalten diejenigen kreisfreien Gemeinden, die diese Veterinäraufgaben bereits am 31. Dezember 2007 wahrgenommen haben. ³Teilzeitbeschäftigte Tierärzte werden bei der Ermittlung der Zuweisungen anteilig berücksichtigt.

(5) ¹Die Landkreise erhalten zu dem Aufwand der Landratsämter als Lebensmittelüberwachungsbehörde jährlich eine Zuweisung in Höhe von 0,13 € je Einwohner. ²Die kreisfreien Gemeinden erhalten für die Wahrnehmung dieser Aufgabe jährlich eine Zuweisung in Höhe von 0,26 € je Einwohner.

(6) ¹Die kreisfreien Gemeinden erhalten für die Wahrnehmung der ihnen als Kreisverwaltungsbehörde übertragenen Aufgaben der Wasserwirtschaftsämter jährlich eine Zuweisung in Höhe von 0,80 € je Einwohner, höchstens jedoch 115 000 €. ²Daneben erhalten sie eine jährliche pauschale Zuweisung in folgender Höhe:

Kreisfreie Gemeinden mit

1.	bis zu 90 000 Einwohnern	25 000 €
2.	über 90 000 bis zu 300 000 Einwohnern	35 000 €
3.	über 300 000 bis zu 600 000 Einwohnern	50 000 €
4.	über 600 000 Einwohnern	100 000 €.

(7) Art. 7 bleibt unberührt.

(1) ¹Der Staat gewährt nach Maßgabe der Bewilligung im Staatshaushalt zuzüglich der gemäß Art. 1 Abs. 2 bereitgestellten Verstärkungsmittel an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuweisungen zum Bau von

²Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten, die Grundsätze und die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung sind zu berücksichtigen.

(2) Eine anderweitige Verwendung der nach Abs. 1 geförderten Baumaßnahmen gilt nicht als zweckwidrige Verwendung nach Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG, solange und soweit die geförderten Baumaßnahmen für andere förderfähige kommunale Zwecke oder zur Erfüllung anderer kommunaler Aufgaben des Zuweisungsempfängers verwendet werden; dies gilt nicht, wenn die anderweitige Verwendung zu entsprechenden Einnahmen führt.

(1) ¹Der Staat gewährt Gemeinden und Gemeindeverbänden pauschale Zuweisungen zu den Kosten der notwendigen Beförderung der Volks- und Sonderschüler auf dem Schulweg (Art. 5 Abs. 2 BaySchFG). ²Zu den Kosten der notwendigen Beförderung gehören auch die notwendigen Kosten der Beaufsichtigung der Schüler im Schulbus und während der Wartezeiten in der Schulanlage außerhalb des stundenplanmäßigen Unterrichts.

(2) ¹Bei der Bemessung der pauschalen Zuweisungen nach dieser Vorschrift und nach Art. 4 des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes (SchKfrG) sind die Belastungen der Aufgabenträger angemessen zu berücksichtigen. ²Die pauschalen Zuweisungen werden so festgesetzt, dass ihre Gesamtsumme dem im Staatshaushalt hierfür bereitgestellten Betrag entspricht. ³Von dem Betrag können vorweg Mittel für einen Härteausgleich entnommen werden.

(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben die Kosten des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG), soweit sie nicht durch Finanzhilfen des Bundes gedeckt werden, insgesamt zur Hälfte zu tragen (Kommunalanteil).

(2) ¹Der Staat, kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände (Aufgabenträger) erbringen zu Investitionsmaßnahmen an Krankenhäusern, die sie betreiben, eine Beteiligung in Höhe von 10 Prozent der nach Art. 11 BayKrG förderfähigen Kosten (örtliche Beteiligung). ²Dies gilt auch, wenn Träger des Krankenhauses eine andere natürliche oder juristische Person ist, auf die der Aufgabenträger unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann; ausgenommen sind Krankenhäuser, die von kommunalen oder staatlich verwalteten Stiftungen betrieben werden. ³Ist der Aufgabenträger an dem Träger des Krankenhauses unmittelbar oder mittelbar beteiligt, ohne auf ihn einen beherrschenden Einfluss ausüben zu können, oder sind mehrere Aufgabenträger unmittelbar oder mittelbar an ihm beteiligt, so bestimmt sich die örtliche Beteiligung nach dem Beteiligungsverhältnis.

(3) ¹Der durch die örtliche Beteiligung nicht gedeckte Kommunalanteil ist von den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden in Form einer Umlage aufzubringen (Krankenhausumlage). ²Bei der Berechnung des Kommunalanteils bleiben die Beträge, die der Staat als örtliche Beteiligung zu erbringen hat, außer Betracht. ³Die Umlage wird je zur Hälfte nach den Umlagegrundlagen (Art. 21 Abs. 3) und der Einwohnerzahl der Landkreise und kreisfreien Gemeinden erhoben. ⁴Wird sie nicht rechtzeitig entrichtet, können Zinsen in Höhe von 6 Prozent erhoben werden.

¹Der Staat gewährt Gemeinden, Gemeindeverbänden und anderen natürlichen oder juristischen Personen, auf die Gemeinden und Gemeindeverbände mittelbar oder unmittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, nach Maßgabe der Bewilligung im Staatshaushalt Zuwendungen zum Bau von Abfallentsorgungsanlagen im Sinn von Art. 23 und 25 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes. ²Art. 10 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(1) Der Staat gewährt den Gemeinden und Gemeindeverbänden Bedarfszuweisungen in Form von Zuweisungen und rückzahlbaren Überbrückungsbeihilfen nach Maßgabe der Bewilligung im Staatshaushalt.

(2) ¹Die Mittel für die Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und Gemeindeverbänden im Einzelfall Rechnung zu tragen. ²Bedarfszuweisungen werden auch zum Ausgleich von Härten gewährt, die sich bei der Verteilung von Schlüsselzuweisungen oder im Zuge der Gebietsreform ergeben.

(3) ¹Die Bedarfszuweisungen werden vom Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern bewilligt. ²Ein aus Vertretern der Gemeinden und Gemeindeverbände gebildeter Ausschuss ist vorher gutachtlich zu hören.

(1) ¹Die Gemeinden und Landkreise erhalten aus den nach Art. 1 Abs. 2 und 3 Satz 3 bereitgestellten Mitteln pauschale Zuweisungen, die für die Finanzierung von Investitions-, Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen bestimmt sind (Investitionspauschalen). ²Von der für Investitionspauschalen zur Verfügung stehenden Finanzmasse nach Art. 1 Abs. 2 Satz 1 erhalten die kreisfreien Gemeinden 20 Prozent, die kreisangehörigen Gemeinden 45 Prozent und die Landkreise 35 Prozent; sie wird nach der Einwohnerzahl unter Berücksichtigung der Umlagekraft verteilt. ³Die Investitionspauschalen für kreisangehörige Gemeinden nach Satz 2 werden mit dem nach Art. 1 Abs. 3 Satz 3 zur Verfügung stehenden Verstärkungsbetrag auf einen nach der Umlagekraft gestaffelten Mindestbetrag nach Abs. 3 je Gemeinde erhöht; soweit der Verstärkungsbetrag nach Art. 1 Abs. 3 Satz 3 für die Anhebung auf den Mindestbetrag nicht ausreicht, werden die darüber hinaus benötigten Mittel vor der Aufteilung nach Satz 2 auf kreisfreie Gemeinden, kreisangehörige Gemeinden und Landkreise vorweg entnommen. ⁴Bei einem zu erwartenden erheblichen Bevölkerungsrückgang erhalten Gemeinden und Landkreise einen Zuschlag nach Abs. 4 auf die Investitionspauschale (Demografiezuschlag). ⁵Umlagekraft im Sinn der Sätze 2 und 3 ist für die kreisangehörigen Gemeinden die Summe der Umlagegrundlagen nach Art. 18 Abs. 3 Satz 2, für die kreisfreien Gemeinden die Summe der Umlagegrundlagen nach Art. 21 Abs. 3 Satz 2 des laufenden Jahres.

(2) ¹Die Umlagekraft wird dadurch berücksichtigt, dass die Einwohnerzahl

angesetzt wird; maßgebend ist der Landesdurchschnitt der kreisfreien Gemeinden;

angesetzt wird; maßgebend ist der Landesdurchschnitt der kreisangehörigen Gemeinden.

²Gemeinden mit einer Umlagekraft von mehr als 200 Prozent des für sie nach Satz 1 maßgebenden Landesdurchschnitts erhalten keine Investitionspauschale. ³Die auf die Landkreise entfallende Finanzmasse wird auf die Landkreise im Verhältnis der Summe der Investitionspauschalen ihrer kreisangehörigen Gemeinden nach Abs. 1 Satz 2 aufgeteilt.

(3) ¹Der Basisbetrag des nach der Umlagekraft gestaffelten Mindestbetrags beträgt 90 000 €. ²Der Basisbetrag wird mit den in Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 festgelegten Prozentsätzen angesetzt, soweit die Umlagekraft je Einwohner der kreisangehörigen Gemeinden innerhalb der jeweils zugehörigen Umlagekraftgrenzen liegt. ³Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) ¹Einen Demografiezuschlag erhalten Gemeinden und Landkreise, deren nach der Bevölkerungsvorausberechnung des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung zu erwartende Einwohnerzahl am 31. Dezember des zehnten auf den maßgebenden Stichtag folgenden Jahres die Einwohnerzahl um mindestens 5 Prozent unterschreitet. ²Der Demografiezuschlag ergibt sich aus der Investitionspauschale nach Abs. 2 und 3, vervielfacht mit dem positiven Prozentwert des voraussichtlichen Bevölkerungsrückgangs der Gemeinde bzw. des Landkreises nach Satz 1. ³Die Mittel für den Demografiezuschlag der kreisfreien Gemeinden, kreisangehörigen Gemeinden und Landkreise werden jeweils den auf diese entfallenden Finanzmassen nach Abs. 1 Satz 2 vorweg entnommen.

(1) ¹Der Staat stellt den Gemeinden und Gemeindeverbänden 51 Prozent der auf Bayern entfallenden Zuweisung des Bundes zum Ausgleich der Übertragung der Ertragshoheit an der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund (Kompensationsbetrag) zur Verfügung (Kommunalanteil). ²Die Mittel aus dem Kommunalanteil dienen zum Bau oder Ausbau und zur Unterhaltung von Kreisstraßen und Gemeindestraßen sowie von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen, Staatsstraßen und Kreisstraßen, soweit die Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten den Gemeinden obliegt. ³Sie dürfen auch für sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, insbesondere für den Bau von den in § 4 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes näher bezeichneten Einrichtungen sowie die für den S-Bahn-Bereich erforderlichen Parkplätze verwendet werden. ⁴Sie dürfen ferner mit Zustimmung der Staatsministerien der Finanzen und für Umwelt und Gesundheit für den Bau von Abwasseranlagen verwendet werden, wenn die ordnungsmäßige Klärung der Abwässer gesichert ist. ⁵Sie dürfen auch für die in Art. 13e bis 13h genannten Zwecke verwendet werden.

(2) ¹Die Finanzmasse jedes Haushaltsjahres errechnet sich aus dem auf Bayern entfallenden Kompensationsbetrag (Abs. 1 Satz 1), der dem Staat im Zeitraum vom 1. Oktober des vorvorhergehenden Kalenderjahres bis zum 30. September des vorhergehenden Kalenderjahres zugeflossen ist. ²Der Kommunalanteil an dieser Finanzmasse wird nach Art. 13a bis 13h aufgeteilt.

Gemeinden, die

erhalten pauschale Zuweisungen auf der Basis des Durchschnitts ihrer Beteiligung an ihrem örtlichen Aufkommen an Kraftfahrzeugsteuer in den Jahren 2008 bis 2010.

(1) ¹Die Landkreise erhalten zum Bau oder Ausbau und zur Unterhaltung ihrer Kreisstraßen pauschale Zuweisungen auf Basis der ihnen im Jahr 2010 für 2010 gewährten Kreisstraßenpauschalen nach Art. 13b Abs. 1 Satz 1 in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung. ²Die Landkreise können aus den ihnen zufließenden Mitteln Zuweisungen für Straßenbaumaßnahmen und nach Maßgabe des Art. 13 Abs. 1 Satz 4 Zuweisungen für den Bau von Abwasseranlagen von Gemeinden geben.

(2) ¹Die kreisangehörigen Gemeinden, die nicht die Voraussetzungen des Art. 13a erfüllen, erhalten zur Unterhaltung ihrer Gemeindestraßen pauschale Zuweisungen auf Basis der ihnen im Jahr 2010 für 2010 nach Art. 13b Abs. 2 Satz 1 in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung gewährten Straßenunterhaltspauschalen. ²Die Zuweisungen können auch für den Bau oder Ausbau von Gemeindestraßen verwendet werden.

(1) ¹Vom Kommunalanteil werden 112 200 000 € zugunsten einer Ausgleichsmasse bereitgestellt. ²Diese Masse dient dem Ausgleich besonderer Belastungen und der Minderung von Härten.

(2) ¹Für sonstige Maßnahmen im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Satz 3 dürfen nicht mehr als 60 Prozent der Masse nach Abs. 1 verwendet werden. ²Dabei können für den Bau oder Ausbau von auf besonderen Bahnkörpern geführten Verkehrswegen der Eisenbahnen, Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen und Bahnen besonderer Bauart sowie für den Bau oder Ausbau von Betriebshöfen, zentralen Werkstätten, zentralen Omnibusbahnhöfen, verkehrswichtigen Umsteigeanlagen und Kreuzungsmaßnahmen nichtbundeseigener Eisenbahnen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz auch nichtkommunale Träger Zuwendungen erhalten, soweit solche Maßnahmen dem öffentlichen Personennahverkehr dienen und zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse einer Gemeinde dringend erforderlich sind.

Vom Kommunalanteil werden jährlich 51 300 000 € für Finanzhilfen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern verwendet.

¹Vom Kommunalanteil können jährlich bis zu 81 250 000 € für den Bau von Abwasserentsorgungsanlagen verwendet werden. ²In den Jahren 2013 bis 2015 können unter Berücksichtigung der Dringlichkeit jeweils bis zu 16 000 000 € der Mittel nach Satz 1 auch für Zuweisungen zum Bau von Wasserversorgungsanlagen verwendet werden.

¹Vom Kommunalanteil können jährlich bis zu 27 900 000 €

verwendet werden. ²Für die Förderhöhe und das Förderverfahren gelten die für den kommunalen Straßenbau geltenden Bestimmungen entsprechend.

Vom Kommunalanteil können jährlich bis zu 30 000 000 € für Straßenbauvorhaben der Gemeinden und Gemeindeverbände, die nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert werden, verwendet werden.

Vom Kommunalanteil werden jährlich 256 000 000 € zur Verstärkung des Ausgleichs an die Bezirke nach Art. 15 FAG verwendet.

(1) ¹Die Kostenanteile, die nach § 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung dem Land bei Kreuzungen mit Kreis- und Gemeindestraßen entstehen, werden aus dem Kommunalanteil finanziert. ²Hierfür werden grundsätzlich die jeweils nach Art. 13a oder 13b Abs. 1 zur Verfügung gestellten Mittel herangezogen. ³Im Härtefall werden Zuweisungen aus Mitteln des Art. 13c gewährt.

(2) Handelt es sich um Kreuzungen mit Gemeindestraßen einer Gemeinde, die Leistungen nach Art. 13b Abs. 2 erhält, können zur Finanzierung des nach § 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes auf das Land entfallenden Kostenanteils Zuweisungen aus Mitteln des Art. 13c gewährt werden.

(1) ¹Der Staat gewährt den Bezirken eine Zuweisung zu den Belastungen, die ihnen insbesondere als überörtlichen Trägern der Sozialhilfe erwachsen. ²Für die Höhe der Zuweisungsmasse ist die Bewilligung im Staatshaushaltsplan maßgebend.

(2) Die Zuweisungsmasse wird nach folgendem Schlüssel verteilt:

Zum Ausgleich besonderer finanzieller Nachteile bei der Gewerbesteuer als Folge der Regelungen in den Art. 1 bis 4 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) wird ein Härteausgleich nach Maßgabe des § 5a Abs. 3 Satz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes gewährt.

(1) Die Landkreise legen ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden um (Kreisumlage).

(2) Die Umlagebeschlüsse bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, wenn das Umlagesoll das des vorausgegangenen Haushaltsjahres um mehr als 20 Prozent übersteigt.

(3) ¹Die Kreisumlage wird in Prozentsätzen der Umlagegrundlagen bemessen. ²Umlagegrundlagen für die Kreisumlage sind die für die kreisangehörigen Gemeinden geltenden Steuerkraftzahlen (Art. 4) sowie 80 Prozent der Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden des vorangegangenen Haushaltsjahres. ³Werden die Prozentsätze, die der Landkreis von den Steuerkraftzahlen der einzelnen Steuern als Kreisumlage erhebt (Umlagesätze), verschieden festgesetzt, so darf der höchste Umlagesatz den niedrigsten um nicht mehr als ein Drittel übersteigen; bei stärkerer Abweichung bedarf der Umlagebeschluss der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. ⁴Der Umlagesatz, der von den Schlüsselzuweisungen erhoben wird, darf nicht höher sein als der niedrigste Umlagesatz der Steuerkraftzahlen.

(1) ¹Die Kreisumlage wird für jedes Haushaltsjahr neu festgesetzt. ²Sie wird mit einem Zwölftel ihres Jahresbetrags am 25. eines jeden Monats fällig. ³Werden die Kreisumlagen nicht rechtzeitig entrichtet, so können von den säumigen Gemeinden Zinsen in Höhe von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat erhoben werden.

(2) ¹Die Umlagesätze können im Lauf eines Haushaltsjahres einmal geändert werden. ²Sofern dabei die Umlagesätze erhöht werden, muss die Erhöhung vor dem 1. Juni beschlossen sein; das gilt auch für die erstmalige Festsetzung von gegenüber dem Vorjahr höheren Umlagesätzen. ³Die Änderung der Umlagesätze muss den kreisangehörigen Gemeinden unverzüglich mitgeteilt werden. ⁴Die Änderung der Umlagesätze wirkt auf den Beginn des Haushaltsjahres zurück.

(3) ¹Ist die Kreisumlage bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgesetzt, so können die Landkreise bis zur Festsetzung vorläufige monatliche Teilbeträge in Höhe der im abgelaufenen Haushaltsjahr zuletzt erhobenen monatlichen Teilbeträge erheben. ²Nach Festsetzung der Kreisumlage für das laufende Haushaltsjahr ist über diese vorläufigen Zahlungen zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt (Abs. 1 Satz 2) abzurechnen.

Für einzelne kreisangehörige Gemeinden können je nach Teilnahme an den Vorteilen einer Einrichtung des Landkreises die Prozentsätze nach Art. 18 Abs. 3 mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde erhöht werden.

(1) Die Bezirke legen ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisfreien Gemeinden und Landkreise um (Bezirksumlage).

(2) Die Umlagebeschlüsse bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, wenn das Umlagesoll das des vorausgegangenen Haushaltsjahres um mehr als 20 Prozent übersteigt.

(3) ¹Die Bezirksumlage wird in Prozentsätzen der Umlagegrundlagen bemessen. ²Umlagegrundlagen für die Bezirksumlage sind die für die Gemeinden und gemeindefreien Gebiete geltenden Steuerkraftzahlen (Art. 4) sowie 80 Prozent der Gemeindeschlüsselzuweisungen des vorangegangenen Haushaltsjahres. ³Werden die Prozentsätze, die der Bezirk von den Steuerkraftzahlen der einzelnen Steuern als Bezirksumlage erhebt (Umlagesätze), verschieden festgesetzt, so darf der höchste Umlagesatz den niedrigsten um nicht mehr als ein Drittel übersteigen. ⁴Bei stärkerer Abweichung bedarf der Umlagebeschluss der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. ⁵Der Umlagesatz, der von den Schlüsselzuweisungen erhoben wird, darf nicht höher sein als der niedrigste Umlagesatz der Steuerkraftzahlen.

(1) ¹Die Bezirksumlage wird für jedes Haushaltsjahr neu festgesetzt. ²Sie wird mit einem Zwölftel ihres Jahresbetrags bei den kreisfreien Gemeinden am 25., bei den Landkreisen am Letzten eines jeden Monats fällig. ³Werden die Bezirksumlagen nicht rechtzeitig entrichtet, so können von den säumigen kreisfreien Gemeinden und Landkreisen Zinsen in Höhe von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat erhoben werden.

(2) ¹Die Umlagesätze können im Lauf eines Haushaltsjahres einmal geändert werden. ²Sofern dabei die Umlagesätze erhöht werden, muss die Erhöhung vor dem 1. Mai beschlossen sein; das gilt auch für die erstmalige Festsetzung von gegenüber dem Vorjahr höheren Umlagesätzen. ³Die Änderung der Umlagesätze muss den kreisfreien Gemeinden und Landkreisen unverzüglich mitgeteilt werden. ⁴Die Änderung der Umlagesätze wirkt auf den Beginn des Haushaltsjahres zurück.

(3) ¹Ist die Bezirksumlage bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgesetzt, so können die Bezirke bis zur Festsetzung vorläufige monatliche Teilbeträge in Höhe der im abgelaufenen Haushaltsjahr zuletzt erhobenen monatlichen Teilbeträge erheben. ²Nach Festsetzung der Bezirksumlage für das laufende Haushaltsjahr ist über diese vorläufigen Zahlungen zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt (Abs. 1 Satz 2) abzurechnen.

(1) ¹Vor Beschlussfassung der Staatsregierung über die Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs im Rahmen der Haushaltsaufstellung erörtert der Staatsminister der Finanzen im Beisein des Staatsministers des Innern den Entwurf des kommunalen Finanzausgleichs mit den kommunalen Spitzenverbänden, um die kommunalen Belange für die Bemessung der den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Verfügung zu stellenden Gesamtmittel möglichst umfassend zu ermitteln, zu bewerten und unter Abwägung mit weiteren ausgaberelevanten Belangen in die Erarbeitung des endgültigen Entwurfs einzubeziehen. ²Der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags ist zur Teilnahme an diesem Gespräch berechtigt. ³Zur Vorbereitung dieses Gesprächs übermittelt das Staatsministerium der Finanzen den kommunalen Spitzenverbänden rechtzeitig vorher den Entwurf des kommunalen Finanzausgleichs und bespricht ihn mit diesen.

(2) Dem Entwurf sind beizufügen:

(1) ¹Dieses Gesetz ist dringlich. ²Es tritt mit Wirkung vom 1. April 1948 in Kraft¹⁾.

(2) ¹Die Staatsministerien der Finanzen und des Innern werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung näher zu regeln,

²Die Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 5 ergeht im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus, die Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nrn. 6 und 8 ergehen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen.

(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung Inhalt, Methodik und Datenquellen der nach Art. 23 Abs. 2 beizufügenden Entscheidungsgrundlagen für die Bemessung des Finanzausgleichsvolumens und der Schätzung des den Kommunen zur Erfüllung freiwilliger Aufgaben verbleibenden Gesamtbetrags zu bestimmen.

(4) ¹Das Staatsministerium der Finanzen wird zum Erlass der von § 8 des Gemeindefinanzreformgesetzes umfassten Rechtsverordnungen ermächtigt. ²Die näheren Bestimmungen zur Bemessung, Festsetzung und Auszahlung des Härteausgleichs nach Art. 16 werden durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums der Finanzen getroffen. ³Die Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 ergehen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern.

(5) ¹Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren für die Bewilligung und Auszahlung der ergänzenden Finanzzuweisungen nach Art. 7 Abs. 4 näher zu regeln und die für die Bewilligung und Auszahlung zuständigen Staatsbehörden zu bestimmen. ²Die Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.