Fundstelle GVBl. 2013 S. 468

Auf Grund von § 74 Abs. 1 Nr. 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) vom 19. Februar 2007 (BGBl I S. 122), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl I S. 1122), und Art. 10 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG) vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 344, BayRS 211-1-I), geändert durch § 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 710, ber. 2012, S. 44), erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

(1) ¹Der Leiter des Standesamts legt für die Standesbeamten und Mitarbeiter seines Standesamts die Berechtigung fest, Registereinträge anderer an das zentrale elektronische Personenstandsregister angeschlossener Standesämter einzusehen (Berechtigungsstufe Z). ²Dies setzt voraus, dass die Standesbeamten oder Mitarbeiter mindestens die Berechtigungsstufe C nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Personenstandsverordnung (PStV) vom 22. November 2008 (BGBl I S. 2263), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl I S. 1122), besitzen. ³Bei Verlust einer der Voraussetzungen ist die Berechtigung durch den Leiter des Standesamts unverzüglich aufzuheben.

(2) Für die Aufhebung einer Berechtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 PStV gilt Abs. 1 Satz 3 entsprechend.

(3) ¹Der Leiter des Standesamts gewährt dem jeweiligen Mitarbeiter der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion auf Verlangen Einsichtnahme in die Personenstandsregister. ²Als Berechtigung darf nur die Berechtigungsstufe C nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PStV festgelegt werden; ein Zugriff auf das automatisierte Abrufverfahren ist nicht zulässig. ³Wird der Zugriff auf die Registereinträge zur Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion nicht mehr benötigt, ist die Berechtigung durch den Leiter des Standesamts unverzüglich aufzuheben.

(4) ¹Die Berechtigung, auf alle technischen Komponenten der elektronischen Personenstandsregister und Sicherungsregister sowie des automatisierten Abrufverfahrens zuzugreifen (technisches Administrationsrecht), wird von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern vergeben; ein Zugriff auf Registerdaten ist nicht zulässig. ²Das technische Administrationsrecht darf an nichtbeamtete Personen nur vergeben werden, sofern diese eine Verpflichtungserklärung nach dem Verpflichtungsgesetz abgegeben haben.

(1) ¹Der Leiter des Standesamts nimmt die Benutzerverwaltung für die elektronischen Personenstandsregister und Sicherungsregister sowie für das automatisierte Abrufverfahren für den Bereich des jeweiligen Standesamts wahr (Benutzerverwaltungsrecht). ²Er richtet für die Standesbeamten, die Mitarbeiter des Standesamts und die Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden überprüfbar die Benutzerkonten mit den Berechtigungsstufen ein und löscht diese.

(2) ¹Die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern nimmt die Benutzerverwaltung der Leiter der Standesämter und der technischen Administratoren nach § 1 Abs. 4 wahr. ²Sie richtet für die Leiter der Standesämter überprüfbar die Benutzerkonten mit den Benutzerverwaltungsrechten ein und löscht diese.

(1) ¹Die Datenübermittlung zwischen Registerverfahren und Fachverfahren im Sinn des § 11 PStV ist durch eine Verschlüsselung nach dem Stand der Technik und durch die Verwendung von digitalen Zertifikaten der beim Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung betriebenen Zertifizierungsstelle abzusichern. ²Gleiches gilt für eine Datenübermittlung im automatisierten Abrufverfahren und für die Nutzung des Web-Clients.

(2) Eine Datenübermittlung im automatisierten Abrufverfahren ist nicht zulässig, wenn

(3) ¹Zu Einträgen mit Sperrvermerk dürfen bei der Suche im automatisierten Abrufverfahren ausschließlich die Registrierungsdaten mit dem Hinweis, dass ein Sperrvermerk vorhanden ist, mitgeteilt werden. ²Bei Sperrvermerken nach § 64 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes ist das anfragende Standesamt zusätzlich darauf hinzuweisen, dass es der Zeugenschutzdienststelle das Benutzungsersuchen unverzüglich mitzuteilen hat. ³Satz 2 gilt auch für die Suche oder Einsichtnahme im eigenen Personenstandsregister des Standesamts.

(1) Die Protokolle nach Art. 7a Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG) müssen enthalten

(2) ¹Die Berechtigung, Protokolldaten einzusehen (Berechtigungsstufe P), wird durch den Leiter des Standesamts festgelegt. ²Er gewährt dem jeweiligen Mitarbeiter der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion auf Verlangen Einsichtnahme in die Protokolldaten des Standesamts. ³§ 1 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) ¹Die Stichproben nach Art. 7a Abs. 3 Satz 4 AGPStG müssen von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern jährlich bei zwei Standesämtern im Zuständigkeitsbereich einer jeden unteren Aufsichtsbehörde gezogen werden. ²Die Stichproben enthalten nur die Protokolldaten bezüglich Suchanfragen oder Einsichtnahmen in die Personenstandsregister vorrangig über das automatisierte Abrufverfahren. ³Sie sollen bei kreisangehörigen Gemeinden nicht mehr als hundert und bei kreisfreien Städten nicht mehr als zweihundert dieser Protokolldaten umfassen. ⁴Die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern hat die Stichproben den jeweiligen Standesämtern und Aufsichtsbehörden zur Verfügung zu stellen. ⁵Eine elektronische Übermittlung der Stichproben ist durch eine Verschlüsselung nach dem Stand der Technik abzusichern.

(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2013 in Kraft.

(2) Abweichend von Abs. 1 tritt § 4 Abs. 3 am 1. Januar 2014 in Kraft.

München, den 16. Juli 2013