Fundstelle GVBl. 2015 S. 257

Auf Grund von § 90a Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl I S. 583), in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 942, BayRS 86-7-A/G), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege folgende Verordnung:

Die Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vom 2. Dezember 2008 (GVBl S. 912, BayRS 86-8-A/G), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Juni 2015 (GVBl S. 218), wird wie folgt geändert:

¹Es besteht ein Gemeinsames Landesgremium nach § 90a Abs. 1 SGB V mit einer Geschäftsstelle beim Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. ²Das Gemeinsame Landesgremium hat das Recht zur Stellungnahme nach § 90a Abs. 2 SGB V und § 12 Abs. 3 Satz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte.

(1) ¹In das Gemeinsame Landesgremium entsenden auf die Dauer von drei Jahren:

als Vertreter der Heilberufekammern,

als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,

²Soweit Angelegenheiten allein oder weit überwiegend die vertragszahnärztliche Versorgung betreffen, entsendet abweichend von Satz 1 Nr. 2 Buchst. b die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns die dort genannte Anzahl an Mitgliedern. ³Hierüber entscheidet das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.

(2) ¹Stimmberechtigt sind die Mitglieder nach Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 sowie je ein Vertreter der Heilberufekammern (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) und der kommunalen Spitzenverbände (Abs. 1 Satz 1 Nr. 4). ²Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. ³Die übrigen Mitglieder können mitberaten und bei der Beschlussfassung anwesend sein.

(3) ¹Die entsendenden Stellen benennen ihre Mitglieder und deren Stellvertreter gegenüber der Geschäftsstelle. ²Die Abberufung eines Mitglieds oder Stellvertreters erfolgt gegenüber der Geschäftsstelle unter gleichzeitiger Benennung einer Ersatzperson. ³Die Heilberufekammern und die kommunalen Spitzenverbände (Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4) benennen gegenüber der Geschäftsstelle das nach Abs. 2 Satz 1 stimmberechtigte Mitglied.

(4) ¹Das Gemeinsame Landesgremium gibt sich eine Geschäftsordnung. ²Den Vorsitz führt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.

¹Das Gemeinsame Landesgremium entscheidet durch Beschluss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. ²Beschlüsse im schriftlichen Verfahren werden mit der Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder gefasst.

¹Die Mitglieder tragen ihre Kosten vorbehaltlich Satz 2 selbst. ²Entschädigungsleistungen an die Patientenvertreter trägt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege; die Erstattung ihrer Reisekosten richtet sich nach dem Bayerischen Reisekostengesetz.“

(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 2015 in Kraft.

(2) Die Verordnung über die Schiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Reha-Schiedsstellenverordnung – RehaSchiedsV) vom 21. März 2012 (GVBl S. 141, BayRS 862-1-G), geändert durch § 1 Nr. 425 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), tritt mit Ablauf des 31. Juli 2015 außer Kraft.

München, den 9. Juli 2015