Fundstelle GVBl. 2015 S. 151

Auf Grund von Art. 5 Abs. 3 Satz 4 und Art. 6 Abs. 2 Satz 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz – BayAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl S. 82, BayRS 1100-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2014 (GVBl S. 114, ber. S. 173), wird Folgendes bekannt gemacht:

Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 3 und Art. 6 Abs. 2 Satz 4 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) hat das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung jeweils die für die Anpassung von Entschädigung und Kostenpauschale maßgebenden Einkommens- und Preisentwicklungsraten mitzuteilen. Die Entschädigung der Abgeordneten verändert sich entsprechend der Entwicklung der Einkommen, die Kostenpauschale verändert sich entsprechend der Preisentwicklungsrate.

In der entsprechenden Mitteilung des Landesamts werden – wobei die Veränderungen zwischen dem Juli 2013 und dem Juli 2014 maßgeblich sind – die Einkommensentwicklungsrate mit + 2,9 v. H. und die Preisentwicklungsrate mit + 0,7 v. H. beziffert.

Demnach betragen ab 1. Juli 2015

–	die Entschädigung (Art. 5 Abs. 1 BayAbgG)	7 642 €,
–	die Kostenpauschale (Art. 6 Abs. 2 BayAbgG)	3 366 €.

München, den 23. April 2015