Fundstelle GVBl. 2013 S. 582

Auf Grund von Art. 24 Abs. 1 und 3 des Kostengesetzes (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 14. April 2011 (GVBl S. 150), erlässt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung:

(1) ¹In den Kurbezirken der Staatsbäder Bad Reichenhall, Bad Bocklet, Bad Steben, Bad Kissingen und Bad Brückenau wird für die Bereitstellung von Einrichtungen, die zu Kur- oder Erholungszwecken unterhalten werden, eine Kurtaxe erhoben. ²Die Kurtaxe ist ein öffentlich-rechtlicher Beitrag, der personenbezogen erhoben wird.

(2) Für die Benutzung besonderer Einrichtungen und für Veranstaltungen, die besondere Aufwendungen erfordern, kann ein Entgelt gefordert werden.

Die Kurbezirke der Staatsbäder sind in Anlage 1 festgelegt.

(1) ¹Kurtaxpflichtig ist, wer im Kurbezirk Unterkunft nimmt, ohne dort seine Wohnung im Sinn des Meldegesetzes oder seinen ständigen Aufenthalt zu haben. ²Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob von der Möglichkeit der Benutzung der Kur- oder Erholungseinrichtungen oder der Teilnahme an den Veranstaltungen Gebrauch gemacht wird. ³Unterkunft im Kurbezirk nimmt auch, wer in Wohnwagen, Fahrzeugen, Zelten und dergleichen wohnt. ⁴Unterkunft im vorgenannten Sinn nimmt nicht, wer ohne Zahlung eines Entgelts aus rein familiärem Anlass bei Verwandten wohnt.

(2) Die Kurtaxpflicht beginnt mit dem Tag des Eintreffens im Kurbezirk, unabhängig von der Länge des Aufenthalts, und endet mit dem Tag der Abreise.

(3) Die Kurtaxe wird mit dem Entstehen fällig.

(4) Die Kurtaxe wird festgesetzt und erhoben

(1) ¹Von der Zahlung der Kurtaxe befreit sind

²In Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 und 4 wird keine Gastkarte im Sinn des § 8 ausgestellt.

(2) Die Kurtaxe wird ermäßigt für

(3) ¹Die Erhebungsberechtigte kann für einzelne Personen oder Personengruppen eine Ermäßigung oder eine Befreiung von der Zahlungspflicht der Kurtaxe gewähren, wenn es die besonderen Belange des Staatsbads rechtfertigen. ²Ermäßigungen oder Befreiungen für Personengruppen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen. ³Satz 1 gilt sinngemäß, wenn der Gast oder der Vermieter der Erhebungsberechtigten nachweist, dass dem Gast infolge der Kürze der Aufenthaltsdauer die Inanspruchnahme der Kureinrichtungen objektiv nicht möglich ist.

(1) ¹Die Kurtaxe wird nach der Anzahl der Aufenthaltstage berechnet, längstens jedoch für 42 Tage im Kalenderjahr. ²Die Kurtaxe für den Abreisetag ist mit der Kurtaxe für den Anreisetag abgegolten.

(2) Die Höhe der Kurtaxe pro Aufenthaltstag ergibt sich aus Anlage 2.

¹Jede kurtaxpflichtige Person ist verpflichtet, unverzüglich nach ihrem Eintreffen im Kurbezirk gegenüber dem Vermieter oder seinem Beauftragten bzw. der Erhebungsberechtigten alle Angaben zu machen, die zur Festsetzung und Erhebung der Kurtaxe erforderlich sind. ²Angaben nach Satz 1 gegenüber dem Vermieter oder seinem Beauftragten sind auf Verlangen gegenüber der Erhebungsberechtigten zu wiederholen und schriftlich zu bestätigen.

(1) ¹Die Vermieter von Unterkünften, Campingplätzen und sonstigen Flächen, die zu vorübergehenden Wohnzwecken dienen, sowie Unternehmer von Gesellschaftsreisen sind verpflichtet, die Meldedaten der kurtaxpflichtigen Personen vollständig zu erheben, jeder kurtaxpflichtigen Person eine Gastkarte zu erstellen oder, soweit die Erhebungsberechtigte die Gastkarten selbst erstellt, eine Gastkarte auszuhändigen und der Erhebungsberechtigten spätestens am dritten Werktag nach deren Eintreffen im Kurbezirk auf elektronischem Wege zu übermitteln bzw. die Meldescheine oder das elektronische Handgerät in den Geschäftsräumen der Erhebungsberechtigten vorzulegen. ²Soweit der Betrieb des Vermieters über mehr als neun Betten verfügt, ist die Übermittlung auf elektronischem Weg verpflichtend; auf Antrag kann die Erhebungsberechtigte zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. ³In Fällen der dauernden Abwesenheit des Vermieters kann die Erhebungsberechtigte die Benennung eines Beauftragten verlangen. ⁴Der Beauftragte hat die Pflichten des Vermieters nach dieser Verordnung als eigene zu erfüllen.

(2) Bei Verlängerung des Aufenthalts gilt mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der gelösten Gastkarte Abs. 1 sinngemäß.

(3) Auf Verlangen haben die nach Abs. 1 Verpflichteten der Erhebungsberechtigten über alle Tatsachen und Umstände, die für die Festsetzung der Kurtaxe erheblich sind, Auskunft zu erteilen und die Meldeunterlagen sowie die Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen von § 4 Abs. 1 und 2 aufzubewahren und zur Einsichtnahme vorzulegen.

(4) ¹Die nach Abs. 1 Verpflichteten haben die Kurtaxe einzubehalten und an die Erhebungsberechtigte abzuführen. ²Die Abführung ist spätestens einen Tag nach der Abreise der kurtaxpflichtigen Person vorzunehmen. ³Die Erhebungsberechtigte kann zulassen, dass die Kurtaxe erst am Monatsende abgeführt wird. ⁴In diesem Fall stellt die Erhebungsberechtigte eine Rechnung, die sofort zur Zahlung fällig ist. ⁵Die zur Erhebung Verpflichteten sind berechtigt, die abzuführende Kurtaxe der kurtaxpflichtigen Person in Rechnung zu stellen.

(1) ¹Die Gastkarte wird personenbezogen ausgestellt und ist nicht übertragbar. ²Die Gastkarte ist bei der Inanspruchnahme der angebotenen Kurtaxleistungen unaufgefordert den Kontrollorganen vorzuzeigen. ³Eine missbräuchliche Benutzung der Gastkarte hat ihre Einziehung, möglicherweise auch eine Strafanzeige zur Folge. ⁴Bei Verlust der Gastkarte kann auf Antrag eine Ersatzgastkarte gegen eine Gebühr von fünf Euro ausgestellt werden.

(2) ¹Die Gastkarte gilt für die ausgewiesene Zahl der Aufenthaltstage. ²Beginn und Ende der Gültigkeit ist mit dem Datum auf der Gastkarte einzutragen. ³Bei Verlängerung der Aufenthaltsdauer ist eine neue Gastkarte zu erstellen. ⁴§ 7 Abs. 1 gilt entsprechend. ⁵Bei Verkürzung der Aufenthaltsdauer oder in Fällen, in denen die Voraussetzungen von § 4 Abs. 1 oder 2 während des Aufenthalts eintreten, ist die bisherige Gastkarte spätestens am Tag nach der Abreise bzw. nach dem Vorliegen der Voraussetzungen von § 4 Abs. 1 oder 2 an die Erhebungsberechtigte zurückzugeben. ⁶Diese bescheinigt die tatsächliche Aufenthaltsdauer bzw. den Umfang der Kurtaxpflicht. ⁷In Fällen des Satzes 5 wirkt sich die Änderung frühestens für den Tag vor der Rückgabe der Gastkarte an die Erhebungsberechtigte auf die Kurtaxhöhe aus.

(1) ¹Die Meldeformulare werden als fortlaufend nummerierte Wertscheine erstellt und herausgegeben. ²Sie sind ausschließlich bei der Erhebungsberechtigten zu beziehen. ³Fehlerhaft ausgefüllte oder durch Beschädigung unbrauchbar gewordene Meldescheine sind der Erhebungsberechtigten unverzüglich zurückzugeben.

(2) Bei Einsatz eines EDV-gestützten Meldesystems werden die Meldeformulare ausschließlich mittels einer von der Erhebungsberechtigten an die Vermieter ausgegebenen Melde-Software erstellt, mit fortlaufender Meldescheinnummer versehen und über Drucker ausgegeben.

¹Für die Zahlung der Kurtaxe haften die kurtaxpflichtige Person und die Vermieter von Unterkünften, Campingplätzen und sonstigen Flächen, die zu vorübergehenden Wohnzwecken dienen, sowie Unternehmer von Gesellschaftsreisen als Gesamtschuldner. ²Hat ein nach § 7 Abs. 1 Verpflichteter in einer Rechnung eine höhere Kurtaxe, als nach dieser Verordnung für den Aufenthalt geschuldet wird, ausgewiesen, schuldet er der Erhebungsberechtigten den Mehrbetrag.

Zuwiderhandlungen gegen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Festsetzung, Erhebung und Abführung der Kurtaxe (§§ 6 bis 9) können nach Art. 26 des Kostengesetzes mit Geldbuße belegt werden.

(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 2013 in Kraft.

(2) Die Verordnung über die Erhebung der Kurtaxe vom 15. November 2004 (GVBl S. 462, BayRS 2013-4-1-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Juli 2012 (GVBl S. 360), tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2013 außer Kraft.

(3) Kur- und Gästekarten, die vor dem 1. November 2013 ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften.

München, den 2. September 2013