Verordnung
zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung
zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung
Vom 22. Juli 2014
Auf Grund des Art. 2 Abs. 3 des Zuständigkeitsgesetzes (ZustG) vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 246, BayRS 2015-1-S), geändert durch § 1 des Gesetzes vom 8. April 2014 (GVBl S. 117), erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:
§ 1
- 1.
- Im § 4 Nr. 2 einleitender Satzteil der Verordnung über die Zuständigkeit der Staatsangehörigkeitsbehörden vom 2. Januar 2000 (GVBl S. 6, BayRS 102-3-I), geändert durch Verordnung vom 31. Januar 2005 (GVBl S. 24), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 2.
- In Art. 3a Abs. 2, Art. 12 Abs. 2 Satz 2 und Art. 23 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (BayRS 1102-1-F), zuletzt geändert durch § 15 des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410), werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 3.
- Das Gesetz über die Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1994 (GVBl S. 873, BayRS 1102-3-U/G), zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 246), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 3a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 wird jeweils das Wort „ , Gesundheit“ gestrichen.
- b)
- In Art. 4a Abs. 2 wird das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- c)
- In Art. 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 werden jeweils die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- 4.
- In Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (BayRS 1103-2-I), geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2000 (GVBl S. 924), werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 5.
- In Art. 5 Abs. 4 Satz 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2, Art. 17 Abs. 2 Satz 1, Art. 34 Abs. 3 Sätze 1 und 2, Art. 54 Abs. 2 Satz 2, Art. 55 Abs. 4 Satz 3, Art. 63 Abs. 1 Satz 1, Art. 64 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Art. 65 Abs. 1, 2 und 3 Satz 3, Art. 66 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Art. 73 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 1, Art. 76 Abs. 1 Satz 1, Art. 91 Abs. 2 Satz 1, Art. 92 Satz 1 des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz – LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl S. 277; ber. S. 620, BayRS 111-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 620), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 6.
- In § 1 Satz 2, § 16 Abs. 4, § 23 Abs. 2 Satz 2, § 34 Abs. 1 Satz 3, § 36 Abs. 6, § 39 Abs. 3, § 62 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 1 Satz 2, § 68 Abs. 4 Satz 2, § 69 Abs. 4, § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 8 Satz 2, § 81 Abs. 1 Satz 3, § 84 Abs. 1 Sätze 2 und 3, § 85 Abs. 7, § 87 Abs. 1 Satz 1, § 88 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2, § 90a Nr. 4 sowie in den Anlagen 18 und 21 Nr. 6 der Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung – LWO) vom 16. Februar 2003 (GVBl S. 62, BayRS 111-1-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. März 2013 (GVBl S. 80), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 7.
- In § 2 der Verordnung über die Bildung der Wahlorgane für die Wahl zum Deutschen Bundestag (BayRS 111-3-I) werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 8.
- In § 2 der Verordnung über die Bildung der Wahlorgane für die Europawahlen vom 17. Januar 1984 (GVBl S. 15, BayRS 111-4-I) werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 9.
- In § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des Parteiengesetzes (BayRS 112-1-I) werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 10.
- Die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern (AVWpG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1998 (GVBl 1999 S. 29, BayRS 1130-2-2-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2011 (GVBl S. 307), wird wie folgt geändert:
- a)
- § 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nr. 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- bb)
- In Nr. 3 werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- cc)
- Nr. 4 wird wie folgt geändert:
- aaa)
- Die Worte „Wissenschaft, Forschung“ werden durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- bbb)
- Der Schlusspunkt wird durch ein Komma ersetzt.
- ccc)
- Die Worte „die Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung.“ werden angefügt.
- dd)
- Nr. 5 wird aufgehoben.
- ee)
- Die bisherige Nr. 6 wird Nr. 5; die Worte „Staatsministeriums der Finanzen“ werden durch die Worte „Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat“ ersetzt.
- ff)
- Die bisherige Nr. 7 wird Nr. 6; die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ werden durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- gg)
- Die bisherige Nr. 8 wird Nr. 7; das Wort „Gesundheit“ wird durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- hh)
- Die bisherige Nr. 9 wird Nr. 8.
- ii)
- Die bisherige Nr. 10 wird Nr. 9; die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ werden durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- jj)
- Die bisherige Nr. 11 wird Nr. 10.
- b)
- In § 2 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt sowie nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- c)
- In § 6 Abs. 3 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 11.
- In Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage – Feiertagsgesetz – FTG – (BayRS 1131-3-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2013 (GVBl S. 402), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 12.
- In Art. 10 des Gesetzes über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr (BayRS 1132-2-S), geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1983 (GVBl S. 1098), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 13.
- In Art. 6 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst (BayRS 1132-4-S), geändert durch § 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 (GVBl S. 521), werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 14.
- In Art. 2 Abs. 4 Sätze 4 und 5 und Art. 4 Abs. 1 Satz 1 und Art. 5 des Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetzes (FwHOEzG) vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 611, BayRS 1132-7-I) werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 15.
- Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 12-1-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 (GVBl S. 373), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 1 Abs. 4 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 Satz 3, Art. 6 Abs. 1 Satz 5, Art. 6f Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Sätze 1 und 5, Art. 6h Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 einleitender Satzteil und Satz 2, Abs. 2, Art. 11 Abs. 4 Satz 3, Art. 14 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1, Abs. 6 und Art. 15 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Art. 3 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- 16.
- In Art. 1, 2 Abs. 1 Sätze 1 und 4, Abs. 3, 4 Satz 1, Art. 3 des Gesetzes über die Aufgaben der G10-Kommission im Bayerischen Landtag und zur Ausführung des Art. 10-Gesetzes – G 10 (Ausführungsgesetz Art. 10 – Gesetz – AGG 10) vom 11. Dezember 1984 (GVBl S. 522, BayRS 12-2-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 357), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 17.
- In Art. 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 4, Art. 5 Abs. 3, 4, Art. 39 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern (Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – BaySÜG) vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 509, BayRS 12-3-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 18.
- § 1 der Verordnung zur Bestimmung lebenswichtiger Einrichtungen des Freistaates Bayern (Bayerische Sicherheitsüberprüfungsbestimmungsverordnung – BaySÜBV) vom 19. Oktober 2004 (GVBl S. 406, BayRS 12-3-1-I), geändert durch Verordnung vom 2. August 2005 (GVBl S. 327), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nr. 3 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Nr. 4 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- c)
- In Nr. 6 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung “ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- d)
- In Nr. 7 werden die Worte „ , Gesundheit“, „Krankheiten oder“ und „sowie Einrichtungen, die in erheblichem Umfang mit hochtoxischen Stoffen oder hochpathogenen Mikroorganismen arbeiten,“ gestrichen.
- e)
- In Nr. 8 werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- f)
- Nach Nr. 8 wird folgende neue Nr. 9 eingefügt:
- „9.
- im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege die Organisationseinheiten und Einrichtungen, deren Aufgabe die Beobachtung, Bewertung oder Bekämpfung von Krankheiten ist, die als Waffen in Kriegshandlungen und Terroraktionen missbraucht werden können, sowie Einrichtungen, die in erheblichem Umfang mit hochtoxischen Stoffen oder hochpathogenen Mikroorganismen arbeiten,“.
- g)
- Die bisherige Nr. 9 wird Nr. 10.
- 19.
- Art. 4 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz – PKGG) vom 8. November 2010 (GVBl S. 722, BayRS 12-4-I) wird wie folgt geändert:
- a)
- In Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Abs. 4 werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- 20.
- In § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit – ZPolBiV – (BayRS 200-4-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juli 2013 (GVBl S. 503), werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 21.
- In § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 der Verordnung über das Haus der Bayerischen Geschichte vom 11. Mai 1985 (GVBl S. 126, BayRS 200-5-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 1998 (GVBl S. 881), werden jeweils die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 22.
- Das Gesetz über die Zuständigkeit für die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Bayern (Bayerisches EA-Gesetz – BayEAG) vom 22. Dezember 2009 (GVBl S. 626, BayRS 200-6-W), geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2012 (GVBl S. 154), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 2 Abs. 2 Sätze 1, 3, 4 und 5, Art. 5 Abs. 1, 2 einleitender Satzteil und Abs. 3 Satz 1 werden jeweils die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- b)
- In Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- c)
- In Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 23.
- Die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Bayern (Ausführungsverordnung Einheitlicher Ansprechpartner – AVBayEAG) vom 28. April 2010 (GVBl S. 224, BayRS 200-6-1-W), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Februar 2013 (GVBl S. 57), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 2 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In § 2 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 1, 2 Satz 1 einleitender Satzteil, § 6 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und § 7 Abs. 3 Satz 2 werden jeweils die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- 24.
- In § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren bei der Anwendung des europäischen Binnenmarktinformationssystems IMI im Bereich der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (IMI-Verordnung – IMIV) vom 9. Oktober 2010 (GVBl S. 715, BayRS 200-6-2-W), geändert durch Verordnung vom 2. Juli 2012 (GVBl S. 359), werden die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- 25.
- In § 4 Abs. 2 und § 5 der Verordnung über die Einrichtung und Organisation der staatlichen Behörden für das Bauwesen (OrgBauV) vom 5. Dezember 2005 (GVBl S. 626, BayRS 200-25-1-I), geändert durch Verordnung vom 2. Februar 2009 (GVBl S. 24), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 26.
- In § 1 Abs. 3 und 4 Satz 1 einleitender Satzteil der Verordnung über die Einrichtung und Organisation der staatlichen Behörden für die Wasserwirtschaft (OrgWasV) vom 4. Dezember 2005 (GVBl S. 623, BayRS 200-27-1-U), geändert durch Verordnung vom 1. März 2012 (GVBl S. 86), wird jeweils das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- 27.
- In § 4 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Vollzug gentechnikrechtlicher Vorschriften (Gentechnik-Zuständigkeitsverordnung – ZustVGenT) vom 2. August 2005 (GVBl S. 328, BayRS 200-94-U), geändert durch § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 28. November 2012 (GVBl S. 656), wird das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- 28.
- In Art. 42 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes – VwZVG – (BayRS 2010-2-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 (GVBl S. 370), werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 29.
- Das Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG – (BayRS 2011-2-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2013 (GVBl S. 403), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 6, 19 Abs. 7 Satz 2, Art. 22 Abs. 1, Art. 24 Abs. 3 einleitender Satzteil, Art. 25 Abs. 1, Art. 27 Abs. 2 Satz 1, Art. 31 Abs. 1 einleitender Satzteil, Art. 32 Abs. 1 einleitender Satzteil, Art. 33 Abs. 1 Satz 1, Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2, Art. 38 Abs. 1 einleitender Satzteil und Abs. 3 einleitender Satzteil, Art. 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Art. 57 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Art. 20 Abs. 1 Sätze 1 und 3 Halbsatz 1 sowie Abs. 2 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- c)
- In Art. 55 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- 30.
- Das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl S. 397, BayRS 2012-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 (GVBl S. 373), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 46 Abs. 3, Art. 47 Abs. 1 Satz 1 einleitender Satzteil und Satz 2, Abs. 3, Art. 48 Abs. 4 Satz 1, Art. 61 Abs. 4 Satz 2, Art. 69 Abs. 1 einleitender Satzteil, Art. 76 Satz 3 und Art. 77 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Art. 76 Satz 3 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 31.
- Das Gesetz über die Organisation der Bayerischen Staatlichen Polizei – Polizeiorganisationsgesetz – POG – (BayRS 2012-2-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 1 Abs. 3 Satz 2, werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr (Staatsministerium)“ eingefügt.
- b)
- In Art. 10 Abs. 1 werden die Worte „des Innern durch Verordnung einzelne Aufgaben der dem Staatsministerium des Innern“ durch die Worte „durch Verordnung einzelne Aufgaben der ihm“ ersetzt.
- c)
- In Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 4, Abs. 4, Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 bis 5, Art. 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nrn. 1, 5 bis 7, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4 Satz 1, Art. 8 Abs. 1 Satz 2, Art. 9 Abs. 3 Satz 2, Art. 11 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 5, Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1, Art. 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 werden jeweils die Worte „des Innern“ gestrichen.
- 32.
- In Art. 17 Satz 1 des Gesetzes über die Sicherheitswacht in Bayern (Sicherheitswachtgesetz – SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1997 (GVBl S. 88, BayRS 2012-2-3-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 33.
- Das Kostengesetz (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 14. April 2011 (GVBl S. 150), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 5 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat (Staatsministerium)“ eingefügt.
- b)
- In Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 21 Abs. 1 Satz 1, Art. 22 Satz 1, Art. 24 Abs. 3 Satz 1, Art. 25 Abs. 1 und 2 werden jeweils die Worte „der Finanzen“ gestrichen.
- c)
- In Art. 20 Abs. 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 34.
- In § 4 der Verordnung über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in Verwaltungssachen – ZuSEVO – (BayRS 2013-3-1-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. November 1989 (GVBl S. 684), werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 35.
- In § 4 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über die Erhebung der Kurtaxe (KurtaxV) vom 2. September 2013 (GVBl S. 582, BayRS 2013-4-1-F) werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 36.
- Das Zuständigkeitsgesetz (ZustG) vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 246, BayRS 2015-1-S), geändert durch § 1 des Gesetzes vom 8. April 2014 (GVBl S. 117), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 6 Satz 3 Nr. 1 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- b)
- In Art. 6 Satz 3 Nr. 2 werden die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- c)
- In Art. 7 Satz 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- d)
- In Art. 7 Satz 2 werden die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- e)
- In Art. 8 Nr. 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 37.
- Die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Art. 65 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2012 (GVBl S. 366), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 3 Abs. 1, Art. 5a Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2, Abs. 4, Art. 9 Abs. 2 Satz 2, Art. 56a Abs. 2 Satz 3, Art. 71 Abs. 5 Satz 1, Art. 72 Abs. 5 einleitender Satzteil, Art. 83 Abs. 4 Satz 2, Art. 110 Satz 4, Art. 117a Satz 1, Art. 123 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 2 Satz 1 einleitender Satzteil werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Art. 71 Abs. 5 Satz 1 werden die Worte „den Staatsministerien der Finanzen und für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“ durch die Worte „dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie“ ersetzt.
- c)
- In Art. 72 Abs. 5 einleitender Satzteil, Art. 123 Abs. 1 Satz 2 einleitender Satzteil und Satz 3, Abs. 2 Satz 4 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- d)
- In Art. 123 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte „Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 38.
- In Art. 4 Abs. 1 Satz 3 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern – Verwaltungsgemeinschaftsordnung – VGemO – (BayRS 2020-2-1-I), zuletzt geändert durch § 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 689), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 39.
- Die Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung – LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 826, BayRS 2020-3-1-I), zuletzt geändert durch Art. 65 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2012 (GVBl S. 366), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 8 Abs. 3 Satz 2, Art. 9 Abs. 2 Satz 1 und Art. 50a Abs. 2 Satz 3, Art. 65 Abs. 5 Satz 1, Art. 66 Abs. 5 einleitender Satzteil, Art. 96 Satz 2, Art. 103a Satz 1 und Art. 109 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 2 Satz 1 einleitender Satzteil werden nach dem Wort „Innern“ jeweils die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Art. 65 Abs. 5 Satz 1 werden die Worte „den Staatsministerien der Finanzen und für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“ durch die Worte „dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie“ ersetzt.
- c)
- In Art. 66 Abs. 5 einleitender Satzteil und Art. 109 Abs. 1 Satz 2 einleitender Satzteil, Satz 3, Abs. 2 Satz 4 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- d)
- In Art. 109 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte „Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 40.
- Die Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (Bezirksordnung – BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 850, BayRS 2020-4-2-I), zuletzt geändert durch Art. 65 Abs. 4 des Gesetzes vom 24. Juli 2012 (GVBl S. 366), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 9 Abs. 2 Sätze 1 und 3, Art. 47a Abs. 2 Satz 3, Art. 63 Abs. 5 Satz 1, Art. 64 Abs. 5 einleitender Satzteil, Art. 92 und 99a Satz 1, Art. 103 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 2 Satz 1 einleitender Satzteil werden nach dem Wort „Innern“ jeweils die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Art. 63 Abs. 5 Satz 1 werden die Worte „den Staatsministerien der Finanzen und für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“ durch die Worte „dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie“ ersetzt.
- c)
- In Art. 64 Abs. 5 einleitender Satzteil, Art. 103 Abs. 1 Satz 2 einleitender Satzteil, Satz 3 und Abs. 2 Satz 4 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- d)
- In Art. 103 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte „Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 41.
- In Art. 17 Abs. 3 Satz 1, Art. 50 Abs. 8 einleitender Satzteil, Art. 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Art. 54 Nr. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl S. 555, ber. 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 619), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 42.
- In Art. 2 Abs. 2, Art. 3 und 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Bayerische Selbstverwaltungskolleg – SVwKollegG – (BayRS 2020-8-I), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 2012 (GVBl S. 686), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 43.
- In § 3 Sätze 1 und 2 der Verordnung über die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern – AKDB – (BayRS 2020-9-I), geändert durch § 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2006 (GVBl S. 386), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 44.
- In Art. 1 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 und Art. 8 des Gesetzes über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz – BezWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2003 (GVBl S. 144, BayRS 2021-3-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 620), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 45.
- In Art. 10 Abs. 2 Satz 1 und Art. 58 Satz 1 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2006 (GVBl S. 834, BayRS 2021-1/2-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 16. Februar 2012 (GVBl S. 30), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 46.
- In § 33 Abs. 2 Satz 2, § 70 Abs. 4 Satz 1 und § 94 Abs. 2 Satz 2 der Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung – GLKrWO) vom 7. November 2006 (GVBl S. 852, BayRS 2021-1/2-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Oktober 2012 (GVBl S. 545), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 47.
- In Art. 15 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1, Art. 30 Abs. 2, Art. 46 Abs. 3 Satz 3, Art. 54 Abs. 2 Satz 3, Art. 55 Abs. 3 Satz 2 und Art. 60 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) vom 24. Juli 2012 (GVBl S. 366, BayRS 2022-1-I), zuletzt geändert durch Nr. 1 der Bekanntmachung vom 27. September 2013 (GVBl S. 625), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 48.
- In § 3 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung über die Nebentätigkeit der kommunalen Wahlbeamten und Wahlbeamtinnen (Kommunale Wahlbeamten-Nebentätigkeitsverordnung – KWB-NV) vom 2. August 2012 (GVBl S. 414, BayRS 2022-1-1-I), zuletzt geändert durch Nr. 2 der Bekanntmachung vom 27. September 2013 (GVBl S. 625), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 49.
- Die Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik – Kommunalhaushaltsverordnung-Kameralistik – KommHV-Kameralistik – (BayRS 2023-1-I), zuletzt geändert durch § 5 der Verordnung vom 3. Januar 2011 (GVBl S. 22), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 5 Abs. 3, § 24 Abs. 3, § 31 Abs. 2, § 67 Abs. 2 Satz 2 und § 87 Nr. 12 Spiegelstrich 2 werden nach dem Wort „Innern“ jeweils die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In § 5 Abs. 3, § 24 Abs. 3 und § 31 Abs. 2 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 50.
- In § 5 Abs. 2 Halbsatz 2 und § 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über das Prüfungswesen zur Wirtschaftsführung der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke – Kommunalwirtschaftliche Prüfungsverordnung – KommPrV – (BayRS 2023-2-I), zuletzt geändert durch § 4 der Verordnung vom 3. Januar 2011 (GVBl S. 22), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 51.
- Die Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik – KommHV-Doppik) vom 5. Oktober 2007 (GVBl S. 678, BayRS 2023-3-I), geändert durch § 6 der Verordnung vom 3. Januar 2011 (GVBl S. 22), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 4 Abs. 3 Satz 2, § 9 Abs. 3, § 30 Abs. 2, § 60 Abs. 3 und § 63 Abs. 2, § 80 Abs. 5 Satz 1, § 98 Nr. 21 Spiegelstrich 2 werden nach dem Wort „Innern“ jeweils die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In § 4 Abs. 3 Satz 2, § 30 Abs. 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 52.
- In Art. 1 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 Nrn. 3 und 6, Abs. 2 Satz 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Halbsatz 1 und Art. 7 Halbsatz 2 des Gesetzes über den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BayRS 2023-5-I), zuletzt geändert durch § 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 689), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 53.
- In § 6 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Übertragung staatlicher Kassengeschäfte auf die Landkreise – AVÜG – (BayRS 2023-6-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. August 2006 (GVBl S. 705), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ und nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 54.
- In § 21 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1, 3 Satz 2 und § 23 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung (EBV) vom 29. Mai 1987 (GVBl S. 195, BayRS 2023-7-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 55 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 55.
- In § 23 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1, 3 Satz 2 und § 25 Abs. 2 der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) vom 19. März 1998 (GVBl S. 220, BayRS 2023-15-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 56 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 56.
- Die Verordnung über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort und über die Errichtung des Bayerischen Fachausschusses für Kurorte, Erholungsorte und Heilbrunnen (Bayerische Anerkennungsverordnung – BayAnerkV) vom 17. Sep- tember 1991 (GVBl S. 343; ber. S. 371, BayRS 2024-1-1-I), geändert durch Verordnung vom 13. Juni 2013 (GVBl S. 433), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 15 Abs. 1, 2 einleitender Satzteil, Abs. 3 Satz 1, § 17 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In § 15 Abs. 2 einleitender Satzteil, Abs. 3 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 werden jeweils die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- c)
- In § 15 Abs. 2 einleitender Satzteil, Abs. 3 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 werden jeweils die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 57.
- Das Gesetz über die öffentlichen Sparkassen – Sparkassengesetz – SpkG – (BayRS 2025-1-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 (GVBl S. 370), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr (Staatsministerium)“ eingefügt.
- b)
- In Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 12 Abs. 3 Satz 4, Art. 13 Abs. 1, Art. 15, 17 Abs. 3 Satz 2, Art. 20 Abs. 1 einleitender Satzteil, Art. 22 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2, Art. 23 Abs. 1, 2 Sätze 1 und 3, Abs. 3 Sätze 1 und 5, Abs. 5, Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 2, Art. 27 Abs. 1, 2 Satz 1 Halbsatz 1, Satz 2, Art. 28, 30 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 werden jeweils die Worte „des Innern“ gestrichen.
- 58.
- In § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1 und § 19 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsbetrieb der Sparkassen (Sparkassenordnung – SpkO) vom 21. April 2007 (GVBl S. 332, BayRS 2025-1-1-I), geändert durch § 4 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 461), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 59.
- Das Bayerische Beamtengesetz (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 450), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 6 Abs. 3 Satz 4, Art. 100 Abs. 5, Art. 113 Abs. 3 Satz 2, Art. 114 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2, Art. 137 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Art. 9 Abs. 2, Art. 14 Satz 5, Art. 15 Halbsätze 1 und 2, Art. 16 Abs. 2 Satz 1, Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2, Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2, Art. 71 Abs. 2, Art. 85 Abs. 2 Satz 3, Art. 96 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1, Art. 99 Abs. 2 Satz 1, Art. 100 Abs. 5, Art. 113 Abs. 3 Satz 2, Art. 114 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2, Abs. 4, Art. 120 Abs. 1 Satz 1 und Art. 123 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 60.
- Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz – BayHSchPG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 230, BayRS 2030-1-2-K), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 9. Juli 2012 (GVBl S. 339), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 1 Abs. 3 Nr. 2, Art. 18 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- b)
- In Art. 1 Abs. 3 Nr. 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Art. 10 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Sätze 1 und 2 Halbsatz 2 und Satz 3, Art. 26 Abs. 2 Satz 2, Art. 32, 35 Abs. 2 Satz 2 und Art. 42 Satz 1 Halbsätze 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 61.
- Das Gesetz über die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (BayFHVRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 2003 (GVBl S. 818, BayRS 2030-1-3-F), zuletzt geändert durch § 25 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 689), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 1 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat (Staatsministerium)“ eingefügt.
- b)
- In Art. 1 Abs. 4 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, Art. 4 Satz 3, Art. 5 Abs. 2 Satz 2, Art. 6a Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 24 Satz 1, Art. 25 werden jeweils die Worte „der Finanzen“ gestrichen.
- c)
- In Art. 1 Abs. 5, Art. 4 Satz 3 und Art. 24 Satz 1 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- d)
- In Art. 7 Abs. 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- e)
- In Art. 16 Abs. 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 62.
- Das Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 450), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 3 Abs. 4 werden die Worte „Unterricht und Kultus bzw. das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- b)
- In Art. 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- c)
- In Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2, Art. 22 Abs. 7 Satz 4, Art. 63 und 64 Satz 1, Art. 67 Satz 1 einleitender Satzteil, Art. 68 Abs. 1, 2 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- d)
- In Art. 34 Abs. 3 Satz 1, Art. 39 Abs. 1 Nr. 1 werden jeweils die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- e)
- In Art. 44 Abs. 1 Satz 3, Art. 65, 68 Abs. 1, 2 Satz 1 Halbsatz 1 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 63.
- § 1 der Verordnung über die Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen vom 10. Januar 2005 (GVBl S. 2, BayRS 2030-2-1-4-F), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 5. Januar 2011 (GVBl S. 12), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nr. 1 einleitender Satzteil werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Nr. 2 einleitender Satzteil werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- c)
- In Nr. 3 einleitender Satzteil werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- d)
- In Nr. 5 einleitender Satzteil werden die Worte „Landwirtschaft und Forsten“ durch die Worte „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ ersetzt.
- e)
- In Nr. 7 einleitender Satzteil werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- f)
- In Nr. 8 einleitender Satzteil wird das Wort „ , Gesundheit“ gestrichen.
- 64.
- Die Verordnung über die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz (FachV-Pol/VS) vom 9. Dezember 2010 (GVBl S. 821, ber. 2011 S. 36, BayRS 2030-2-2-I), geändert durch Verordnung vom 18. Mai 2012 (GVBl S. 246), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 2 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In § 5 Abs. 1 Satz 3, § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Nr. 1 werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 65.
- In § 1 Satz 1 der Verordnung zum Arbeitsschutz für jugendliche Polizeivollzugsbeamte (JArbSchPolV) vom 19. September 1986 (GVBl S. 321, BayRS 2030-2-5-I), geändert durch § 8 der Verordnung vom 25. Mai 2009 (GVBl S. 221), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 66.
- In § 2 Satz 2 der Verordnung über die Errichtung von Fachbereichen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern vom 25. Februar 1975 (GVBl S. 25, BayRS 2030-2-6-F), zuletzt geändert durch § 3 der Verordnung vom 1. April 2009 (GVBl S. 79), werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 67.
- § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung über die Verleihung von Diplom- und Bachelorgraden nach dem Gesetz über die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (Diplomierungsverordnung BayFHVR – FHVRDiplV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl S. 406, BayRS 2030-2-9-F), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 17. April 2013 (GVBl S. 222), erhält folgende Fassung:
- „a)
- in den Geschäftsbereichen der Staatsministerien
des Innern, für Bau und Verkehr,
für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst,
für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie,
für Umwelt und Verbraucherschutz,
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
für Gesundheit und Pflege,“.
- 68.
- In § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 der Verordnung über die Arbeitszeit für den bayerischen öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverordnung – AzV) vom 25. Juli 1995 (GVBl S. 409, BayRS 2030-2-20-F), zuletzt geändert durch § 4 der Verordnung vom 5. Januar 2011 (GVBl S. 12), werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 69.
- Die Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung – LUFV) vom 14. Februar 2007 (GVBl S. 201, BayRS 2030-2-21-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. März 2013 (GVBl S. 166), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 7 Abs. 1 Satz 1 einleitender Satzteil werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- b)
- In § 7 Abs. 4 Satz 2, Abs. 8 Satz 7 und § 7a werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 70.
- In § 16 Abs. 1 Satz 5, § 17 Abs. 3 Satz 1 und § 20 Sätze 1 und 3 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (Bayerische Nebentätigkeitsverordnung – BayNV) vom 14. Juni 1988 (GVBl S. 160, ber. S. 210, BayRS 2030-2-22-F), zuletzt geändert durch § 5 der Verordnung vom 5. Januar 2011 (GVBl S. 12), werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 71.
- Die Verordnung über die Nebentätigkeit des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den staatlichen Hochschulen (Bayerische Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung – BayHSchLNV) vom 15. September 1992 (GVBl S. 428, BayRS 2030-2-23-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. April 2013 (GVBl S. 237), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 8 Abs. 5 Satz 2 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- b)
- In § 9 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden jeweils die Worte „für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ gestrichen.
- c)
- In § 11 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 werden die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- d)
- In § 24 Abs. 1 Satz 6 und § 30 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 72.
- Die Verordnung über beamten-, richter-, besoldungs-, reisekosten-, trennungsgeld- und umzugskostenrechtliche Zuständigkeiten für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und über die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Versagung der Aussagegenehmigung für Kommunalbeamte (ZustV-IM) vom 2. März 2007 (GVBl S. 216, BayRS 2030-3-2-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. August 2011 (GVBl S. 401), wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift und der Überschrift des Ersten Teils werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In § 1 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr (Staatsministerium)“ eingefügt.
- c)
- In § 2 Abs. 3, 4, § 3 Abs. 4, § 6 Abs. 2, § 10 Nr. 1, §§ 14 und 16 werden jeweils die Worte „des Innern“ gestrichen.
- 73.
- In § 6 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung über die Zuständigkeit in richter-, beamten- und reisekostenrechtlichen Angelegenheiten in der Justizverwaltung (ZustV-JM) vom 27. Juli 1999 (GVBl S. 353, BayRS 2030-3-3-2-J), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 28. Januar 2011 (GVBl S. 65), werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- 74.
- Die Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (ZustV-KM) vom 4. September 2002 (GVBl S. 424, BayRS 2030-3-4-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juli 2012 (GVBl S. 411), wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- b)
- In § 1 Abs. 4 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- c)
- In § 2 Abs. 6 Nr. 2, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 1 Nr. 3 einleitender Satzteil und Abs. 3 Nr. 3 einleitender Satzteil werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- 75.
- Die Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (ZustV-WM) vom 11. Juli 2011 (GVBl S. 384, BayRS 2030-3-6-1-W), wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift und in § 1 Satz 1 einleitender Satzteil werden jeweils die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- b)
- In § 7 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 76.
- Die Verordnung über beamten-, richter-, disziplinar-, besoldungs- und reisekostenrechtliche Zuständigkeiten und die Einstufung von Dienstposten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (ZustV-AM) vom 15. September 2005 (GVBl S. 494, BayRS 2030-3-8-1-A), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Oktober 2013 (GVBl S. 632), wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift und in § 1 Abs. 1 einleitender Satzteil werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ jeweils durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- b)
- In § 4 Abs. 1 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- c)
- In § 7 Satz 1 einleitender Satzteil werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen oder für Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration oder für Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 77.
- Die Verordnung zur Übertragung beamten-, besoldungs- und reisekostenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (ZustVUG) vom 12. August 2009 (GVBl S. 480, BayRS 2030-3-9-1-U/G), geändert durch § 3 der Verordnung vom 10. März 2011 (GVBl S. 126), wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift und in § 1 wird jeweils das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- b)
- In der Überschrift erhält die Abkürzung folgende Fassung:
„ZustV-UM“.
- 78.
- Das Bayerische Disziplinargesetz (BayDG) vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665, BayRS 2031-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 65 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2012 (GVBl S. 366, ber. 2014 S. 20), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 18 Abs. 3 Satz 3, Art. 74 Abs. 2 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 4 und Art. 77 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- b)
- In Art. 18 Abs. 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 79.
- Die Verordnung über die Zuständigkeiten zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes (ZustV-BayDG) vom 2. Januar 2006 (GVBl S. 41, BayRS 2031-2-1-F), geändert durch Verordnung vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 549), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 2 werden in der Überschrift, im einleitenden Wortlaut und in Nr. 2 jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In § 4 werden in der Überschrift und im Wortlaut nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- c)
- § 5 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nr. 2 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- bb)
- Nr. 3 wird aufgehoben.
- cc)
- Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 3 und die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ werden durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- dd)
- Die bisherige Nr. 5 wird Nr. 4 und das Wort „ , Gesundheit“ wird gestrichen.
- ee)
- Die bisherige Nr. 6 wird Nr. 5 und nach dem Wort „für“ wird das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- ff)
- Die bisherige Nr. 7 wird Nr. 6 und die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ werden durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- gg)
- Es wird folgende Nr. 7 eingefügt:
- „7.
- des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege“.
- 80.
- In § 1 Abs. 1 Halbsatz 1 der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen für den kommunalen Bereich (DVKommBayDG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 552, BayRS 2031-3-2-2-I) werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 81.
- In Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Art. 7 Abs. 2 Satz 1, Art. 9, 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 3 Satz 1, Art. 11 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 und 5 des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG) vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 613, BayRS 2032-0-F) werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 82.
- In § 4 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung über Sachbezugswerte und ihre Anrechnung auf die Besoldung (Bayerische Sachbezugsverordnung – BaySachbezV) vom 21. Juli 2011 (GVBl S. 396, BayRS 2032-2-5-F) werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 83.
- In der Überschrift der Verordnung über die Beifügung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen der Beamten der der Aufsicht des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (BayRS 2032-2-30-K) werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 84.
- In § 2 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieher (BKEntschV-GV) vom 29. November 2007 (GVBl S. 827, BayRS 2032-2-41-J) werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 85.
- Die Verordnung über Sachbezugswerte für gewährte Verpflegung an Bedienstete der der Aufsicht der Bayerischen Staatsministerien für Umwelt und Gesundheit sowie für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts – Sachbezugsverordnung StMUG/StMAS – SachbezV-UG/A – (BayRS 2032-2-81-A/G), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Juni 2012 (GVBl S. 313), wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift werden die Worte „Umwelt und Gesundheit sowie für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts (Sachbezugsverordnung StMUG/StMAS – SachbezV-UG/A)“ durch die Worte „Arbeit und Soziales, Familie und Integration sowie für Gesundheit und Pflege unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts (Sachbezugsverordnung StMAS/StMGP – SachbezV-A/G)“ ersetzt.
- b)
- In § 1 Abs. 1 werden die Worte „Umwelt und Gesundheit sowie für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Arbeit und Soziales, Familie und Integration sowie für Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 86.
- In § 3 Abs. 1 der Verordnung über die freie Heilfürsorge für die Polizei (HeilfürsV) vom 19. März 1987 (GVBl S. 93, BayRS 2032-3-2-6-I), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 3. Januar 2011 (GVBl S. 22), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 87.
- In der Überschrift der Verordnung über besoldungsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BesZustV-JM) vom 14. Oktober 1996 (GVBl S. 445, BayRS 2032-3-3-4-J), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 28. Januar 2011 (GVBl S. 65), werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- 88.
- In § 6 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Gewährung von Hochschulleistungsbezügen und einer Nebenamtsvergütung (Bayerische Hochschulleistungsbezügeverordnung – BayHLeistBV) vom 14. Januar 2011 (GVBl S. 50, BayRS 2032-3-4-1-K) werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 89.
- In Art. 23 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Satz 2 und Art. 25 einleitender Satzteil des Bayerischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Reisekostengesetz – BayRKG) vom 24. April 2001 (GVBl S. 133, BayRS 2032-4-1-F), zuletzt geändert durch § 30 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 689), werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 90.
- In § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Bayerische Auslandsreisekostenverordnung – BayARV) vom 8. Dezember 2002 (GVBl S. 992, BayRS 2032-4-4-F) werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 91.
- In Art. 14 Abs. 1 einleitender Satzteil, Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Bayerischen Gesetzes über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Umzugskostengesetz – BayUKG) vom 24. Juni 2005 (GVBl S. 192, BayRS 2032-5-1-F), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 8 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 92.
- In Art. 9 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2, Abs. 5 Satz 1, Art. 12 Abs. 4 Satz 2, Art. 14 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2, Art. 50 Abs. 4, Art. 63 Satz 2 und Art. 116 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 528, ber. S. 764, BayRS 2033-1-1-F), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 450), werden nach dem Wort „Finanzen“ jeweils die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 93.
- In § 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung über das Heilverfahren nach Dienstunfällen (Bayerische Heilverfahrensverordnung – BayHeilvfV) vom 10. Dezember 2010 (GVBl S. 865, BayRS 2033-1-1-1-F) werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 94.
- Das Bayerische Personalvertretungsgesetz (BayPVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1986 (GVBl S. 349, BayRS 2035-1-F), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 450), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 27a Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- b)
- In Art. 53 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3, Abs. 6 Nr. 3 einleitender Satzteil, Art. 86 Nr. 3 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- c)
- In Art. 53 Abs. 2 Satz 3, Abs. 6 Nr. 2 werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 95.
- In Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Art. 11 Satz 1 des Gesetzes über die Bayerische Verwaltungsschule (Bayerisches Verwaltungsschulgesetz – BayVwSG) vom 9. Juni 1998 (GVBl S. 290, BayRS 2038-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 96.
- Die Verordnung über die Errichtung einer Bayerischen Justizvollzugsschule (BayRS 2038-1-3-J), zuletzt geändert durch § 3 der Verordnung vom 28. Januar 2011 (GVBl S. 65), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 2 Abs. 2 Nr. 2 einleitender Satzteil werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ durch die Worte „(Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 2 Abs. 3, § 3 Satz 2, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Halbsatz 2 und § 6 Satz 2 werden jeweils die Worte „der Justiz und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- 97.
- Die Verordnung über die Errichtung der Verwaltungsschule im Bildungszentrum Sozialverwaltung vom 29. März 1993 (GVBl S. 225, BayRS 2038-1-4-A), geändert durch § 2 Abs. 21 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 Satz 1 werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4, § 3 Satz 2, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 4 und § 8 werden jeweils die Worte „für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ gestrichen.
- 98.
- § 4 der Verordnung zur Regelung der besonderen Auswahlverfahren für den Einstieg in der zweiten und dritten Qualifikationsebene im nichttechnischen Bereich der Leistungslaufbahn (Auswahlverfahrensordnung – AVfV) vom 8. Februar 2000 (GVBl S. 48, BayRS 2038-3-1-2-F), zuletzt geändert durch § 9 der Verordnung vom 5. Januar 2011 (GVBl S. 12), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Abs. 3 werden die Worte „der Justiz und für Verbraucherschutz, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, für Unterricht und Kultus, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „für Bau und Verkehr, der Justiz, für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Arbeit und Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- b)
- In Abs. 4 Satz 1 und Abs. 7 Halbsätze 1 und 2 werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 99.
- In § 3 Abs. 1, 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 4, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und § 21 Abs. 4 der Verordnung über den Einstieg in der vierten Qualifikationsebene in den fachlichen Schwerpunkten Vermessung und Geoinformation sowie Ländliche Entwicklung (VermGeoLEV/4. QE) vom 8. Oktober 2012 (GVBl S. 514, BayRS 2038-3-1-4-F) werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 100.
- Die Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Verwaltungsinformatik (FachV-VI) vom 24. April 2012 (GVBl S. 159, BayRS 2038-3-1-6-F) wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 5 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4, § 7 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1, Abs. 3 Satz 2 Halbsätze 1 und 2, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1, § 27 Abs. 5, § 30 Abs. 2 und § 36 Sätze 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- b)
- In § 5 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4, § 7 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2, § 27 Abs. 5 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 101.
- Die Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen (FachV-nVD) vom 25. Oktober 2011 (GVBl S. 553, BayRS 2038-3-1-7-I) wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- b)
- In § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 wird das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- c)
- In § 6 Abs. 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr (Staatsministerium)“ eingefügt.
- d)
- In § 6 Abs. 5 Satz 2, § 13 Satz 2, § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 33 Abs. 5, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 51 Abs. 1 Satz 3, § 53 Abs. 6 und § 63 Abs. 1 Satz 2 werden jeweils die Worte „des Innern“ gestrichen.
- 102.
- Die Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst (FachV-btuD) vom 6. Dezember 2011 (GVBl S. 654, BayRS 2038-3-1-8-I), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 3 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 19 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In § 11 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- c)
- In § 15 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- 103.
- In § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 und Abs. 3 der Zulassungsordnung für den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst – AufstZul-VO/gtD – (BayRS 2038-3-2-10-I), geändert durch § 3 der Verordnung vom 25. Mai 2009 (GVBl S. 221), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 104.
- Die Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst (FachV-Fw) vom 18. November 2011 (GVBl S. 599, BayRS 2038-3-2-12-I) wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 3 Abs. 1 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr (Staatsministerium)“ eingefügt.
- b)
- In § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 31 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 3 Satz 1 werden jeweils die Worte „des Innern“ gestrichen.
- c)
- In § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 105.
- In § 2 Nr. 1 der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt technischer Überwachungsdienst zum Schutz der Verbraucher in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik (FachV-TechnÜV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 2002 (GVBl S. 184, BayRS 2038-3-2-14-I), zuletzt geändert durch § 3 der Verordnung vom 18. März 2011 (GVBl S. 141), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 106.
- In § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Hygienekontrolldienst in der Fachlaufbahn Gesundheit (FachV-HygkontrD) vom 9. September 1990 (GVBl S. 463, BayRS 2038-3-2-15-I), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 18. März 2011 (GVBl S. 141), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 107.
- § 2 Abs. 1 der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt veterinär-technischer Dienst in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik (FachV-VettechnD) vom 18. September 2002 (GVBl S. 518, BayRS 2038-3-2-16-I), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 18. März 2011 (GVBl S. 141), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nr. 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- b)
- In Nr. 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 108.
- In § 7 Satz 1 der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Gesundheitsdienst (FachV-GesD) vom 25. Juli 2003 (GVBl S. 530, BayRS 2038-3-2-20-G), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 10. März 2011 (GVBl S. 126), werden die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 109.
- In § 3 Abs. 2 der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Veterinärdienst (FachV-VetD) vom 6. August 2002 (GVBl S. 370, BayRS 2038-3-2-21-U), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 10. März 2011 (GVBl S. 126), wird das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- 110.
- In § 5 Abs. 1 und § 8 Satz 1 der Ausbildungsordnung für die Justizwachtmeister (AO/JW) vom 7. Januar 2008 (GVBl S. 21, BayRS 2038-3-3-6-J), zuletzt geändert durch § 4 der Verordnung vom 28. Januar 2011 (GVBl S. 65), werden jeweils die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- 111.
- In § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Vollzugsverwaltungsdienst bei den Justizvollzugsanstalten – ZAPO/gVVD – (BayRS 2038-3-3-7-J), zuletzt geändert durch § 4 der Verordnung vom 29. Dezember 2009 (GVBl 2010 S. 10), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 112.
- In § 9 Satz 1, § 11 Abs. 1 und § 16 Abs. 2 der Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Justizfachwirte (ZAPO/JFW) vom 2. August 2005 (GVBl S. 358, BayRS 2038-3-3-8-J), zuletzt geändert durch § 15 der Verordnung vom 22. Februar 2012 (GVBl S. 51), werden jeweils die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- 113.
- Die Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Rechtspfleger (ZAPO/RPfl) vom 19. November 2012 (GVBl S. 595, BayRS 2038-3-3-9-J), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 8 Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 werden jeweils die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- b)
- In § 38 Abs. 2 Sätze 1 und 2 werden jeweils die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 114.
- Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) vom 13. Oktober 2003 (GVBl S. 758, BayRS 2038-3-3-11-J), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. September 2013 (GVBl S. 606), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 6 Abs. 1, 2 Satz 1 und § 7 Abs. 1 Satz 3, § 49 Abs. 2 Satz 1 werden jeweils die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- b)
- In § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 1 Satz 3, § 49 Abs. 2 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- c)
- In § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 1 Satz 3 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- d)
- In § 19 Satz 1 Nr. 2 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 115.
- Die Ordnung der Ersten Prüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen (Lehramtsprüfungsordnung I – LPO I) vom 13. März 2008 (GVBl S. 180, BayRS 2038-3-4-1-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. September 2013 (GVBl S. 589), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 5 Abs. 4 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 7 Abs. 1 Sätze 2 und 3, § 8 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1, § 25 Abs. 2, § 34 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 und 6, § 36 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c, § 38 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c, § 57 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 2 schließender Satzteil, § 59 Satz 3, § 83 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 2 schließender Satzteil, § 87 Abs. 5, § 110 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b, § 111 Abs. 5 Satz 2, § 113 Abs. 1 Satz 2, § 117 Abs. 1, § 118 Abs. 1 Satz 1, § 121 Satz 2 und § 122 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- 116.
- Die Zulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an Grundschulen und das Lehramt an Mittelschulen (ZALGM) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1992 (GVBl S. 454, BayRS 2038-3-4-1-3-K), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 17. August 2012 (GVBl S. 443), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 4 Abs. 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 2 Nr. 7, § 10 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- 117.
- Die Zulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an Sonderschulen (ZALS) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1992 (GVBl S. 461, BayRS 2038-3-4-4-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Mai 2014 (GVBl S. 215), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 4 Abs. 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 8, § 9 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- 118.
- Die Zulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an Realschulen (ZALR) vom 31. August 1995 (GVBl S. 682, BayRS 2038-3-4-5-1-K), zuletzt geändert durch § 7 der Verordnung vom 20. Mai 2011 (GVBl S. 378), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 4 Abs. 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 4 Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 1, § 6 Satz 2 Halbsatz 2, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3, Abs. 3, 4 Satz 2, § 10 Abs. 5, § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 4, § 14 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1, § 18 Abs. 1 Satz 2, § 19 Satz 5, § 21 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 22 Abs. 2 Sätze 1 und 3 sowie § 23 Satz 1 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- 119.
- Die Zulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an Gymnasien (ZALG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1992 (GVBl S. 477, BayRS 2038-3-4-6-1-K), zuletzt geändert durch § 8 der Verordnung vom 20. Mai 2011 (GVBl S. 378), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 4 Abs. 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 4 Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 1, § 6 Satz 2 Halbsatz 2 und § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, 4 Satz 2, § 9 Abs. 2, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 1, 3 und 4, § 16 Abs. 4 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Satz 5, § 24 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 25 Abs. 2 Sätze 1 und 3 sowie § 27 Satz 1 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- 120.
- Die Zulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an beruflichen Schulen (ZALB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1992 (GVBl S. 487, BayRS 2038-3-4-7-1-K), zuletzt geändert durch § 9 der Verordnung vom 20. Mai 2011 (GVBl S. 378), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 4 Abs. 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 5 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 1, Buchst. b Halbsatz 1, Buchst. c, Nr. 4, § 25 Abs. 1 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- c)
- In § 6 Satz 2 Halbsatz 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Nr. 7, § 22 Abs. 2 Satz 3 werden jeweils die Worte „für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst“ gestrichen.
- 121.
- In § 1 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung zu den Laufbahnen der Studienräte und der Fachlehrer an Berufsfachschulen, Fachschulen und Fachakademien bestimmter Ausbildungsrichtungen (ZLSFbAV) vom 10. Dezember 1992 (GVBl S. 822, BayRS 2038-3-4-7-5-K), zuletzt geändert durch § 2 Satz 2 der Verordnung vom 8. März 2013 (GVBl S. 184), werden die Worte „Unterricht, Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus“ ersetzt.
- 122.
- Die Qualifikationsverordnung für Fachlehrerinnen und Fachlehrer verschiedener Ausbildungsrichtungen an beruflichen Schulen und an Landesfeuerwehrschulen (QualVFL) vom 21. April 1997 (GVBl S. 154, BayRS 2038-3-4-7-6-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. März 2013 (GVBl S. 184), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 Abs. 1 Satz 1 einleitender Satzteil, werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 2, §§ 4, 5 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Sätze 1 und 5 Halbsatz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 16 Satz 2 Halbsatz 1, § 29 Satz 1 einleitender Satzteil und Nr. 1, Satz 2 sowie § 30 Satz 1 einleitender Satzteil und Satz 2 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- c)
- In § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- d)
- In § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- e)
- In § 6 Abs. 1 werden die Worte „der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft, Forschung und Kunst“ durch die Worte „des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 123.
- In § 1 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 der Verordnung über die Errichtung eines Staatlichen Studienseminars für das Lehramt an beruflichen Schulen (Studienseminarverordnung berufliche Schulen – StuSembSV) vom 11. November 2011 (GVBl S. 578, BayRS 2038-3-4-8-1-K) werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- 124.
- Die Prüfungsordnung für die Staatlichen Prüfungen für Lehrkräfte der Kurzschrift und für Lehrkräfte der Textverarbeitung vom 21. März 1994 (GVBl S. 196, BayRS 2038-3-4-8-4-K), geändert durch Verordnung vom 31. August 2010 (GVBl S. 699), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 2 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 2 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Sätze 1 und 2 Nr. 4, § 3 Abs. 1, 5 Nrn. 1 und 6, § 5 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 11 Abs. 2 Satz 1 werden jeweils die Worte „für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst“ gestrichen.
- 125.
- In § 2 Satz 2 der Studienordnung für das Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern (FISO) vom 9. August 2005 (GVBl S. 436, ber. S. 516, BayRS 2038-3-4-8-7-K), zuletzt geändert durch § 13 der Verordnung vom 20. Mai 2011 (GVBl S. 378), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 126.
- Die Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung (II. Lehramtsprüfung) der Fachlehrer (ZAPO-F II) vom 12. Dezember 1996 (GVBl S. 562; ber. 1997 S. 23, BayRS 2038-3-4-8-10-K), zuletzt geändert durch § 3 der Verordnung vom 20. Mai 2011 (GVBl S. 378), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 2 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 2 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 1, § 26 Satz 3 und § 28 Abs. 2 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- c)
- In § 11 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „für Unterricht und Kultus mindestens“ durch das Wort „mindestens“ sowie die Worte „der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ durch die Worte „des Staatsministeriums“ ersetzt.
- 127.
- Die Ordnung der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen (Lehramtsprüfungsordnung II – LPO II) vom 28. Oktober 2004 (GVBl S. 428, BayRS 2038-3-4-8-11-K), geändert durch § 2 der Verordnung vom 20. Mai 2011 (GVBl S. 378), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 2 Abs. 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 3 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1, Abs. 5, § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, § 37 Abs. 1 Satz 1 und § 39 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- 128.
- In § 4 Abs. 1 der Studienordnung für das Staatsinstitut für die Ausbildung von Förderlehrern (Förderlehrerstudienordnung – FölSO) vom 24. Juni 2008 (GVBl S. 399, BayRS 2038-3-4-9-1-K), zuletzt geändert durch § 24 der Verordnung vom 15. Juli 2011 (GVBl S. 387), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 129.
- In § 2 Abs. 1 Satz 1 der Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Zweite Prüfung der Förderlehrerinnen und Förderlehrer (Förderlehrerprüfungsordnung II – ZAPO/FöL II) vom 15. Juli 2011 (GVBl S. 387, BayRS 2038-3-4-9-3-K) werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 130.
- Die Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Bibliotheksdienst bei den wissenschaftlichen und öffentlichen Bibliotheken (ZAPOmBiblD) vom 24. Februar 2000 (GVBl S. 81, BayRS 2038-3-4-10-1-1-K), geändert durch § 4 der Verordnung vom 23. März 2010 (GVBl S. 179), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 Abs. 1 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 werden jeweils die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 131.
- Die Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Bibliotheksdienst bei den wissenschaftlichen Bibliotheken (ZAPOgBiblD) vom 10. Juli 2006 (GVBl S. 419, BayRS 2038-3-4-10-2-K), geändert durch § 5 der Verordnung vom 23. März 2010 (GVBl S. 179), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 Abs. 1 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In § 1 Abs. 1 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung und Kunst“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- c)
- In § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 7 Sätze 1 und 2, § 17 Abs. 1, § 32 Abs. 2 Satz 1 und § 34 Abs. 2 werden jeweils die Worte „für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ gestrichen.
- 132.
- Die Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Bibliotheksdienst bei den wissenschaftlichen Bibliotheken (ZAPOhBiblD) vom 9. Dezember 2003 (GVBl S. 925, BayRS 2038-3-4-10-3-K), zuletzt geändert durch § 6 der Verordnung vom 23. März 2010 (GVBl S. 179), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 Abs. 1 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In § 1 Abs. 1 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung und Kunst“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- c)
- In § 3 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 3 Satz 2, § 8 Abs. 1 Satz 3, § 17 Abs. 2 und § 19 Abs. 3 werden jeweils die Worte „für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ gestrichen.
- 133.
- Die Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Vermessung und Geoinformation (FachV-VermGeo) vom 28. September 2012 (GVBl S. 493, BayRS 2038-3-5-5-F) wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- b)
- In § 3 Abs. 1 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat (Staatsministerium)“ eingefügt.
- c)
- In § 8 Abs. 1, § 12 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und § 18 Abs. 3, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 3, § 37 Abs. 2 Satz 2, § 38 Abs. 1, 3 Satz 1, § 47 Abs. 2, § 50 Abs. 1 einleitender Satzteil und Abs. 2, § 52 Abs. 1 Satz 2, § 56 Satz 2, § 57 Sätze 1 und 2, § 61 Abs. 6 Satz 1 und § 63 Abs. 4 Satz 3 werden jeweils die Worte „der Finanzen“ gestrichen.
- d)
- In § 26 Nr. 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 134.
- Die Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Staatsfinanz (FachV-StF) vom 15. November 2011 (GVBl S. 579, BayRS 2038-3-5-6-F) wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat (Staatsministerium)“ eingefügt.
- b)
- In § 10 Abs. 4, § 26 Abs. 1, § 29 Abs. 3 Satz 1, § 37 Abs. 7 Satz 2, § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 2, § 50 Sätze 1 und 2, § 54 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1, Abs. 4 Satz 4 und § 56 werden jeweils die Worte „der Finanzen“ gestrichen.
- 135.
- In § 3 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. a der Verordnung über die Einstellung von Beamten für den technischen Dienst bei der Bayerischen Landesgewerbeanstalt Nürnberg – EinstellungsV/BLGA – (BayRS 2038-3-6-1-W) werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 136.
- Die Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des höheren Beratungs- und Fachschuldienstes in den Bereichen Agrarwirtschaft und Hauswirtschaft (AHZAPO/hD) vom 13. September 2007 (GVBl S. 655, BayRS 2038-3-7-6-L) wird wie folgt geändert:
- a)
- In §§ 3 und 27 wird jeweils vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- b)
- In § 9 Abs. 2 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 137.
- In § 7 Abs. 2 Satz 2 der Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für landwirtschaftlich-hauswirtschaftliche Fachlehrerinnen/Fachlehrer und Fachberaterinnen/Fachberater (LH ZAPO/FL/FB) vom 12. August 1997 (GVBl S. 489, BayRS 2038-3-7-8-L) wird das Wort „Unterricht,“ durch die Worte „Bildung und“ ersetzt.
- 138.
- In § 3 Abs. 7 der Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen technischen und höheren Forstdienst (ZAPOgtF/hF) vom 2. Juli 2010 (GVBl S. 380, BayRS 2038-3-7-15-L) wird das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- 139.
- In § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Sozialverwaltung (FachV-SozVerw) vom 7. Januar 2013 (GVBl S. 11, BayRS 2038-3-8-3-A) werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 140.
- In der Überschrift und in § 1 Abs. 1 der Verordnung über das gesonderte Auswahlverfahren im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (AuswV-AM) vom 14. September 2011 (GVBl S. 498, BayRS 2038-3-8-8-A) werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 141.
- Die Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren, gehobenen und höheren technischen Gewerbeaufsichtsdienst (ZAPOtG/mD/gD/hD) vom 3. Mai 2001 (GVBl S. 239, BayRS 2038-3-10-3-U), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 6. Oktober 2005 (GVBl S. 518), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 Abs. 1 werden die Worte „ , Gesundheit und Verbraucherschutz“ durch die Worte „und Verbraucherschutz (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 2 Abs. 2 Nr. 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- c)
- In § 5 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Staatsministerium)“ gestrichen.
- 142.
- §1 der Verordnung über den sonstigen Qualifikationserwerb für eine Fachlaufbahn (FlbQualiV) vom 3. Januar 2011 (GVBl S. 35, BayRS 2038-4-1-1-V), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. März 2013 (GVBl S. 192), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Abs. 1 einleitender Satzteil werden die Worte „Staatsministerien des Innern, der Justiz und für Verbraucherschutz, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, für Unterricht und Kultus und für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen sowie bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern oder einer ihm nachgeordneten Behörde oder der Aufsicht des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst oder der Aufsicht des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „für Inneres, Justiz, Bildung und Wissenschaft sowie Arbeit und Soziales zuständigen Staatsministerien, bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie bei den den genannten Staatsministerien nachgeordneten Behörden oder bei den sonstigen der Aufsicht einer dieser Staatsministerien“ ersetzt.
- b)
- In Abs. 1 Nr. 2 einleitender Satzteil werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- c)
- In Abs. 2 einleitender Satzteil werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- d)
- In Abs. 3 werden die Worte „Innern, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, für Unterricht und Kultus sowie für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den sonstigen der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern oder einer ihm nachgeordneten Behörde oder der Aufsicht des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst oder der Aufsicht des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Innern, für Bau und Verkehr, für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den sonstigen der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr oder einer ihm nachgeordneten Behörde oder der Aufsicht des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst oder der Aufsicht des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- e)
- In Abs. 4 Satz 1 Buchst. b werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- 143.
- § 1 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung der modularen Qualifizierung (Modulare Qualifizierungsverordnung – ModQV) vom 14. Oktober 2011 (GVBl S. 538, BayRS 2038-5-1-1-I) wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nr. 1 werden jeweils die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- b)
- In Nr. 2 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- c)
- In Nr. 3 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 144.
- § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung der Ausbildungsqualifizierung und der modularen Qualifizierung in der Justiz (Qualifizierungsverordnung Justiz – QV-J) vom 22. Februar 2012 (GVBl S. 51, BayRS 2038-5-3-1-J) wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 werden die Worte „und für Verbraucherschutz “ gestrichen.
- b)
- In Satz 2 Nr. 2 werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 145.
- In § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung der modularen Qualifizierung im Justizvollzug (Qualifizierungsverordnung Justizvollzug – QV-JV) vom 21. August 2012 (GVBl S. 450, BayRS 2038-5-3-2-J) werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- 146.
- Das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) vom 23. Juli 1993 (GVBl S. 498, BayRS 204-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 21 Abs. 2 Satz 5 und Art. 35 Abs. 3 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Art. 33 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 werden die Worte „Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 147.
- In § 1 Abs. 2 der Datenschutzverordnung (DSchV) vom 1. März 1994 (GVBl S. 153, BayRS 204-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2011 (GVBl S. 307), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 148.
- In Art. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes (AGPaßPAuswG) vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 249, BayRS 210-1-I) werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 149.
- Das Gesetz über das Meldewesen (Meldegesetz – MeldeG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 990, BayRS 210-3-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2013 (GVBl S. 307), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 9 Abs. 7 Satz 1 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr (Staatsministerium)“ eingefügt.
- b)
- In Art. 11 Abs. 4, Art. 17 Abs. 3, Art. 24 Abs. 5, Art. 25 Abs. 6, Art. 27 Abs. 4, Art. 28 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 1, Art. 29 Abs. 3 Satz 2, Art. 31 Abs. 3 Satz 4, Art. 37 einleitender Satzteil, Art. 38 Satz 1 werden die Worte „des Innern“ gestrichen.
- 150.
- Das Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG) vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 344, BayRS 211-1-I), geändert durch § 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 710; ber. 2012 S. 44), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 4 Abs. 1 Nr. 3, Art. 7 Abs. 3 Halbsatz 1, Art. 7c Abs. 1 Satz 2, Art. 9, 10 Abs. 2 und 3 einleitender Satzteil werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Art. 9 werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- c)
- In Art. 10 Abs. 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 151.
- In § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (AVGDG) vom 9. September 1986 (GVBl S. 316, BayRS 2120-1-1-G), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 60 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 152.
- In Art. 5 Satz 2 des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat vom 24. Juli 2007 (GVBl S. 496, BayRS 2120-2-G), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 153.
- § 4 Satz 2 der Verordnung über die Einrichtung der Bayerischen Landesämter für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie für Umwelt (Landesämterverordnung – LAV-UGV) vom 27. November 2001 (GVBl S. 886, BayRS 2120-3-U/G), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2013 (GVBl 2014 S. 6), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nrn. 5 und 8 wird jeweils das Wort „ , Gesundheit“ gestrichen.
- b)
- In Nr. 6 werden die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- 154.
- Das Gesetz über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden (BayRS 2120-5-G), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Satz 1 werden die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- b)
- In Art. 7 Satz 1 werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- 155.
- Die Verordnung über die Benutzungsgebühren der Gesundheitsverwaltung (GGebO) vom 1. Juni 1991 (GVBl S. 189, BayRS 2120-8-U/G), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 werden die Worte „des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „der Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- b)
- In § 7 Abs. 4 und 6 wird jeweils das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- c)
- In § 7 Abs. 6 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- d)
- In der Anlage Gebührenverzeichnis 1 werden im Einleitungssatz die Worte „des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz“ durch die Worte „der Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 156.
- Das Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG) vom 24. November 1999 (GVBl S. 464, BayRS 212-2-G), geändert durch Gesetz vom 8. Februar 2010 (GVBl S. 55), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 1 Abs. 3 werden die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In Art. 5 Satz 3 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- c)
- In Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5, Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Satz 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 3, Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 1 einleitender Satzteil, Abs. 2 und 3 werden jeweils die Worte „für Umwelt und Gesundheit“ gestrichen.
- 157.
- Die Verordnung über die Zuständigkeiten der Arzneimittelüberwachungsbehörden und zum Vollzug des Gendiagnostikgesetzes (Arzneimittelüberwachungszuständigkeitsverordnung – ZustVAMÜB) vom 8. September 2013 (GVBl S. 586, BayRS 2121-2-1-1-G), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Umwelt und Gesundheit als oberste Landesgesundheitsbehörde und oberste Landesveterinärbehörde“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege als oberste Landesgesundheitsbehörde und das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als oberste Landesveterinärbehörde“ ersetzt.
- b)
- § 2 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 werden die Worte „Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit ist“ durch die Worte „Die Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Gesundheit und Pflege jeweils für ihren Bereich sind“ ersetzt.
- bb)
- In Satz 2 werden die Worte „Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit kann“ durch die Worte „Sie können“ ersetzt.
- 158.
- In § 5a Abs. 4 Satz 1 und § 5b der Weiterbildungsordnung für Ärzte im Gebiet „Öffentliches Gesundheitswesen“ – WBO-ÖGW – (BayRS 2122-3-1-G), geändert durch Verordnung vom 10. Mai 2012 (GVBl S. 197), werden jeweils die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 159.
- § 2 der Verordnung über die zuständigen Behörden zum Vollzug des Rechts der Heilberufe (HeilBZustV) vom 17. Dezember 1996 (GVBl S. 549, BayRS 2122-5-G), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 25 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 werden jeweils die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ sowie die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- b)
- In Abs. 4 Satz 2 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit den Staatsministerien für Umwelt und Gesundheit, der Finanzen und für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, für Arbeit und Soziales, Familie und Integration sowie für Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- c)
- In Abs. 5 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 160.
- In Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 des Bayerischen Weinabsatzförderungsgesetzes (BayWeinAFöG) vom 24. Juli 2001 (GVBl S. 346, BayRS 2125-2-L) wird jeweils vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- 161.
- In § 4 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Weinabsatzförderungsgesetzes (AVBayWeinAFöG) vom 11. März 2002 (GVBl S. 126, BayRS 2125-2-3-L), geändert durch § 6 der Verordnung vom 16. Juni 2005 (GVBl S. 220), wird vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- 162.
- § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des Infektionsschutzgesetzes (AVIfSG) vom 15. Januar 2001 (GVBl S. 30, BayRS 2126-1-G), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 5 der Verordnung vom 28. November 2012 (GVBl S. 656), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 werden die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- b)
- In Satz 2 werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 163.
- In § 10 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung zur Schulgesundheitspflege (SchulgespflV) vom 20. Dezember 2008 (GVBl 2009 S. 10, BayRS 2126-3-2-G), geändert durch Verordnung vom 15. September 2009 (GVBl S. 507), werden die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 164.
- Das Bayerische Krankenhausgesetz (BayKrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2007 (GVBl S. 288, BayRS 2126-8-G), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 30. März 2012 (GVBl S. 122), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 7 Abs. 3 Satz 3 werden die Worte „Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In Art. 22 Abs. 1 einleitender Satzteil und Abs. 4 Sätze 1 und 2; Art. 23 Abs. 1 Satz 1 einleitender Satzteil, Abs. 2 Satz 2 werden jeweils die Worte „für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ gestrichen.
- c)
- In Art. 22 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 1 und 2, Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 einleitender Satzteil werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- d)
- In Art. 22 Abs. 3 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 165.
- Die Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (DVBayKrG) vom 14. Dezember 2007 (GVBl S. 989, BayRS 2126-8-1-G), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 26. September 2013 (GVBl S. 621), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 Abs. 7 werden die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 18 Satz 5, § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 3 einleitender Satzteil und Abs. 4 werden jeweils die Worte „für Umwelt und Gesundheit“ gestrichen.
- c)
- In § 20 Abs. 2, 3 einleitender Satzteil und Abs. 5 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 166.
- In Art. 5 Abs. 5 Satz 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Art. 11 Abs. 1 Satz 1 einleitender Satzteil des Gesetzes über das bevölkerungsbezogene Krebsregister Bayern (BayKRG) vom 25. Juli 2000 (GVBl S. 474, BayRS 2126-12-G), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 652), werden jeweils die Worte „Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 167.
- Das Bestattungsgesetz – BestG – (BayRS 2127-1-G), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 629), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 3a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 und Art. 16 Abs. 1 Nr. 1 einleitender Satzteil werden jeweils die Worte „ , Ernährung und Verbraucherschutz“ durch die Worte „und Pflege“ ersetzt.
- b)
- In Art. 15 Abs. 1 Satz 1 und Art. 16 Abs. 1 einleitender Satzteil werden jeweils die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 168.
- In § 3 Abs. 7, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 10 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung – BestV) vom 1. März 2001 (GVBl S. 92, ber. S. 190, BayRS 2127-1-1-G), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Juli 2014 (GVBl S. 253), werden jeweils die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 169.
- Das Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (Unterbringungsgesetz – UnterbrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1992 (GVBl S. 60, ber. S. 851, BayRS 2128-1-A), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (GVBl S. 246), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 21 Abs. 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr (Staatsministerium)“ eingefügt.
- b)
- In Art. 21 Abs. 3 Sätze 3 und 4, Abs. 4 Satz 1 und Art. 30 Satz 1 werden jeweils die Worte „des Innern“ gestrichen.
- c)
- In Art. 30 Satz 2 werden die Worte „ , Familie und Sozialordnung“ durch die Worte „und Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 170.
- Das Bayerische Immissionsschutzgesetz – BayImSchG – (BayRS 2129-1-1-U), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Art. 7 Satz 2, Art. 8, 16b, 19 Abs. 1 Satz 1 wird jeweils das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- b)
- In Art. 8a Abs. 2 Satz 3 werden die Worte „für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“ durch die Worte „des Innern, für Bau und Verkehr“ ersetzt.
- 171.
- In Art. 11 Satz 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 933, BayRS 2129-1-4-U), wird das Wort „ , Gesundheit“ gestrichen.
- 172.
- Das Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz – BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl S. 396, ber. S. 449, BayRS 2129-2-1-U), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 461), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 11 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Gesundheit“ durch die Worte „Verbraucherschutz (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In Art. 23 Abs. 4, Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2 werden jeweils die Worte „für Umwelt und Gesundheit“ gestrichen.
- c)
- In Art. 23 Abs. 4 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ und nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 173.
- In § 1 Abs. 2 Satz 4 der Verordnung zur Bestimmung der federführenden Behörde und ihrer Aufgaben gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24. Juli 1990 (GVBl S. 254, ber. S. 384, BayRS 2129-3-1-U) werden die Worte „Landesentwicklung und Umweltfragen“ durch die Worte „Umwelt und Verbraucherschutz“ ersetzt.
- 174.
- Das Bayerische Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bayerisches Bodenschutzgesetz – BayBodSchG) vom 23. Februar 1999 (GVBl S. 36, BayRS 2129-4-1-U), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 14. April 2011 (GVBl S. 150), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Art. 10 Abs. 1 Halbsatz 2 und Abs. 5, Art. 13a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 wird jeweils das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- b)
- In Art. 13a Abs. 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ sowie nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 175.
- Die Verordnung über den Unterstützungsfonds nach Art. 13a des Bayerischen Bodenschutzgesetzes (Unterstützungsfonds-Verordnung – UStützV) vom 5. Mai 2006 (GVBl S. 227, BayRS 2129-4-3-U), geändert durch Verordnung vom 26. April 2011 (GVBl S. 218), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 Abs. 3 Sätze 2 und 4, § 3 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 wird jeweils das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- b)
- In § 2 Abs. 3 Satz 2 und § 3 Abs. 3 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- c)
- In § 3 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 176.
- In § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 und § 11 Abs. 1 Nr. 3 der Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (ZustVBau) vom 5. Juli 1994 (GVBl S. 573, BayRS 2130-3-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. April 2014 (GVBl S. 171), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 177.
- In Art. 3 Abs. 2 Satz 1, Art. 15 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, 5 Satz 1, Abs. 6, Art. 17 Abs. 1 Satz 2, Art. 18 Abs. 1 Satz 1 einleitender Satzteil und Satz 2, Art. 19 Abs. 1 Sätze 3 und 5, Abs. 2, Art. 20 Abs. 2 Satz 4, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 einleitender Satzteil, Art. 47 Abs. 2 Satz 1, Art. 53 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 einleitender Satzteil und Satz 2, Art. 61 Abs. 4 Nr. 6 Halbsatz 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 1 einleitender Satzteil, Abs. 2 Satz 1 einleitender Satzteil und Satz 3 einleitender Satzteil, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 einleitender Satzteil, Abs. 5 einleitender Satzteil, Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 einleitender Satzteil der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl S. 588, BayRS 2132-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 13 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 178.
- In § 1 Abs. 3 der Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung – BauVorlV) vom 10. November 2007 (GVBl S. 792, BayRS 2132-1-2-I), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 7. Dezember 2012 (GVBl S. 732), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 179.
- Die Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen (PrüfVBau) vom 29. November 2007 (GVBl S. 829, BayRS 2132-1-10-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 2 Abs. 1 Satz 2, werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr (Staatsministerium)“ eingefügt.
- b)
- In § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4, § 11 Abs. 1, 2 Sätze 2 und 3 Nr. 4, Satz 6, § 13 Abs. 4 Satz 2, Abs. 7 Sätze 1 und 3, § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 2 Satz 3, § 17 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 3 und 4, § 22 Abs. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 1 Satz 2 werden jeweils die Worte „des Innern“ gestrichen.
- 180.
- Die Verordnung über den Erwerb der Zusatzqualifikation zur Erstellung der bautechnischen Nachweise im Sinn der Art. 64, 68 und 73 der Bayerischen Bauordnung (ZusatzqualifikationsverordnungBau – ZQualVBau) vom 17. Mai 1994 (GVBl S. 401, BayRS 2132-1-22-I), zuletzt geändert durch § 5 der Verordnung vom 22. Oktober 2009 (GVBl S. 542), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und § 14 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In § 14 werden die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- 181.
- In § 3 Satz 2 einleitender Satzteil und § 5 Abs. 3 der Verordnung über bauordnungsrechtliche Regelungen für Bauprodukte und Bauarten (Bauprodukte- und Bauartenverordnung – BauPAV) vom 20. September 1999 (GVBl S. 424, BayRS 2132-1-23-I), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 6. Juni 2012 (GVBl S. 293), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 182.
- In Art. 3 Satz 2 und Art. 7 Abs. 2 des Bayerischen Abgrabungsgesetzes (BayAbgrG) vom 27. Dezember 1999 (GVBl S. 532, 535, BayRS 2132-2-I), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 183.
- In Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 des Gesetzes über die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurekammer-Bau (Baukammerngesetz – BauKaG) vom 9. Mai 2007 (GVBl S. 308, BayRS 2133-1-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 633), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 184.
- In Art. 41 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung – BayEG – (BayRS 2141-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 9 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 185.
- In § 7 Satz 2 der Verordnung über Lehrlingskostenausgleichskassen im Kaminkehrerhandwerk – Ausgleichskassenverordnung – (BayRS 215-2-12-I) werden das Wort „Verkehr“ durch die Worte „Medien, Energie und Technologie“ ersetzt und nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 186.
- In Art. 17 Abs. 3 Satz 2, Art. 18 Abs. 7 und Art. 31 einleitender Satzteil des Bayerischen Feuerwehrgesetzes – BayFwG – (BayRS 215-3-1-I), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 689), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 187.
- In § 7 Abs. 5, § 11 Abs. 6 Satz 3, § 13 Abs. 2 Satz 3, § 18 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 Satz 3 Spiegelstrich 1 und der Anlage 3 Nr. 8.1.2 Stichwort „Träger“ Spiegelstrich 2 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes – AVBayFwG – (BayRS 215-3-1-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. August 2011 (GVBl S. 403), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 188.
- Das Bayerische Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) vom 24. Juli 1996 (GVBl S. 282, BayRS 215-4-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Art. 3 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Art. 12 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt
- 189.
- In § 3 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über die Beiträge zum Fonds zur Förderung des Katastrophenschutzes (Katastrophenschutzfondsverordnung – KfV) vom 2. März 1997 (GVBl S. 51, BayRS 215-4-1-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Januar 2013 (GVBl S. 52), werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ sowie nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 190.
- Das Bayerische Rettungsdienstgesetz (BayRDG) vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429, BayRS 215-5-1-I), geändert durch Gesetz vom 22. März 2013 (GVBl S. 71), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 33 Abs. 2 Satz 1 und Art. 53 Abs. 1 Nr. 15 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- b)
- In Art. 49 Abs. 1 Nr. 1 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- c)
- In Art. 53 Abs. 1 Nr. 18 werden die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 191.
- In § 13 Abs. 2 Satz 4 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG) vom 30. November 2010 (GVBl S. 786, BayRS 215-5-1-5-I), geändert durch Verordnung vom 22. Mai 2013 (GVBl S. 354), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 192.
- Das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen (ILSG) vom 25. Juli 2002 (GVBl S. 318, BayRS 215-6-1-I), geändert durch § 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 2 Abs. 5 Satz 3 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr (Staatsministerium)“ eingefügt.
- b)
- In Art. 7 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- c)
- In Art. 7 Abs. 3 Satz 1, Art. 9 Abs. 3 Satz 4 und Art. 10 Abs. 1 einleitender Satzteil, Abs. 2 Satz 1 werden jeweils die Worte „des Innern“ gestrichen.
- 193.
- In Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit (BayRS 2162-3-A) werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Arbeit und Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 194.
- In Art. 18 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Schwangerenberatung (Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz – BaySchwBerG) vom 9. August 1996 (GVBl S. 320, BayRS 2170-2-A), geändert durch § 1 Nr. 14 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt sowie nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ und nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 195.
- In § 2 Abs. 1 Satz 3 der Durchführungsverordnung zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz (BaySchwBerV) vom 28. Juli 2005 (GVBl S. 350, BayRS 2170-2-1-A), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Juli 2008 (GVBl S. 492), werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 196.
- Art. 12 des Gesetzes zur Neuordnung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes (Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz – BayLErzGG) vom 9. Juli 2007 (GVBl S. 442, BayRS 2170-3-A), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2012 (GVBl S. 391), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Abs. 2 und 3 Satz 1 werden jeweils die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- b)
- In Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 197.
- In § 2 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes (AVBayLErzGG) vom 28. Juni 1989 (GVBl S. 212, BayRS 2170-3-1-A), zuletzt geändert durch § 136 Abs. 2 der Verordnung vom 2. Dezember 2008 (GVBl S. 912), werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 198.
- Das Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 346, BayRS 2170-5-G), geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2013 (GVBl S. 308), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 17b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Worte „Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- Art. 25 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„1Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, im Einvernehmen mit den Staatsministerien für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Weiterbildungen für Personen, die Leistungen in den Wohnformen des Art. 2 erbringen, zu regeln.“
- bb)
- In Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2a Satz 1, Abs. 3 und 5 werden jeweils die Worte „für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ gestrichen.
- cc)
- In Abs. 4 werden die Worte „für Umwelt und Gesundheit“ sowie die Worte „im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ gestrichen.
- 199.
- In § 16 Abs. 2 Satz 1 einleitender Satzteil und Satz 2 der Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (AVPfleWoqG) vom 27. Juli 2011 (GVBl S. 346, BayRS 2170-5-1-G), geändert durch Verordnung vom 17. Juli 2013 (GVBl S. 490), werden jeweils die Worte „Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 200.
- In Art. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Vereinsgesetzes – AGVereinsG – (BayRS 2180-1-I), geändert durch Art. 10 Abs. 2 Nr. 8 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 246), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 201.
- In Art. 19 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Art. 24 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2, Abs. 4 Satz 2 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 421, BayRS 2180-4-I), geändert durch § 1 Nr. 16 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 202.
- In § 3 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung zur Ausführung des Waffen- und Beschussrechts (AVWaffBeschR) vom 14. Dezember 2010 (GVBl S. 851, BayRS 2186-1-I), geändert durch § 1 Nr. 11 der Verordnung vom 28. November 2012 (GVBl S. 656), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 203.
- In Überschrift, § 1 Nrn. 1 und 5 einleitender Satzteil sowie § 2 der Verordnung über Zuständigkeiten im Waffenrecht im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern (ZustWaffVIM) vom 2. Februar 2011 (GVBl S. 74, BayRS 2186-1-1-I) werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 204.
- Das Gesetz über Spielbanken im Freistaat Bayern (Spielbankgesetz – SpielbG) vom 26. Juli 1995 (GVBl S. 350, BayRS 2187-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 17 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 Satz 1 und Art. 4a Abs. 5, Art. 6 Abs. 3, Art. 10 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 5 Abs. 7, Art. 6 Abs. 3, Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 205.
- Das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 922, BayRS 2187-3-I), geändert durch § 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2012 (GVBl S. 270), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 einleitender Satzteil, Abs. 3 Satz 2, Art. 5 Abs. 2 und Art. 8 einleitender Satzteil werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Art. 5 Abs. 1 und 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 206.
- Das Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster – Vermessungs- und Katastergesetz – VermKatG – (BayRS 219-1-F), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 689), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 8 Abs. 9 Satz 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat (Staatsministerium)“ eingefügt.
- b)
- In Art. 11 Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 Sätze 1, 2 Halbsatz 1 und Satz 4, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2, Art. 12 Abs. 2, 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 werden jeweils die Worte „der Finanzen“ gestrichen.
- 207.
- In Art. 25 des Gesetzes über die Abmarkung der Grundstücke – Abmarkungsgesetz – AbmG – (BayRS 219-2-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ und nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 208.
- In Art. 8 Abs. 5, Art. 9 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 2 Satz 1 einleitender Satzteil des Bayerischen Geodateninfrastrukturgesetzes (BayGDIG) vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 453, BayRS 219-5-F) werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 209.
- Die Verordnung über die ressortübergreifende Kontaktstelle für die Geodateninfrastruktur Bayern (GDI-Koordinierungsgremiumsverordnung – GDI-V) vom 3. September 2012 (GVBl S. 476, BayRS 219-5-1-F) wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Abs. 3 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- b)
- In § 3 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte „Das Staatsministerium der Finanzen“ durch das Wort „Es“ ersetzt.
- 210.
- Die Verordnung über den automatisierten Abruf von personenbezogenen Daten aus dem Liegenschaftskataster (ALB-Abrufverordnung – ALBV) vom 3. Februar 2006 (GVBl S.116, BayRS 219-8-F), geändert durch Verordnung vom 30. August 2013 (GVBl S. 577), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 4 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- b)
- In § 1 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „Das Staatsministerium der Finanzen“ durch das Wort „Es“ ersetzt.
- 211.
- Die Verordnung über die Bayerische Akademie der Schönen Künste in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1994 (GVBl S. 948, BayRS 220-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Mai 2011 (GVBl S. 235), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung und Kunst“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 3 Abs. 2 Satz 3, § 4 Satz 1 werden jeweils die Worte „für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ gestrichen.
- c)
- In § 3 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte „der Staatsministerien für Wissenschaft, Forschung und Kunst und der Finanzen“ durch die Worte „des Staatsministeriums und des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat“ ersetzt.
- 212.
- Das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-K), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 252), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 1 Abs. 2 Satz 3, Art. 21 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- b)
- In Art. 5 Abs. 4 Satz 1, Art. 16 Abs. 4 Halbsatz 2, Art. 71 Abs. 3 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- c)
- In Art. 5 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- d)
- In Art. 44 Abs. 4 Satz 5, Art. 45 Abs. 1 Satz 2 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- e)
- In Art. 73 Abs. 3 Satz 3 werden die Worte „Staatsministeriums der Finanzen“ durch die Worte „für Finanzen zuständigen Staatsministeriums“ ersetzt.
- f)
- In Art. 95 Abs. 4 Satz 4 werden die Worte „für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“ durch die Worte „des Innern, für Bau und Verkehr“ ersetzt.
- g)
- Art. 106 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Satz 1 erhält folgender Fassung:
„1Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlässt das Staatsministerium, in den Fällen des Art. 16 Abs. 4 Halbsatz 2 und Art. 71 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 Satz 5 im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.“
- bb)
- Satz 2 wird aufgehoben.
- cc)
- Der bisherige Satz 3 wird Satz 2.
- 213.
- Die Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des Freistaates Bayern und den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen (Qualifikationsverordnung – QualV) vom 2. November 2007 (GVBl S. 767, BayRS 2210-1-1-3-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Februar 2013 (GVBl S. 53), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 werden die Worte „Unterricht und Kultus im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 4 Halbsatz 1 Nrn. 3, 4 und 5, § 19 Abs. 2 Satz 3, § 21 Satz 1 Nr. 5 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- c)
- In § 4 Halbsatz 2, § 5 Nr. 1 Halbsatz 2, § 22 Nr. 4 Halbsatz 2, § 38 Abs. 5 Halbsatz 2 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ gestrichen.
- d)
- In § 12 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 werden jeweils die Worte „für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- e)
- In § 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 1 werden jeweils die Worte „für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ gestrichen.
- f)
- § 34 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 werden die Worte „für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ sowie Halbsatz 2 gestrichen.
- bb)
- In Satz 2 Halbsatz 2 werden die Worte „für Wissenschaft, Forschung und Kunst bzw. dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- g)
- § 40 Satz 1 Nrn. 1 und 2 werden durch die Worte „vom Staatsministerium oder einer von ihm beauftragten Stelle“ ersetzt.
- 214.
- In § 2 Abs. 6 und § 4 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Vorlesungszeit an den Universitäten in Bayern vom 8. März 2000 (GVBl S. 155, BayRS 2210-1-1-4-K), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 65 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden jeweils die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 215.
- Die Verordnung über die bayerischen Studentenwerke (StudWV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1990 (GVBl S. 42, BayRS 2210-1-1-7-1-K), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 15. April 2014 (GVBl S. 172), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 4 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- b)
- In § 9 Abs. 7 Satz 4 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- c)
- In § 12 Abs. 2 Halbsatz 2 werden die Worte „für Wissenschaft und Kunst“ gestrichen.
- 216.
- Die Verordnung über Darlehen zur Studienbeitragsfinanzierung (StuBeiDaV) vom 18. September 2006 (GVBl S. 754, BayRS 2210-1-1-8-K), geändert durch Verordnung vom 7. Oktober 2010 (GVBl S. 714), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung und Kunst“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 12 Abs. 1, 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5, § 13 Abs. 1, 2 Satz 3 werden jeweils die Worte „für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ gestrichen.
- c)
- In § 12 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5, § 13 Abs. 1, 2 Satz 3 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 217.
- Die Verordnung über die Errichtung von Wissenschaftszentren (WissZentErV) vom 31. Mai 2007 (GVBl S. 372, BayRS 2210-1-1-12-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Juni 2013 (GVBl S. 389), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 7 Abs. 1 Nr. 4 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung und Kunst“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 9 Satz 1 werden die Worte „für Wissenschaft, Forschung und Kunst (im Folgenden: Staatsministerium)“ gestrichen.
- 218.
- In § 1 Abs. 3 der Verordnung zur Regelung der Mitgliedschaft der Leiter von klinischen Einrichtungen in den Fakultätsräten der medizinischen und tiermedizinischen Fakultäten vom 16. November 1999 (GVBl S. 514, BayRS 2210-1-2-K), zuletzt geändert durch § 5 der Verordnung vom 16. Juni 2006 (GVBl S. 347), werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 219.
- Das Gesetz über die Universitätsklinika des Freistaates Bayern (Bayerisches Universitätsklinikagesetz – BayUniKlinG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 285, BayRS 2210-2-4-K), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2012 (GVBl S. 339), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 1 Abs. 2, Art. 5 Abs. 4 Satz 3 und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 Buchst. a werden jeweils die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- b)
- In Art. 3 Abs. 4 Satz 2, Art. 5 Abs. 4 Satz 2, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, Art. 16 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- c)
- In Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b werden die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 220.
- § 7 Abs. 1 der Verordnung über das Bayerische Forschungszentrum für Wissensbasierte Systeme vom 25. August 1988 (GVBl S. 301, BayRS 2210-2-5-4-K), geändert durch § 1 Nr. 66 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- Satz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
- „2.
- je einem Vertreter der Staatsministerien für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie,“.
- b)
- In Satz 2 wird das Wort „Wissenschaft“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 221.
- In § 5 Satz 1 der Verordnung über die Unterrichtszeit an den Kunsthochschulen sowie an der Hochschule für Fernsehen und Film in München vom 5. September 2000 (GVBl S. 734, BayRS 2210-3-3-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Februar 2013 (GVBl S. 78), werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 222.
- In § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Vorlesungszeit an den Fachhochschulen in Bayern vom 10. Oktober 1983 (GVBl S. 797, BayRS 2210-4-1-6-2-K), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 69 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 223.
- Die Verordnung über die Einstellungsvoraussetzungen für Lehrkräfte für besondere Aufgaben (ELbAV) vom 29. Oktober 1985 (GVBl S. 681, BayRS 2210-4-4-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. März 2012 (GVBl S. 88), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- b)
- In § 3 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 224.
- In § 3 der Verordnung über die staatlichen Zuschüsse für Fachhochschulen oder Fachhochschulstudiengänge in kirchlicher Trägerschaft vom 25. September 1998 (GVBl S. 884, BayRS 2210-6-2-K), zuletzt geändert durch § 14 der Verordnung vom 16. Juni 2006 (GVBl S. 347), werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 225.
- Das Gesetz über die Hochschulzulassung in Bayern (Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz – BayHZG) vom 9. Mai 2007 (GVBl S. 320, BayRS 2210-8-2-K), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 252), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 3 Abs. 4 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung und Kunst“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In Art. 3 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2, Art. 5 Abs. 5 Satz 3, Art. 11 Abs. 1 und 2 werden jeweils die Worte „für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ gestrichen.
- c)
- Art. 8 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 werden die Satznummerierung und die Worte „für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ gestrichen.
- bb)
- Satz 2 wird aufgehoben.
- 226.
- In Art. 11 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Akademie für Politische Bildung – AkadPolBiG – (BayRS 2211-1-K), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 624), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 227.
- In § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 4 Abs. 6 und 7 der Wahlordnung für den Beirat der Akademie für Politische Bildung (BayRS 2211-1-2-K), zuletzt geändert durch § 15 des Gesetzes vom 7. August 2003 (GVBl S. 503), werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 228.
- In Art. 1 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschule für Politik München – HfP-Gesetz – HfPG – (BayRS 2211-2-K), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2013 (GVBl S. 376), werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 229.
- In § 1 Satz 2 der Verordnung über die Errichtung des Staatsinstituts für Frühpädagogik vom 6. Dezember 1985 (GVBl S. 833, BayRS 2211-6-1-A), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. November 1994 (GVBl S. 987), werden die Worte „Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 230.
- In § 1 Satz 2, § 2 Satz 2 der Verordnung über die Errichtung des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung vom 18. März 2005 (GVBl S. 96, BayRS 2211-6-2-K) werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 231.
- In § 1 Satz 3 und § 4 der Verordnung über die Errichtung des Staatsinstituts für Familienforschung vom 12. Oktober 1993 (GVBl S. 812, BayRS 2211-6-3-A) werden jeweils die Worte „Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 232.
- In § 1 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 3 Abs. 6 der Verordnung zur Errichtung des Bayerischen Staatsinstituts für Hochschulforschung und Hochschulplanung (BayRS 2211-6-4-K), geändert durch Verordnung vom 12. September 2000 (GVBl S. 748), werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 233.
- Das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-K), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2014 (GVBl S. 186), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In Art. 4 Abs. 2 Satz 2, Art. 9 Abs. 2 Satz 2, Art. 11 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2, Abs. 4 Satz 3, Art. 13 Satz 3 Halbsatz 1, Art. 15 Satz 4 Halbsatz 2, Art. 18 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1, Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1, Art. 24 einleitender Satzteil, Art. 25 Abs. 3 Satz 1, Art. 27 Abs. 4 Satz 2, Art. 30b Abs. 3 Satz 5, Art. 33 Abs. 3 Satz 3, Art. 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsätze 1 und 2, Art. 37 Abs. 3 Satz 3, Art. 43 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 2, Art. 45 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2, Art. 46 Abs. 4 Satz 3, Art. 48 Abs. 4, Art. 59 Abs. 4 Satz 1, Art. 61 Abs. 2, Art. 62a Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2, Art. 68 Satz 1 Halbsatz 1, Art. 72, 73 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 einleitender Satzteil und Satz 3, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1, Art. 85 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1, Art. 85a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2, Art. 86 Abs. 15, Art. 89 Abs. 1 Satz 1, Art. 97 Abs. 2 Satz 1, Art. 113a Abs. 1 Sätze 1 und 2, Art. 113b Abs. 7 Sätze 1 und 4, Abs. 8 Satz 3, Abs. 10 Satz 2, Abs. 11, Art. 114 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Art. 115 Abs. 4 Satz 2, Art. 116 Abs. 1, Art. 125 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1, Art. 126 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Art. 128 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- c)
- In Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2, Art. 11 Abs. 4 Satz 3 und Art. 24 einleitender Satzteil werden nach dem Wort „Finanzen“ jeweils die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- d)
- Art. 18 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 wird gestrichen.
- e)
- In Art. 24 einleitender Satzteil werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ sowie die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- f)
- In Art. 114 Abs. 1 Nr. 3 werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- g)
- In Art. 115 Abs. 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- h)
- In Art. 128 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ und die Worte „im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- 234.
- In § 1 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 1 der Verordnung über Berufung und Amtszeit der Mitglieder sowie die Geschäftsführung des Landesschulbeirats (BayRS 2230-1-1-2-K) werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 235.
- Das Gesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung – Bayerisches Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz – BayAGBAföG – (BayRS 2230-2-1-K), geändert durch § 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 393), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 1 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „der Staatsministerien des Innern und für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ durch die Worte „des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr und des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In Art. 2 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, Art. 3 Abs. 1, 3 Satz 1 und in Art. 4 in Überschrift und Wortlaut werden jeweils die Worte „für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ gestrichen.
- 236.
- In Art. 2 Abs. 2, Art. 6 Satz 2 des Gesetzes zur Ergänzung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung – Bayerisches Ausbildungsförderungsgesetz – BayAföG – (BayRS 2230-2-2-K), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 393), werden jeweils die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 237.
- In § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Ausbildungsförderungsgesetzes (DVBayAföG) vom 13. Dezember 1972 (GVBl S. 501, BayRS 2230-2-2-1-K) werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 238.
- Das Bayerische Eliteförderungsgesetz (BayEFG) vom 26. April 2005 (GVBl S. 104, BayRS 2230-2-3-K), geändert durch § 1 Nr. 21 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Art. 9 einleitender Satzteil werden jeweils die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- b)
- In Art. 4 Abs. 2 werden die Worte „im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- c)
- In Art. 9 einleitender Satzteil werden die Worte „dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus und“ gestrichen und nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 239.
- In § 1 Abs. 1, 2 Satz 2 Halbsatz 1 der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Eliteförderungsgesetzes (DVBayEFG) vom 30. Juni 2005 (GVBl S. 248, BayRS 2230-2-3-2-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. August 2012 (GVBl S. 431), werden jeweils die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 240.
- Die Verordnung über die Zulassung von Lernmitteln (Zulassungsverordnung – ZLV) vom 17. November 2008 (GVBl S. 902, BayRS 2230-3-1-1-K), zuletzt geändert durch § 4 der Verordnung vom 17. August 2012 (GVBl S. 443), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 3 Abs. 1 einleitender Satzteil werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 5 Abs. 1, § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1 und § 10 Sätze 1 und 2 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- c)
- In § 8 Abs. 1 werden die Worte „unter der Adresse www.stmuk.bayern.de“ gestrichen.
- 241.
- Das Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz – SchKfrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 452, BayRS 2230-5-1-K), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 9. Juli 2012 (GVBl S. 344), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 2 Abs. 3 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1, Art. 4 Abs. 2 Satz 4 und Art. 5 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- c)
- In Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 2 Satz 4 und Art. 5 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- d)
- In Art. 4 Abs. 2 Satz 4 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 242.
- Die Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (AVBaySchFG) vom 23. Januar 1997 (GVBl S. 11, BayRS 2230-7-1-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Juli 2014 (GVBl S. 274), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 8 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 8 Abs. 9, § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 4, § 12 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 Satz 4, Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 1, §§ 13, 14 Satz 1 Nr. 1 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- c)
- § 12 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 wird gestrichen.
- d)
- § 14 Satz 2 wird aufgehoben; die Satznummerierung im bisherigen Satz 1 entfällt.
- 243.
- Das Bayerische Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl S. 236, BayRS 2231-1-A), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 644), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 13 Abs. 3 werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In Art. 20 Satz 1 Nr. 4, Art. 21 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 6, Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, Art. 29, 30 Satz 1 einleitender Satzteil werden jeweils die Worte „für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ gestrichen.
- c)
- In Art. 30 Satz 3 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 244.
- In § 2 Abs. 2 Satz 3 der Schulordnung für die Mittelschulen in Bayern (Mittelschulordnung – MSO) vom 4. März 2013 (GVBl S. 116, BayRS 2232-3-K), geändert durch Verordnung vom 15. Juli 2014 (GVBl S. 276), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 245.
- In § 20 Abs. 2 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung (Volksschulordnung-F, VSO-F) vom 11. September 2008 (GVBl S. 731, ber. S. 907, BayRS 2233-2-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. September 2012 (GVBl S. 455), werden nach dem Wort „Staatsministerium“ die Worte „für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ eingefügt.
- 246.
- In § 21 Abs. 1 Satz 1 der Schulordnung für die Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung (Förderberufsschulordnung – BSO-F) vom 26. Oktober 2009 (GVBl S. 580, BayRS 2233-2-2-K), geändert durch § 11 der Verordnung vom 20. Mai 2011 (GVBl S. 378), werden nach dem Wort „Staatsministeriums“ die Worte „für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ eingefügt.
- 247.
- In § 11 der Verordnung über den Hausunterricht (Hausunterrichtsverordnung – HUnterrV) vom 29. August 1989 (GVBl S. 455; ber. S. 702, BayRS 2233-2-3-K), geändert durch Verordnung vom 4. März 2013 (GVBl S. 161), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 248.
- In § 10 Abs. 1 Satz 4, § 14 Abs. 6, § 26 der Verordnung über die Errichtung und den Betrieb sowie Schulordnung der Schulen für Kranke in Bayern (Krankenhausschulordnung – KraSO) vom 1. Juli 1999 (GVBl S. 288, BayRS 2233-2-7-K), geändert durch § 12 der Verordnung vom 20. Mai 2011 (GVBl S. 378), werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 249.
- In § 1 Abs. 1 der Prüfungsordnung für Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher (GDPO) vom 26. Oktober 2004 (GVBl S. 419, BayRS 2233-6-K), zuletzt geändert durch § 5 der Verordnung vom 20. Mai 2011 (GVBl S. 378), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 250.
- In § 2 Abs. 1 Satz 1 der Schulordnung für die Realschulen (Realschulordnung – RSO) vom 18. Juli 2007 (GVBl S. 458, ber. S. 585; BayRS 2234-2-K), geändert durch § 2 der Verordnung vom 6. Juli 2009 (GVBl S. 308), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 251.
- In § 2 Abs. 1 Satz 1 der Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (Gymnasialschulordnung – GSO) vom 23. Januar 2007 (GVBl S. 68, BayRS 2235-1-1-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Juni 2013 (GVBl S. 390), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 252.
- In § 18 Abs. 1 der Schulordnung für die Schulen besonderer Art (BesASO) vom 30. August 2006 (GVBl S. 722, BayRS 2235-2-1-1-K) werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 253.
- In § 8 Satz 1, § 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 39 der Ordnung für das Studienkolleg bei den Universitäten des Freistaates Bayern in München (Studienkollegordnung Univ.) vom 22. April 1994 (GVBl S. 434, BayRS 2235-3-1-K), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 22. September 2005 (GVBl S. 514), werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 254.
- In § 8 Satz 1, § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, § 39 der Ordnung für das Studienkolleg bei den Fachhochschulen des Freistaates Bayern in Coburg (Studienkollegordnung FH) vom 22. April 1994 (GVBl S. 445, BayRS 2235-3-2-1-K), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 22. September 2005 (GVBl S. 514), werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 255.
- Die Verordnung über die Prüfung für den Hochschulzugang von besonders befähigten Berufstätigen (Begabtenprüfungsordnung) vom 12. August 1986 (GVBl S. 265, BayRS 2235-4-1-K) wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 2 Abs. 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 2 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1, § 4 Abs. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- 256.
- In § 24 Abs. 1 der Ordnung über die Ausbildung und die Prüfungen in den Sonderlehrgängen für Berechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz (Aussiedlerlehrgangs- und Prüfungsordnung – ALPO) vom 17. Juni 1996 (GVBl S. 249, BayRS 2235-5-1-K), geändert durch Verordnung vom 25. September 2000 (GVBl S. 759), werden nach dem Wort „Staatsministerium“ die Worte „für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ eingefügt.
- 257.
- Die Schulordnung für die Berufsschulen in Bayern (Berufsschulordnung – BSO) vom 30. August 2008 (GVBl S. 631, BayRS 2236-2-1-K), geändert durch Verordnung vom 30. Juni 2011 (GVBl S. 295), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 2 Abs. 2 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- b)
- In § 46 Abs. 2 werden die Worte „die Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für“ durch die Worte „das Staatsministerium und das Staatsministerium für Ernährung,“ ersetzt.
- 258.
- In § 15 der Verordnung zur beruflichen Grundbildung in Bayern vom 17. Mai 1991 (GVBl S. 153, BayRS 2236-2-3-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2004 (GVBl S. 584), wird das Wort „Unterricht,“ durch die Worte „Bildung und“ ersetzt.
- 259.
- In § 91 Abs. 3 Satz 1 der Schulordnung für die Berufsfachschulen für Hauswirtschaft, für Kinderpflege und für Sozialpflege (Berufsfachschulordnung Hauswirtschaft, Kinderpflege und Sozialpflege – BFSOHwKiSo) vom 4. September 1985 (GVBl S. 502, BayRS 2236-4-1-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. September 2007 (GVBl S. 663), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 260.
- In § 76 Abs. 3 Satz 1 der Schulordnung für die Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Altenpflege, Krankenpflegehilfe, Altenpflegehilfe und Hebammen (Berufsfachschulordnung Pflegeberufe – BFSO Pflege) vom 19. Mai 1988 (GVBl S. 134, BayRS 2236-4-1-2-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juli 2012 (GVBl S. 422), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 261.
- In § 63 Abs. 3 der Schulordnung für die Berufsfachschulen für Musik (Berufsfachschulordnung Musik – BFSO Musik) vom 30. September 2008 (GVBl S. 806, BayRS 2236-4-1-3-K), geändert durch Verordnung vom 15. April 2013 (GVBl S. 239), werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 262.
- In § 64 Abs. 3 Satz 1 der Schulordnung für die Berufsfachschulen für Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie, Massage und Orthoptik (Berufsfachschulordnung nichtärztliche Heilberufe – BFSO HeilB) vom 18. Januar 1993 (GVBl S. 35, BayRS 2236-4-1-4-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. September 2006 (GVBl S. 741), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 263.
- In § 67 Abs. 3 Satz 1 der Schulordnung für die Berufsfachschulen für Fremdsprachenberufe (Berufsfachschulordnung Fremdsprachenberufe – BFSO Sprachen) vom 21. Mai 1993 (GVBl S. 419, BayRS 2236-4-1-6-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. August 2007 (GVBl S. 641), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 264.
- In § 74 Abs. 3 Satz 1 der Schulordnung für die Berufsfachschulen für technische Assistenten in der Medizin, Diätassistenten und pharmazeutischtechnische Assistenten (Berufsfachschulordnung Technische Assistenten Medizin/Pharmazie – BFSO MTA PTA) vom 3. September 1987 (GVBl S. 325, BayRS 2236-4-1-7-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. September 2006 (GVBl S. 758), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 265.
- In § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung über die Zulassung zu den öffentlichen Berufsfachschulen für Logopädie (ZulLogV) vom 19. Dezember 2005 (GVBl 2006 S. 46, BayRS 2236-4-4-1-K) werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 266.
- In § 2 Abs. 2 der Schulordnung für die Wirtschaftsschulen in Bayern (Wirtschaftsschulordnung – WSO) vom 30. Dezember 2009 (GVBl 2010 S. 17, ber. S. 227, BayRS 2236-5-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 2012 (GVBl S. 173, ber. S. 250), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 267.
- In § 75 Abs. 3 Satz 1 der Schulordnung für die zweijährigen Fachschulen (Fachschulordnung – FSO) vom 6. September 1985 (GVBl S. 555, ber. S. 662, BayRS 2236-6-1-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juli 2011 (GVBl S. 399), wird das Wort „Unterricht,“ durch die Worte „Bildung und“ ersetzt.
- 268.
- In § 65 Abs. 3 Satz 1 der Schulordnung für die Fachschulen für Heilerziehungspflege und für Heilerziehungspflegehilfe (Fachschulordnung Heilerziehungspflege – FSOHeilE) vom 1. Juli 1985 (GVBl S. 271, BayRS 2236-6-1-4-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. November 2004 (GVBl S. 453), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 269.
- Die Prüfungsordnung für die Ergänzungsprüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife (ErgPOFHR) vom 25. Mai 2001 (GVBl S. 278, ber. S. 456, BayRS 2236-6-1-5-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. November 2011 (GVBl S. 652), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 2 Abs. 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 2 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 4, Abs. 3, § 3 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 3, § 13 Abs. 1 Satz 4, § 14 Satz 3, § 20 Abs. 5 Satz 3, § 21 Abs. 1 Satz 2, § 25 Satz 3, § 27 Nr. 2, § 30 Abs. 2 Satz 1, § 32 Abs. 5 Satz 2, § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- c)
- In § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 wird vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- d)
- In § 15 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „für Unterricht und Kultus“ und die Worte „im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ gestrichen.
- 270.
- In § 64 Abs. 3 der Schulordnung für die Fachschulen für Altenpflege, für Altenpflegehilfe und für Familienpflege (Schulordnung FS Alten- und Familienpflege – FSO AltFam) vom 7. November 1985 (GVBl S. 686, BayRS 2236-6-1-6-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 1994 (GVBl S. 24), wird das Wort „Unterricht,“ durch die Worte „Bildung und“ ersetzt.
- 271.
- In § 2 Abs. 1 Satz 1 der Schulordnung für die Berufliche Oberschule – Fachoberschulen und Berufsoberschulen – (Fachober- und Berufsoberschulordnung – FOBOSO) vom 28. August 2008 (GVBl S. 590, ber. S. 906, BayRS 2236-7-1-K), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 15. November 2013 (GVBl S. 658), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 272.
- In § 69 Abs. 3 der Schulordnung für die Fachakademien für Musik (Fachakademieordnung Musik – FakO Musik) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1990 (GVBl 1991 S. 2, BayRS 2236-9-1-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Juli 1997 (GVBl S. 397), wird das Wort „Unterricht,“ durch die Worte „Bildung und“ ersetzt.
- 273.
- In § 68 Abs. 3 Satz 1 der Schulordnung für die Fachakademien für Übersetzen und Dolmetschen in Bayern (Fachakademieordnung Übersetzen und Dolmetschen – FakOÜDol) vom 10. August 1987 (GVBl S. 278, BayRS 2236-9-1-2-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. März 2013 (GVBl S. 235), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 274.
- Die Schulordnung für die Fachakademien für Sozialpädagogik (Fachakademieordnung Sozialpädagogik – FakOSozPäd) vom 4. September 1985 (GVBl S. 534, ber. S. 662, BayRS 2236-9-1-3-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Oktober 2010 (GVBl S. 731), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 7 Abs. 5 Satz 2 werden die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- b)
- In § 69 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 275.
- In § 63 Abs. 3 Satz 1 der Schulordnung für zweijährige Fachakademien (Fachakademieordnung – FakO) vom 31. August 1984 (GVBl S. 339, BayRS 2236-9-1-4-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Juli 2012 (GVBl S. 397), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 276.
- In § 46 Abs. 3 Satz 1 der Schulordnung für die Fachakademien für Ernährungs- und Versorgungsmanagement (Fachakademieordnung Ernährungs- und Versorgungsmanagement – FakOErVers) vom 18. Juni 1998 (GVBl S. 361, BayRS 2236-9-1-5-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2012 (GVBl S. 723), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 277.
- In §§ 1 und 2 Abs. 2 der Verordnung über die Ausbildungsrichtungen und Fachrichtungen der Fachakademien vom 29. Mai 1990 (GVBl S. 196, BayRS 2236-9-2-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. August 2011 (GVBl S. 437), werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 278.
- In § 2 Abs. 1 Satz 2 der Prüfungsordnung für Übersetzer und Dolmetscher (ÜDPO) vom 7. Mai 2001 (GVBl S. 255, BayRS 2236-9-3-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. November 2009 (GVBl S. 602), werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 279.
- Die Zulassungs- und Prüfungsordnung für das Telekolleg vom 19. November 2002 (GVBl S. 857, ber. 2003 S. 276, BayRS 2236-10-2-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Februar 2009 (GVBl S. 25), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 2 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 2 Abs. 4 Nr. 1, § 8 Abs. 4 Sätze 1 und 2, § 11 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 12 Abs. 1 Satz 2, § 13 Abs. 4, § 17 Abs. 4, § 18 Abs. 3 Satz 1, § 19 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- 280.
- Das Bayerische Lehrerbildungsgesetz (BayLBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 1995 (GVBl 1996 S. 16, ber. S. 40, BayRS 2238-1-K), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 11 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 4 Abs. 2 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung und Kunst“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 5 Abs. 3 Halbsatz 1, Abs. 4 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2, Abs. 4 Satz 1, Art. 7 Abs. 2, 4 Satz 4, Art. 14 Nr. 1, Art. 15 Nr. 1, Art. 16 Nr. 1, Art. 17 Nr. 1, Art. 18 Nr. 1, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Art. 19a Sätze 1 und 2 Halbsatz 1, Art. 20 Abs. 3 Satz 1, Art. 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6, Art. 23 Abs. 3, Art. 24 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1, 2 und 3 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- c)
- In Art. 20 Abs. 3 Satz 2, Art. 24 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 281.
- Die Verordnung zum Vollzug des Art. 7 Abs. 4 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (EG-Richtlinienverordnung für Lehrer – EGRiLV-Lehrer) vom 23. Juli 1992 (GVBl S. 245, BayRS 2238-1-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Januar 2008 (GVBl S. 17), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 2 Satz 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 4 Abs. 1 Satz 1 einleitender Satzteil, Abs. 5 Satz 3, § 7 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 3 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- 282.
- Das Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (BayRS 2239-1-K), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2012 (GVBl S. 39), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 5 Abs. 3 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In Art. 9 Abs. 1 Satz 4, Art. 11 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2, Art. 14 Satz 1, Art. 17 Abs. 2, Art. 18 Abs. 3 Sätze 2 und 3, Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 22 Satz 1, Art. 24 werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- c)
- In Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 283.
- In § 1 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Förderung der dem Bayerischen Volkshochschulverband angeschlossenen Einrichtungen (BayRS 2239-1-1-K) werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 284.
- In Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtstücken (Pflichtstückegesetz – PflStG) vom 6. August 1986 (GVBl S. 216, BayRS 2240-1-K) werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 285.
- In § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Gliederung der staatlichen Bibliotheksverwaltung (BiblVwGlV) vom 16. Juni 1999 (GVBl S. 283, BayRS 2240-2-K), geändert durch Verordnung vom 18. März 2013 (GVBl S. 193), werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 286.
- In § 27 Satz 1 der Allgemeinen Benützungsordnung der Bayerischen Staatlichen Bibliotheken (ABOB) vom 18. August 1993 (GVBl S. 635, BayRS 2240-3-K), geändert durch § 11 der Verordnung vom 6. Juli 2001 (GVBl S. 371), wird das Wort „Unterricht,“ durch die Worte „Bildung und“ ersetzt.
- 287.
- In § 2 Satz 1 der Verordnung über die Gliederung der Staatlichen Archive Bayerns vom 28. Mai 1990 (GVBl S. 175, BayRS 2241-2-K) werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 288.
- In § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über den Landesdenkmalrat – DRatV – (BayRS 2242-1-1-K), geändert durch § 2 Abs. 27 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden jeweils die Worte „Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ durch die Worte „für das Denkmalschutzrecht zuständige Staatsministerium“ ersetzt.
- 289.
- In § 1 Abs. 4 der Verordnung über den Entschädigungsfonds nach dem Denkmalschutzgesetz – Denkmalschutz-Entschädigungsfondsverordnung – DSchEV – (BayRS 2242-1-2-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Januar 2014 (GVBl S. 40), werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ und nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 290.
- In Art. 18 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Bayerischen Pressegesetzes (BayPrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2000 (GVBl S. 340, BayRS 2250-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (GVBl S. 630), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 291.
- In Art. 24 Abs. 1 Sätze 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ (Bayerisches Rundfunkgesetz – BayRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl S. 792, BayRS 2251-1-S), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 27. November 2012 (GVBl S. 578), werden jeweils die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 292.
- In Art. 19 Sätze 1 und 3 des Gesetzes über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Telemedien in Bayern (Bayerisches Mediengesetz – BayMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl S. 799, BayRS 2251-4-S/W), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 27. November 2012 (GVBl S. 578), werden jeweils die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 293.
- In Art. 6 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 477, 480, BayRS 2251-11-S/W), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 27. November 2012 (GVBl S. 578), werden jeweils die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 294.
- In Art. 3 und 5 Satz 2 des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat (BayRS 227-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 12 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden jeweils die Worte „für Unterricht und Kultus“ durch die Worte „des Innern, für Bau und Verkehr“ ersetzt.
- 295.
- In § 1 Satz 2, § 2 Satz 1, § 3 der Verordnung über die Errichtung einer Bayerischen Landesstelle für den Schulsport (BayRS 227-2-1-K) werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 296.
- In § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 2 sowie Anlage 2 Nr. 2.4 der Prüfungsordnung für Gymnastiklehrer im freien Beruf (BayRS 227-3-3-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. August 1998 (GVBl S. 621, ber. S. 917), wird jeweils das Wort „Unterricht,“ durch die Worte „Bildung und“ ersetzt.
- 297.
- In Art. 7 und 13 Abs. 3 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) vom 25. Juni 2012 (GVBl S. 254, BayRS 230-1-F) werden jeweils die Worte „für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“ durch die Worte „der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat“ ersetzt.
- 298.
- In der Anlage der Verordnung über den Landesplanungsbeirat (Landesplanungsbeiratsverordnung – LplBV) vom 30. Juni 2005 (GVBl S. 252, BayRS 230-1-1-F) werden die Worte „Beirat für Vertriebenen- und Flüchtlingsfragen beim Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Beirat für Vertriebenen- und Flüchtlingsfragen beim Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 299.
- In § 3 der Verordnung über die Kostenerstattung an regionale Planungsverbände – KostErstV – (BayRS 230-1-4-F), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 3 der Verordnung vom 28. November 2012 (GVBl S. 656), werden die Worte „für Landesentwicklung und Umweltfragen“ durch die Worte „der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat“ ersetzt.
- 300.
- In Art. 6 Abs. 2 Satz 2, Art. 23 des Gesetzes über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz – BayWoFG) vom 10. April 2007 (GVBl S. 260, BayRS 2330-2-1), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. März 2010 (GVBl S. 136), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 301.
- Das Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in Bayern (Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz – BayWoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2007 (GVBl S. 562, ber. S. 781, 2011 S. 115, BayRS 2330-3-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 710), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr (Staatsministerium)“ eingefügt.
- b)
- In Art. 5 Satz 1, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 Satz 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 2 Satz 1, Art. 29 Abs. 4 Halbsatz 1, Art. 32 Satz 1 einleitender Satzteil werden jeweils die Worte „des Innern“ gestrichen.
- c)
- In Art. 22 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 302.
- In Art. 2 des Gesetzes über die Verwendung der Rückflüsse aus Darlehen des Freistaates Bayern zur Förderung des Wohnungsbaues (BayRS 2330-6-I), zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (GVBl S. 1056), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ und nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 303.
- Das Gesetz über die Errichtung der „Sudetendeutschen Stiftung“ (BayRS 240-5-A) wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 8 Abs. 2, 3 Satz 3, Abs. 5, Art. 12 wird jeweils das Wort „Sozialordnung“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- b)
- In Art. 8 Abs. 3 Satz 3 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt und nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 304.
- Die Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Bundesentschädigungsgesetz und in Angelegenheiten der Staatsschuldenverwaltung (ZustV-BEG/SSV) vom 21. Dezember 2001 (GVBl S. 1031, BayRS 251-6-F), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 30. August 2005 (GVBl S. 468), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 2 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat (Staatsministerium)“ eingefügt.
- b)
- In § 2 Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Sätze 1, 2 und 3, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3 werden jeweils die Worte „der Finanzen“ gestrichen.
- 305.
- In Art. 1 einleitender Satzteil des Gesetzes zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen (Ausführungsgesetz-Aufenthaltsgesetz – AGAufenthG) vom 24. August 1990 (GVBl S. 338, BayRS 26-1-I), geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 249), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 306.
- In § 1 Satz 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 4 und § 4 in der Überschrift sowie in Satz 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen (ZustVAuslR) vom 14. Juli 2005 (GVBl S. 306, BayRS 26-1-1-I), geändert durch Verordnung vom 18. Januar 2006 (GVBl S. 62), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 307.
- Die Verordnung über die Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes (Härtefallkommissionsverordnung – HFKomV) vom 8. August 2006 (GVBl S. 436, BayRS 26-1-2-I), geändert durch Verordnung vom 20. November 2007 (GVBl S. 791), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In § 2 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 4 werden jeweils die Worte „des Innern“ gestrichen.
- 308.
- Das Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Aufnahmegesetz – AufnG) vom 24. Mai 2002 (GVBl S. 192, BayRS 26-5-A), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2012 (GVBl S. 490), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 4 Abs. 3 Satz 3 werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In Art. 5 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 3, Art. 8 Abs. 2 Satz 2 werden jeweils die Worte „für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ gestrichen.
- c)
- In Art. 5 Abs. 2 Satz 3, Art. 8 Abs. 2 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- d)
- In Art. 8 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 309.
- In § 2 Satz 3, § 12 Satz 2, § 28 der Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes (Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl) vom 4. Juni 2002 (GVBl S. 218, BayRS 26-5-1-A), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 30. Juli 2013 (GVBl S. 505), werden jeweils die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 310.
- In Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 und 3 Halbsatz 1, Abs. 3 und 5 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK-Gesetz) vom 16. Juli 1986 (GVBl S. 134, BayRS 281-1-I), geändert durch Gesetz vom 27. Dezember 1999 (GVBl S. 551), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 311.
- Das Bayerische Stiftungsgesetz (BayStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2008 (GVBl S. 834, BayRS 282-1-1-K) wird wie folgt geändert:
- a)
- Art. 10 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„1Als oberste Stiftungsbehörden sind zuständig
- 1.
- das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst für Stiftungen, die der Religion, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kunst oder Denkmalpflege gewidmet sind,
- 2.
- das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr für alle übrigen Stiftungen.“
- b)
- In Art. 22 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- c)
- In Art. 25 Abs. 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 312.
- Das Gesetz über die Bayerische Landesstiftung – BayLStG – (BayRS 282-2-10-F), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2013 (GVBl S. 429), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 7 Halbsatz 1, Art. 9 Abs. 2 Satz 2 und Art. 12 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- b)
- Art. 8 Abs. 2 Nr. 4 erhält folgende Fassung:
- „4.
- je einem von den Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr, für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und für Arbeit und Soziales, Familie und Integration benannten Vertreter,“.
- 313.
- Das Gesetz über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung vom 24. Juli 1990 (GVBl S. 241, BayRS 282-2-11-W), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 13 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- Art. 6 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 erhalten folgende Fassung:
- „2.
- dem Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst,
- 3.
- dem Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat,
- 4.
- dem Staatsminister für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie,“.
- b)
- In Art. 7 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung und Kunst, des Staatsministeriums der Finanzen sowie des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie“ ersetzt.
- c)
- In Art. 10 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 314.
- Das Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Bayerische Gedenkstätten“ (Gedenkstättenstiftungsgesetz – GedStG) vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 931, BayRS 282-2-12-K), geändert durch § 1 Nr. 23 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 1 Abs. 3 Satz 2, Art. 4 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2 Satz 2, Art. 17 werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- b)
- In Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 315.
- Das Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ vom 27. Dezember 2004 (GVBl S. 533, BayRS 282-2-13-K), geändert durch § 1 Nr. 24 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 12 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- b)
- In Art. 14 Satz 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 316.
- In Art. 4 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Bamberger Symphoniker – Bayerische Staatsphilharmonie“ vom 27. Dezember 2004 (GVBl S. 536, BayRS 282-2-14-K), geändert durch § 1 Nr. 25 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 317.
- Das Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferhilfe Bayern“ vom 24. Juli 2012 (GVBl S. 388, BayRS 282-2-15-J) wird wie folgt geändert:
- a)
- Art. 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
- „3.
- je einem Vertreter der Staatsministerien der Justiz und des Innern, für Bau und Verkehr sowie für Arbeit und Soziales, Familie und Integration,“.
- b)
- In Art. 7 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 1, Art. 8 Satz 2, Art. 10 Abs. 1 werden jeweils die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- c)
- In Art. 8 Satz 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 318.
- Das Bayerische Statistikgesetz (BayStatG) vom 10. August 1990 (GVBl S. 270, BayRS 290-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 26 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 4, 6 Abs. 1 Satz 1 einleitender Satzteil, Art. 10 Abs. 2 Satz 5 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Art. 10 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „für Wirtschaft und Verkehr, für Landesentwicklung und Umweltfragen“ durch die Worte „für Bau und Verkehr, für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie sowie für Umwelt und Verbraucherschutz“ ersetzt.
- 319.
- Das Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes – AGGVG – (BayRS 300-1-1-J), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 (GVBl S. 382), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 1 Satz 2 werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- b)
- In Art. 4 Satz 1 werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ durch den Klammerzusatz „(Staatsministerium)“ ersetzt.
- c)
- In Art. 5 Nr. 1, Art. 12 Abs. 2 Satz 2, Art. 14 Abs. 1, 2 Satz 2 Halbsatz 2, Art. 15 Abs. 1 einleitender Satzteil und Abs. 2, Art. 19 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Art. 35 Abs. 1 Satz 2, Art. 40 Abs. 1 Satz 2, Art. 41, Art. 48a Satz 1, Art. 49 Abs. 3, Art. 51b Abs. 1 werden jeweils die Worte „der Justiz und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- d)
- In Art. 15 Abs. 2, Art. 51b Abs. 1 werden jeweils die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- e)
- In Art. 35 Abs. 1 Satz 2, Art. 49 Abs. 3, Art. 51b Abs. 1 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- f)
- In Art. 41 werden die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- g)
- In Art. 51b Abs. 1 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 320.
- Das Gesetz über die öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern – Dolmetschergesetz – DolmG – (BayRS 300-12-1-J), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 16 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- Art. 3 Abs. 1 Buchst. d erhält folgende Fassung:
- „d)
- die Prüfung nach den vom Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst erlassenen Vorschriften bestanden oder eine von ihm als gleichwertig anerkannte Prüfung abgelegt hat,“.
- b)
- In Art. 15 Abs. 1 Satz 1 einleitender Satzteil und Abs. 2 werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- c)
- In Art. 15 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 321.
- In Art. 2 Abs. 4, Art. 17 Abs. 1 Satz 2, Art. 27 Abs. 3 des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes (BayHintG) vom 23. November 2010 (GVBl S. 738, BayRS 300-15-1-J), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 27 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden jeweils die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- 322.
- Das Bayerische Richtergesetz – BayRiG – (BayRS 301-1-J), zuletzt geändert durch § 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 689), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 10 Abs. 1 Nr. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 56 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, Art. 82b werden jeweils die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- b)
- In Art. 26 Abs. 4 Satz 1, Art. 32 Abs. 3, Art. 36 Nr. 4 werden jeweils die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- c)
- In Art. 26 Abs. 5 Satz 1, Art. 36 Nr. 5 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- d)
- In Art. 71 Abs. 3, Art. 79 Abs. 1 Satz 2 werden jeweils die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 323.
- In Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD) vom 27. Dezember 1999 (GVBl S. 529, BayRS 302-1-J), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 28 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 324.
- In § 3 einleitender Satzteil der Verordnung zur Ausführung der Bundesnotarordnung vom 27. Juli 1999 (GVBl S. 339, BayRS 303-1-2-J), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 9. November 2009 (GVBl S. 556), werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- 325.
- In Art. 9 Abs. 1 Satz 3, Art. 48, 171 Satz 1, Art. 172 Abs. 2, Art. 173 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (Bayerisches Strafvollzugsgesetz – BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl S. 866, BayRS 312-2-1-J), zuletzt geändert durch Art. 99 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (GVBl S. 275), werden jeweils die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- 326.
- In Art. 5 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte für Arbeitssachen im Freistaat Bayern (BayRS 32-1-A), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 478), wird das Wort „Sozialordnung“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 327.
- In § 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2, § 3 Satz 1 der Verordnung zur Übertragung der Dienstaufsicht auf die Gerichte für Arbeitssachen (BayRS 32-4-A) wird jeweils das Wort „Sozialordnung“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 328.
- In Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Halbsatz 1, Art. 5 Abs. 2 Halbsatz 1, Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes in Bayern – AGSGG – (BayRS 33-1-A) wird jeweils das Wort „Sozialordnung“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 329.
- In § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 der Verordnung über die Führung der Dienstaufsicht über die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und über die Festsetzung der Zahl und die Berufung der Sozialrichter und Landessozialrichter (BayRS 33-4-A) wird jeweils das Wort „Sozialordnung“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 330.
- Das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1992 (GVBl S. 162, BayRS 34-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 689), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 3 Satz 2, Art. 4, 9 Abs. 1 Satz 2 und Art. 17 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Art. 17 Satz 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 331.
- In § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 3 Sätze 1 und 4, § 6 der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (LABV) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 554, BayRS 34-3-I), geändert durch § 12 der Verordnung vom 5. Januar 2011 (GVBl S. 12), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 332.
- In § 1 Satz 2 der Verordnung über die Bestellung von Verwaltungsbeamten zu Beisitzern in den Ausschüssen nach § 26 VwGO und über die Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer nach § 84 BPersVG – VerwBBeisV – (BayRS 34-5-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. November 2009 (GVBl S. 557), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 333.
- In Art. 2 Halbsatz 2, Art. 3 und 7 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung – AGFGO – (BayRS 35-1-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 689), werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 334.
- Die Verordnung über den Zahlungsverkehr im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit (Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz – ZahlVJuFin) vom 25. November 2008 (GVBl S. 910, BayRS 36-5-J) wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift von Teil 1 sowie in § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 einleitender Satzteil werden jeweils die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- b)
- In der Überschrift von Teil 2 sowie in § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 einleitender Satzteil werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 335.
- Das Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze – AGBGB – (BayRS 400-1-J), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 31 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 61 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Art. 65 Satz 1 und Art. 72 wird jeweils das Wort „Verkehr“ durch die Worte „Medien, Energie und Technologie“ ersetzt.
- 336.
- In Art. 5 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes – AGBtG) vom 27. Dezember 1991 (GVBl S. 496, BayRS 404-1-J), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 17 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 337.
- In Art. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (AGLPartG) vom 7. Juli 2009 (GVBl S. 261, BayRS 404-3-J), geändert durch § 1 Nr. 32 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen und nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 338.
- § 1 der Verordnung zur Bestimmung der Zuständigkeiten nach dem Transparenzrichtlinie-Gesetz (Transparenzrichtlinie-Zuständigkeitsverordnung – ZustVTranspRLG) vom 26. November 2002 (GVBl S. 843, BayRS 410-2-1-F) wird wie folgt geändert:
- a)
- In Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Abs. 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 339.
- § 3 der Verordnung zur Durchführung von Aufgaben im Wehrwesen vom 14. September 1993 (GVBl S. 725, BayRS 520-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2005 (GVBl S. 345), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a, Abs. 2 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b wird das Wort „Verkehr“ durch die Worte „Medien, Energie und Technologie“ ersetzt.
- c)
- In Abs. 1 Nr. 9 Buchst. a werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- d)
- In Abs. 1 Nr. 9 Buchst. b werden die Worte „für Wirtschaft, Verkehr und Technologie“ durch die Worte „des Innern, für Bau und Verkehr“ ersetzt.
- e)
- In Abs. 1 Nr. 9 Buchst. c werden die Worte „Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 340.
- In § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 einleitender Satzteil, §§ 4c, 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2, Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern (Vertretungsverordnung – VertrV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1995 (GVBl S. 733, BayRS 600-1-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Februar 2013 (GVBl S. 50), werden jeweils nach den Worten „der Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 341.
- In § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 7 der Verordnung über das Landesamt für Finanzen (LfFV) vom 8. August 2005 (GVBl S. 371, BayRS 600-2-F), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 80 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 342.
- In § 1 Satz 2, § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen (BSVV) vom 14. Dezember 2001 (GVBl 2002 S. 22, BayRS 600-15-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. März 2013 (GVBl S. 165), werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 343.
- In § 1 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 6 der Verordnung über die Landesfamilienkassen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 72 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (Landesfamilienkassenverordnung – LFamKV) vom 30. Juni 2008 (GVBl S. 410, BayRS 600-16-F) werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 344.
- In § 7 Abs. 3 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung des Art. 10a des Finanzausgleichsgesetzes und des Art. 4 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs (DVFAG/SchKFrG) vom 4. August 1986 (GVBl S. 262, BayRS 605-11-F), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2010 (GVBl S. 334), werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 345.
- Die Verordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer und über die Abführung der Gewerbesteuerumlage (Ausführungsverordnung Gemeindefinanzreformgesetz – BayAVGFRG) vom 23. Juni 1998 (GVBl S. 306, BayRS 605-14-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juni 2014 (GVBl S. 249), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 11 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- b)
- In § 13 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ und nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 346.
- In § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 5 Satz 2, § 6 Satz 1 der Durchführungsverordnung zu Art. 7 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz (FAG DV-Altlasten) vom 10. Mai 2001 (GVBl S. 265, BayRS 605-15-U) werden jeweils die Worte „Landesentwicklung und Umweltfragen“ durch die Worte „Umwelt und Verbraucherschutz“ ersetzt.
- 347.
- § 2 Abs. 1 der Zuständigkeitsverordnung zum Umsatzsteuer-Bescheinigungsgesetz (ZustVUStBG) vom 17. November 1987 (GVBl S. 418, BayRS 611-10-2-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. September 2005 (GVBl S. 510), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nr. 1 einleitender Satzteil werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- b)
- In Nr. 2 einleitender Satzteil werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- c)
- In Nr. 3 einleitender Satzteil wird nach dem Wort „für“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- d)
- In Nr. 4 einleitender Satzteil werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 348.
- Die Haushaltsordnung des Freistaates Bayern – Bayerische Haushaltsordnung – BayHO – (BayRS 630-1-F), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2012 (GVBl S. 686), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 4 Satz 2, Art. 5 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2 Satz 2, Art. 18 Abs. 3 einleitender Satzteil, Art. 24 Abs. 4 Satz 2, Art. 26 Abs. 3 schließender Satzteil, Art. 27 Abs. 1 Satz 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 29 Abs. 2 Satz 1, Art. 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Art. 36 Satz 2, Art. 37 Abs. 6 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Art. 39 Abs. 4 Satz 2, Art. 41, 43 Abs. 1 und 2, Art. 45 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4, Art. 47 Abs. 2 Satz 4, Art. 50 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 6 Halbsatz 2, Abs. 6, Art. 52 Satz 3, Art. 61 Abs. 1 zweite Nennung, Art. 63 Abs. 4, Art. 65 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4, Art. 70 Satz 3, Art. 71 Abs. 2, Art. 72 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6, Art. 76 Abs. 1 Satz 2, Art. 78 Satz 2, Art. 79 Abs. 2 Halbsatz 2, Abs. 3 einleitender Satzteil, Abs. 4 Satz 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2, Art. 85 Abs. 2, Art. 86 werden jeweils die Worte „Staatsministerium der Finanzen“ durch die Worte „für Finanzen zuständige Staatsministerium“ ersetzt.
- b)
- In Art. 27 Abs. 1 Satz 1, Art. 55 Abs. 2, Art. 61 Abs. 1 erste Nennung, Art. 68 Abs. 2, Art. 74 Abs. 2, 3 Satz 2, Art. 77 Satz 2, Art. 87 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Art. 96 Abs. 2, Art. 105 Abs. 2, Art. 109 Abs. 2 Satz 2, Art. 111 Abs. 2 Satz 1 werden jeweils die Worte „Staatsministerium der Finanzen“ durch die Worte „für Finanzen zuständigen Staatsministerium“ ersetzt.
- c)
- In Art. 36 Satz 1, Art. 37 Abs. 1 Satz 1, Art. 38 Abs. 2, Art. 39 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, Art. 40 Abs. 1 Satz 1, Art. 44 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2, Art. 45 Abs. 3 Halbsatz 1, Art. 48, 50 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Art. 54 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2, Art. 56 Abs. 2, Art. 58 Abs. 2, Art. 59 Abs. 2, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2, Art. 64 Abs. 1 Halbsatz 1, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5, Art. 65 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Satz 2, Art. 79 Abs. 2 Halbsatz 1, Art. 108 Satz 2, Art. 116 Sätze 1 und 2 werden jeweils die Worte „Staatsministeriums der Finanzen“ durch die Worte „für Finanzen zuständigen Staatsministeriums“ ersetzt.
- d)
- In Art. 28 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „Staatsministers der Finanzen, so kann der Staatsminister der Finanzen“ durch die Worte „für Finanzen zuständigen Staatsministers, so kann er“ ersetzt.
- e)
- In Art. 114 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Staatsminister der Finanzen“ durch die Worte „für Finanzen zuständige Staatsminister“ ersetzt.
- 349.
- Das Gesetz über das Staatsschuldbuch des Freistaates Bayern (Staatsschuldbuchgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2003 (GVBl S. 302, BayRS 650-4-F), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (GVBl S. 1056), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 2 Abs. 1 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat (Staatsministerium)“ eingefügt.
- b)
- In Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2 und 3 und Art. 4 werden jeweils die Worte „der Finanzen“ gestrichen.
- 350.
- Das Gesetz über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaates Bayern – BÜG – (BayRS 66-1-F), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 14. April 2009 (GVBl S. 86), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 1 Satz 1 einleitender Satzteil, Art. 5, 7 einleitender Satzteil werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- b)
- Art. 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) 1Der Interministerielle Bürgschaftsausschuss setzt sich zusammen aus je einem Vertreter aus den zuständigen Staatsministerien
- 1.
- für den Staatshaushalt,
- 2.
- für Soziales und
- 3.
- für Wirtschaft.
2Wenn für Angelegenheiten des Antragstellers das für Landwirtschaft, für Forsten, für Kultur, für Wissenschaft oder für Umwelt zuständige Staatsministerium zuständig ist, wird der Interministerielle Bürgschaftsausschuss durch einen Vertreter des jeweiligen Staatsministeriums erweitert.“
- c)
- Art. 6 erhält folgende Fassung:
„Art. 6
Ausführungsbestimmungen
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Art. 1 Abs. 1
- a)
- Nr. 1 im Einvernehmen mit allen Staatsministerien, die im Interministeriellen Bürgschaftsausschuss vertreten sind,
- b)
- Nr. 2 im Einvernehmen mit den für Wirtschaft, für Soziales, für Kultur, für Wissenschaft und für Umwelt zuständigen Staatsministerien,
- c)
- Nr. 3 im Einvernehmen mit dem für das Wohnungswesen zuständigen Staatsministerium,
- d)
- Nr. 4 im Einvernehmen mit den für Landwirtschaft, für Forsten und für Soziales zuständigen Staatsministerien,
- e)
- Nr. 5 im Einvernehmen mit den für Inneres, für Wirtschaft, für Landwirtschaft, für Forsten und für Soziales zuständigen Staatsministerien.“
- 351.
- Das Gesetz über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 2005 (GVBl S. 17, BayRS 700-2-W), zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 2 Nr. 13 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 246), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 1 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr und Technologie“ durch die Worte „und Medien, Energie und Technologie (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In Art. 1d Abs. 1, Art. 1g Halbsatz 1, Art. 1h Abs. 1, Art. 1i Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Art. 9 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Satz 1, Art. 13 Satz 2, Art. 15 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 werden jeweils die Worte „für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“ gestrichen.
- c)
- In Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- d)
- In Art. 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 352.
- In Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Ausführung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern – AGIHKG – (BayRS 701-1-W), geändert durch Gesetz vom 27. November 2007 (GVBl S. 785), werden die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- 353.
- In Art. 2a Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ und „Ingenieurin“ – Ingenieurgesetz – IngG – (BayRS 702-2-W), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 18 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- 354.
- In § 2 der Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Einigungsstellenverordnung – EinigungsV) vom 17. Mai 1988 (GVBl S. 115, BayRS 7032-2-W), geändert durch Verordnung vom 15. März 2005 (GVBl S. 80), werden die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- 355.
- In Art. 23 Satz 1 des Gesetzes über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der Freien Berufe (Mittelstandsförderungsgesetz – MfG) vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 926, BayRS 707-1-W), geändert durch § 1 Nr. 40 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- 356.
- In § 1 Abs. 5 der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung – GastV) vom 22. Juli 1986 (GVBl S. 295, BayRS 7130-1-W), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 81 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 357.
- In § 1 der Verordnung über die Organisation des Eich- und Beschusswesens in Bayern vom 7. März 1999 (GVBl S. 113, BayRS 7141-1-W) wird das Wort „ , Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- 358.
- In § 1 Abs. 5 der Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge (BayNpV) vom 1. Januar 1999 (GVBl S. 2, BayRS 73-1-W), geändert durch § 1 Nr. 105 des Gesetzes vom 7. August 2003 (GVBl S. 497), wird das Wort „ , Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- 359.
- In § 9 Abs. 2, § 11 Satz 3 der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben vom 22. Dezember 1998 (GVBl S. 1050, BayRS 750-10-W), geändert durch § 1 der Verordnung vom 8. Juni 2001 (GVBl S. 338), wird jeweils das Wort „ , Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- 360.
- In § 52 Satz 1 Nr. 1, § 53 Abs. 1, § 53a Abs. 1 der Bayerischen Bergverordnung (BayBergV) vom 6. März 2006 (GVBl S. 134, BayRS 750-19-W), geändert durch § 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 964), werden jeweils die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- 361.
- Die Anlage der Verordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug atomrechtlicher Vorschriften (AtZustV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 2001 (GVBl S. 680, BayRS 751-1-U), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 14. Dezember 2010 (GVBl S. 853), wird wie folgt geändert:
- a)
- Teil II wird wie folgt geändert:
- aa)
- Die Worte
- „StMAS
- Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen“
werden gestrichen.
- bb)
- Die Worte
- „StMF
- Staatsministerium der Finanzen
- StMUG
- Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
- StMWIVT
- Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“
werden durch die Worte
- „StMFLH
- Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
- StMUV
- Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
- StMWi
- Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie“
ersetzt.
- b)
- Teil III wird wie folgt geändert:
- aa)
- In der Lfd. Nr. 1.2 wird in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ die Abkürzung „StMUG“ durch die Abkürzung „StMUV“ und die Abkürzung „StMWIVT“ durch die Abkürzung „StMWi“ ersetzt.
- bb)
- In den Lfd. Nrn. 1.3 bis 1.6 und 1.8 wird jeweils in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ die Abkürzung „StMUG“ durch die Abkürzung „StMUV“ ersetzt.
- cc)
- In der Lfd. Nr. 1.9 wird in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ die Abkürzung „StMF“ durch die Abkürzung „StMFLH“ und die Abkürzung „StMUG“ durch die Abkürzung „StMUV“ ersetzt.
- dd)
- In den Lfd. Nrn. 2.1, 2.2 und 2.5 wird jeweils in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ die Abkürzung „StMUG“ durch die Abkürzung „StMUV“ ersetzt.
- ee)
- In den Lfd. Nrn. 3.2, 3.8, 3.10 und 3.14 wird jeweils in der Spalte „Zuständige Behörde/Stelle“ die Abkürzung „StMAS“ durch die Abkürzung „StMUV“ ersetzt.
- 362.
- Die Verordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiV) vom 2. Januar 2000 (GVBl S. 2, BayRS 752-2-W), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juli 2013 (GVBl S. 473), wird wie folgt geändert:
- a)
- In §§ 2, 9 Abs. 2 und 3, § 11 Satz 2, § 12 Abs. 1 und 4 werden jeweils die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- b)
- In § 6 Satz 2 werden die Worte „Arbeit und Soziales, Familie und Frauen“ durch die Worte „Umwelt und Verbraucherschutz“ ersetzt.
- 363.
- Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, BayRS 753-1-U), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 41 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 2 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „Gesundheit“ durch die Worte „Verbraucherschutz (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In Art. 2 Abs. 3 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 4 Satz 4, Art. 17 Satz 1, Art. 18 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Art. 29 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Satz 2, Art. 45 Sätze 1, 2 Halbsatz 1 und Satz 5, Art. 48 Satz 1, Art. 49 Abs. 2 Satz 2, Art. 51 Abs. 1 Sätze 3 und 6, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, Art. 58 Abs. 1 Satz 3, Art. 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 4, Art. 65 Satz 1, Art. 66 Satz 1, Art. 67 Abs. 2 Satz 2 werden jeweils die Worte „für Umwelt und Gesundheit“ gestrichen.
- c)
- In Art. 28 Abs. 6 Satz 2 werden die Worte „für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“ durch die Worte „des Innern, für Bau und Verkehr“ ersetzt.
- d)
- In Art. 45 Satz 2 Halbsatz 1 werden die Worte „Staatsministerien des Innern, für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ durch die Worte „für Inneres, für Wirtschaft und für Landwirtschaft zuständigen Staatsministerien“ ersetzt.
- 364.
- In § 2 Abs. 1 Nr. 28, § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 5 Satz 1 Halbsatz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung – VAwS) vom 18. Januar 2006 (GVBl S. 63, BayRS 753-1-4-U), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2009 (GVBl S. 621), wird jeweils das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- 365.
- In § 7 Satz 2 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Reinhalteordnung kommunales Abwasser – ROkAbw) vom 23. August 1992 (GVBl S. 402, BayRS 753-1-13-U), geändert durch § 2 Abs. 28 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 366.
- In § 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung Wasser – VPSW) vom 22. November 2010 (GVBl S. 772, BayRS 753-1-14-U) wird das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- 367.
- In § 3 Abs. 3 der Verordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser (Niederschlagswasserfreistellungsverordnung – NWFreiV) vom 1. Januar 2000 (GVBl S. 30, BayRS 753-1-18-U), geändert durch Verordnung vom 11. September 2008 (GVBl S. 777), wird das Wort „ , Gesundheit“ gestrichen.
- 368.
- In Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BayAGWVG) vom 10. August 1994 (GVBl S. 760, BayRS 753-5-U), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 43 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- 369.
- Das Bayerische Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 2003 (GVBl S. 730, BayRS 753-7-U), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 44 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 11 Abs. 1 Satz 4, Art. 14 Abs. 2 Nr. 2, Art. 16 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 7 wird jeweils das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- b)
- In Art. 16 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 370.
- Das Gesetz über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA-Gesetz – LfAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2001 (GVBl S. 332, BayRS 762-5-F), geändert durch Gesetz vom 25. Mai 2003 (GVBl S. 334), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 4, 5 Sätze 1 und 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2 Satz 1, Art. 10 Abs. 3 Sätze 1 und 3, Abs. 4 Satz 2, Abs. 6, Art. 12 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Art. 17 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Sätze 1 und 2, Art. 18 Satz 1 Nr. 2, Art. 21 Abs. 2 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- b)
- In Art. 12 Abs. 2 Sätze 1 und 3 wird jeweils das Wort „ , Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- c)
- In Art. 12 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 371.
- Das Gesetz über die Bayerische Landesbank (Bayerisches Landesbank-Gesetz – BayLaBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2003 (GVBl S. 54, ber. S. 316, BayRS 762-6-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 (GVBl S. 382), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 17 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- b)
- In Art. 21 Sätze 2 und 3, Art. 28 Abs. 3 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 372.
- In Art. 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Art. 3 des Gesetzes über die Bildung eines Zweckvermögens durch Übertragung von Treuhandforderungen des Freistaates Bayern in das haftende Eigenkapital der Bayerischen Landesbank Girozentrale (Zweckvermögensgesetz – ZweckVermG) vom 23. Juli 1994 (GVBl S. 602, BayRS 762-7-F), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2012 (GVBl S. 686), werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 373.
- In Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 2 und 6, Art. 7 Abs. 2, 3 und 4 Satz 1, Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, Abs. 2 Satz 2 einleitender Satzteil, Art. 18 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 einleitender Satzteil, Art. 42 Abs. 2, Art. 45 Abs. 8 Halbsatz 1 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 2008 (GVBl S. 371, BayRS 763-1-I), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (GVBl S. 301), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 374.
- In § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 3 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (DVVersoG) vom 20. Dezember 1994 (GVBl S. 1083, BayRS 763-1-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 2008 (GVBl S. 858), werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 375.
- In Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das öffentliche Versicherungswesen – VersG – (BayRS 763-2-I), geändert durch Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1994 (GVBl S. 603), werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ und nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 376.
- Das Gesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten des Freistaates Bayern vom 23. Juli 1994 (GVBl S. 603, BayRS 763-15-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 47 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 2 Sätze 1 und 2 Halbsatz 1 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- b)
- In Art. 2 Sätze 1 und 2 Halbsatz 1, Art. 15 Abs. 1 Satz 1 und Art. 22 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 377.
- Das Gesetz über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (ZuVLFG) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 470, BayRS 7801-1-L), zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 2 Nr. 14 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 246), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 3 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Landwirtschaft und Forsten“ durch die Worte „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In Art. 3 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 werden jeweils die Worte „für Landwirtschaft und Forsten“ gestrichen.
- 378.
- In § 1 Abs. 1 der Verordnung über das Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe vom 16. November 2001 (GVBl S. 892, BayRS 7801-4-L) wird vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- 379.
- In § 1 Satz 2 und § 4 der Verordnung über die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau – LWGV – (BayRS 7801-6-L), zuletzt geändert durch § 6 der Verordnung vom 11. April 2007 (GVBl S. 300), wird jeweils vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- 380.
- In § 1 Satz 2 der Verordnung über die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – FüAkV – (BayRS 7801-16-L), zuletzt geändert durch § 4 der Verordnung vom 11. April 2007 (GVBl S. 300), wird vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- 381.
- In § 2 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe – Verordnung zur Durchführung des Grundstücksverkehrsgesetzes – DVGrdstVG – (BayRS 7810-2-L), geändert durch § 4 der Verordnung vom 7. Juni 2005 (GVBl S. 187), wird vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- 382.
- In § 8 Abs. 1 Nr. 1 einleitender Satzteil der Verordnung zur Durchführung des Hopfengesetzes (BayHopfDV) vom 29. April 1997 (GVBl S. 79, BayRS 7821-10-L), geändert durch Verordnung vom 2. März 2004 (GVBl S. 39), wird vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- 383.
- Das Bayerische Tierzuchtgesetz (BayTierZG) vom 10. August 1990 (GVBl S. 291, BayRS 7824-1-L), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 976), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 2 Abs. 1 Satz 1 wird vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- b)
- In Art. 17 wird das Wort „ , Gesundheit“ gestrichen.
- 384.
- Das Gesetz über den Vollzug des Tierseuchenrechts (BayRS 7831-1-U), zuletzt geändert durch § 25 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 1 Abs. 1 wird das Wort „Gesundheit“ durch die Worte „Verbraucherschutz (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In Art. 1 Abs. 2 Satz 1, Art. 4 Abs. 2 Satz 3, Art. 5b Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 5, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Art. 5c Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 2, Art. 5f Satz 1, Art. 6 werden jeweils die Worte „für Umwelt und Gesundheit“ gestrichen.
- c)
- Art. 8a wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit“ durch das Wort „Staatsministerium“ ersetzt.
- bb)
- In Abs. 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt und die Worte „für Umwelt und Gesundheit“ gestrichen.
- 385.
- In Art. 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes – AGTierNebG – (BayRS 7831-4-U), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2004 (GVBl S. 499), wird jeweils das Wort „ , Gesundheit“ gestrichen.
- 386.
- In § 4 einleitender Satzteil der Verordnung über Zuständigkeiten zum Vollzug des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (ZustVTierNebG) vom 30. Juni 2008 (GVBl S. 412, BayRS 7831-4-1-U), geändert durch Verordnung vom 15. November 2011 (GVBl S. 597), wird das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- 387.
- In § 2 Abs. 6 Satz 1, §§ 4, 7 der Verordnung zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (BayGAPV) vom 2. Juni 2005 (GVBl S. 184, BayRS 7841-2-L), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. März 2012 (GVBl S. 85), wird jeweils das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- 388.
- In § 3 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch (AV-Milch-Güteverordnung) vom 7. Dezember 1988 (GVBl S. 387, BayRS 7842-3-L), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 17. November 2005 (GVBl S. 587), wird vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- 389.
- Das Bayerische Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raumes (Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz – BayAgrarWiG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 938, BayRS 787-1-L), geändert durch § 1 Nr. 49 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 4 Abs. 1 Satz 1 einleitender Satzteil wird vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- b)
- In Art. 10 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „ , Gesundheit“ gestrichen.
- c)
- In Art. 10 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 390.
- In § 1 Satz 1 einleitender Satzteil der Verordnung über die Organisation der staatlichen Forstverwaltung (Forstorganisationsverordnung – ForstOrgV) vom 16. Juni 2005 (GVBl S. 217, BayRS 7900-1-L) wird jeweils vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- 391.
- Das Gesetz zur Errichtung des Unternehmens „Bayerische Staatsforsten” (Staatsforstengesetz – StFoG) vom 9. Mai 2005 (GVBl S. 138, BayRS 7902-0-L), geändert durch § 26 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 2 Abs. 1 werden die Worte „Landwirtschaft und Forsten“ durch die Worte „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, Art. 4 Abs. 2 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 5, Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Art. 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Art. 16 Abs. 4 Satz 2 werden jeweils die Worte „für Landwirtschaft und Forsten“ gestrichen.
- c)
- Art. 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nr. 1 wird vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- bb)
- Nr. 2 erhält folgende Fassung:
- „2.
-
- a)
- ein Vertreter des Staatsministeriums,
-
- b)
- je ein Vertreter der Staatsministerien
- aa)
- der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat,
- bb)
- für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie,
- cc)
- für Umwelt und Verbraucherschutz,“.
- d)
- In Art. 16 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 392.
- In Art. 19 Abs. 6 einleitender Satzteil des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2005 (GVBl S. 313, BayRS 7902-1-L), geändert durch § 40 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 689), werden die Worte „und der Finanzen“ durch die Worte „ , für Bau und Verkehr sowie der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat“ ersetzt.
- 393.
- Das Gesetz über die Forstrechte – FoRG – (BayRS 7902-7-L), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 50 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 7 Abs. 3, Art. 29 Abs. 3 Satz 1, Art. 51 wird jeweils vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- b)
- In Art. 7 Abs. 3 und Art. 51 werden jeweils die Worte „Innern und“ durch die Worte „Innern, für Bau und Verkehr sowie“ ersetzt.
- c)
- In Art. 26 Abs. 2 und Art. 34 Satz 3 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 394.
- In § 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Forstrechte – FoRGDV – (BayRS 7902-8-L), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 92 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- 395.
- In § 2 der Verordnung über die Durchführung der Waldschadensinventur vom 12. Juni 1984 (GVBl S. 248, BayRS 7902-12-L), geändert durch § 17 der Verordnung vom 16. Juni 2005 (GVBl S. 220), wird vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- 396.
- In § 1a Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes (DVFoVG) vom 4. Juni 2003 (GVBl S. 371, BayRS 7903-1-L), geändert durch § 15 der Verordnung vom 16. Juni 2005 (GVBl S. 220), wird vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- 397.
- In § 4 Abs. 1, 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 5 der Verordnung über die Förderung der privaten und körperschaftlichen Waldwirtschaft – PuKWFV – (BayRS 7904-1-L), zuletzt geändert durch § 8 der Verordnung vom 11. April 2007 (GVBl S. 300), wird jeweils vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- 398.
- Das Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl S. 82, BayRS 791-1-U), geändert durch § 2 Abs. 19 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- b)
- In Art. 39 Abs. 3 Satz 7 und Art. 50 Abs. 6 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- c)
- In Art. 43 Abs. 2 Nr. 1, Art. 47 Abs. 3 Satz 1, Art. 48 Abs. 1 Satz 2, Art. 50 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 1 und 6, Sätze 3 und 6, Abs. 6 und 7 wird jeweils das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- d)
- In Art. 48 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „des Innern“ durch die Worte „für Landesentwicklung und Heimat, des Innern, für Bau und Verkehr“ ersetzt.
- e)
- In Art. 49 Abs. 5 werden die Worte „Gesundheit kann im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, der Finanzen sowie der Justiz und für Verbraucherschutz“ durch die Worte „Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr, der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie der Justiz“ ersetzt.
- f)
- In Art. 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 werden die Worte „der Finanzen“ durch die Worte „ , für Bau und Verkehr, der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat“ ersetzt.
- 399.
- In § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Naturschutzbeiräte vom 16. November 2006 (GVBl S. 926, BayRS 791-1-1-U) werden die Worte „beim Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz als oberster“ durch die Worte „bei der obersten“ ersetzt.
- 400.
- In § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 9 Satz 3 der Verordnung über die Naturschutzwacht (BayRS 791-1-2-U), geändert durch Verordnung vom 7. Juli 1987 (GVBl S. 238), werden jeweils die Worte „Landesentwicklung und Umweltfragen“ durch die Worte „Umwelt und Verbraucherschutz“ ersetzt und nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 401.
- Die Verordnung über die Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2000 (GVBl S. 975, BayRS 791-1-3-U) wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 Satz 2 werden die Worte „Landesentwicklung und Umweltfragen“ durch die Worte „Umwelt und Verbraucherschutz (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 4 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „Landesentwicklung und Umweltfragen“ durch die Worte „Umwelt und Verbraucherschutz (Staatsminister)“ ersetzt.
- c)
- In § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 8 Satz 2 werden jeweils die Worte „für Landesentwicklung und Umweltfragen“ gestrichen.
- d)
- In § 8 Satz 2 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 402.
- Die Verordnung über den Alpen- und den Nationalpark Berchtesgaden in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Februar 1987 (GVBl S. 63, BayRS 791-4-1-U), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 10 der Verordnung vom 28. November 2012 (GVBl S. 656), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 5 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Gesundheit“ durch die Worte „Verbraucherschutz (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 11 Abs. 3 Halbsatz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 5 Satz 1 und § 15a Abs. 5 werden jeweils die Worte „für Umwelt und Gesundheit“ gestrichen.
- c)
- In § 5 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- d)
- In § 15 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- e)
- In § 15 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr,“ eingefügt und die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- f)
- In § 15 Abs. 3 Satz 3 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 403.
- Die Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1997 (GVBl S. 513, BayRS 791-4-2-U), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 9 der Verordnung vom 28. November 2012 (GVBl S. 656), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 2 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „Gesundheit“ durch die Worte „Verbraucherschutz (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 5, § 17 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 werden jeweils die Worte „für Umwelt und Gesundheit“ gestrichen.
- c)
- In § 17 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- d)
- In § 7 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- e)
- In § 17 Abs. 2 Satz 4 wird das Wort „ , Gesundheit“ gestrichen.
- 404.
- In § 2 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung über die Festlegung von Europäischen Vogelschutzgebieten sowie deren Gebietsbegrenzungen und Erhaltungszielen (Vogelschutzverordnung – VoGEV) vom 12. Juli 2006 (GVBl S. 524, BayRS 791-8-1-U), geändert durch Verordnung vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 486), wird das Wort „ , Gesundheit“ gestrichen.
- 405.
- Das Bayerische Jagdgesetz – BayJG – (BayRS 792-1-L), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174, ber. 2014 S. 96), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 23 Abs. 6 Satz 2 und Art. 28 Abs. 1 Satz 5 werden die Worte „den Staatsministerien für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz und für Landesentwicklung und Umweltfragen“ jeweils durch die Worte „dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz“ ersetzt.
- b)
- In Art. 29a Abs. 4 Satz 1 werden die Worte „Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz und dem Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen“ durch die Worte „Umwelt und Verbraucherschutz“ ersetzt.
- c)
- Art. 33 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Abs. 2 werden die Worte „Landesentwicklung und Umweltfragen“ durch die Worte „Umwelt und Verbraucherschutz“ ersetzt.
- bb)
- In Abs. 4 Satz 3 werden die Worte „Gesundheit, Ernährung“ durch das Wort „Umwelt“ ersetzt.
- d)
- In Art. 41 Abs. 6 Satz 3 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- e)
- In Art. 48 werden die Worte „des Innern“ durch die Worte „für Umwelt und Verbraucherschutz“ ersetzt.
- f)
- In Art. 50 Abs. 6 Satz 6 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- g)
- In Art. 52 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „Ernährung, Landesentwicklung und Umweltfragen“ durch die Worte „Umwelt und Verbraucherschutz“ ersetzt.
- 406.
- In § 14 Abs. 1 Satz 2, § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 Satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 1, § 30 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes (AVBayJG) vom 1. März 1983 (GVBl S. 51, BayRS 792-2-L), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juni 2014 (GVBl S. 250), wird jeweils vor dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Ernährung,“ eingefügt.
- 407.
- Das Bayerische Fischereigesetz (BayFiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2008 (GVBl S. 840; ber. 2009 S. 6, BayRS 793-1-L), geändert durch Art. 78 Abs. 7 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, ber. S. 130), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 11 Abs. 6 werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- b)
- In Art. 71 Abs. 2 werden nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 408.
- Das Gesetz zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (AGBBiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1993 (GVBl S. 754, BayRS 800-21-1-A), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 2012 (GVBl S. 490), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2 werden jeweils die Worte „ , Infrastruktur, Verkehr“ durch die Worte „und Medien, Energie“ ersetzt.
- b)
- In Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- c)
- In Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. d werden die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- d)
- In Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. e, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5, Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Satz 2, Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 6 und 7 Abs. 2 werden jeweils die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- e)
- In Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 werden jeweils die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- f)
- In Art. 5 Abs. 3 Satz 3 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 409.
- Das Bayerische Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen (Bayerisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BayBQFG) vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 439, BayRS 800-21-2-A) wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 2 Abs. 5 Satz 2 werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- b)
- Art. 8 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Nrn. 1 und 2 werden durch folgende Nr. 1 ersetzt:
- „1.
- im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
- a)
- die Regierung für schulische Abschlüsse
- b)
- die Technische Universität München für Gymnastik- und Sportlehrer im freien Beruf,“.
- bb)
- Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 2.
- cc)
- Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 3; die Worte „Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ werden durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- dd)
- Die bisherigen Nrn. 5 bis 7 werden Nrn. 4 bis 6.
- ee)
- Die bisherige Nr. 8 wird Nr. 7; die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ werden durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- c)
- In Art. 8 Abs. 2 Satz 2 und Art. 16 Abs. 6 einleitender Satzteil werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- d)
- In Art. 13 Abs. 4 Satz 2 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- e)
- Art. 13 Abs. 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„2Art. 8 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.“
- 410.
- In §1 einleitender Satzteil der Verordnung über Zuständigkeiten zum Vollzug des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (ZustV-BayBQFG) vom 2. August 2013 (GVBl S. 567, BayRS 800-21-2-1-K) werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- 411.
- Das Bayerische Gesetz über das Führen der Berufsbezeichnungen „Staatlich anerkannte Sozialpädagogin“ oder „Staatlich anerkannter Sozialpädagoge“ und „Staatlich anerkannte Kindheitspädagogin“ oder „Staatlich anerkannter Kindheitspädagoge“ (Bayerisches Sozial- und Kindheitspädagogengesetz – BaySozKiPädG) vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 439, 446, BayRS 800-21-3-A) wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 5 Satz 1 und Art. 6 einleitender Satzteil werden jeweils die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- b)
- In Art. 6 einleitender Satzteil werden die Worte „Wissenschaft, Forschung“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft“ ersetzt.
- 412.
- Die Prüfungsordnung für die Durchführung der Abschluss- und Zwischenprüfung im Ausbildungsberuf Straßenwärter/Straßenwärterin in Bayern (PO-StrW) vom 20. Oktober 2004 (GVBl S. 414, BayRS 800-21-22-I), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 werden die Worte „Bayerischen Staatsministerium des Innern“ durch die Worte „Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr“ ersetzt.
- b)
- In § 14 Satz 2 werden nach dem Worte „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- 413.
- Die Prüfungsordnung für die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Ver- und Entsorger/Ver- und Entsorgerin in Bayern (PO-VerEnt) vom 2. Dezember 1986 (GVBl 1987 S. 1, BayRS 800-21-23-I) wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 1 Abs. 5 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- b)
- In § 17 Abs. 1 werden die Worte „des Innern“ durch die Worte „für Umwelt und Verbraucherschutz“ ersetzt.
- 414.
- In § 11 Satz 2 der Prüfungsordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Vermessungstechniker/Vermessungstechnikerin (PO-VermT) vom 15. November 1996 (GVBl S. 456, BayRS 800-21-51-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2005 (GVBl S. 692), werden die Worte „Finanzen und“ durch die Worte „Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat,“ ersetzt.
- 415.
- Die Prüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit (PO-AE) vom 19. August 1999 (GVBl S. 382, BayRS 800-21-84-A) wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift werden die Worte „Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- b)
- In § 1 Abs. 1 werden die Worte „Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit“ durch die Worte „Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 416.
- In § 1 Satz 1 der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen für Sozialversicherungsfachangestellte in der Arbeiterrentenversicherung (FPO-RV) vom 19. August 1999 (GVBl S. 386, BayRS 800-21-85-A) werden die Worte „Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit“ durch die Worte „Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 417.
- In § 1 Abs. 1 der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter/Sozialversicherungsfachangestellte (PO-A) vom 3. März 1998 (GVBl S. 121, BayRS 800-21-86-A), geändert durch § 37 Abs. 1 der Verordnung vom 13. August 2012 (GVBl S. 432), werden die Worte „Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit“ durch die Worte „Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 418.
- In § 1 der Prüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen im Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter/Sozialversicherungsfachangestellte (PO-Z) vom 3. März 1998 (GVBl S. 128, BayRS 800-21-87-A), geändert durch § 37 Abs. 2 der Verordnung vom 13. August 2012 (GVBl S. 432), werden die Worte „Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit“ durch die Worte „Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 419.
- Die Prüfungsordnung zur Durchführung von Zwischen- und Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter/Sozialversicherungsfachangestellte in der Fachrichtung allgemeine Krankenversicherung (POZASozifaKV) vom 13. August 2012 (GVBl S. 432, BayRS 800-21-88-G) wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 25 Abs. 4 werden die Worte „das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „die zeugnisausstellende Behörde“ ersetzt.
- b)
- In § 32 Abs. 1 sowie 2 Nrn. 6 und 7 werden jeweils die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 420.
- In § 1 Satz 1 der Verordnung zur Ausführung des Heimarbeitsgesetzes – AVHAG – (BayRS 804-1-A), geändert durch § 7 Abs. 4 der Verordnung vom 2. Dezember 1998 (GVBl S. 956), wird das Wort „Sozialordnung“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 421.
- In Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Spiegelstrich 1, Abs. 5 Sätze 1 und 2, Art. 19 Abs. 2 Sätze 4 und 6, Abs. 4 des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG) vom 9. Juli 2003 (GVBl S. 419, BayRS 805-9-A), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 27. November 2012 (GVBl S. 582), werden jeweils die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 422.
- In § 2 Sätze 3 und 4, § 3 Abs. 1 Nr. 3 Spiegelstrich 3 Halbsatz 1 der Verordnung über den Landesbehindertenrat (Landesbehindertenratsverordnung – LBRV) vom 14. Januar 2005 (GVBl S. 14, BayRS 805-9-3-A), geändert durch § 6 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 479), werden jeweils die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 423.
- In § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 22 Sätze 1, 2 und 3 der Verordnung über die Anerkennung der Prüfung für Gebärdensprachdozentinnen und Gebärdensprachdozenten (Gebärdensprachdozenten-Prüfungsordnung – GDozPO) vom 17. Oktober 2006 (GVBl S. 796, BayRS 805-9-5-A), geändert durch § 4 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 479), werden jeweils die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 424.
- Das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 942, BayRS 86-7-A), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 454), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 2 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- b)
- In Art. 5 Abs. 5 Satz 1, Art. 23 Abs. 3 Satz 1, Art. 27 Abs. 4 Satz 2, Art. 81 Abs. 2 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr“ eingefügt.
- c)
- In Art. 5 Abs. 5 Satz 1, Art. 100 Abs. 4 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- d)
- In Art. 6 Abs. 5 Satz 1, Art. 9 Abs. 1, 2 Satz 1, Art. 97 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 werden jeweils die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- e)
- In Art. 9 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“ durch die Worte „der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat“ ersetzt.
- f)
- In Art. 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 werden die Worte „Unterricht und Kultus“ durch die Worte „Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst“ ersetzt.
- g)
- In Art. 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Worte „und für Verbraucherschutz“ gestrichen.
- h)
- Art. 32 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Abs. 5 Satz 2 werden die Worte „Amtsblatt der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft, Forschung und Kunst“ durch die Worte „Allgemeinen Ministerialblatt“ ersetzt.
- bb)
- In Abs. 6 Satz 1 werden die Worte „für Unterricht und Kultus“ gestrichen.
- i)
- In Art. 49 Satz 2 und Art. 51 Abs. 2 werden jeweils die Worte „und der Finanzen“ durch die Worte „ , für Bau und Verkehr sowie der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat“ ersetzt.
- j)
- In Art. 51 Abs. 2 und Art. 109a Abs. 2 Satz 2 werden jeweils die Worte „für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ gestrichen.
- k)
- In Art. 78 Abs. 1 werden nach dem Wort „Staatsministerium“ die Worte „für Gesundheit und Pflege“ eingefügt.
- l)
- In Art. 79 Nr. 3 werden die Worte „des Staatsministeriums“ gestrichen.
- 425.
- In § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Schiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Reha-Schiedsstellenverordnung – RehaSchiedsV) vom 21. März 2012 (GVBl S. 141, BayRS 862-1-G) werden die Worte „Umwelt und Gesundheit“ durch die Worte „Gesundheit und Pflege“ ersetzt.
- 426.
- Das Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) vom 28. Juni 1990 (GVBl S. 220, BayRS 9210-1-I), zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 2 Nr. 17 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 246), wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift des Ersten Teils wird das Wort „Landesbehörden“ durch das Wort „Landesbehörde“ ersetzt.
- b)
- Art. 1 erhält folgende Fassung:
„Art. 1
Oberste Landesbehörde auf dem Gebiet des Verkehrswesens ist das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (Staatsministerium).“
- c)
- In Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 10 Abs. 1, Art. 10a Abs. 1 einleitender Satzteil und Abs. 2 einleitender Satzteil, Art. 11 Abs. 1 einleitender Satzteil und Art. 12 Abs. 1 einleitender Satzteil werden jeweils die Worte „für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“ gestrichen.
- d)
- In Art. 2 Satz 1 Nr. 4, Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 2 werden jeweils die Worte „des Inneren“ gestrichen.
- e)
- In Art. 10 Abs. 1 wird das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.
- f)
- In Art. 12 Abs. 1 einleitender Satzteil werden die Worte „Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Soziales, Familie und Integration“ ersetzt.
- 427.
- Die Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) vom 22. Dezember 1998 (GVBl S. 1025, BayRS 9210-2-I), zuletzt geändert durch § 13 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung vom 28. Januar 2014 (GVBl S. 22), wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e werden nach dem Worte „Innern“ die Worte „ , für Bau und Verkehr (Staatsministerium)“ eingefügt.
- b)
- In § 8 Abs. 3, der Überschrift und im Wortlaut des § 21c und der Überschrift und im Wortlaut des § 26 werden jeweils die Worte „des Innern“ gestrichen.
- c)
- In § 15 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, in der Überschrift und im Wortlaut des § 21e, in der Überschrift und im einleitenden Satzteil des § 22, in § 23 Abs. 2, § 29 Abs. 2, § 30 Nr. 5 einleitender Satzteil, in der Überschrift und im Wortlaut des § 39 sowie § 40 Abs. 2 Satz 1 und § 42 Abs. 2 werden jeweils die Worte „für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“ gestrichen.
- d)
- § 40 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Regierungen“ die Worte „oder dem Landesamt für Umwelt“ eingefügt und die Worte „Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen“ durch die Worte „Umwelt und Verbraucherschutz“ ersetzt.
- bb)
- Satz 3 wird aufgehoben.
- cc)
- Die bisherigen Sätze 4 und 5 werden Sätze 3 und 4.
- 428.
- Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1996 (GVBl S. 336, BayRS 922-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 483), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 6 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“ durch die Worte „des Innern, für Bau und Verkehr (Staatsministerium)“ ersetzt.
- b)
- In Art. 14 Abs. 3 Satz 2, Art. 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, Art. 16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 Satz 2, Art. 17 Abs. 1 Satz 2, Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Art. 29 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Worte „für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“ gestrichen.
- c)
- In Art. 22 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- 429.
- Art. 6 Satz 1 des Gesetzes über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – BayGVFG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 969, BayRS 922-2-I) erhält folgende Fassung:
„1Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr stellt die Programme auf.“
- 430.
- In § 2 der Verordnung über Ausgleichszahlungen nach § 6a Allgemeines Eisenbahngesetz (Eisenbahnausgleichsverordnung – AEGKostenZustV) vom 19. Februar 2002 (GVBl S. 64, BayRS 930-2-I) werden die Worte „für Wirtschaft, Verkehr und Technologie“ durch die Worte „des Innern, für Bau und Verkehr“ ersetzt.
- 431.
- Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz – BayESG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2003 (GVBl S. 598, BayRS 932-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 52 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174), wird wie folgt geändert:
- a)
- In Art. 11 Abs. 2 Satz 1 und Art. 45 Abs. 2 werden jeweils nach dem Wort „Finanzen“ die Worte „ , für Landesentwicklung und Heimat“ eingefügt.
- b)
- In Art. 43 werden die Worte „für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“ durch die Worte „des Innern, für Bau und Verkehr“ ersetzt.
- 432.
- In § 19 Abs. 2 der Verordnung für die Schiffahrt auf den bayerischen Gewässern – Schiffahrtsordnung – SchO – (BayRS 95-5-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. März 2005 (GVBl S. 100), werden die Worte „für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“ durch die Worte „des Innern, für Bau und Verkehr“ ersetzt.
§ 2
Diese Verordnung tritt am 30. August 2014 in Kraft.
München, den 22. Juli 2014
Der Bayerische Ministerpräsident
Horst S e e h o f e r