Fundstelle GVBl. 2014 S. 496

Auf Grund von Art. 38 Abs. 2, Art. 67 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 62 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und mit Zustimmung des Bayerischen Landespersonalausschusses folgende Verordnung:

(1) In der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik wird der fachliche Schwerpunkt Gewerbeaufsicht gebildet.

(2) Auf die Prüfungen und Leistungsnachweise sind die Vorschriften der Allgemeinen Prüfungsordnung (APO) entsprechend anzuwenden, sofern diese Verordnung keine abweichenden Regelungen enthält.

(1) In das Beamtenverhältnis auf Probe kann eingestellt werden, wer die Ausbildung (Teil 2) erfolgreich (§20 Abs. 2) abgeschlossen hat.

(2) Zur Teilnahme an der Ausbildung für den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene kann zugelassen werden, wer

(3) Zur Teilnahme an der Ausbildung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene kann zugelassen werden, wer

(4) Zur Teilnahme an der Ausbildung für den Einstieg in der vierten Qualifikationsebene kann zugelassen werden, wer

(5) ¹Bewerberinnen und Bewerber, die in einem Arbeitnehmer- oder Beamtenverhältnis zu einem außerbayerischen Dienstherrn stehen, können bei entsprechenden freien Kapazitäten an Ausbildungsveranstaltungen teilnehmen. ²Anträge auf Zulassung sind auf dem Dienstweg vorzulegen.

Die Ausbildung umfasst einen fachtheoretischen Teil, der in Fachlehrgängen durchgeführt wird, sowie einen berufspraktischen Teil an den Ausbildungsbehörden.

(1) Die Ausbildung dauert bei einem vorgesehenen Einstieg in der zweiten und dritten Qualifikationsebene jeweils 18 Monate, bei einem vorgesehenen Einstieg in der vierten Qualifikationsebene 24 Monate.

(2) Wird der fachtheoretische oder der berufspraktische Teil der Ausbildung wegen Erkrankung oder aus sonstigen zwingenden Gründen um mehr als sechs Wochen unterbrochen, kann die Dauer der Ausbildung von der Einstellungsbehörde um bis zu einem Jahr verlängert werden, wenn zu erwarten ist, dass sich die oder der Auszubildende die versäumten Kenntnisse und Fertigkeiten in der noch verbleibenden Zeit nicht mehr aneignen kann.

(3) Bei unzureichendem Stand der Ausbildung kann diese von der Einstellungsbehörde um bis zu einem Jahr verlängert werden.

(4) Auszubildende, deren Ausbildungsdauer verlängert worden ist, nehmen gegebenenfalls erneut an den Ausbildungsmaßnahmen des Wiederholungsjahres teil.

(1) Die Aufsicht über die gesamte Ausbildung obliegt dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (im Folgenden: Staatsministerium).

(2) Das Staatsministerium kann im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Richtlinien zur Durchführung der Ausbildung erlassen.

(1) ¹Ausbildungsbehörden sind die Regierungen. ²Das Staatsministerium kann abweichende Regelungen treffen.

(2) ¹Für die fachtheoretische Ausbildung ist die Verwaltungsschule der Sozialverwaltung zuständig. ²Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist für die Zeit der fachtheoretischen Ausbildung die Leiterin oder der Leiter der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung.

(3) ¹Die Ausbildungsbehörde ist für die Durchführung der berufspraktischen Ausbildung verantwortlich und weist die Auszubildenden für die Zeit der fachtheoretischen Ausbildung der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung zu. ²Für die Gewährung von Trennungsgeld sowie Reise- und Umzugskostenerstattungen findet § 8 der Bayerischen Trennungsgeldverordnung entsprechende Anwendung.

(4) Die Leitung der Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen haben die ordnungsgemäße berufspraktische Ausbildung sicherzustellen.

Die fachtheoretische Ausbildung erstreckt sich auf die folgenden Fächergruppen:

(1) Im Rahmen der Fachlehrgänge werden bei einem vorgesehenen Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene mindestens 500 Unterrichtsstunden, bei einem vorgesehenen Einstieg in der dritten Qualifikationsebene mindestens 600 Unterrichtsstunden und bei einem vorgesehenen Einstieg in der vierten Qualifikationsebene mindestens 700 Unterrichtsstunden erteilt.

(2) Die Lehrveranstaltungen schließen Übungen mit ein.

(3) ¹Die fachtheoretische Ausbildung gliedert sich in die Fachlehrgänge I und II, bei einem vorgesehenen Einstieg in der vierten Qualifikationsebene zusätzlich in einen Ergänzungslehrgang. ²Die Lehrgänge werden zentral von der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung durchgeführt.

(4) ¹Im Fachlehrgang I wird je eine zweistündige Klausur aus den Fächergruppen gemäß § 7 Nrn. 3, 4 und 7 abgehalten. ²Bei einem vorgesehenen Einstieg in der vierten Qualifikationsebene wird darüber hinaus im Fachlehrgang II eine vierstündige Klausur aus der Fächergruppe gemäß § 7 Nr. 3 sowie eine vierstündige Klausur aus den Fächergruppen gemäß § 7 Nrn. 5 und 7 abgehalten.

(5) ¹Im Fachlehrgang II hält die oder der Auszubildende einen bewerteten dreißigminütigen Fachvortrag. ²Die Prüferinnen und Prüfer können Fragen zum Fachvortrag stellen.

(1) ¹Die Auszubildenden erhalten nach dem Fachlehrgang I das Lehrgangszeugnis I. ²Die Auszubildenden, die voraussichtlich in der vierten Qualifikationsebene einsteigen, erhalten darüber hinaus nach dem Fachlehrgang II das Lehrgangszeugnis II.

(2) Die Lehrgangszeugnisse enthalten die Einzelnoten der gefertigten Klausuren und die Lehrgangsnote; für die Berechnung der Lehrgangsnote gelten § 28 Abs. 1 und 5 APO entsprechend.

(1) Die berufspraktische Ausbildung umfasst die Ausbildung am Arbeitsplatz.

(2) In der berufspraktischen Ausbildung sollen die Auszubildenden unter Anwendung der in den Fachlehrgängen erworbenen Kenntnisse die Fähigkeit und Sicherheit zur selbstständigen Berufsausübung und die im Gewerbeaufsichtsdienst erforderlichen sozialen und persönlichen Kompetenzen entwickeln bzw. festigen.

Die Auszubildenden haben für die Dauer der berufspraktischen Ausbildung einen Beschäftigungsnachweis zu führen.

(1) Bei Beendigung eines Ausbildungsabschnitts gemäß § 3 unterrichten die Ausbilderinnen und Ausbilder die Ausbildungsleitung durch ein Stationszeugnis über die Leistung und Führung der oder des Auszubildenden.

(2) ¹Am Ende des ersten Ausbildungsjahres erstellt die Ausbildungsleitung ein Jahreszeugnis. ²Darin ist festzustellen, ob und mit welchem Ergebnis das Ausbildungsziel bis zu diesem Zeitpunkt erreicht wurde und ob zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel bei mindestens gleichbleibender Leistung erreicht werden wird. ³Das Jahreszeugnis ist der Leitung des Gewerbeaufsichtsamts sowie dem Staatsministerium vorzulegen.

(3) Die Stations- und Jahreszeugnisse sind den Auszubildenden binnen sechs Wochen nach Beendigung des jeweiligen Ausbildungsabschnitts zu eröffnen.

¹Auszubildende, die zum Ende des ersten Ausbildungsjahres das Ausbildungsziel erreicht haben (§ 12 Abs. 2) und die im Lehrgangszeugnis I mindestens die Lehrgangsnote „ausreichend“ erzielt haben, sind zur Prüfung zugelassen. ²Bei einer Ausbildung für einen Einstieg in der vierten Qualifikationsebene tritt an die Stelle des Lehrgangszeugnisses I das Lehrgangszeugnis II.

Der Prüfungsstoff ergibt sich aus den Fächergruppen gemäß § 7.

¹Prüfungsbehörde ist das Staatsministerium. ²Die Geschäftsstelle zur Durchführung der Prüfung an der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung wirkt bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Prüfungen mit.

(1) Das Staatsministerium bestellt für die Prüfungen bei einem vorgesehenen Einstieg in der zweiten, dritten und vierten Qualifikationsebene je einen Prüfungsausschuss.

(2) Jeder Prüfungsausschuss besteht aus

(3) ¹Das Staatsministerium bestellt den Vertreter des vorsitzenden Mitglieds, die Mitglieder gemäß Abs. 2 Nrn. 2, 4 und 5 sowie deren Vertreter für fünf Jahre. ²Die Leiterin oder der Leiter der Verwaltungsschule werden durch den Vertreter im Amt vertreten.

(1) In der schriftlichen Prüfung bei einem vorgesehenen Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene sind mit einer Bearbeitungszeit von jeweils drei Stunden fünf Aufgaben mit folgenden Schwerpunkten zu fertigen:

(2) In der schriftlichen Prüfung bei einem vorgesehenen Einstieg in der dritten Qualifikationsebene sind mit einer Bearbeitungszeit von jeweils vier Stunden fünf Aufgaben mit folgenden Schwerpunkten zu fertigen:

(3) In der schriftlichen Prüfung bei einem vorgesehenen Einstieg in der vierten Qualifikationsebene sind mit einer Bearbeitungszeit von jeweils fünf Stunden fünf Aufgaben mit folgenden Schwerpunkten zu fertigen:

(4) ¹Die Prüflinge haben je Prüfungstag nur eine Prüfungsaufgabe zu fertigen. ²Die Aufgaben sollen an aufeinanderfolgenden Arbeitstagen gefertigt werden.

(1) ¹Zur Abnahme der mündlichen Prüfung werden Prüfungskommissionen gebildet. ²Diese setzen sich zusammen aus

(2) Das Staatsministerium bestellt die Mitglieder der Prüfungskommission, das vorsitzende Mitglied sowie deren Vertreter.

(1) ¹Die mündliche Prüfung dauert je Prüfling bei einem vorgesehenen Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene 30 Minuten, bei einem vorgesehenen Einstieg in der dritten und vierten Qualifikationsebene je 45 Minuten. ²Jeweils drei Prüflinge sollen gemeinsam geprüft werden. ³Die Prüfung erfolgt in allen Fächergruppen (§ 7).

(2) ¹Die Gesamtnote der mündlichen Prüfung ergibt sich aus der Summe der von den einzelnen Prüferinnen und Prüfern erteilten Einzelnoten, geteilt durch vier. ²Das Ergebnis ist am Ende der Prüfung bekannt zu geben.

(1) Die Gesamtprüfungsnote ergibt sich aus der Summe der fünf Einzelnoten der schriftlichen Prüfung, der zweifach gewerteten Gesamtnote der mündlichen Prüfung, der Note des Fachvortrags und der Lehrgangsnote des Lehrgangszeugnisses I sowie gegebenenfalls der des Lehrgangszeugnisses II, geteilt durch die jeweilige Zahl der Prüfungsbestandteile; im Übrigen gilt § 28 APO entsprechend.

(2) ¹Prüflinge mit einer Gesamtprüfungsnote schlechter als „ausreichend“ haben die Prüfung nicht bestanden. ²Ferner hat die Prüfung nicht bestanden, wer in zwei oder mehr der schriftlichen Prüfungsleistungen eine schlechtere Note als „ausreichend“ erzielt.

Prüflinge, die die Prüfung bestanden haben, erhalten ein Zeugnis, aus dem Folgendes zu ersehen ist:

Das Staatsministerium stellt den Qualifikationserwerb gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) fest.

(1) Das Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene wird bei Bedarf durchgeführt.

(2) ¹Beamtinnen und Beamte, denen in der aktuellen periodischen Beurteilung die Eignung zur Ausbildungsqualifizierung zuerkannt wurde, können auf Antrag am Zulassungsverfahren für die Ausbildungsqualifizierung teilnehmen. ²Eine Teilnahme ist höchstens dreimal möglich.

(1) ¹Zur Durchführung des Zulassungsverfahrens bildet das Staatsministerium eine oder mehrere Prüfungskommissionen. ²Die Prüfungskommissionen bestehen aus jeweils drei Mitgliedern, die mindestens für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 10 qualifiziert sind. ³Ein Mitglied führt nach Festlegung des Staatsministeriums den Vorsitz.

(2) ¹Das Zulassungsverfahren besteht aus einem Prüfungsgespräch. ²Das Prüfungsgespräch dauert je Prüfling 30 Minuten. ³Drei Prüflinge sollen jeweils gemeinsam geprüft werden.

(3) ¹Das Prüfungsgespräch soll Aufschluss über Denkvermögen, Auffassungsgabe, geistige Beweglichkeit, sprachliche Ausdrucksfähigkeit sowie das Verständnis für die angestrebten Aufgaben geben. ²Das Prüfungsgespräch erstreckt sich insbesondere auf

¹Jedes Mitglied erteilt für sein Prüfungsgebiet eine Note, die Gesamtnote ergibt sich aus dem Durchschnitt der Einzelnoten. ²Das Ergebnis ist am Ende des Prüfungsgesprächs bekannt zu geben.

Über die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung entscheidet unbeschadet der Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 2 LlbG das Staatsministerium unter Berücksichtigung der Gesamtnote sowie des Personalbedarfs.

Beamtinnen und Beamte können sich im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene qualifizieren, wenn sie an der Ausbildung nach Teil 2 teilgenommen und die entsprechende Prüfung bestanden haben.

Für die Beschäftigten und Beamtinnen und Beamten, die ihre Ausbildung, ihren Vorbereitungsdienst oder ihre Ausbildungsqualifizierung vor dem 1. Oktober 2014 begonnen haben, gelten die Vorschriften der Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren, gehobenen und höheren technischen Gewerbeaufsichtsdienst in der bis zum Ablauf des 30. September 2014 geltenden Fassung fort.

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2014 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 30. September 2014 tritt die Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren, gehobenen und höheren technischen Gewerbeaufsichtsdienst (ZAPOtg/mD/gD/hD) vom 3. Mai 2001 (GVBl S. 239, BayRS 2038-3-10-3-U), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 141 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), außer Kraft.

(3) § 27a tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2016 außer Kraft.

München, den 12. November 2014