GVBl. 2015 S. 222 - Verkündungsplattform Bayern

312-3-A

Gesetz
über den Vollzug der Maßregeln
der Besserung und Sicherung
sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG)

Vom 17. Juli 2015

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Inhaltsübersicht

Teil 1

Anwendungsbereich

Art. 1: Anwendungsbereich

Teil 2

Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung

Abschnitt 1

Allgemeines

Art. 2: Ziele und Grundsätze

Art. 3: Stellung der untergebrachten Person

Abschnitt 2

Aufnahme und Behandlung der untergebrachten Person

Art. 4: Aufnahme

Art. 5: Behandlungs- und Vollzugsplan

Art. 6: Behandlung psychischer Erkrankungen

Art. 7: Behandlung anderer Erkrankungen

Abschnitt 3

Gestaltung der Unterbringung

Art. 8: Zimmerbelegung

Art. 9: Persönlicher Besitz und Ausstattung des Unterbringungsraums

Art. 10: Arbeit, Beschäftigung, Bildung

Art. 11: Freizeitgestaltung

Art. 12: Besuch

Art. 13: Außenkontakte

Art. 14: Recht auf Religionsausübung

Art. 15: Hausordnung

>Abschnitt 4

Lockerung des Vollzugs; Ausführung und Vorführung

Art. 16: Vollzugslockerungen

Art. 17: Beurlaubung

Art. 18: Beurlaubung zum Zwecke des Probewohnens

Art. 19: Beteiligung der Vollstreckungsbehörde

Art. 20: Weisungen, Widerruf von Lockerungen des Vollzugs

Art. 21: Ausführung und Vorführung

Abschnitt 5

Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen

Art. 22: Disziplinarmaßnahmen

Art. 23: Festnahmerecht

Art. 24: Durchsuchungen und Untersuchungen

Art. 25: Besondere Sicherungsmaßnahmen

Art. 26: Fixierungen

Art. 27: Unmittelbarer Zwang

Art. 28: Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Abschnitt 6

Finanzielle Regelungen

Art. 29: Motivationsgeld, Zuwendungen, Barbetrag

Art. 30: Überbrückungsgeld

Art. 31: Verfügung über Gelder

Abschnitt 7

Akten und Datenschutz

Art. 32: Aktenführung

Art. 33: Akteneinsicht

Art. 34: Datenschutz

Abschnitt 8

Aussetzung der Unterbringung und Entlassung

Art. 35: Überprüfung der Voraussetzungen der Unterbringung

Art. 36: Freiwilliger Verbleib nach Beendigung der Unterbringung

Teil 3

Vollzug der einstweiligen Unterbringung

Art. 37: Ziel und Grundsätze

Art. 38: Trennung des Vollzugs

Art. 39: Ausführung, Vorführung, Ausantwortung

Art. 40: Übergang der einstweiligen Unterbringung in den Vollzug

Art. 41: Geltung sonstiger Vorschriften

Teil 4

Besondere Vorschriften für bestimmte Personengruppen

Art. 42: Untergebrachte schwangere Frauen und Mütter von Neugeborenen

Art. 43: Untergebrachte Personen mit Kindern

Art. 44: Junge untergebrachte Personen

Teil 5

Organisation, Fachaufsicht, Maßregelvollzugsbeiräte, Kosten

Abschnitt 1

Organisation

Art. 45: Vollzugszuständigkeit

Art. 46: Übertragung der Zuständigkeit für den Vollzug

Art. 47: Maßregelvollzugseinrichtungen

Art. 48: Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung

Art. 49: Befugnisse der Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung

Art. 50: Fachaufsicht

Abschnitt 2

Maßregelvollzugsbeiräte

Art. 51: Maßregelvollzugsbeiräte

Abschnitt 3

Kosten

Art. 52: Kosten der Unterbringung

Teil 6

Schlussvorschriften

Art. 53: Einschränkung von Grundrechten

Art. 53a: Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Art. 54: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Teil 1

Anwendungsbereich

Art. 1

Anwendungsbereich

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Unterbringung von Personen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugseinrichtung) auf Grund einer strafgerichtlichen Entscheidung.

Teil 2

Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung

Abschnitt 1

Allgemeines

Art. 2

Ziele und Grundsätze

(1) ¹Ziel der Unterbringung ist, die Allgemeinheit vor der Begehung weiterer Straftaten zu schützen. ²Weitere Ziele sind bei der Unterbringung

1.: gemäß § 63 des Strafgesetzbuchs (StGB), die untergebrachte Person zu heilen oder ihren Zustand soweit zu bessern, dass sie keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstellt,

2.: gemäß § 64 StGB, die untergebrachte Person von ihrem Hang zu heilen und die zugrunde liegende Fehlhaltung zu beheben.

(2) ¹Die Unterbringung soll den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich angeglichen werden und die untergebrachte Person auf ein straffreies Leben vorbereiten. ²Die familiäre, soziale und berufliche Eingliederung soll gefördert werden.

(3) Bei allen Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes soll auf das Alter, das Geschlecht, die ethnische Herkunft, den Gesundheitszustand und die Lebensumstände der untergebrachten Person Rücksicht genommen werden.

(4) Die Maßregelvollzugseinrichtungen sollen mit Behörden, Gerichten, Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung sowie sonstigen Stellen und Personen zusammenarbeiten, soweit diese die Ziele der Unterbringung fördern können.

Art. 3

Stellung der untergebrachten Person

(1) ¹Der untergebrachten Person ist Gelegenheit zu geben, an der Gestaltung ihrer Behandlung und der weiteren Maßnahmen, die der Verwirklichung der in Art. 2 genannten Ziele und Grundsätze dienen, mitzuwirken. ²Ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an der Gestaltung ist zu wecken und zu fördern.

(2) ¹Die untergebrachte Person unterliegt den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen ihrer Freiheit. ²Soweit dieses Gesetz keine besondere Regelung enthält, dürfen der untergebrachten Person Beschränkungen nur auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung des geordneten Zusammenlebens in der Maßregelvollzugseinrichtung unerlässlich sind.

(3) ¹Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu wählen, die die untergebrachte Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. ²Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. ³Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder nicht mehr erreicht werden kann.

(4) ¹Im Rahmen der Unterbringung getroffene Entscheidungen und Anordnungen sind der untergebrachten Person unverzüglich bekannt zu geben und, soweit es ihr Gesundheitszustand zulässt, zu erläutern. ²Hat die untergebrachte Person einen Vertreter, so erhält dieser eine Ablichtung von schriftlich gegenüber der untergebrachten Person erlassenen Entscheidungen und Anordnungen.

Abschnitt 2

Aufnahme und Behandlung der untergebrachten Person

Art. 4

Aufnahme

(1) ¹Die untergebrachte Person ist bei der Aufnahme schriftlich über ihre Rechte und Pflichten während der Unterbringung zu unterrichten; sie hat den Erhalt schriftlich zu bestätigen. ²Hat die untergebrachte Person einen Vertreter, so ist ihm Gelegenheit zu geben, an der Unterrichtung teilzunehmen. ³Andere untergebrachte Personen dürfen nicht anwesend sein.

(2) Die untergebrachte Person ist alsbald ärztlich zu untersuchen.

Art. 5

Behandlungs- und Vollzugsplan

(1) Unter Berücksichtigung aller Umstände, deren Kenntnis für eine planvolle Behandlung der untergebrachten Person erforderlich ist, wird unverzüglich ein Behandlungs- und Vollzugsplan aufgestellt.

(2) ¹Der Plan ist längstens im Abstand von sechs Monaten der Entwicklung der untergebrachten Person anzupassen. ²Dabei sind die Möglichkeiten für Lockerungen des Vollzugs, für Beurlaubungen, für eine Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung und für eine Entlassung zu prüfen. ³Spätestens wenn abzusehen ist, dass die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird oder dass die untergebrachte Person entlassen wird, sollen in den Behandlungs- und Vollzugsplan auch Angaben über die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen aufgenommen werden.

(3) ¹Der Behandlungs- und Vollzugsplan sowie wesentliche Änderungen sollen mit der untergebrachten Person erörtert werden. ²Die Erörterung kann unterbleiben, wenn sich dadurch der Gesundheitszustand oder die therapeutische Entwicklung der untergebrachten Person verschlechtern würde. ³Die Erörterung ist nachzuholen, sobald der Gesundheitszustand dies zulässt. ⁴Hat die untergebrachte Person einen Vertreter, so findet die Erörterung auch mit ihm statt.

Art. 6

Behandlung psychischer Erkrankungen

(1) Die untergebrachte Person erhält die nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst zur Erreichung der Ziele der Unterbringung gebotene Behandlung ihrer psychischen Erkrankung.

(2) ¹Behandlungsmaßnahmen, die in die körperliche Unversehrtheit eingreifen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung der untergebrachten Person. ²Die Einwilligung muss auf der Grundlage einer ärztlichen Aufklärung der untergebrachten Person erfolgen und auf deren freien Willen beruhen.

(3) Ohne Einwilligung sind Behandlungsmaßnahmen im Sinn des Abs. 1 nur zulässig,

1.: wenn die untergebrachte Person krankheitsbedingt zur Einsicht in die Schwere ihrer Krankheit und der Behandlungsbedürftigkeit oder zum Handeln gemäß dieser Einsicht nicht fähig ist,

2.: soweit sie erforderlich sind

a): zur Erreichung der Entlassungsfähigkeit oder

b): bei einer konkreten Gefahr für das Leben oder einer konkreten schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person

3.: und wenn

a): zuvor frühzeitig, ernsthaft und ohne Druck auszuüben versucht wurde, die Zustimmung der untergebrachten Person zu erhalten,

b): ärztlich über Art, Dauer, Erfolgsaussichten und Risiken der beabsichtigten Maßnahme aufgeklärt wurde,

c): die Maßnahme der untergebrachten Person unter Mitteilung, dass gegen deren Durchführung eine gerichtliche Entscheidung nach § 109 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) herbeigeführt werden kann, rechtzeitig, mindestens aber 48 Stunden vorher, angekündigt wurde,

d): die Maßnahmen geeignet sind, das Behandlungsziel zu erreichen,

e): mildere Mittel keinen Erfolg versprechen,

f): der zu erwartende Nutzen den möglichen Schaden einer Nichtbehandlung sowie die mit der Maßnahme verbundene Beeinträchtigung deutlich überwiegt,

g): Art und Dauer auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden sowie

h): die Maßnahmen nicht mit einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der untergebrachten Person verbunden sind.

(4) ¹Willigt die untergebrachte Person in die Behandlung nicht ein, hat die Maßregelvollzugseinrichtung den Vorgang der nach §§ 110 und 138 Abs. 3 StVollzG zuständigen Strafvollstreckungskammer vorzulegen. ²Für das gerichtliche Verfahren gelten §§ 109 bis 121 StVollzG entsprechend, ohne dass es eines Antrags der untergebrachten Person bedarf. ³Die Maßnahme darf eine Behandlungsdauer von zwölf Wochen nicht überschreiten. ⁴Für die Verlängerung der Anordnung gelten die Vorschriften für die erstmalige Anordnung entsprechend. ⁵Die Maßnahmen sind durch einen Arzt oder eine Ärztin durchzuführen, zu überwachen und in regelmäßigen Abständen auf ihre Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit zu überprüfen. ⁶Eine wirksame Patientenverfügung der untergebrachten Person nach § 1901a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist zu beachten.

(5) ¹Bei Maßnahmen nach Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b kann bei Gefahr in Verzug von den Vorgaben gemäß Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a bis c und Abs. 4 Satz 1 abgesehen werden. ²Die Aufklärung nach Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b ist nachzuholen, sobald es der Gesundheitszustand der untergebrachten Person zulässt. ³Die Vorlage nach Abs. 4 Satz 1 ist unverzüglich nachzuholen.

(6) ¹Ohne Einwilligung sind Behandlungsmaßnahmen bei Gefahr in Verzug für das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person unter den Voraussetzungen des Abs. 3 Nr. 3 Buchst. d, e, g und h zulässig. ²Abs. 4 Satz 5 gilt entsprechend.

Art. 7

Behandlung anderer Erkrankungen

(1) Die untergebrachte Person hat Anspruch auf Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen, Krankenbehandlung und Versorgung mit Hilfsmitteln nach Maßgabe der Art. 59 bis 61, 63 und 64 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG).

(2) Kann die erforderliche Behandlungsmaßnahme in der Maßregelvollzugseinrichtung nicht durchgeführt werden, ist die untergebrachte Person in eine andere Maßregelvollzugseinrichtung, in ein geeignetes Krankenhaus oder zu einem ambulanten Leistungserbringer außerhalb des Maßregelvollzugs zu verbringen.

(3) ¹Für Behandlungsmaßnahmen nicht psychischer Erkrankungen gelten Art. 6 Abs. 2, 3 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 5 mit der Maßgabe, dass sie

1.: durch einen Arzt oder eine Ärztin anzuordnen sowie

2.: ohne Einwilligung nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr für das Leben oder konkreten schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person oder einer anderen Person zulässig

sind. ²Unbeschadet bleibt das Recht der Leistung erster Hilfe für den Fall, dass ein Arzt oder eine Ärztin nicht rechtzeitig erreichbar und mit dem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. ³Eine wirksame Patientenverfügung der untergebrachten Person nach § 1901a Abs. 1 BGB ist zu beachten.

(4) ¹Auf Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin sind ohne Einwilligung der untergebrachten Person körperliche Untersuchungen und Maßnahmen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind, Entnahmen von Haarproben, Blutentnahmen, Röntgenuntersuchungen ohne Kontrastmittelabgabe sowie die Gewinnung einer Urinprobe zulässig. ²Voraussetzung dafür ist, dass die Untersuchung oder Maßnahme der Kontrolle und Überwachung von Behandlungsmaßnahmen, dem Gesundheitsschutz oder der Hygiene dienen.

Abschnitt 3

Gestaltung der Unterbringung

Art. 8

Zimmerbelegung

¹Der untergebrachten Person soll ein Einzel- oder Zweibettzimmer zugewiesen werden. ²Eine Zimmerbelegung mit mehr als vier Personen ist nicht zulässig. ³Männern und Frauen sind getrennte Zimmer zuzuweisen.

Art. 9

Persönlicher Besitz und Ausstattung des Unterbringungsraums

(1) Die untergebrachte Person darf eigene Kleidung und Wäsche tragen, soweit sie für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel sorgt.

(2) ¹Die untergebrachte Person darf ihren Unterbringungsraum in angemessenem Umfang mit eigenen Sachen ausstatten. ²Gegenstände, die die Ziele der Unterbringung, die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung oder die Übersichtlichkeit des Unterbringungsraums gefährden, können ausgeschlossen werden.

(3) Ausgeschlossene Gegenstände werden auf Kosten der untergebrachten Person aufbewahrt oder an eine von ihr benannte Person übergeben oder versandt; andernfalls werden sie auf Kosten der untergebrachten Person aus der Maßregelvollzugseinrichtung entfernt.

(4) Der Besitz von Bild-, Ton- und Datenträgern kann davon abhängig gemacht werden, dass die untergebrachte Person deren Überprüfung zustimmt.

(5) Die untergebrachte Person darf Presseerzeugnisse in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Maßregelvollzugseinrichtung beziehen, sofern diese nicht geeignet sind, die Ziele der Unterbringung zu gefährden.

Art. 10

Arbeit, Beschäftigung, Bildung

(1) ¹Die Maßregelvollzugseinrichtung soll der untergebrachten Person eine Arbeit oder Beschäftigung zuweisen und sie dazu anhalten, in Abhängigkeit von deren Gesundheitszustand an Arbeits- und Beschäftigungsangeboten teilzunehmen. ²Dabei sind deren Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen zu berücksichtigen.

(2) Geeigneten untergebrachten Personen kann Gelegenheit zur schulischen Bildung, Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung oder Teilnahme an anderen aus- oder weiterbildenden Maßnahmen gegeben werden.

(3) Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 können bei entsprechender Lockerung des Vollzugs (Art. 16 bis 18) in Betrieben geeigneter privater Unternehmen oder sonstigen Einrichtungen außerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung durchgeführt werden.

Art. 11

Freizeitgestaltung

(1) ¹Die untergebrachte Person erhält Gelegenheit und Anregungen, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. ²Freizeitangebote und tagesstrukturierende Maßnahmen sind innerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung zu gewährleisten.

(2) Der untergebrachten Person ist täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien zu ermöglichen.

(3) Beschränkungen bei der Freizeitgestaltung sind nur zulässig, wenn andernfalls die Ziele der Unterbringung, die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Maßregelvollzugseinrichtung gefährdet würden oder der Aufwand für Sicherung und Kontrolle unverhältnismäßig hoch wäre.

Art. 12

Besuch

(1) ¹Die untergebrachte Person darf regelmäßig Besuch empfangen. ²Die Besuchszeit beträgt mindestens eine Stunde in der Woche.

(2) Aus Gründen der Sicherheit oder des geordneten Zusammenlebens in der Maßregelvollzugseinrichtung sowie zur Sicherung der Ziele der Unterbringung können Besuche

1.: untersagt werden,

2.: davon abhängig gemacht werden, dass sich die Besucher durchsuchen oder mit technischen Mitteln oder sonstigen Hilfsmitteln auf verbotene Gegenstände absuchen lassen, oder

3.: überwacht werden.

(3) ¹Eine Überwachung und Aufzeichnung der Besuche mit technischen Mitteln ist zulässig, wenn die Besucher und die untergebrachte Person vor dem Besuch darauf hingewiesen werden. ²Die Aufzeichnungen sind spätestens mit Ablauf eines Monats zu löschen.

(4) ¹Die Unterhaltung darf nur überwacht werden, soweit dies im Einzelfall aus den in Abs. 2 genannten Gründen erforderlich ist. ²Eine Aufzeichnung der Unterhaltung ist nicht zulässig.

(5) ¹Ein Besuch darf abgebrochen werden, wenn Besucher oder die untergebrachte Person gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen trotz Abmahnung verstoßen. ²Die Abmahnung unterbleibt, wenn es unerlässlich ist, den Besuch sofort abzubrechen.

(6) Gegenstände dürfen beim Besuch nur mit Erlaubnis übergeben werden.

Art. 13

Außenkontakte

¹Für den Schriftverkehr, den Empfang und die Absendung von Paketen, Telefongespräche sowie andere Formen der Telekommunikation gelten Art. 25 bis 31 des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG) entsprechend mit der Maßgabe, dass dadurch die Ziele der Unterbringung, die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Maßregelvollzugseinrichtung nicht gefährdet werden. ²Für Außenkontakte und Besuche mit bestimmten Personen gilt Art. 32 BaySvVollzG entsprechend. ³Für die beim Besuch vom Verteidiger oder von der Verteidigerin übergebenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sowie den Schriftverkehr der untergebrachten Person mit ihrem Verteidiger oder ihrer Verteidigerin gelten Art. 32 Abs. 3 und 4 BaySvVollzG entsprechend mit der Maßgabe, dass bei erheblichemVerdacht auf Missbrauch des Schriftwechsels

1.: ein Schreiben angehalten und auf unerlaubte Einlagen untersucht werden kann,

2.: bei fehlender Absenderangabe zur Feststellung, ob Verteidigerpost vorliegt, die Identität des Absenders anhand der äußeren Umstände des Schreibens überprüft werden kann, soweit mildere Mittel nicht in Betracht kommen,

3.: Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die beim Besuch übergeben werden sollen, zur Behandlung nach Nr. 1 auf Verlangen an die Beschäftigten der Maßregelvollzugseinrichtung herauszugeben sind.

⁴Bei Maßnahmen nach Satz 3 darf vom Inhalt des Schreibens keine Kenntnis genommen werden, es sei denn, die äußeren Umstände ergeben, dass keine Verteidigerpost vorliegt.

Art. 14

Recht auf Religionsausübung

(1) ¹Der untergebrachten Person darf religiöse Betreuung durch einen Seelsorger oder eine Seelsorgerin einer Religionsgemeinschaft nicht versagt werden. ²Auf ihren Wunsch ist ihr zu helfen, mit einem Seelsorger oder einer Seelsorgerin ihrer Religionsgemeinschaft in Verbindung zu treten.

(2) ¹Die untergebrachte Person darf religiöse Schriften besitzen. ²Gegenstände des religiösen Gebrauchs sind ihr in angemessenem Umfang zu belassen. ³Beides darf ihr nur bei grobem Missbrauch entzogen werden.

(3) Die untergebrachte Person hat das Recht, innerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung an Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen einer Religionsgemeinschaft teilzunehmen.

(4) Die untergebrachte Person kann von der Teilnahme an religiösen Veranstaltungen nur ausgeschlossen werden, wenn andernfalls die Ziele der Unterbringung, die Sicherheit, das geordnete Zusammenleben in der Maßregelvollzugseinrichtung oder das religiöse Empfinden des Seelsorgers oder der Seelsorgerin der Religionsgemeinschaft gefährdet würden.

(5) Für Angehörige weltanschaulicher Bekenntnisse gelten Abs. 1 bis 4 entsprechend.

Art. 15

Hausordnung

(1) ¹Die Maßregelvollzugseinrichtungen erlassen im Benehmen mit dem Bezirk oder von diesem mit dem Vollzug der Unterbringung betrauten Unternehmen (Träger) eine Hausordnung, die die Rechte und Pflichten der untergebrachten Personen näher regelt. ²Die Hausordnung ist den untergebrachten Personen in geeigneter Weise bekannt zu geben; Art. 4 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.

(2) Die Hausordnung hat mindestens Folgendes zu regeln:

1.: Einteilung des Tages in Beschäftigungs- und Behandlungszeiten, Freizeit und Ruhezeit,

2.: Ausstattung der Zimmer mit persönlichen Gegenständen (Art. 9 Abs. 2),

3.: Möglichkeiten der Verwendung und der Verwahrung eigener Sachen (Art. 9 Abs. 2 und 3),

4.: Umgang mit den Sachen der Maßregelvollzugseinrichtung,

5.: Maßnahmen zur Freizeitgestaltung (Art. 11),

6.: Besuchszeiten sowie Häufigkeit und Dauer von Besuchen (Art. 12),

7.: Außenkontakte (Art. 13),

8.: Verfügung über Gelder (Art. 31),

9.: Nutzung von elektronischen Geräten,

10.: Zulässigkeit des Rauchens,

11.: Einschluss.

Abschnitt 4

Lockerungen des Vollzugs; Ausführung und Vorführung

Art. 16

Vollzugslockerungen

(1) ¹Der Vollzug der Unterbringung ist zu lockern, sobald

1.: zu erwarten ist, dass dadurch die Behandlung und die soziale Wiedereingliederung gefördert werden, und

2.: nach allen aus der bisherigen Behandlung gewonnenen Erkenntnissen davon auszugehen ist, dass die untergebrachte Person die ihr eingeräumten Vollzugslockerungen nicht missbrauchen wird.

²Bei der Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen wird insbesondere auch berücksichtigt, ob eine Entlassung der untergebrachten Person absehbar ist.

(2) Vollzugslockerungen sind

1.: das Verlassen der Maßregelvollzugseinrichtung oder des gesicherten Bereichs der Maßregelvollzugseinrichtung für eine bestimmte Tageszeit in Begleitung von Beschäftigten (begleiteter Ausgang) oder ohne Aufsicht (unbegleiteter Ausgang),

2.: die regelmäßige Beschäftigung außerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung unter Aufsicht von Beschäftigten der Einrichtung (begleitete Außenbeschäftigung) oder ohne deren Aufsicht (unbegleitete Außenbeschäftigung).

Art. 17

Beurlaubung

(1) ¹Die untergebrachte Person kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 1 beurlaubt werden. ²Eine Beurlaubung darf zusammenhängend höchstens für zwei Wochen und innerhalb eines Jahres höchstens für sechs Wochen gewährt werden.

(2) ¹Während der Beurlaubung hat die untergebrachte Person Anspruch auf Behandlung nach Art. 7 Abs. 1 nur durch die zuständige Maßregelvollzugseinrichtung; Art. 7 Abs. 2 gilt entsprechend. ²Ist eine Behandlung nach Satz 1 wegen einer Gefahr für Leben oder Gesundheit nicht rechtzeitig möglich, darf die untergebrachte Person Behandlungsmaßnahmen Dritter in Anspruch nehmen. ³Die untergebrachte Person ist verpflichtet, die Maßregelvollzugseinrichtung unverzüglich darüber zu informieren. ⁴Der Träger erstattet dem Dritten die nach Satz 2 anfallenden Behandlungskosten. ⁵Sätze 1, 2 und 4 gelten nicht, wenn die untergebrachte Person auf Grund einer Beschäftigung außerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung (Art. 10 Abs. 3) krankenversichert ist.

Art. 18

Beurlaubung zum Zwecke des Probewohnens

(1) ¹Zur Vorbereitung der Entlassung kann ohne Zustimmung der Fachaufsichtsbehörde nach Unterrichtung der Strafvollstreckungskammer oder bei einer Unterbringung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes nach Unterrichtung des Jugendrichters eine Beurlaubung nach Art. 17 in eine geeignete Wohnform für längstens 18 Monate erfolgen (Probewohnen). ²Eine erneute Beurlaubung nach Satz 1 ist frühestens nach sechs Monaten zulässig. ³Die Kosten des Probewohnens sind Kosten des Maßregelvollzugs.

(2) ¹Die Träger können sich zur Erfüllung der Aufgabe des Probewohnens privater Einrichtungen bedienen. ²Die privaten Einrichtungen müssen

1.: die notwendige Zuverlässigkeit und Fachkunde aufweisen,

2.: eine geeignete Wohnform für das Probewohnen bereitstellen,

3.: die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Probewohnens erforderlichen personellen, sachlichen, baulichen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllen,

4.: dem Träger Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten einräumen sowie

5.: die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes einhalten.

³Die Rechte der Fachaufsichtsbehörde gelten entsprechend gegenüber der privaten Einrichtung.

(3) ¹Der Träger kann ausschließlich nachfolgende hoheitliche Befugnisse auf die privaten Einrichtungen übertragen, soweit dies nach der Art und Weise des Probewohnens erforderlich ist:

1.: Behandlungen, Untersuchungen und Maßnahmen, die die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung angeordnet hat, nach Maßgabe der Art. 6 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 6 Satz 1, Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4,

2.: Beschränkung der Zimmerausstattung und Entzug von persönlichen Gegenständen nach Maßgabe des Art. 9,

3.: Beschränkung des Besuchsrechts nach Maßgabe der Art. 12 und 44 Abs. 5,

4.: Überwachung von Schriftverkehr bzw. Paketen und von Telefongesprächen nach Maßgabe der Art. 13 und 44 Abs. 5,

5.: Erlass einer Hausordnung nach Maßgabe des Art. 15,

6.: Vornahme von Durchsuchungen und Untersuchungen nach Maßgabe des Art. 24,

7.: Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe des Art. 25 bei Gefahr im Verzug,

8.: Anordnung einer Fixierung nach Maßgabe des Art. 26 bei Gefahr im Verzug und

9.: Anwendung unmittelbaren Zwangs nach Maßgabe des Art. 27 bei Gefahr im Verzug.

²Die Übertragung bedarf der Schriftform. ³Art. 49 Abs. 2 gilt entsprechend. ⁴Werden Befugnisse nach Satz 1 wahrgenommen, ist die Leitung der zuständigen Maßregelvollzugseinrichtung unverzüglich zu informieren.

Art. 19

Beteiligung der Vollstreckungsbehörde

(1) Bevor unbegleiteter Ausgang, unbegleitete Außenbeschäftigung, eine Beurlaubung, eine Beurlaubung zum Zwecke des Probewohnens oder bei Personen mit besonderem Sicherungsbedürfnis unbegleiteter Geländegang gewährt wird, ist die Vollstreckungsbehörde zu hören.

(2) Werden Lockerungen des Vollzugs gewährt, ist die Vollstreckungsbehörde zu informieren.

Art. 20

Weisungen, Widerruf von Lockerungen des Vollzugs

(1) Lockerungen des Vollzugs können mit Weisungen verbunden werden, die im Interesse der Sicherheit oder des Gesundheitszustands der untergebrachten Person erforderlich sind.

(2) Lockerungen des Vollzugs können widerrufen werden, wenn

1.: nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine anfängliche Versagung gerechtfertigt hätten,

2.: die untergebrachte Person die Lockerung missbraucht oder

3.: die untergebrachte Person Weisungen nicht nachkommt.

Art. 21

Ausführung und Vorführung

(1) ¹Ausführungen können aus wichtigen Gründen zugelassen werden, obwohl die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 1 nicht erfüllt sind. ²Die Maßregelvollzugseinrichtung trifft die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen.

(2) ¹Auf Ersuchen eines Gerichts ermöglicht die Maßregelvollzugseinrichtung die Vorführung der untergebrachten Person. ²Die Maßregelvollzugseinrichtung unterrichtet das Gericht über das Veranlasste.

(3) ¹Die Kosten von Ausführungen und Vorführungen, die auf Wunsch der untergebrachten Person oder überwiegend in ihrem Interesse durchgeführt werden, trägt die untergebrachte Person. ²Dies gilt auch, soweit der untergebrachten Person hinsichtlich der Kosten von Ausführungen und Vorführungen ein Erstattungsanspruch zusteht. ³Von der Geltendmachung der Kosten gegenüber der untergebrachten Person kann abgesehen werden, wenn dies die Behandlung oder die Eingliederung behindern würde.

Abschnitt 5

Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen

Art. 22

Disziplinarmaßnahmen

(1) Verstößt die untergebrachte Person schuldhaft gegen eine Pflicht, die ihr durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes auferlegt wurde, können gegen sie Disziplinarmaßnahmen angeordnet werden.

(2) Zulässige Disziplinarmaßnahmen sind

1.: der Verweis,

2.: unter Wahrung der Regelung in Art. 11 Abs. 2 der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,

3.: die Beschränkung oder der Entzug der Verfügung über Geldbeträge gemäß Art. 31 Abs. 1 bis zu einem Monat,

4.: die Beschränkung oder der Entzug des Hörfunk- und Fernsehempfangs bis zu einer Woche,

5.: die Beschränkung oder der Entzug der Gegenstände für eine Beschäftigung in der Freizeit bis zu einer Woche,

6.: die Beschränkung oder der Ausschluss von der Teilnahme an gemeinschaftlichen Unternehmungen bis zu einer Woche,

7.: der Entzug der zugewiesenen Arbeit oder Beschäftigung bis zu einem Monat unter Wegfall der in diesem Gesetz geregelten Bezüge.

(3) Art. 109 Abs. 2 und 3, Art. 110 Abs. 3, Art. 111 Abs. 1 und 2 sowie Art. 113 BayStVollzG gelten entsprechend.

Art. 23

Festnahmerecht

Hält sich die untergebrachte Person ohne Erlaubnis außerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung auf, so kann sie durch Beschäftigte der Maßregelvollzugseinrichtung oder auf deren Veranlassung hin festgenommen und in die Maßregelvollzugseinrichtung zurückgebracht werden.

Art. 24

Durchsuchungen und Untersuchungen

(1) ¹Die untergebrachte Person, ihre Sachen und ihr Wohn- und Schlafbereich dürfen durchsucht werden, um die Ziele der Unterbringung, die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Maßregelvollzugseinrichtung zu gewährleisten. ²Die Durchsuchung der Person darf außer bei Gefahr in Verzug nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden; dies gilt nicht für das Absuchen mit technischen Mitteln oder sonstigen Hilfsmitteln. ³Auf das Schamgefühl ist Rücksicht zu nehmen. ⁴Durchsuchungen der Person dürfen nicht von einem Beschäftigten allein durchgeführt werden. ⁵Andere untergebrachte Personen dürfen nicht anwesend sein.

(2) ¹Nur bei Gefahr in Verzug oder auf Anordnung der Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. ²Sie ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen.

(3) ¹Besteht der begründete Verdacht, dass eine untergebrachte Person Gegenstände im Körper versteckt hat, die die Ziele der Unterbringung, die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Maßregelvollzugseinrichtung gefährden, kann die untergebrachte Person durch einen Arzt oder eine Ärztin untersucht werden. ²Abs. 1 Sätze 2 bis 5 und Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) In den Fällen der Abs. 1 bis 3 kann auch angeordnet werden, dass bestimmte untergebrachte Personen bei jeder Rückkehr in die Maßregelvollzugseinrichtung oder in die Station und nach jedem Besuch zu durchsuchen oder zu untersuchen sind.

Art. 25

Besondere Sicherungsmaßnahmen

(1) Gegen eine untergebrachte Person können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder auf Grund ihres Gesundheitszustands in erhöhtem Maße Fluchtgefahr, die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr einer Selbsttötung oder Selbstverletzung besteht.

(2) Zulässige besondere Sicherungsmaßnahmen sind

1.: die ständige Beobachtung, auch mit technischen Mitteln,

2.: die Verabreichung notwendiger Medikamente; Art. 6 und 7 bleiben unberührt,

3.: der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,

4.: die nächtliche Nachschau,

5.: die Trennung von anderen untergebrachten Personen,

6.: der Entzug oder die Beschränkung des gemeinschaftlichen Aufenthalts im Freien,

7.: die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände,

8.: die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch unmittelbaren Zwang.

(3) Maßnahmen nach Abs. 2 Nrn. 3 bis 8 sind auch zulässig, wenn die Gefahr eines Ausbruchs, einer Befreiung oder einer erheblichen Störung des geordneten Zusammenlebens in der Maßregelvollzugseinrichtung nicht anders abgewendet werden kann.

(4) Maßnahmen nach Abs. 2 Nr. 8 sind bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport der untergebrachten Person auch dann zulässig, wenn aus anderen Gründen als den in Abs. 1 genannten Fluchtgefahr besteht.

Art. 26

Fixierungen

(1) ¹Die untergebrachte Person darf mechanisch fixiert werden, wenn und solange die gegenwärtige Gefahr besteht, dass sie gegen Personen gewalttätig wird oder sich selbst verletzt oder tötet. ²Sie ist auf gefährliche Gegenstände zu durchsuchen und ständig durch einen Beschäftigten zu betreuen und zu überwachen.

(2) Eine Fixierung darf nur befristet angeordnet werden, längstens für 24 Stunden.

(3) ¹Eine Fixierung ist der untergebrachten Person durch die Maßregelvollzugseinrichtung anzukündigen. ²Willigt die untergebrachte Person in die Fixierung nicht ein, legt die Maßregelvollzugseinrichtung den Vorgang der nach §§ 110, 138 Abs. 3 StVollzG zuständigen Strafvollstreckungskammer zur gerichtlichen Entscheidung vor. ³Wenn mit dem Aufschub der Maßnahme Gefahr verbunden ist, kann die Fixierung durchgeführt werden, bevor die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ergangen ist. ⁴Hat sich die Fixierung vor der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer erledigt, gilt § 115 Abs. 3 StVollzG.

Art. 27

Unmittelbarer Zwang

(1) Anordnungen nach diesem Gesetz dürfen im Wege des unmittelbaren Zwangs gegenüber der untergebrachten Person durchgesetzt werden, wenn der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht werden kann.

(2) Gegenüber anderen Personen darf unmittelbarer Zwang angewendet werden, wenn sie es unternehmen, untergebrachte Personen zu befreien, wenn sie unbefugt in den Bereich der Maßregelvollzugseinrichtung eindringen oder sich unbefugt darin aufhalten.

(3) ¹Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen. ²Die Androhung darf nur unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen oder unmittelbarer Zwang sofort angewendet werden muss, um eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, zu verhindern oder eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden.

(4) Das Recht zu unmittelbarem Zwang auf Grund anderer Vorschriften bleibt unberührt.

Art. 28

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Zur Sicherung des Vollzugs der Unterbringung, zur Identitätsfeststellung und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder des geordneten Zusammenlebens in der Maßregelvollzugseinrichtung sind als erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig

1.: die Aufnahme von Lichtbildern,

2.: die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale,

3.: Messungen,

4.: die Erfassung biometrischer Merkmale von Fingern, Händen, Gesicht und Stimme.

Abschnitt 6

Finanzielle Regelungen

Art. 29

Motivationsgeld, Zuwendungen, Barbetrag

(1) Die untergebrachte Person erhält für Leistungen im Rahmen der Arbeitstherapie ein angemessenes Motivationsgeld.

(2) Übt die untergebrachte Person aus therapeutischen Gründen eine sonstige Beschäftigung aus oder nimmt sie an einer heilpädagogischen Förderung, an Maßnahmen der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung oder Umschulung teil, so kann ihr eine Zuwendung gewährt werden.

(3) ¹Die untergebrachte Person erhält einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung, falls sie mittellos ist. ²Bei Bezug von Motivationsgeld oder einer Zuwendung kann eine Anrechnung erfolgen. ³Die Höhe des Barbetrags und eine Anrechnung werden durch die Fachaufsichtsbehörde gesondert festgesetzt.

Art. 30

Überbrückungsgeld

(1) ¹Ein Teil des Arbeitsentgelts, des Motivationsgelds, der Zuwendungen und mit Zustimmung der untergebrachten Person sonstige ihr zur Verfügung stehende Gelder können zur Bildung eines Überbrückungsgelds verwendet werden, wenn dadurch nicht andere rechtliche Verpflichtungen beeinträchtigt werden. ²Das Überbrückungsgeld dient dazu, den notwendigen Lebensunterhalt der untergebrachten Person und ihrer Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach ihrer Entlassung zu sichern.

(2) ¹Das Überbrückungsgeld ist in geeigneter Weise anzulegen. ²Es wird der untergebrachten Person bei der Entlassung ausgezahlt. ³Ein Teil des Überbrückungsgelds kann der untergebrachten Person auch ausgezahlt werden, wenn ihr eine Beurlaubung gewährt wird oder wenn sie es für sonstige Ausgaben, die ihrer Eingliederung dienen, benötigt.

Art. 31

Verfügung über Gelder

(1) ¹Monatlich kann die untergebrachte Person über einen Betrag in Höhe des allgemein gewährten Barbetrags frei verfügen, es sei denn, dass dadurch die Ziele der Unterbringung gefährdet würden. ²Über darüber hinausgehende Beträge darf die untergebrachte Person nur mit Einwilligung der Maßregelvollzugseinrichtung verfügen; hierunter fällt nicht das außerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung befindliche Vermögen. ³Die Einwilligung ist zu erteilen, wenn die Verfügung auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung erfolgt.

(2) Geldbeträge, die von der untergebrachten Person in die Maßregelvollzugseinrichtung mitgebracht werden oder die sie während ihrer Unterbringung dort erhält, sind, soweit sie nicht von ihrem Vertreter verwaltet oder als Beitrag zum Überbrückungsgeld (Art. 30) in Anspruch genommen werden, von der Maßregelvollzugseinrichtung für sie zu verwahren.

Abschnitt 7

Akten und Datenschutz

Art. 32

Aktenführung

(1) ¹Zu jeder untergebrachten Person ist eine Krankenakte zu führen, in der die wesentlichen Entscheidungen und Anordnungen zu vermerken und zu begründen sind. ²Daten im Sinn von Art. 200 Abs. 2 BayStVollzG sind in einer gesonderten Akte zu führen. ³Die Akten sind durch die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen unbefugten Zugang oder Gebrauch zu schützen.

(2) Erkennungsdienstliche Unterlagen (Art. 28) sind getrennt von den Krankenakten aufzubewahren.

(3) Die in Abs. 1 und 2 genannten Akten können auch elektronisch geführt werden.

Art. 33

Akteneinsicht

(1) ¹Die Maßregelvollzugseinrichtung hat der untergebrachten Person auf Verlangen unentgeltlich Einsicht in die zu der untergebrachten Person geführten Akten zu gewähren, soweit dies ohne Verletzung schutzwürdiger Belange anderer Personen möglich ist oder soweit das Interesse der untergebrachten Person an der Akteneinsicht die schutzwürdigen Belange anderer Personen überwiegt. ²Der untergebrachten Person kann die Einsicht versagt werden, wenn eine Verständigung mit ihr wegen ihres Gesundheitszustands nicht möglich ist oder soweit die Auskunft oder Einsicht nicht ohne erhebliche Nachteile für ihren Gesundheitszustand oder ihre Therapieaussicht wäre.

(2) Ablichtungen sind der untergebrachten Person auf deren Verlangen und auf deren Kosten zu erstellen; Lfd. Nr. 1.III.0/1.2 des Kostenverzeichnisses gilt entsprechend.

Art. 34

Datenschutz

¹Art. 95 Abs. 2, Art. 196, 197 Abs. 3, 4, 5 und 7, Art. 198, 199 Sätze 1 und 2, Art. 200, 201 Abs. 1, Art. 202, 204 und 205 BayStVollzG gelten mit folgenden Maßgaben entsprechend:

1.: Personenbezogene Daten über die untergebrachte oder andere Personen dürfen ohne deren Kenntnis oder bei Dritten auch erhoben werden, soweit

a): eine Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde oder keinen Erfolg verspricht,

b): die Daten für die Beurteilung des Gesundheitszustands der untergebrachten Person, ihre Eingliederung oder Behandlung oder für die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Maßregelvollzugseinrichtung erforderlich sind und

c): der Erhebung überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.

2.: Zulässigerweise erhobene personenbezogene Daten dürfen auch gespeichert, verarbeitet oder genutzt werden, soweit sie erforderlich sind für

a): Gutachten in einem Verfahren über die Betreuung einer untergebrachten Person,

b): die Geltendmachung von Ansprüchen der Maßregelvollzugseinrichtung oder von gegen sie oder einen ihrer Beschäftigten gerichteten Ansprüchen oder

c): die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten der Maßregelvollzugseirichtung oder für die Überprüfung ihrer Tätigkeit,

und überwiegende Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.

3.: Zulässigerweise erhobene personenbezogene Daten dürfen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung verarbeitet und genutzt werden.

4.: Eine Datenübermittlung an öffentliche Stellen nach Art. 197 Abs. 4 BayStVollzG ist auch zulässig, soweit sie erforderlich ist für

a): ein Verfahren über die Betreuung der untergebrachten Person,

b): die Festsetzung, Prüfung oder Genehmigung der Kosten des Maßregelvollzugs oder

c): Entscheidungen über Vollzugslockerungen oder Beurlaubungen.

5.: Daten auf Grund einer erkennungsdienstlichen Maßnahme (Art. 28) sind auf Antrag der untergebrachten Person nach Beendigung der Unterbringung und einer etwaigen Führungsaufsicht zu vernichten.

²Im Übrigen findet das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) einschließlich der Bestimmungen über die Auftragsdatenverwaltung (Art. 6 BayDSG) und die Videoüberwachung (Art. 21a BayDSG) Anwendung.

Abschnitt 8

Aussetzung der Unterbringung und Entlassung

Art. 35

Überprüfung der Voraussetzungen der Unterbringung

(1) ¹Die Maßregelvollzugseinrichtung hat während der Gesamtdauer der Unterbringung zu prüfen, ob die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt oder ob die Unterbringung für erledigt erklärt werden könnte. ²Hält die Maßregelvollzugseinrichtung dies für möglich, unterrichtet sie unverzüglich die Vollstreckungsbehörde.

(2) Um die Entlassung vorzubereiten, wirkt die Maßregelvollzugseinrichtung darauf hin, dass der untergebrachten Person bei Bedarf nachsorgende ambulante Betreuung und Behandlung, insbesondere auch durch forensisch-psychiatrische Ambulanzen, zur Verfügung stehen werden.

(3) Auf Anforderung der Vollstreckungsbehörde übermittelt die Maßregelvollzugseinrichtung eine gutachterliche Stellungnahme zur Vorbereitung der gerichtlichen Fortdauerentscheidungen.

Art. 36

Freiwilliger Verbleib nach Beendigung der Unterbringung

¹Aus fürsorgerischen Gründen und auf Kosten der Maßregelvollzugseinrichtung kann der untergebrachten Person auf schriftlichen unwiderruflichen Antrag der freiwillige Verbleib in der Maßregelvollzugseinrichtung

1.: bis zum Vormittag des zweiten auf den Eingang der Entlassungsanordnung folgenden Werktags oder

2.: bis zum Vormittag des auf den Ablauf der Unterbringungsfrist folgenden Werktags

gestattet werden. ²Die untergebrachte Person ist auf die Möglichkeit der Antragstellung hinzuweisen.

Teil 3

Vollzug der einstweiligen Unterbringung

Art. 37

Ziel und Grundsätze

(1) ¹Die einstweilige Unterbringung dient dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren rechtswidrigen Taten. ²Der Vollzug der einstweiligen Unterbringung berücksichtigt zugunsten der einstweilig untergebrachten Person, dass sie auf einer vorläufigen strafgerichtlichen Entscheidung beruht. ³Die Sicherung eines geordneten Verfahrens ist zu beachten. ⁴Schädlichen Folgen der Freiheitsentziehung ist entgegenzuwirken.

(2) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 gelten entsprechend.

Art. 38

Trennung des Vollzugs

Die gemeinsame Zimmerbelegung mit anderen untergebrachten Personen ist nur mit Zustimmung der einstweilig untergebrachten Person oder aus wichtigem Grund zulässig.

Art. 39

Ausführung, Vorführung, Ausantwortung

(1) Art. 21 gilt entsprechend.

(2) Einstweilig untergebrachte Personen dürfen zur Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen befristet dem Gewahrsam einer Polizei-, Zoll- oder Finanzbehörde überlassen werden (Ausantwortung).

(3) ¹Vor Durchführung einer Ausführung oder einer Ausantwortung ist dem Gericht und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ²Hiervon kann bei Gefahr im Verzug abgesehen werden; in diesem Fall sind das Gericht und die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten.

Art. 40

Übergang der einstweiligen Unterbringung in den Vollzug

¹Bei Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe, einer Sicherungsverwahrung oder einem Strafarrest, bei denen die Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, sind die einstweilig untergebrachten Personen mit Rechtskraft des Urteils nach den Vorschriften des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes zu behandeln, soweit sich dies schon vor der Aufnahme in den Strafvollzug durchführen lässt. ²Bei rechtskräftiger Anordnung einer Unterbringung, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, sind die einstweilig untergebrachten Personen mit Rechtskraft des Urteils nach den Teilen 2 und 4 dieses Gesetzes zu behandeln. ³Die Maßregelvollzugseinrichtung wirkt auf eine umgehende Verlegung in die zuständige Einrichtung hin.

Art. 41

Geltung sonstiger Vorschriften

Unter Berücksichtigung des Ziels und der Grundsätze der einstweiligen Unterbringung gelten entsprechend:

1.: Art. 4, 7 bis 9, 10 Abs. 2, Art. 11 bis 15, 23 bis 28, 29 Abs. 1 und 2, Art. 31 und 36,

2.: Art. 3 mit der Maßgabe, dass das Verteidigungsinteresse angemessen zu berücksichtigen ist,

3.: Art. 6 mit der Maßgabe, dass sich die Behandlung auf die Erkrankung bezieht, die Anlass für die einstweilige Unterbringung ist,

4.: Art. 10 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass der einstweilig untergebrachten Person eine Arbeit oder eine Beschäftigung anzubieten ist,

5.: Art. 22 mit den Maßgaben, dass Disziplinarmaßnahmen auch bei schuldhaften Verstößen gegen verfahrenssichernde Anordnungen nach § 126a Abs. 2 der Strafprozeßordnung (StPO) in Verbindung mit § 119 StPO zulässig sind und dass die Anordnung und der Vollzug einer Disziplinarmaßnahme die Verteidigung und die Verhandlungsfähigkeit nicht beeinträchtigen dürfen,

6.: Art. 33 und 34 mit folgenden Maßgaben:

a): Die unter den Voraussetzungen des Art. 197 Abs. 5 Satz 1 BayStVollzG zulässige Mitteilung besteht in der Angabe, ob sich eine Person in der Maßregelvollzugseinrichtung im Vollzug der einstweiligen Unterbringung befindet und wie die voraussichtliche Entlassungsadresse lautet. Art. 197 Abs. 5 Satz 2 BayStVollzG findet keine Anwendung.

b): Bei einer nicht nur vorläufigen Einstellung des Verfahrens, einer unanfechtbaren Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, einer rechtskräftigen Ablehnung eines Antrags gemäß § 413 StPO oder einem rechtskräftigen Freispruch sind auf Antrag der einstweilig untergebrachten Personen die Stellen, die eine Mitteilung im Sinn von Buchst. a erhalten haben, über den Verfahrensausgang in Kenntnis zu setzen. Die einstweilig untergebrachten Personen sind auf ihr Antragsrecht bei der Anhörung oder der nachträglichen Unterrichtung hinzuweisen.

c): Vor einer Auskunft oder Gewährung von Akteneinsicht nach Art. 33 Abs. 1 ist dem Gericht und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Teil 4

Besondere Vorschriften für bestimmte Personengruppen

Art. 42

Untergebrachte schwangere Frauen und Mütter von Neugeborenen

Für untergebrachte schwangere Frauen und Mütter von Neugeborenen gelten Art. 82 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1 und Art. 85 BayStVollzG entsprechend.

Art. 43

Untergebrachte Personen mit Kindern

Für untergebrachte Personen mit Kindern gelten Art. 86 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 3 BayStVollzG entsprechend.

Art. 44

Junge untergebrachte Personen

(1) ¹Der Vollzug der Unterbringung von Personen, die zur Tatzeit das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, soll erzieherisch ausgestaltet werden, solange sie das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (junge untergebrachte Personen), soweit dies bei Volljährigkeit angezeigt ist. ²Art. 126 Abs. 2 BayStVollzG gilt entsprechend.

(2) Junge untergebrachte Personen sind nach Möglichkeit in spezialisierten Einrichtungen unterzubringen.

(3) Schulpflichtige junge untergebrachte Personen erhalten in der Maßregelvollzugseinrichtung allgemein- oder berufsbildenden Unterricht in Anlehnung an die für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften, soweit dies ihr Gesundheitszustand und die räumlichen und organisatorischen Verhältnisse der Maßregelvollzugseinrichtung zulassen.

(4) ¹Jungen untergebrachten Personen werden altersgemäße Beschäftigungs-, Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten sowie entwicklungsfördernde Hilfestellungen angeboten. ²Die Bereitschaft zur Annahme dieser Angebote ist zu wecken und zu fördern.

(5) Besuche bei minderjährigen untergebrachten Personen, ihr Schrift- und Paketverkehr und ihre Telefongespräche mit bestimmten Personen können außer unter den Voraussetzungen der Art. 12 und 13 auch untersagt und abgebrochen werden, wenn die Personensorgeberechtigten damit nicht einverstanden sind.

Teil 5

Organisation, Fachaufsicht, Maßregelvollzugsbeiräte, Kosten

Abschnitt 1

Organisation

Art. 45

Vollzugszuständigkeit

(1) ¹Für den Maßregelvollzug nach diesem Gesetz sind die Bezirke zuständig. ²Sie werden auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörden tätig.

(2) Örtlich zuständig ist der Bezirk,

1.: in dem die unterzubringende Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder – auf entsprechenden Antrag des Betroffenen hin – vor einer behördlichen Verwahrung zuletzt hatte,

2.: in dem die unterzubringende Person behördlich verwahrt ist oder

3.: der für den nach Nrn. 1 oder 2 an sich zuständigen Bezirk die Maßregelvollzugseinrichtung unterhält.

(3) Im Einvernehmen mit der Fachaufsichtsbehörde regelt das Staatsministerium der Justiz im Rahmen der Abs. 1 und 2 in einem Vollstreckungsplan die nähere Zuständigkeit der einzelnen Maßregelvollzugseinrichtungen nach allgemeinen Merkmalen.

(4) ¹Für die Verlegung und Einweisung in eine andere Einrichtung gilt Art. 10 Abs. 1 BayStVollzG mit der Maßgabe entsprechend, dass auch der Betroffene einen Antrag auf Verlegung und Einweisung stellen kann. ²Über die Verlegung entscheidet der abgebende im Einvernehmen mit dem aufnehmenden Bezirk. ³Verlegungen aus oder nach Bayern bedürfen der Zustimmung der Fachaufsichtsbehörde.

Art. 46

Übertragung der Zuständigkeit für den Vollzug

(1) ¹Die Bezirke können mit Zustimmung der Fachaufsichtsbehörde den Vollzug der Unterbringung einem Dritten übertragen, wenn und solange jederzeit sichergestellt ist, dass

1.: der Dritte ein Kommunalunternehmen oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, deren sämtliche Anteile mittelbar oder unmittelbar vom übertragenden Bezirk gehalten werden,

2.: die Bezirke die Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollverantwortung gewährleisten können,

3.: die vom Träger betriebenen Maßregelvollzugseinrichtungen die personellen, sachlichen, baulichen und organisatorischen Voraussetzungen für ordnungsgemäßen Vollzug einschließlich der Möglichkeit grundrechtseinschränkender Maßnahmen erfüllen,

4.: die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung, deren Stellvertreter, die Ärztinnen und Ärzte mit Leitungsfunktion und Personen in vergleichbarer Position bei einer solchen Übertragung bei dem übertragenden Bezirk angestellt sind,

5.: im Hinblick auf hoheitliche Handlungen, die nach diesem Gesetz in Grundrechte der untergebrachten Personen oder Dritter eingreifen, das Weisungsrecht der Bezirke gegenüber den in Nr. 4 genannten Personen gewährleistet ist und

6.: Weisungen der Fachaufsicht oder der Bezirke unverzüglich nachgekommen wird.

²Bei der Übertragung auf ein Kommunalunternehmen gelten Satz 1 Nrn. 2, 4 und 5 sowie Nr. 6 hinsichtlich der Weisungen der Bezirke nicht. ³Änderungen der nach Satz 1 für die Übertragung relevanten Rechtsverhältnisse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Fachaufsichtsbehörde.

(2) Bei der Übertragung des Vollzugs der Unterbringung von einem Kommunalunternehmen auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gelten Abs. 1 Sätze 1 und 3 entsprechend.

Art. 47

Maßregelvollzugseinrichtungen

(1) ¹Beschäftigte der Maßregelvollzugseinrichtungen müssen über die erforderliche Fachkunde und persönliche Eignung verfügen. ²Die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung übt gegenüber Beschäftigten ein fachliches Weisungsrecht aus. ³Aus besonderen Gründen können die Aufgaben der Maßregelvollzugseinrichtung auch vertraglich verpflichteten externen Personen übertragen werden.

(2) Die Maßregelvollzugseinrichtungen sind so auszustatten und, soweit es wegen ihrer Größe möglich ist, so zu gliedern, dass eine auf die unterschiedlichen Anforderungen ausgerichtete Behandlung der untergebrachten Personen ermöglicht, die Eingliederung der untergebrachten Personen gefördert und der erforderliche Schutz der Allgemeinheit gewährleistet werden.

(3) ¹Der Träger führt eine fortlaufende Qualitätskontrolle und Evaluation der Unterbringung durch. ²Auf Verlangen der Fachaufsichtsbehörde nehmen die Träger an landes- und bundesweiten Datenerhebungen teil oder erstatten ihr einen Qualitätsbericht. ³Die inhaltlichen Anforderungen und die Häufigkeit des Qualitätsberichts nach Satz 2 legt die Fachaufsichtsbehörde fest.

Art. 48

Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung

(1) ¹Die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung wird einem Facharzt oder einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie möglichst mit Schwerpunkt forensische Psychiatrie oder einem Arzt oder einer Ärztin mit vergleichbarer fachlicher Qualifikation und Eignung übertragen. ²In besonderen Fällen kann die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung auch einem psychologischen Psychotherapeuten oder einer psychologischen Psychotherapeutin möglichst mit forensischer Zusatzqualifikation übertragen werden.

(2) ¹Der Träger zeigt der Fachaufsichtsbehörde eine beabsichtigte Neubesetzung der Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung oder deren Stellvertretung frühzeitig schriftlich an. ²Eine Neubesetzung nach Satz 1 bedarf der Zustimmung durch die Fachaufsichtsbehörde.

(3) Die Stellen in der Maßregelvollzugseinrichtung werden vom Träger im Benehmen mit der Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung besetzt; hierbei hat die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung ein Vorschlagsrecht.

(4) Eine Beschäftigung von externen Personen innerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung bedarf der Zustimmung der Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung.

Art. 49

Befugnisse der Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung

(1) ¹Die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung kann, mit Ausnahme der in Abs. 2 geregelten Entscheidungen, Befugnisse auf entsprechend qualifizierte Beschäftigte der Maßregelvollzugseinrichtung übertragen. ²Es ist sicherzustellen, dass die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung ein umfassendes fachliches Weisungsrecht gegenüber diesen Beschäftigten hat und über Entscheidungen, die von ihnen getroffen werden, hinreichend informiert wird.

(2) ¹Folgende Entscheidungen sind durch die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung zu treffen:

1.: die Auferlegung einer Beschränkung nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2,

2.: die Anordnung von Behandlungsmaßnahmen gegen den Willen untergebrachter Personen (Art. 6 Abs. 3 bis 6 und Art. 41 Nr. 3),

3.: die Anordnung der Einschränkung, Untersagung, Überwachung und des Anhaltens von Schriftverkehr, Bild-, Ton- und Datenträgern sowie ähnliche Formen der individuellen Nachrichtenübermittlung und von Paketen (Art. 13),

4.: die Anordnung der Einschränkung, Überwachung und des Abbruchs von Telefongesprächen (Art. 13),

5.: die nicht nur vorübergehende Verlegung einer untergebrachten Person von einem Bereich in einen anderen derselben Maßregelvollzugseinrichtung oder in eine andere Maßregelvollzugseinrichtung,

6.: die Festlegung von Lockerungen des Vollzugs sowie damit verbundene Weisungen (Art. 16 bis 18 und 20),

7.: die Anordnung von Disziplinarmaßnahmen (Art. 22),

8.: die Anordnung von wiederholt durchzuführenden Durchsuchungen und Untersuchungen (Art. 24 Abs. 4),

9.: die Anordnung von besonderen Sicherungsmaßnahmen (Art. 25),

10.: die Anordnung von Fixierungen (Art. 26),

11.: die Anordnung der optisch-elektronischen Überwachung in Wohn- und Schlafräumen (Art. 34 in Verbindung mit Art. 21a BayDSG),

12.: die Unterrichtung der Vollstreckungsbehörde über die Möglichkeit, die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder die Unterbringung für erledigt zu erklären (Art. 35 Abs. 1 Satz 2),

13.: die Entlassung (Art. 36),

14.: die Aufnahme von Kindern in der Maßregelvollzugseinrichtung (Art. 43),

15.: das Absehen von der erzieherischen Ausgestaltung des Vollzugs bei jungen untergebrachten Personen (Art. 44 Abs. 1 Satz 1).

²Anordnungen von Behandlungsmaßnahmen nach Satz 1 Nr. 2 sind im Fall des Art. 48 Abs. 1 Satz 2 vom ranghöchsten Arzt oder von der ranghöchsten Ärztin in Abstimmung mit der Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung zu treffen.

(3) ¹Ist die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung nicht rechtzeitig erreichbar, dürfen die Entscheidungen nach Abs. 2 auch von einem hiermit beauftragten Arzt oder einer hiermit beauftragten Ärztin der Maßregelvollzugseinrichtung oder einem hiermit beauftragten psychologischen Psychotherapeuten oder einer hiermit beauftragten psychologischen Psychotherapeutin der Maßregelvollzugseinrichtung getroffen werden; Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. ²Bei Gefahr in Verzug dürfen die Anordnungen in den Fällen der Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 4, 7 bis 11 auch von anderen Beschäftigten getroffen werden; im Fall des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ist die Zustimmung eines Arztes oder einer Ärztin, in den Fällen der Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4, 7 bis 11 ist die Zustimmung eines Arztes oder einer Ärztin oder eines psychologischen Psychotherapeuten oder einer psychologischen Psychotherapeutin unverzüglich einzuholen. ³Die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung ist unverzüglich zu unterrichten.

Art. 50

Fachaufsicht

(1) ¹Das Zentrum Bayern Familie und Soziales nimmt die Fachaufsicht über den Maßregelvollzug nach diesem Gesetz wahr (Fachaufsichtsbehörde). ²Es gelten die Vorschriften der Bezirksordnung (BezO).

(2) ¹Die Befugnisse der Rechts- und Fachaufsicht können auch unmittelbar gegenüber Trägern nach Art. 46 ausgeübt werden. ²Im Rahmen einer Ersatzvornahme nach Art. 95 BezO tritt die Rechtsaufsichtsbehörde in die Rechte des Trägers ein und kann sich seiner personellen, sachlichen, baulichen und organisatorischen Ausstattung bedienen. ³Der Träger hat sicherzustellen, dass eine Ersatzvornahme jederzeit frei ausgeübt werden kann und nicht durch Rechte Dritter beeinträchtigt wird.

Abschnitt 2

Maßregelvollzugsbeiräte

Art. 51

Maßregelvollzugsbeiräte

¹Bei den Maßregelvollzugseinrichtungen sind Beiräte zu bilden. ²Auf die Maßregelvollzugsbeiräte finden Art. 185 Abs. 2 und Art. 186 bis 188 BayStVollzG entsprechende Anwendung.

Abschnitt 3

Kosten

Art. 52

Kosten der Unterbringung

(1) Die notwendigen Kosten der Überführung in die Maßregelvollzugseinrichtung und der Unterbringungen nach diesem Gesetz trägt der Freistaat Bayern, soweit nicht ein Träger von Sozialleistungen oder ein Dritter zur Gewährung von gleichartigen Leistungen verpflichtet ist.

(2) ¹Jeder Bezirk kann für die von ihm oder von Unternehmen des Bezirks betriebenen Maßregelvollzugseinrichtungen einen Gesamtbetrag für einen zukünftigen Zeitraum (Budget) erhalten. ²Die Kosten für notwendige Investitionen können durch Einzelzuweisung erstattet oder im Budget berücksichtigt werden. ³Die Fachaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Vereinbarung mit den Trägern oder durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Budgetierung sowie der Investitionskostenerstattung festzulegen.

Teil 6

Schlussvorschriften

Art. 53

Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz können die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person sowie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 102 Abs. 1, Art. 109 und 112 Abs. 1 der Verfassung) eingeschränkt werden.

Art. 53a

Änderung weiterer Rechtsvorschriften

(1) Das Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes in Bayern – AGSGG – (BayRS 33-1-A), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 328 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:

1.: Dem Art. 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts beim Sozialgericht München sind auch zuständig für Niederbayern, die Oberpfalz und Schwaben, diejenigen beim Sozialgericht Nürnberg auch für Ober- und Unterfranken.“

2.: Art. 2 wird aufgehoben.

3.: Art. 4 wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung; der bisherige Wortlaut wird Satz 1 und es wird folgender Satz 2 angefügt:

„²In Schweinfurt besteht eine Zweigstelle mit sechs Senaten.“

b): Abs. 2 wird aufgehoben.

4.: Art. 8 Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.

(2) Das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 942, BayRS 86-7-A), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 55 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82) wird wie folgt geändert:

1.: Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Die Überschriften der Art. 4 und 10 erhalten jeweils folgende Fassung:

„(aufgehoben)“.

b): In der Überschrift des Teils 7 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 und des Art. 29 wird jeweils das Wort „Landesjugendbehörden“ durch das Wort „Landesjugendbehörde“ ersetzt.

c): Es wird folgender Teil 7a eingefügt:

„Teil 7a

Vorschriften für den Bereich
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen –

Art. 66a: Erstattung der Kosten des Zusatzurlaubs“.

d): In der Überschrift des Teils 11 werden die Worte „des Jugendgerichtsgesetzes,“ gestrichen.

e): Die Überschriften der Art. 95 und 109 erhalten jeweils folgende Fassung:

„(aufgehoben)“.

f): In der Überschrift des Art. 118 wird das Wort „ , Übergangsvorschrift“ gestrichen.

2.: Art. 12 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 wird aufgehoben.

b): In Abs. 2 entfällt die Absatzbezeichnung; das Wort „Sie“ wird durch die Worte „Die Vorschriften des Teils 7“ ersetzt.

3.: In Art. 23 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „gemeinsame Empfehlungen von den Obersten Jugendbehörden“ durch die Worte „Empfehlungen der Obersten Jugendbehörden“ ersetzt.

4.: In der Überschrift des Teils 7 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 wird das Wort „Landesjugendbehörden“ durch das Wort „Landesjugendbehörde“ ersetzt.

5.: Art. 26 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben; die Satznummerierung im bisherigen Satz 1 entfällt.

6.: Art. 27 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nr. 1 Halbsatz 1 werden die Worte „von den obersten Landesjugendbehörden gemeinsam“ durch die Worte „vom Staatsministerium“ ersetzt.

b): In Nr. 3 werden die Worte „einvernehmlich von den obersten Landesjugendbehörden“ durch die Worte „vom Staatsministerium“ ersetzt.

7.: Art. 29 erhält folgende Fassung:

„Art. 29

Oberste Landesjugendbehörde

Oberste Landesjugendbehörde ist das Staatsministerium.“

8.: Art. 60 Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.

9.: Es wird folgender Teil 7a eingefügt:

„Teil 7a

Vorschriften für den Bereich
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen –

Art. 66a

Erstattung der Kosten des Zusatzurlaubs

(1) ¹Privaten Arbeitgebern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Körperschaften des öffentlichen Rechts ersetzt der Staat auf Antrag die Lohn- und Gehaltsaufwendungen für den nach § 125 SGB IX gewährten Zusatzurlaub für Beschäftigte, die über den Pflichtsatz nach § 71 SGB IX hinaus beschäftigt werden. ²Eine Erstattung von Lohn- und Gehaltsaufwendungen in den Fällen des § 75 Abs. 3 SGB IX ist ausgeschlossen.

(2) ¹Über den Antrag auf Erstattung der in einem Urlaubsjahr entstandenen Aufwendungen entscheidet das Integrationsamt. ²Der Antrag muss bis 31. Januar des folgenden Kalenderjahres eingereicht werden.“

10.: In der Überschrift des Teils 11 werden die Worte „des Jugendgerichtsgesetzes,“ gestrichen.

11.: Art. 95 wird aufgehoben.

12.: Art. 116 Abs. 3 Satz 1 wird aufgehoben; die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 1 und 2.

13.: Art. 118 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird das Wort „ , Übergangsvorschrift“ gestrichen.

b): In Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung.

c): Abs. 2 wird aufgehoben.

(3) Das Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (Unterbringungsgesetz – UnterbrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1992 (GVBl S. 60, ber. S. 851, BayRS 2128-1-A), zuletzt geändert durch Art. 10b Abs. 3 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl S. 178), wird wie folgt geändert:

1.: Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Der Siebte und der Achte Abschnitt werden aufgehoben.

b): Der bisherige Neunte Abschnitt wird Siebter Abschnitt.

c): In der Überschrift des Art. 31 wird das Wort „ , Außerkrafttreten“ gestrichen.

2.: Der Siebte und der Achte Abschnitt werden aufgehoben.

3.: Der bisherige Neunte Abschnitt wird Siebter Abschnitt.

4.: Art. 31 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird das Wort „ , Außerkrafttreten“ gestrichen.

b): In Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung.

(4) Das Gesetz über die Organisation der Gerichte für Arbeitssachen im Freistaat Bayern (BayRS 32-1-A), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 326 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:

1.: Der Überschrift wird folgender Klammerzusatz angefügt:

„(ArbGOrgG)“.

2.: Art. 5 wird aufgehoben.

3.: Der bisherige Art. 6 wird Art. 4; Abs. 3 und 4 werden aufgehoben.

(5) Art. 98 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung (Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – BaySvVollzG) vom 22. Mai 2013 (GVBl S. 275, BayRS 312-0-J), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 2014 (GVBl S. 246), erhält folgende Fassung:

„¹Soweit Zweck und Eigenart der Therapieunterbringung nicht entgegenstehen, finden auf den Vollzug der Therapieunterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Art. 4, 12, 13 Abs. 1, Art. 14 bis 21, 23 sowie 24 Abs. 1 und 2 Sätze 1 bis 3 des Unterbringungsgesetzes (UnterbrG) und Art. 6 Abs. 2 bis 6 sowie Art. 7 Abs. 3 und 4 des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) entsprechende Anwendung.“

Art. 54

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 2015 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Juli 2015 treten außer Kraft:

1.: die Verordnung über eine Zweigstelle des Bayerischen Landessozialgerichts in Schweinfurt vom 2. Mai 1995 (GVBl S. 167, BayRS 33-2-A),

2.: die Verordnung über Zuständigkeiten in der Sozialgerichtsbarkeit vom 9. April 1954 (BayRS 33-3-A),

3.: das Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs vom 18. Mai 1951 (BayRS 811-2-A).

München, den 17. Juli 2015

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst S e e h o f e r

Fundstelle GVBl. 2015 S. 222

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