Fundstelle GVBl. 2015 S. 134

Auf Grund des Art. 53 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429, BayRS 215-5-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 190 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr folgende Verordnung:

(1) Mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung nach dieser Verordnung wird die Qualifikation Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter erworben.

(2) Als Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter im Sinn des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes kann nur tätig sein, wer

(1) Die Ausbildung umfasst mindestens 520 Stunden, schließt mit einer Abschlussprüfung ab und gliedert sich in folgende Abschnitte:

(2) ¹Die Ausbildung ist möglichst zusammenhängend abzuleisten, spätestens jedoch innerhalb von drei Jahren ab Beginn der Ausbildung mit der Abschlussprüfung zu beenden. ²In begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag die Frist von der Ausbildungsstätte auf höchstens dreieinhalb Jahre verlängert werden. ³Wer die Abschlussprüfung nicht bestanden oder ohne eigenes Verschulden nicht vor Ablauf der Ausbildungszeit abgelegt hat, kann auf Antrag bei der Ausbildungsstätte an der nächstmöglichen Wiederholungsprüfung bzw. Abschlussprüfung teilnehmen.

(3) ¹Auf die Dauer der theoretischen Ausbildung und des Abschlusslehrgangs können Unterbrechungen wegen Krankheit oder aus anderen von der oder dem Auszubildenden nicht zu vertretenden Gründen im Umfang von höchstens zehn Prozent der Unterrichtseinheiten des jeweiligen Ausbildungsabschnitts angerechnet werden. ²Die Ausbildungsstätte kann auf Antrag auch über Satz 1 hinausgehende Fehlzeiten berücksichtigen, wenn eine besondere Härte vorliegt und das Erreichen des Ausbildungsziels durch die Anrechnung nicht gefährdet wird.

(1) ¹Die theoretische Ausbildung und der Abschlusslehrgang erfolgen an einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter. ²Die staatliche Anerkennung ist auf Antrag von der zuständigen Behörde zu erteilen, wenn die personellen, baulichen und sachlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Ausbildung nachgewiesen sind. ³Eine staatlich anerkannte Schule nach § 4 Satz 2 des Rettungsassistentengesetzes (RettAssG) oder eine staatlich anerkannte Schule nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Notfallsanitätergesetzes oder eine Ausbildungsstätte der Feuerwehr nach § 9 RettAssG gilt als Ausbildungsstätte im Sinn von Satz 1. ⁴Die Ausbildungsstätte kann einer Lehrstätte Aufgaben übertragen, soweit gewährleistet ist, dass die Vorgaben dieser Verordnung eingehalten werden. ⁵Die Aufnahme des Ausbildungsbetriebs an der Lehrstätte ist der zuständigen Behörde mitzuteilen.

(2) ¹Die staatliche Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die Ausbildungsstätte oder eine ihrer Lehrstätten die Ausbildung und Abschlussprüfung nicht im Sinn dieser Verordnung durchführt. ²Die zuständige Behörde kann Ausbildungsstätten nach Abs. 1 Satz 3 die Ausbildung und Abschlussprüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern untersagen, wenn die Ausbildungsstätte oder eine ihrer Lehrstätten die Ausbildung und Abschlussprüfung nicht im Sinn dieser Verordnung durchführt.

(3) ¹Als Ausbildungseinrichtung für das Klinikpraktikum geeignet sind Kliniken der Grund- bis Maximalversorgung mit den Bereichen Anästhesie, Chirurgie und Innere Medizin sowie Ärztehäuser und medizinische Versorgungszentren mit einer Anästhesie, Notaufnahme und Pflegestation. ²Das Rettungswachenpraktikum ist an einer Rettungswache abzuleisten, von der aus regelmäßig Einsätze in der Notfallrettung stattfinden und in deren Versorgungsbereich ein Notarztdienst eingerichtet ist; erfolgt die Ausbildung durch eine Ausbildungs- oder Lehrstätte eines Durchführenden der Berg- und Höhlenrettung, können bis zu 80 Stunden des Rettungswachenpraktikums an einer Bergrettungswache absolviert werden, wenn dadurch das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet wird. ³Die Einrichtungen der praktischen Ausbildung stellen die Praxisanleitung in einem angemessenen Verhältnis zwischen der Zahl der Auszubildenden und der Zahl der praxisanleitenden Personen sicher.

(1) Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung sind

(2) Die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an der theoretischen Ausbildung ist Voraussetzung für das Klinikpraktikum und das Rettungswachenpraktikum, die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme am Klinikpraktikum und am Rettungswachenpraktikum ist Voraussetzung für die Teilnahme am Abschlusslehrgang.

¹Jede Auszubildende und jeder Auszubildende hat ein Ausbildungsnachweisheft zu führen. ²Das Nachweisheft muss enthalten:

(1) Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung ist eine regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an allen Ausbildungsabschnitten.

(2) ¹Der Antrag auf Zulassung zur Abschlussprüfung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn des Abschlusslehrgangs bei der Ausbildungsstätte zu stellen, an der der Abschlusslehrgang abgelegt wird. ²Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses entscheidet über die Zulassung zur Abschlussprüfung und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit der Ausbildungsstätte fest; die Zulassung zur Abschlussprüfung und die Prüfungstermine sind dem Prüfling spätestens mit Beginn des Abschlusslehrgangs schriftlich mitzuteilen. ³Im Einzelfall kann das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses bei Vorliegen eines wichtigen Grunds auf die Einhaltung der Antragsfrist verzichten. ⁴Die Zulassung kann vorbehaltlich der nachträglichen Vorlage der Nachweise über die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an den Ausbildungsabschnitten nach § 2 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 erfolgen; für die nachträgliche Vorlage kann das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses eine Frist setzen. ⁵Die Ausbildungsstätte bescheinigt die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme am Abschlusslehrgang und übermittelt die Bescheinigung vor Beginn der Prüfung an das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses.

(1) ¹Die Abschlussprüfung besteht aus einem schriftlichen, einem praktischen und einem mündlichen Teil. ²Die Prüflinge haben in allen Teilen der Abschlussprüfung nachzuweisen, dass sie das Ausbildungsziel erreicht haben.

(2) ¹Die Abschlussprüfung wird von einem Prüfungsausschuss abgenommen, dem eine im Rettungsdienst erfahrene Notärztin oder ein im Rettungsdienst erfahrener Notarzt jeweils mit dem Fachkundenachweis Rettungsdienst oder der Zusatzbezeichnung Notfallmedizin vorsitzt. ²Beisitzer sind mindestens zwei Referenten, die über die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistentin bzw. Rettungsassistent oder Notfallsanitäterin bzw. Notfallsanitäter verfügen, als Fachprüferinnen oder Fachprüfer, davon mindestens eine oder einer von der Ausbildungsstätte. ³Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses und die Fachprüferinnen und Fachprüfer sollen im Rettungsdienst aktiv sein. ⁴Der Prüfungsausschuss wird von der Ausbildungsstätte bestellt.

(3) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses leitet den praktischen und mündlichen Teil der Abschlussprüfung und bestimmt die Fachprüferinnen und Fachprüfer für die Abnahme dieser Prüfungsteile und für die Bewertung der schriftlichen Aufsichtsarbeit; für das Rettungssanitätermodul im Rahmen der Ausbildung zum feuerwehrtechnischen Dienst nach der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst kann der Prüfungsausschuss für den feuerwehrtechnischen Dienst die Prüferinnen und Prüfer bestimmen.

(4) Der schriftliche Teil der Abschlussprüfung besteht aus einer schriftlichen Aufsichtsarbeit von 120 Minuten Dauer.

(5) ¹Der praktische Teil der Abschlussprüfung besteht aus den Abschnitten

²Die Prüfungsdauer soll in den Abschnitten nach Satz 1 Nr. 1 20 Minuten, im Übrigen jeweils zehn Minuten nicht überschreiten. ³Die Abschnitte des praktischen Teils der Abschlussprüfung werden von zwei Fachprüferinnen oder Fachprüfern abgenommen. ⁴Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses ist berechtigt, sich an der Prüfung zu beteiligen.

(6) ¹Der mündliche Teil der Abschlussprüfung besteht aus einem Prüfungsgespräch. ²Es können bis zu drei Personen gemeinsam geprüft werden. ³Die Prüfungsdauer soll je Prüfling 15 Minuten betragen. ⁴Das Prüfungsgespräch wird von zwei Fachprüferinnen oder Fachprüfern abgenommen. ⁵Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses ist berechtigt, sich an der Prüfung zu beteiligen.

(7) ¹Die zuständige Behörde kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an allen Teilen der Abschlussprüfung entsenden. ²Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses kann mit Zustimmung des Prüflings die Anwesenheit von Zuhörerinnen und Zuhörern beim praktischen und mündlichen Teil der Abschlussprüfung gestatten, wenn ein berechtigtes Interesse besteht.

(1) ¹Die schriftliche Aufsichtsarbeit wird von zwei Fachprüferinnen oder Fachprüfern, die Abschnitte des praktischen Teils und das Prüfungsgespräch werden von den beteiligten Fachprüferinnen und bzw. oder Fachprüfern benotet. ²Aus den Noten der Fachprüferinnen oder Fachprüfer für die Aufsichtsarbeit, die Abschnitte des praktischen Teils und das Prüfungsgespräch bildet das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüferinnen und Fachprüfern jeweils die Noten für die Aufsichtsarbeit, die Abschnitte des praktischen Teils und das Prüfungsgespräch.

(2) Die schriftliche Aufsichtsarbeit und die Leistungen im mündlichen und im praktischen Teil der Abschlussprüfung werden wie folgt benotet:

(1) ¹Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von der Abschlussprüfung oder einem Teil der Abschlussprüfung zurück, hat er dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses den Grund für seinen Rücktritt unverzüglich mitzuteilen. ²Genehmigt das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses den Rücktritt, gilt die Abschlussprüfung oder der entsprechende Teil als nicht begonnen. ³Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. ⁴Bei Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden. ⁵Genehmigt das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses den Rücktritt nicht oder teilt der Prüfling den Grund für den Rücktritt nicht unverzüglich mit, gilt die Abschlussprüfung oder der entsprechende Teil als nicht bestanden.

(2) ¹Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin, wird die Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben oder wird die Abschlussprüfung unterbrochen, gilt die Abschlussprüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt. ²Liegt ein wichtiger Grund vor, gilt die Abschlussprüfung oder der betreffende Teil der Abschlussprüfung als nicht begonnen. ³Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses. ⁴Abs. 1 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.

¹Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Abschlussprüfung in erheblichem Maß gestört oder eine Täuschung versucht haben, den betreffenden Teil der Abschlussprüfung für nicht bestanden erklären. ²Eine solche Entscheidung ist im Fall der Störung nur bis zur Beendigung der gesamten Abschlussprüfung, im Fall eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Abschlussprüfung zulässig.

(1) ¹Der schriftliche und mündliche Teil der Abschlussprüfung sind bestanden, wenn sie jeweils mit mindestens der Note ausreichend bewertet werden. ²Der praktische Teil der Abschlussprüfung ist bestanden, wenn jeder Abschnitt mit mindestens der Note ausreichend bewertet wird. ³Die Abschlussprüfung ist insgesamt bestanden, wenn jeder der nach § 7 Abs. 1 vorgeschriebenen Prüfungsteile bestanden ist.

(2) ¹Wer die Abschlussprüfung bestanden hat, erhält ein Zeugnis nach einem vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vorgegebenen Vordruck. ²Wer die Abschlussprüfung nicht bestanden hat, erhält von dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses eine schriftliche Mitteilung, in der die Prüfungsnoten angegeben sind.

(3) Auf Antrag ist dem Prüfling Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren; der Antrag ist innerhalb von drei Jahren nach Beendigung der Abschlussprüfung zu stellen.

(1) ¹Eine nicht bestandene Abschlussprüfung oder nicht bestandene Teile der Abschlussprüfung können auf Antrag einmal wiederholt werden. ²Wird die Wiederholungsprüfung nicht bestanden oder tritt der Prüfling nicht oder nicht rechtzeitig zur Wiederholungsprüfung an, gilt die Abschlussprüfung als endgültig nicht bestanden. ³In diesem Fall kann die Ausbildung insgesamt wiederholt werden.

(2) ¹Ist der schriftliche oder mündliche Teil der Abschlussprüfung zu wiederholen, darf die Zulassung zur Wiederholungsprüfung nur erfolgen, wenn der Prüfling an einer zusätzlichen Ausbildung teilgenommen hat; Dauer und Inhalt der zusätzlichen Ausbildung bestimmt das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses. ²Wird in einem Abschnitt des praktischen Teils der Abschlussprüfung nicht mindestens die Note ausreichend erreicht, entscheidet das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses, ob nur dieser Abschnitt oder der praktische Teil der Abschlussprüfung insgesamt zu wiederholen ist. ³Ist der praktische Teil der Abschlussprüfung insgesamt zu wiederholen, ist vor der Zulassung zur Wiederholungsprüfung ein weiteres Rettungswachenpraktikum von mindestens 40 Praktikumsstunden sowie der Prüfungsvorbereitungsteil des Abschlusslehrgangs zu absolvieren.

(3) ¹Dem Antrag auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung ist ein Nachweis über die Teilnahme an der zusätzlichen Ausbildung nach Abs. 2 beizufügen. ²Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses entscheidet über die Zulassung und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit der Ausbildungsstätte fest.

Zuständige Behörden im Sinn dieser Verordnung sind die Regierungen.

(1) Auf Antrag kann die Ausbildungsstätte anderweitig erworbene Teile der Ausbildung, Kenntnisse oder Fähigkeiten ganz oder teilweise als ausbildungsersetzend anerkennen, soweit sie der Ausbildung nach dieser Verordnung gleichwertig sind.

(2) Das erfolgreiche Absolvieren einer staatlichen Prüfung nach § 4 Satz 2 RettAssG kann auf Antrag von der Ausbildungsstätte als gleichwertig mit einer Qualifikation nach § 1 Abs. 1 anerkannt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller nachweist, dass sie oder er ein Rettungswachenpraktikum absolviert hat, das den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 genügt.

(3) Eine noch nicht abgeschlossene Ausbildung zur Notfallsanitäterin oder zum Notfallsanitäter kann auf Antrag von der Ausbildungsstätte als gleichwertig mit einer Qualifikation nach § 1 Abs. 1 anerkannt werden, wenn ihre Inhalte und ihr Umfang der Ausbildung nach dieser Verordnung entsprechen und eine Abschlussprüfung nach dieser Verordnung bestanden wurde.

(1) ¹Eine Ausbildung zur Rettungssanitäterin oder zum Rettungssanitäter, die vor dem 1. Januar 2016 begonnen wurde, wird nach den Vorschriften der Verordnung über die Tätigkeit als Rettungssanitäter – RSanV – (BayRS 215-5-1-3-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Dezember 1990 (GVBl S. 532), abgeschlossen. ²Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Als Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter nach § 1 Abs. 1 gelten Personen,

oder

(3) Ausbildungsstätten für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, die nicht als staatlich anerkannt im Sinn des § 3 Abs. 1 Satz 3 gelten und bereits Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter ausgebildet haben, bedürfen ab dem 1. Januar 2018 einer staatlichen Anerkennung, wenn sie weiterhin Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter ausbilden.

¹Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. ²Mit Ablauf des 31. Dezember 2015 treten

außer Kraft.

München, den 23. April 2015