GVBl. 2015 S. 183 - Verkündungsplattform Bayern

2230-1-1-K

Gesetz
zur Änderung des
Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

Vom 23. Juni 2015

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 22 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:

1.: Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Art. 127 erhält folgende Fassung:

„Art. 127 (aufgehoben)“.

b): Im Siebten Teil Abschnitt IIb wird folgender Art. 127c eingefügt:

„Art. 127c: Übergangsvorschrift für Wirtschaftsschulen und Ersatzschulen“.

2.: In Art. 7a Abs. 1 Satz 3 werden nach den Worten „(Technik, Wirtschaft, Soziales) und“ die Worte „in der Regel“ eingefügt.

3.: Art. 14 Abs. 3 wird aufgehoben.

4.: In Art. 32 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 wird das Wort „ausschließlich“ gestrichen.

5.: In Art. 85 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) ¹Für jede Schülerin und jeden Schüler führen die Schulen die für das Schulverhältnis wesentlichen Unterlagen als Schülerunterlagen. ²Die Schülerunterlagen sind vertraulich zu behandeln und durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor unberechtigtem Zugriff zu sichern. ³Das zuständige Staatsministerium regelt durch Rechtsverordnung insbesondere den Inhalt, die Verwendung, vor allem den Zugriff und die Weitergabe, sowie die Art und Dauer der Aufbewahrung der Schülerunterlagen.“

6.: In Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 werden nach dem Wort „Schulaufsichtsbehörde“ die Worte „ ; dies gilt in Mittelschulverbünden entsprechend“ eingefügt.

7.: In Art. 92 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte „insbesondere muss ein Mitglied der Schulleitung Lehrkraft der Schule sein,“ angefügt.

8.: In Art. 100 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „verliehen“ die Worte „ ; Art. 92 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend“ eingefügt.

9.: Art. 127 wird aufgehoben.

10.: Im Siebten Teil Abschnitt IIb wird folgender Art. 127c eingefügt:

„Art. 127c

Übergangsvorschrift für Wirtschaftsschulen und Ersatzschulen

Ausbildungsrichtungen an Wirtschaftsschulen, die gemäß Art. 14 Abs. 3 in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung eingerichtet waren, können bis zum Ende des Schuljahres 2016/17 fortgeführt werden.“

11.: Art. 129 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„²Es treten außer Kraft:

1.: Art. 127c mit Ablauf des 31. Juli 2017,

2.: Art. 127b mit Ablauf des 31. Juli 2019.“

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2015 in Kraft.

München, den 23. Juni 2015

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst S e e h o f e r

Fundstelle GVBl. 2015 S. 183

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