GVBl. 2015 S. 169 - Verkündungsplattform Bayern

2038-1-3-J

Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Errichtung einer Bayerischen Justizvollzugsschule

Vom 27. April 2015

Auf Grund des § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Errichtung der staatlichen Behörden (BayRS 200-1-S) erlässt das Bayerische Staatsministerium der Justiz folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung über die Errichtung einer Bayerischen Justizvollzugsschule (BayRS 2038-1-3-J), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 96 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:

1.: Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Verordnung über die Bayerische Justizvollzugsakademie (JVAkadV)“.

2.: § 1 erhält folgende Fassung:

„§ 1

Sitz

Die Bayerische Justizvollzugsakademie in Straubing ist die zentrale Bildungseinrichtung für die Justizvollzugsbediensteten.“

3.: In § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 einleitender Satzteil, Abs. 3 und § 3 Satz 1 wird jeweils das Wort „Justizvollzugsschule“ durch das Wort „Justizvollzugsakademie“ ersetzt.

4.: § 4 wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Justizvollzugsschule“ durch das Wort „Justizvollzugsakademie“ ersetzt.

b): Abs. 2 wird aufgehoben.

c): Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2; das Wort „Justizvollzugsschule“ wird jeweils durch das Wort „Justizvollzugsakademie“ ersetzt.

5.: In § 5 Abs. 2 wird das Wort „Schulleiter“ durch das Wort „Leiter“ ersetzt.

6.: In § 6 Satz 1 wird das Wort „Justizvollzugsschule“ durch das Wort „Justizvollzugsakademie“ ersetzt.

7.: § 7 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 und 2 werden durch folgenden neuen Abs. 1 ersetzt:

„(1) ¹Der Konferenz bei der Justizvollzugsakademie gehören der Leiter und sein Stellvertreter, die hauptamtlichen Lehrkräfte sowie der Geschäftsleiter an. ²Der Leiter kann zu den Beratungen nichthauptamtliche Lehrkräfte hinzuziehen, wenn deren Unterrichtsgebiet betroffen ist.“

b): Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2 und wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird das Wort „Schulleiter“ durch das Wort „Leiter“ ersetzt.

bb): Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa): In Nr. 3 wird das Wortteil „Schul-“ durch das Wortteil „Akademie-“ ersetzt.

bbb): In Nr. 4 wird das Wort „Schule“ durch das Wort „Akademie“ ersetzt.

c): Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3; in Satz 2 wird das Wort „Schulleiter“ durch das Wort „Leiter“ ersetzt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2015 in Kraft.

München, den 27. April 2015

Bayerisches Staatsministerium
der Justiz

Prof. Dr. Winfried B a u s b a c k , Staatsminister

Fundstelle GVBl. 2015 S. 169

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