Fundstelle GVBl. 2014 S. 211

Auf Grund von Art. 5 Abs. 3 Satz 4 und Art. 6 Abs. 2 Satz 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz – BayAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl S. 82, BayRS 1100-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2014 (GVBl S. 114), wird Folgendes bekannt gemacht:

Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 3 und Art. 6 Abs. 2 Satz 4 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG)hat das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung jeweils die für die Anpassung von Entschädigung und Kostenpauschale maßgebenden Einkommens- und Preisentwicklungsraten mitzuteilen. Die Entschädigung der Abgeordneten verändert sich entsprechend der Entwicklung der Einkommen, die Kostenpauschale verändert sich entsprechend der Preisentwicklungsrate.

In der entsprechenden Mitteilung des Landesamts werden – wobei die Veränderungen zwischen dem Juli 2012 und dem Juli 2013 maßgeblich sind – die Einkommensentwicklungsrate mit + 2,5 v.H. und die Preisentwicklungsrate mit + 1,8 v.H. beziffert.

Demnach betragen ab 1. Juli 2014

–	die Entschädigung (Art. 5 Abs. 1 BayAbgG)	7426 €,
–	die Kostenpauschale (Art. 6 Abs. 2 BayAbgG)	3342 €.

München, den 14. Mai 2014