2013/08
vom 30.04.2013 2030-2-23-WFK
Neunte Verordnung
zur Änderung der
Bayerischen Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung
zur Änderung der
Bayerischen Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung
Vom 8. April 2013
Auf Grund von Art. 6 Abs. 1 und Art. 42 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz – BayHSchPG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 230, BayRS 2030-1-2-WFK), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 9. Juli 2012 (GVBl S. 339), in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 18. Dezember 2012 (GVBl S. 686), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung:
§ 1
Die Verordnung über die Nebentätigkeit des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den staatlichen Hochschulen (Bayerische Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung – BayHSchLNV) vom 15. September 1992 (GVBl S. 428, BayRS 2030-2-23-WFK), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. März 2011 (GVBl S. 140), wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird folgender § 29 eingefügt:
- 㤠29
- Übergangsvorschrift zu § 11 Abs. 2 Nr. 2“.
- 2.
- § 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„2Auf beamtetes nichtwissenschaftliches Personal finden § 5 und auf entpflichtete Hochschullehrer der Erste, Dritte, Vierte und Fünfte Abschnitt Anwendung.“
- 3.
- In § 5 wird folgender Satz 6 angefügt:
„6Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend für die Übertragung als Nebenamt auf beamtetes nichtwissenschaftliches Personal.“
- 4.
- In § 11 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte „an den nichtstaatlichen Hochschulen,“ und die Worte „, an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien oder an den kommunalen Schulen“ gestrichen.
- 5.
- Es wird folgender § 29 eingefügt:
㤠29
Übergangsvorschrift zu § 11 Abs. 2 Nr. 2
Eine vor dem 1. Mai 2013 als allgemein erteilt geltende Genehmigung nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2013 geltenden Fassung bleibt für den fünfjährigen Erstgenehmigungs- oder vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Verlängerungszeitraum, längstens bis zur Beendigung der Nebentätigkeit unberührt.“
§ 2
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2013 in Kraft.
(2) Abweichend von Abs. 1 treten § 1 Nrn. 2 und 3 mit Wirkung vom 1. Oktober 2012 in Kraft.
München, den 8. April 2013
Bayerisches Staatsministerium
für Wissenschaft, Forschung und Kunst
für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Dr. Wolfgang H e u b i s c h , Staatsminister