GVBl. 2013 S. 665 - Verkündungsplattform Bayern

2013-2-9-F

Verordnung
zur Änderung der
Verordnung über die Benutzungsgebühren
der staatlichen Vermessungsämter

Vom 4. Dezember 2013

Auf Grund des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Kostengesetzes (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 14. April 2011 (GVBl S. 150), erlässt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung über die Benutzungsgebühren der staatlichen Vermessungsämter (GebOVerm) vom 15. März 2006 (GVBl S. 160, BayRS 2013-2-9-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. November 2012 (GVBl S. 583), wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht werden in der Überschrift des § 16 die Worte „ , Außer-Kraft-Treten, Übergangsvorschrift“ gestrichen.

2.: Dem § 6 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

„³Sofern Vermessungen von Gebäudeveränderungen gemäß Art. 8 Abs. 9 des Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG) in das Liegenschaftskataster übernommen werden, wird die Gebühr um 65 v. H. ermäßigt.“

3.: § 9 wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 4 werden die Worte „des Vermessungs- und Katastergesetzes“ durch die Abkürzung „VermKatG“ ersetzt.

b): In Abs. 5 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.

4.: In § 10 Abs. 4 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.

5.: § 16 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden die Worte „ , Außer-Kraft-Treten, Übergangsvorschrift“ gestrichen.

b): Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa): Die Absatzbezeichnung entfällt.

bb): Satz 2 wird aufgehoben; die Satznummerierung im bisherigen Satz 1 entfällt.

c): Abs. 2 wird aufgehoben.

6.: Die Anlage wird wie folgt geändert:

a): Teil A wird wie folgt geändert:

aa): Nr. 1 wird wie folgt geändert:

aaa): Nrn. 1.2 und 1.3 werden durch folgende Nr. 1.2 ersetzt:

„1.2: Mindestbetrag

Für die Bereitstellung von digitalen Geobasisdaten wird ein Mindestbetrag erhoben:

Bereitstellungsform	Mindestbetrag
Automatisierter Abruf über einen Online-Dienst	10,00 € je Produkt
In allen übrigen Fällen	30,00 € je Auftrag

“.

bb): Nr. 2.1 erhält folgende Fassung:

„2.1: Nutzungsabhängiger Tarif“.

cc): In Nr. 2.1.1 wird unter dem Klammerzusatz „(die Daten dürfen nicht im System des Nutzers abgespeichert werden)“ folgender Satz eingefügt:

„Der direkte Zugriff auf digitale Geobasisdaten im Rasterformat über einen Geodatendienst wird jährlich nach der Anzahl der abgerufenen Pixel abgerechnet.“

dd): Es wird folgende neue Nr. 2.1.3 eingefügt:

„2.1.3: Nutzungsabhängiger Pauschaltarif

Der jährliche Betrag für die Nutzung von Geodatendiensten mit direktem Zugriff auf digitale Geobasisdaten wird im ersten Nutzungsjahr¹⁾ auf der Grundlage des vom Nutzer dargelegten Nutzungsumfangs festgelegt. Der jährliche Betrag für die Folgejahre richtet sich nach dem Nutzungsumfang des jeweiligen Vorjahres.“

ee): In Nr. 3 wird die Überschrift „3.1 Mehrfertigung“ gestrichen; der bisherige Wortlaut von Nr. 3.1 wird Nr. 3 Abs. 2.

b): Teil B wird wie folgt geändert:

aa): Nr. 1 erhält folgende Fassung:

„

1: Auszüge aus dem Liegenschaftskataster

(analog oder als digitale Präsentationsausgaben)

Nr.	Auszug	Gebühr
1.1	Flurkarte (auch in Kombinationsprodukten) – bis einschließlich DIN A3 – bis einschließlich DIN A1	15,00 € 36,00 €
1.2	Flurstücksnachweis (auch mit Angaben zur Bodenschätzung) je Flurstück	8,00 €
1.3	Flurstücks- und Eigentümernachweis (auch mit Angaben zur Bodenschätzung) je Flurstück	8,00 €
1.4	Bestandsnachweis (auch mit Angaben zur Bodenschätzung) je Buchungsblatt	15,00 €
1.5	Katasterauszug zur Bauvorlage je Auszug mit bis zu 2 Kartenauszügen bis DIN A3 und bis zu 20 Flurstücken	36,00 €
1.6	Bestandsnachweis für Jagdkataster – bis zu 100 Buchungsblätter – je weitere angefangene 50 Buchungsblätter	140,00 € 40,00 €
1.7	Vermessungszahlen (Grenz- und Streckenmaße) – bis zu fünf Maßzahlen (einschließlich Auszug aus der Flurkarte bis DIN A3) – je weitere angefangene fünf Maßzahlen	30,00 € 15,00 €
1.8	Vermessungsrisse (Kopien von Rissen aller Art, Katasterfestpunktübersichten und dergleichen) – DIN A4 – DIN A3	20,00 € 40,00 €
1.9	Planungskarte 1:5 000 (auch in Kombinationsprodukten) – bis einschließlich DIN A3 – bis einschließlich DIN A1	25,00 € 50,00 €

“.

bb): Nr. 2 wird wie folgt geändert:

aaa): In Nr. 2.1 wird die Zeile

„Grundgebühr je Datenabgabe

30,00 €“

durch folgende Spiegelstriche 1 und 2 ersetzt:

„– Mindestgebühr beim automatisierten Abruf über einen Online-Dienst	10,00 €
– Grundgebühr in allen übrigen Fällen	30,00 €“.

bbb): Die bisherige Nr. 2.1.2 Buchst. a wird Nr. 2.1.2.1 und erhält folgende Fassung:

„

Nr.	Datensatz	Gebühr
2.1.2.1	Erstmalige Abgabe – für ein bestimmtes Vereinbarungsgebiet – für das Gebiet des Freistaates Bayern	nach Nr. 2.1.1 nach Nr. 2.1.2.2

“.

ccc): Die bisherige Nr. 2.1.2 Buchst. b wird Nr. 2.1.2.2.

ddd): Die bisherigen Nrn. 2.2.3 Buchst. a bis d werden Nrn. 2.2.3.1 bis 2.2.3.4.

eee): In Nr. 2.2.4 werden nach dem Wort „Abrufverfahren“ die Worte „– keine Grundgebühr“ eingefügt.

fff): Nr. 2.3 wird aufgehoben.

ggg): Die bisherige Nr. 2.4 wird Nr. 2.3; im Klammerzusatz werden nach der Abkürzung „NAS“ die Worte „ , SHAPE, DXF“ eingefügt.

hhh): Die bisherigen Nrn. 2.4.1 bis 2.4.6 werden Nrn. 2.3.1 bis 2.3.6.

iii): Die bisherigen Nr. 2.4.6 Buchst. a und b werden Nrn. 2.3.6.1 und 2.3.6.2.

jjj): Die bisherige Nr. 2.4.7 wird Nr. 2.3.7; der Klammerzusatz „(keine Anwendung von Teil A Nr. 1.3)“ wird gestrichen.

kkk): Die bisherigen Nr. 2.4.7 Buchst. a und b werden Nrn. 2.3.7.1 und 2.3.7.2.

lll): Die bisherige Nr. 2.5 wird Nr. 2.4; der Klammerzusatz „(keine Anwendung von Teil A Nr. 1.3)“ wird gestrichen.

mmm): Es wird folgende neue Nr. 2.5 eingefügt:

„

Nr.	Datensatz	Gebühr
2.5	Flurstückskoordinaten (Format ASCII) – je Flurstückskoordinate – landesweite Datenabgabe	0,15 € 35 000,00 €

“.

nnn): In Nr. 2.6 wird der Klammerzusatz „(keine Anwendung von Teil A Nr. 1.3)“ gestrichen.

ooo): Nr. 2.7 erhält folgende Fassung:

„

Nr.	Datensatz	Gebühr
2.7	Verwaltungsgebiete
2.7.1	Vektordaten (Format SHAPE) – je Verwaltungsgebiet – landesweite Datenabgabe	1,80 € 7 200,00 €
2.7.2	Rasterdaten – je km² – landesweite Datenabgabe	0,25 € 2 750,00 €

“.

ppp): In Nr. 2.8.1 werden das schließende Anführungszeichen nach der Zahl „1” gestrichen und ein schließendes Anführungszeichen nach dem Klammerzusatz „(LoD1)” eingefügt.

qqq): In Nr. 2.8.2 werden das schließende Anführungszeichen nach der Zahl „2” gestrichen und ein schließendes Anführungszeichen nach dem Klammerzusatz „(LoD2)” eingefügt.

rrr): In Nr. 2.9 erhält die Überschrift in der Spalte Datensatz folgende Fassung:

„ALKIS^®- und DFK-Rasterdaten“.

§ 2

¹Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 tritt § 1 Nr. 1 mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 in Kraft.

München, den 4. Dezember 2013

Bayerisches Staatsministerium
der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

Dr. Markus S ö d e r , Staatsminister

Fundstelle GVBl. 2013 S. 665

Download

Verordnung