Fundstelle GVBl. 2013 S. 249

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

(1) Passbehörden und Personalausweisbehörden sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Gemeinden; sie werden im übertragenen Wirkungskreis tätig.

(2) In gemeindefreien Gebieten ist diejenige Gemeinde örtlich zuständige Pass- und Personalausweisbehörde, die für das Gebiet die Aufgaben der Meldebehörde wahrnimmt.

(3) Für die Ausstellung von Donauschifferausweisen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung – PassV) vom 19. Oktober 2007 (BGBl I S. 2386), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 20. Februar 2013 (BGBl I S. 330), für Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Stadt Passau zuständige Passbehörde.

§ 22 Abs. 3 Sätze 4 und 5 des Paßgesetzes (PaßG) vom 19. April 1986 (BGBl I S. 537), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl I S. 2437), und § 24 Abs. 3 Sätze 4 und 5 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG) vom 18. Juni 2009 (BGBl I S. 1346), geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl I S. 2959), gelten entsprechend für Ersuchen der Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzugsanstalten.

Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach § 22a Abs. 2 Satz 3 PaßG und § 25 Abs. 2 Satz 2 PAuswG zuständigen Polizeidienststellen zu bestimmen.

Das Gesetz über die Zuständigkeiten zur Ausführung des Ausländergesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen vom 24. August 1990 (GVBl S. 338, BayRS 26-1-I) wird wie folgt geändert:

„Gesetz zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen (Ausführungsgesetz-Aufenthaltsgesetz – AGAufenthG)“.

¹Zuständige Behörden im Sinn des § 78 Abs. 7 Satz 2 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 15. Februar 2013 (BGBl I S. 254), zur Änderung der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Aufenthaltstitels gespeicherten Anschrift und der auf dem Dokument aufzubringenden Anschrift sind neben den Ausländerbehörden die kreisangehörigen Gemeinden, wenn die jeweilige Gemeinde diese Aufgabe übernommen hat. ²Die Übernahme der Aufgabe ist der örtlich zuständigen Ausländerbehörde anzuzeigen.“

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Mai 2013 treten

außer Kraft.

München, den 7. Mai 2013