Fundstelle GVBl. 2015 S. 477

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Das Haushaltsgesetz 2015/2016 (HG 2015/2016) vom 17. Dezember 2014 (GVBl. S. 511, BayRS 630-2-20-F) wird wie folgt geändert:

„⁴Die Ermächtigung nach Satz 1 Halbsatz 1 vermindert sich bei dem Kapitel 13 60

(Nettotilgung).“

‚(14) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 02 (Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) im Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) bei

²Für die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. c und Nr. 2 Buchst. a neu ausgebrachten (Plan-) Stellen ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 nicht anzuwenden. ³Diese neu ausgebrachten (Plan-) Stellen sowie die entsprechenden Personalmittel erhalten den Vermerk „kw zum 31.12.2018“.

(15) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 03A (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr)

„Folgende (Plan-) Stellen sowie die entsprechenden Personalmittel erhalten den Vermerk „kw zum 31.12.2018“:

Kapitel	Titel	BesGr/EGr	Stellenzahl
03 01	422 01	A 15	3,0
		A 14	2,0
		A 13	8,0
03 06	422 01	R 2	4,0
		R 1	16,0
		A 12	5,0
		A 11	7,0
		A 10	2,0
		A 9	3,0
		A 8	2,0
		A 7	1,0
	428 01	E 6	17,0
		E 5	5,0
03 08	422 01 a)	A 15	3,0
		A 14	15,0
		A 13	30,0
		A 12	78,0
		A 11	54,0
		A 10	59,0
		A 9	53,0
		A 8	59,0
		A 7	35,0
03 08	422 01 i)	A 12	1,0
		A 10	1,0
		A 7	3,0
	428 01 h)	E 11	15,0
	428 01 i)	E 10	2,0
		E 9	39,0
		E 8	52,0
		E 6	229,5
		E 5	13,0
	428 11 b)	–	969,0
	428 14	–	1.370,0
03 15	422 01	A 14	8,0
		A 13	5,0
		A 12	6,0
		A 11	11,0
		A 10	17,0
		A 9	15,0
03 18	428 01	E 6	30,0
		E 5	50,0
03 20	422 21	A 5, A 7	500,0
Summe			3.797,5“;

neu ausgebracht;

„Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, die Stellen des Titels 428 16 in andere Verwaltungen umzusetzen und ihnen aus dem Ansatz die entsprechenden Verstärkungsmittel zuzuweisen. Die Ausgaben sind bei der aufnehmenden Verwaltung bei Titel 428 16 rechnungsmäßig nachzuweisen. Auf hiernach sich ergebende außerplanmäßige Ausgaben ist Art. 37 BayHO nicht anzuwenden; außerplanmäßige Ausgaben sind jedoch in der Haushaltsrechnung als solche zu bezeichnen. Die Möglichkeit unbefristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen, geht dabei auf die aufnehmende Verwaltung über. Die umgesetzten Stellen erhalten jeweils den Vermerk „Stelle sowie die entsprechenden Ausgabemittel kw mit Ausscheiden des Stelleninhabers, spätestens jedoch nach dem Ablauf von drei Jahren. Die Dreijahres-Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Umsetzung erfolgt.““;

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

neu ausgebracht;

²Für die gemäß Satz 1 Nr. 1, 3 und 5 bis 8 neu ausgebrachten (Plan-) Stellen ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 nicht anzuwenden; die gemäß Satz 1 Nr. 9 neu ausgebrachten Stellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 bis 29. Februar 2016 gesperrt.

(16) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 03 B (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Bayerische Staatsbauverwaltung –)

Kapitel	Titel	BesGr/EGr	Stellenzahl
03 61	422 01	A 15	2
		A 14	2
		A 13	1
03 73	422 01	A 15	7
		A 14	7
03 80	422 01	A 13	7
		A 12	11
		A 11	8
	428 01	E 12	4
Summe			49“;

neu ausgebracht;

²Für die gemäß Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 neu ausgebrachten (Plan-) Stellen ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 nicht anzuwenden.

(17) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 04 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz)

„Folgende (Plan-) Stellen sowie die entsprechenden Personalmittel erhalten den Vermerk „kw zum 31.12.2018“:

Kapitel	Titel	BesGr/EGr	Stellenzahl
04 04	422 01	R 1	50
		A 10	25
		A 6	100
	428 11	–	35
04 05	422 01	A 13	10
		A 7	40
Summe			260“;

neu ausgebracht;

²Die folgenden gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. a neu ausgebrachten Planstellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 wie folgt gesperrt:

³Für die übrigen gemäß Satz 1 Nr. 2 und 4 neu ausgebrachten (Plan-) Stellen ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 nicht anzuwenden.

(18) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 05 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Bildung und Kultus –)

²Für die gemäß Satz 1 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa neu ausgebrachten Planstellen ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 nicht anzuwenden.

(19) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)

„Die Stelle darf mit einem/einer außertariflichen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin besetzt werden, der/die der Höhe nach vergleichbar bis zur BesGr B 6 zuzüglich Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und dergleichen vergütet wird. Stelle ku in eine Planstelle der BesGr A 16 und in eine Stelle der EGr 5 bei Kap. 06 01 mit Ausscheiden des Stelleninhabers.“;

„Folgende Planstellen sowie die entsprechenden Personalmittel erhalten den Vermerk „kw zum 31.12.2018“:

Kapitel	Titel	BesGr/EGr	Stellenzahl
06 15	422 01	A 9	20
06 21	422 01 b)	A 13	1
		A 12	2
		A 11	4
		A 10	3
Summe			30“;

²Für die gemäß Satz 1 Nr. 5 Buchst. a, Nr. 6 und 8 neu ausgebrachten Planstellen ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 nicht anzuwenden.

(20) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 10 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration)

neu ausgebracht;

„Folgende Planstellen sowie die entsprechenden Personalmittel erhalten den Vermerk „kw zum 31.12.2018“:

Kapitel	Titel	BesGr/EGr	Stellenzahl
10 01	422 01	B 3	2
		A 16	6
		A 15	12
		A 14	10
		A 13	8
10 12	422 01	R 1	7
		A 9	2
		A 8	3
		A 7	2
Summe			52“;

²Für die gemäß Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 Buchst. a neu ausgebrachten (Plan-) Stellen ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 nicht anzuwenden.

(21) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 12 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz)

„Eine Planstelle ku nach BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin). Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Unterschiedsbetrag zwischen den Bezügen der BesGr B 6 und den Bezügen der BesGr B 3 an geeigneter Stelle bei den Personalausgaben einzusparen. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 HG 2015/2016 bleibt unberührt.“;

²Die gemäß Satz 1 Nr. 2 Buchst. a neu ausgebrachten (Plan-) Stellen sind gesperrt; Art. 6 Abs. 2 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

(22) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung)

²Für die gemäß Satz 1 Nr. 2 neu ausgebrachten Planstellen ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 nicht anzuwenden.

(23) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege)

„Folgende (Plan-) Stellen sowie die entsprechenden Personalmittel erhalten den Vermerk „kw zum 31.12.2018“:

Kapitel	Titel	BesGr/EGr	Stellenzahl
14 01	422 01	A 11	1,0
14 23	428 58	–	20,5
14 30	422 01	A 14	9,0
14 40	422 01 a)	A 14	85,0
Summe			115,5“;

„Zu Lasten der Ausgabemittel des Titels 428 58 dürfen auf bis zu 20,5 Stellen Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden.“;

²Für die gemäß Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3 Buchst. a, Nr. 4 und 5 neu ausgebrachten (Plan-) Stellen ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 nicht anzuwenden.

(24) ¹Im Stellenplan werden im Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –)

umgesetzt.

²Von den gemäß Satz 1 Nr. 2 neu ausgebrachten (Plan-)Stellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 eine Planstelle der BesGr W 3, eine Stelle EGr 13 und eine Stelle EGr 6 bis 31. August 2016 gesperrt; die restlichen neuen (Plan-)Stellen sowie die gemäß Satz 1 Nr. 1 neu ausgebrachten (Plan-)Stellen sind bis 31. Dezember 2016 gesperrt.

(25) Für die in den Abs. 14 bis 24 neu ausgebrachten und mit dem Vermerk „kw zum 31.12.2018“ oder mit dem Vermerk „kw zum 01.09.2019“ versehenen (Plan-) Stellen ist abweichend von Art. 47 Abs. 1 BayHO Art. 47 Abs. 2 BayHO entsprechend anzuwenden; Abs. 3 bleibt unberührt.‘

„(1) ¹In den Jahren 2015 bis 2022 sind 2 740 frei werdende Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer zu sperren (einschließlich der Stellen bei Titel 428 21, der Stellen bei Titel 428 22 des Einzelplans 08 und der Stellen bei Titelgruppen der Einzelpläne 03B und 12), und zwar 520 Stellen im Jahr 2015, je 200 Stellen in den Jahren 2016 und 2017, je 250 Stellen in den Jahren 2018 und 2019, 400 Stellen im Jahr 2020 und je 460 Stellen in den Jahren 2021 und 2022. ²Die Jahresraten der Jahre 2020 und 2021 können jeweils um bis zu 50 Stellen unterschritten werden. ³Die Unterschreitung muss spätestens im Jahr 2022 ausgeglichen werden. ⁴In die Sperre nicht einbezogen werden Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und Auszubildende sowie Leerstellen, Stellen für abgeordnete Beamte und Ersatzstellen.“

„(9) Gemäß Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird zugelassen,

(10) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, der Stadibau – Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mit beschränkter Haftung ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht am staatseigenen Grundstück Flurstück-Nr. 6040 der Gemarkung München Sektion 4 zu 3 085 m², am Flurstück-Nr. 6050 der Gemarkung München Sektion 4 zu 1 490 m² und Flurstück-Nr. 80/2 der Gemarkung Söcking zu 2 237 m² einzuräumen.

(11) Nach Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst ermächtigt, der UnternehmerTUM GmbH auf dem staatseigenen Grundstück Flurstück-Nr. 1890/2 der Gemarkung Garching für das Entrepreneurship-Zentrum 86 Stellplätze für die Dauer von bis zu 65 Jahren unentgeltlich zu überlassen.

(12) Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. ein unentgeltliches Erbbaurecht an dem staatseigenen Grundstück Flurstück-Nr. 590 der Gemarkung Erlangen von rund 7 000 m² für die Errichtung eines Gebäudes für das Zentrum für Physik und Medizin (ZMP) einzuräumen.

(13) Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, der Forschungszentrum Jülich Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein unentgeltliches Erbbaurecht an dem staatseigenen Grundstück Flurstück-Nr. 1946/595 der Gemarkung Erlangen von rund 3 850 m² für die Errichtung eines Gebäudes für das Helmholtz-Institut Erlangen-Nürnberg (HI ERN) sowie ergänzend eine unentgeltliche Grunddienstbarkeit an demselben Grundstück einzuräumen, auf deren Grundlage die Erbbaurechtsnehmerin auf rund 1 200 m² eine Parkpalette zur Schaffung von Stellplätzen für das im Rahmen des Erbbaurechts zu errichtende Gebäude erstellen kann.

(14) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, zulasten des Freistaates Bayern für Darlehen aus den Bayerischen Modernisierungsprogrammen an die Siedlungswerk Nürnberg GmbH und die Stadibau – Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mit beschränkter Haftung einschließlich der dazugehörigen Zinsen gegenüber der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt eine Ausfallbürgschaft bis zu einer Höhe von 30 Mio. € zu übernehmen.

(15) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, zugunsten eines Übernehmers der Betriebstätte der Luitpoldhütte AG i. I., Amberg, eine Vereinbarung über eine anteilige Kostenübernahme bis zu einem Gesamtbetrag von 15 Mio. € vorsorglich für den Fall abzuschließen, dass die zuständige Bodenschutzbehörde die Untersuchung und gegebenenfalls Sanierungsmaßnahmen nach dem Bodenschutzrecht auf betriebsnotwendigen Grundstücken der Luitpoldhütte AG i. I. anordnet.“

„(16) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen Bayerischer Landesbank einerseits und der ehemaligen Hypo Alpe Adria Bank International AG, nunmehr firmierend unter HETA Asset Resolution AG (HETA), sowie der Republik Österreich andererseits ermächtigt,

Angehörige des öffentlichen Dienstes dürfen in dringenden Fällen und in geringfügigem Umfang private Telefonate von einem dienstlichen Festnetzanschluss ohne Kostenerstattung führen.“

Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch Art. 9 a Abs. 19 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

„¹Der Zeitpunkt des Diensteintritts kann auf Antrag mit Wirkung vom Ersten des Antragsmonats um sonstige für die Beamtentätigkeit förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten fiktiv vorverlegt werden. ²Dies gilt nicht für die ersten beiden Jahre einer förderlichen hauptberuflichen Beschäftigungszeit bei Beamten und Beamtinnen

³In der vierten Qualifikationsebene sind in den Fällen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 LlbG die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen.“

„Satz 1 gilt in der Staatskanzlei mit der Maßgabe, dass neben einem Staatsrat oder einer Staatsrätin in Besoldungsgruppe B 10 nur ein Amt der Besoldungsgruppe B 9 übertragen werden kann.“

Staatsrat, Staatsrätin¹⁾

Das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K), das zuletzt durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 468) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

„⁵Dem Schulträger kann nach Maßgabe des Staatshaushalts ausnahmsweise ein Zuschuss für die Beförderung einer Schülerin oder eines Schülers gewährt werden, wenn auf Grund einer durch einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“, „aG“, „H“ oder „Bl“ nachgewiesenen Schwerbehinderung die Beförderung mit einem speziellen Kraftfahrzeug auf dem Schulweg zwingend erforderlich ist und die damit verbundenen Kosten für den Staat niedriger als bei einer notwendigen Schülerbeförderung zu einer anderen geeigneten Schule sind.“

„(5) Soweit eine private Grundschule bis zum 31. März 2011 die Erweiterung um eine Hauptschulstufe beantragt, ist für die Hauptschulstufe Art. 31 Abs. 6 Satz 1 bis 3 nicht anzuwenden.

(6) Abweichend von Art. 31 Abs. 3 Satz 1 sind bei privaten Grundschulen bzw. bei privaten Hauptschulen, die spätestens mit Wirkung zum 1. August 2010 schulaufsichtlich genehmigt sind, für die Berechnung der pauschalen Personalkostenzuschüsse in den ersten vier Jahren des Bestehens der Grundschule bzw. in den ersten fünf Jahren des Bestehens der Hauptschule die tatsächlichen Schülerzahlen maßgebend.“

¹Die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) ist ein kaufmännisch eingerichteter Staatsbetrieb des Freistaates Bayern im Sinne des Art. 26 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) mit Sitz in München. ²Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (Staatsministerium). ³Näheres wird durch eine Geschäftsordnung bestimmt, die das Staatsministerium erlässt.

(1) ¹Die IMBY nimmt ressortübergreifend die Verwaltung des staatseigenen und des für staatliche Zwecke genutzten unbeweglichen Vermögens (staatlicher Immobilienbestand) wahr, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist. ²Die Fachverantwortung der Grundbesitz bewirtschaftenden Dienststellen hinsichtlich der dienstlichen Belange der Nutzung des staatlichen Immobilienbestands bleibt hiervon unberührt. ³Die IMBY nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

⁴Das Staatsministerium kann Fälle von besonderer Bedeutung an sich ziehen. ⁵Es kann im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Geschäftsbereich für Fälle von geringer Bedeutung abweichende Regelungen zu Satz 3 treffen, für die in Abs. 2 genannten Bereiche jedoch nur hinsichtlich Satz 3 Nr. 1.

(2) ¹Abweichend von Abs. 1 ist für die Verwaltung der folgenden Bereiche der jeweilige Geschäftsbereich zuständig:

²Die IMBY nimmt in den genannten Bereichen nur die Aufgaben nach Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Satz 5 wahr. ³Die Regelungen der Art. 3 und 15 des Staatsforstengesetzes und Art. 18 Abs. 5 des Waldgesetzes für Bayern bleiben unberührt. ⁴Der IMBY kann vom jeweils betroffenen Geschäftsbereich abweichend vom Satz 1 die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und 3 mit Zustimmung des Staatsministeriums durch gesonderte Verwaltungsvereinbarung ganz oder teilweise übertragen werden.

(3) ¹Die Aufgaben und Befugnisse, die vor dem 16. Mai 2006 den Liegenschaftsstellen des Landesamts für Finanzen zustanden, werden von der IMBY wahrgenommen. ²Sie nimmt im Rahmen des Satzes 1 für Immobilien aus dem staatlichen Immobilienbestand insbesondere Aufgaben aus folgenden Bereichen wahr:

³Im Übrigen bleiben die vor dem 16. Mai 2006 bestehenden Zuständigkeiten unberührt. ⁴In den von Satz 2 nicht erfassten Fällen kann der IMBY von der jeweiligen Verwaltung die Wahrnehmung dieser Aufgaben mit Zustimmung des Staatsministeriums durch gesonderte Verwaltungsvereinbarung ganz oder teilweise übertragen werden.

¹Die Leitung der IMBY und ihre Stellvertretung werden vom Staatsministerium vorgeschlagen und durch die Staatsregierung bestellt und abberufen. ²Ihre Rechtsverhältnisse können durch privatrechtliche Dienstverträge geregelt werden, die das Staatsministerium mit Zustimmung der Staatsregierung im Namen des Freistaates Bayern schließt. ³Darüber hinaus kann die Leitung mit Zustimmung des Staatsministeriums die Rechtsverhältnisse weiterer Beschäftigter in leitender Funktion durch privatrechtliche Dienstverträge regeln, wenn hierfür ein besonderes betriebliches Bedürfnis besteht.

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

(2) Abweichend von Abs. 1 treten

in Kraft.

(3) Mit Ablauf des 31. Dezember 2015 treten außer Kraft:

München, den 22. Dezember 2015