GVBl. 2015 S. 515 - Verkündungsplattform Bayern

2125-6-2-U

Verordnung
zur Änderung der
Fleischhygiene-Beleihungsverordnung

vom 12. Dezember 2015

Auf Grund des Art. 34 Abs. 1 Nr. 6 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, BayRS 2120-1-U/G), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (GVBl. S. 382) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz:

§ 1

Die Fleischhygiene-Beleihungsverordnung (FlH-BelV) vom 2. Januar 2008 (GVBl. S. 8, BayRS 2125-6-2-U), die durch die Verordnung vom 17. Oktober 2012 (GVBl. S. 544) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: § 1 wird wie folgt geändert:

a): Der Satzteil vor Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„Der Freistaat Bayern überträgt der Hygiene- und Prüf-GmbH (Beliehene) in 85256 Vierkirchen, vorbehaltlich Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in Verbindung mit Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die Wahrnehmung folgender Aufgaben der Fleischhygiene auf dem Gebiet des Landkreises Fürstenfeldbruck:“.

b): Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„1.: die amtliche Überwachung gemäß den Art. 4, 5 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 in Bezug auf Frischfleisch einschließlich der Kennzeichnung und der Hygieneüberwachung sowie sonstiger von der zuständigen Behörde angeordneter Untersuchungen in Schlachtbetrieben und anderen nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenen Betrieben,“.

c): Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

„3.: die amtliche Überwachung nach § 5 Abs. 2 und 3, §§ 6, 7, 8 und 10 der Tierischen Lebensmittel-Überwachungsverordnung sowie“.

2.: § 2 wird aufgehoben.

3.: Die bisherigen §§ 3 und 4 werden die §§ 2 und 3 und werden wie folgt gefasst:

„§ 2

Kosten

¹Die Beliehene trägt den ihr durch die Wahrnehmung der in § 1 genannten Aufgaben entstehenden Aufwand selbst. ²Sie erhebt für die Wahrnehmung der ihr nach § 1 übertragenen Aufgaben Kosten nach Maßgabe des Kostengesetzes und des Kostenverzeichnisses.

§ 3

Vertragliche Gestaltung

¹Das Beleihungsverhältnis wird im Einzelnen durch Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Fürstenfeldbruck und der Beliehenen geregelt. ²Der Vertrag ist zeitlich zu befristen, längstens auf die Dauer von fünf Jahren.“

4.: Der bisherige § 5 wird aufgehoben.

5.: Der bisherige § 6 wird § 4.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

München, den 12. Dezember 2015

Bayerisches Staatsministerium
für Umwelt und Verbraucherschutz

Ulrike S c h a r f , Staatsministerin

Fundstelle GVBl. 2015 S. 515

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