GVBl. 2014 S. 574 - Verkündungsplattform Bayern

200-25-1-I

Verordnung
zur Änderung der
Verordnung über die Einrichtung und Organisation
der staatlichen Behörden für das Bauwesen

Vom 10. Dezember 2014

Auf Grund des Art. 1 Satz 3 des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bau- und Wohnungswesens (OrgBauWoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 1994 (GVBl S. 393, BayRS 200-25-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 17. November 2014 (GVBl S. 478), erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung über die Einrichtung und Organisation der staatlichen Behörden für das Bauwesen (OrgBauV) vom 5. Dezember 2005 (GVBl S. 626, BayRS 200-25-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 25 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:

1.: Die Überschrift der Verordnung erhält folgende Fassung:

„Verordnung über die Organisation der staatlichen Behörden
für das Bau- und Wohnungswesen (OrgBauWoV)“.

2.: § 1 wird wie folgt geändert:

a): Es wird folgender neuer Abs. 1 eingefügt:

„(1) Die staatlichen Aufgaben des Bau- und Wohnungswesens sowie die übertragenen Bauaufgaben des Bundes werden in der Mittelstufe von den Regierungen und zentralen Landesbehörden wahrgenommen.“

b): Die bisherigen Abs. 1 bis 3 werden Abs. 2 bis 4.

3.: § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die staatlichen Aufgaben des Bauwesens und die übertragenen Bauaufgaben des Bundes werden in der Unterstufe von den Staatlichen Bauämtern wahrgenommen.“

4.: § 7 wird § 6.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 21. November 2014 in Kraft.

München, den 10. Dezember 2014

Bayerisches Staatsministerium
des Innern, für Bau und Verkehr

Joachim H e r r m a n n , Staatsminister

Fundstelle GVBl. 2014 S. 574

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