GVBl. 2014 S. 404 - Verkündungsplattform Bayern

7833-1-1-U

Verordnung
zur Änderung der Verordnung
zum Vollzug tierschutzrechtlicher Vorschriften

Vom 1. September 2014

Auf Grund von Art. 34 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. f des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz – GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 452, BayRS 2120-1-U/G), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 439), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung zum Vollzug tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 26. März 1999 (GVBl S. 144, BayRS 7833-1-1-U), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2010 (GVBl S. 864), wird wie folgt geändert:

1.: Der Überschrift wird der Klammerzusatz „(Bayerische Tierschutzzuständigkeitsverordnung – BayTierSchZustV)“ angefügt.

2.: § 1 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) ¹Zuständige Behörden im Sinn von § 8 Abs. 1, 5 und 6, § 8a Abs. 1, 3 und 4, § 9 Abs. 1 und 5, § 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Versuchstierverordnung, soweit sich die Tierschutz-Versuchstierverordnung auf die Genehmigung oder die Anzeige von Tierversuchen bezieht, sind

1.: die Regierung von Oberbayern für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben,

2.: die Regierung von Unterfranken für die Regierungsbezirke Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken.

²Den Regierungen von Oberbayern und Unterfranken obliegt die Geschäftsführung für die jeweils von ihnen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes berufenen Kommissionen.“

b): Abs. 3 wird aufgehoben.

c): Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3 und wie folgt geändert:

aa): Im einleitenden Satzteil wird das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.

bb): Nrn. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1.: im Sinn von § 15a des Tierschutzgesetzes und § 2 der Versuchstiermeldeverordnung,

2.: für die Anerkennung von Lehrgängen gemäß § 17 Abs. 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung,“.

cc): In Nr. 3 werden nach dem Klammerzusatz „(ABl L 303 S. 1)“ die Worte „in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.

dd): In Nr. 4 werden nach dem Klammerzusatz „(ABl L 3 S. 1, ber. ABl L 113 2006 S. 26)“ die Worte „in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.

d): Der bisherige Abs. 5 wird aufgehoben.

3.: § 2 Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

München, den 1. September 2014

Bayerisches Staatsministerium
für Umwelt und Verbraucherschutz

Dr. Marcel H u b e r , Staatsminister

Fundstelle GVBl. 2014 S. 404

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