GVBl. 2015 S. 470 - Verkündungsplattform Bayern

230-1-F

Gesetz
zur Änderung des
Bayerischen Landesplanungsgesetzes

vom 22. Dezember 2015

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Bayerische Landesplanungsgesetz (BayLplG) vom 25. Juni 2012 (GVBl. S. 254, BayRS 230-1-F), das durch § 1 Nr. 297 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Die Angabe zu Art. 16 wird wie folgt gefasst:

„Art. 16: Beteiligungsverfahren“.

b): In der Angabe zu Art. 35 wird das Wort „Außerkrafttreten,“ gestrichen.

2.: Art. 16 wird wie folgt geändert:

a): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Art. 16

Beteiligungsverfahren“.

b): Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa): Der Wortlaut wird Satz 1 und wie folgt geändert:

aaa): Der einleitende Satzteil erhält folgende Fassung:

„Bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen sind zu beteiligen:“.

bbb): Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„1.: die öffentlichen Stellen und in Art. 3 Abs. 1 Satz 2 genannten Personen des Privatrechts, für die eine Beachtenspflicht begründet werden soll,“.

ccc): In Nr. 2 wird das Wort „den“ durch das Wort „die“ ersetzt.

ddd): In Nr. 3 werden das Wort „den“ durch das Wort „die“ und das Wort „Vereinen“ durch das Wort „Vereine“ ersetzt.

eee): In Nr. 4 werden das Wort „den“ durch das Wort „die“ und das Wort „Sozialverbänden“ durch das Wort „Sozialverbände“ ersetzt.

fff): Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

„5.: die Öffentlichkeit.“

bb): Es werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

„²Zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms sind zusätzlich auch die kommunalen Spitzenverbände im Freistaat Bayern zu beteiligen. ³Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung nicht begründet.“

c): Abs. 2 wird durch die folgenden Abs. 2 und 3 ersetzt:

„(2) ¹Im Rahmen der Beteiligung zum Landesentwicklungsprogramm wird der Entwurf mindestens einen Monat lang von der obersten Landesplanungsbehörde zur Einsicht ausgelegt und in das Internet eingestellt. ²Ort und Zeit der Auslegung sowie die einschlägige Internetadresse sind vorher bekannt zu machen; die nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und Satz 2 zu Beteiligenden erhalten eine gesonderte Mitteilung. ³In der Bekanntmachung, im Internet sowie in der gesonderten Mitteilung ist jeweils darauf hinzuweisen, dass sowie gegenüber welcher Stelle und innerhalb welcher Frist Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Äußerung besteht.

(3) ¹Im Rahmen der Beteiligung zu Regionalplänen wird der Entwurf mindestens einen Monat lang

1.: von den regional betroffenen höheren Landesplanungsbehörden, Landratsämtern und kreisfreien Gemeinden zur Einsicht ausgelegt und

2.: vom zuständigen Regionalen Planungsverband und den höheren Landesplanungsbehörden nach Nr. 1 in das Internet eingestellt.

²Ort und Zeit der Auslegung sowie die einschlägige Internetadresse sind von den in Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen vorher ortsüblich bekannt zu machen; die nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 zu Beteiligenden erhalten von der zuständigen Landesplanungsbehörde eine gesonderte Mitteilung. ³Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.“

d): Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4; Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa): In Halbsatz 1 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 1“ ersetzt.

bb): In Halbsatz 2 werden die Wörter „Abs. 2 Sätze 4 und 5“ durch die Wörter „Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3“ ersetzt.

e): Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5.

f): Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 6 und wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird die Angabe „Abs. 1 bis 4“ durch die Angabe „Abs. 1 bis 5“ ersetzt.

bb): Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa): In Nr. 1 werden die Wörter „Einholung der Stellungnahmen nach Abs. 1“ durch die Wörter „Beteiligung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und Satz 2“ ersetzt.

bbb): In Nr. 2 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Abs. 4“ ersetzt.

ccc): In Nr. 3 wird die Angabe „Abs. 4“ durch die Angabe „Abs. 5“ ersetzt.

cc): In Satz 4 werden die Wörter „Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1“ durch die Wörter „Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1“ ersetzt.

dd): Es wird folgender Satz 5 angefügt:

„⁵Werden durch die Änderungen keine neuen Beachtenspflichten eingeführt oder bestehende verstärkt, kann von der erneuten Durchführung der Verfahren nach den Abs. 1 bis 6 abgesehen werden.“

3.: Art. 18 wird wie folgt geändert:

a): Satz 1 Halbsatz 1 wird wie folgt gefasst:

„Ab dem Tag des Inkrafttretens ist das Landesentwicklungsprogramm von der obersten Landesplanungsbehörde, der Regionalplan von den regional betroffenen höheren Landesplanungsbehörden auszulegen und in das Internet einzustellen;“.

b): Satz 2 wird aufgehoben.

c): Der bisherige Satz 3 wird Satz 2.

4.: Art. 25 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa): Der Wortlaut wird Satz 1 und wie folgt geändert:

aaa): In Nr. 4 wird das Wort „und“ gestrichen.

bbb): In Nr. 5 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt sowie das Wort „und“ angefügt.

ccc): Es wird folgende Nr. 6 angefügt:

„6.: die Öffentlichkeit.“

bb): Es werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

„²Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung nicht begründet. ³Bei Vorhaben der Verteidigung oder des Zivilschutzes können die in Abs. 3 Satz 3 genannten Stellen die Beteiligung der Öffentlichkeit nach Satz 1 Nr. 6 einschränken oder ausschließen.“

b): Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) ¹Im Rahmen der Beteiligung werden die Verfahrensunterlagen für einen angemessenen Zeitraum von höchstens einem Monat

1.: von den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, zwei Wochen nach Zugang zur Einsicht ausgelegt und

2.: von der höheren Landesplanungsbehörde in das Internet eingestellt.

²Ort und Zeit der Auslegung sowie die einschlägige Internetadresse sind von den Gemeinden vorher ortsüblich bekannt zu machen; die nach Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 zu Beteiligenden erhalten von der höheren Landesplanungsbehörde eine gesonderte Mitteilung. ³In der Bekanntmachung, im Internet sowie in der gesonderten Mitteilung ist jeweils darauf hinzuweisen, dass sowie gegenüber welcher Stelle und innerhalb welcher Frist Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Äußerung besteht.⁴Die Gemeinden leiten die bei ihnen vorgebrachten Äußerungen nach Ablauf der Äußerungsfrist unverzüglich der höheren Landesplanungsbehörde zu; sie können dazu eine eigene Stellungnahme abgeben.“

5.: In Art. 26 Satz 2 werden die Wörter „und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach Art. 25 Abs. 5 erfolgen“ durch das Wort „erfolgt“ ersetzt.

6.: In Art. 28 Abs. 7 werden die Wörter „Widerspruch und Anfechtungsklage“ durch das Wort „Anfechtungsklagen“ ersetzt.

7.: Art. 35 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird das Wort „Außerkrafttreten,“ gestrichen.

b): Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa): Die Satznummerierung in Satz 1 wird gestrichen.

bb): Satz 2 wird aufgehoben.

c): Abs. 2 wird aufgehoben.

d): Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

München, den 22. Dezember 2015

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst S e e h o f e r

Fundstelle GVBl. 2015 S. 470

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