Fundstelle GVBl. 2016 S. 19

Auf Grund

verordnet das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration nach Beschluss des Berufsbildungsausschusses:

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (Staatsministerium) führt Fortbildungsprüfungen nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung (Bundesverordnung) vom 13. Februar 2013 (BGBl. I S. 206) durch.

¹Für die Abnahme der Fortbildungsprüfung errichtet das Staatsministerium einen oder mehrere Prüfungsausschüsse. ²Sind mehrere Prüfungsausschüsse gebildet, so errichtet das Staatsministerium einen Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben. ³Besteht nur ein Prüfungsausschuss, nimmt dieser auch die Befugnisse des Prüfungsausschusses für gemeinsame Aufgaben wahr.

(1) ¹Der Prüfungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. ²Die Mitglieder müssen für ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 qualifiziert sein oder eine entsprechende Qualifizierung absolviert haben; sie müssen für die Mitwirkung im Prüfungsausschuss geeignet sein.

(2) ¹Dem Prüfungsausschuss gehören als Mitglieder je zwei Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie eine Lehrkraft, die in der Fortbildung tätig ist, an. ²Die Mitglieder haben Stellvertreter.

(3) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden vom Staatsministerium für fünf Jahre berufen.

(4) Die Arbeitgebermitglieder sowie die in der Fortbildung tätigen Lehrkräfte werden auf Vorschlag der bayerischen Träger der Deutschen Rentenversicherung, die Arbeitnehmermitglieder auf Vorschlag der im Bereich des Staatsministeriums bestehenden Gewerkschaften und selbstständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- und berufspolitischer Zwecksetzung berufen.

(5) Werden Mitglieder nicht oder nicht in ausreichender Zahl innerhalb einer angemessenen Frist vorgeschlagen oder sind die Vorgeschlagenen nicht geeignet, so beruft sie das Staatsministerium insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen.

(6) ¹Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. ²Für bare Auslagen und Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen. ³Die Höhe der Entschädigung wird vom Staatsministerium festgesetzt.

(7) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sind auf eigenen Antrag von ihrem Amt zu entbinden oder können im Einvernehmen mit den an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden.

Über den Ausschluss von Mitgliedern des Prüfungsausschusses, die nach Art. 20 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) ausgeschlossen oder nach Art. 21 BayVwVfG befangen sind, entscheidet der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben.

(1) ¹Der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben und die Prüfungsausschüsse wählen aus ihrer Mitte je ein vorsitzendes Mitglied und dessen Stellvertreter. ²Der Vorsitz kann jährlich wechseln.

(2) ¹Der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben ist nur in voller Besetzung beschlussfähig. ²Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ³Stimmenthaltung ist unzulässig.

(3) ¹In eiligen Fällen kann das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses für gemeinsame Aufgaben die Abstimmung durch eine schriftliche oder mittels elektronischer Kommunikation durchgeführte Umfrage herbeiführen. ²Widerspricht ein Mitglied diesem Abstimmungsverfahren, so muss der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben zusammentreten.

¹Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und des Prüfungsausschusses für gemeinsame Aufgaben haben über alle Prüfungsvorgänge Verschwiegenheit zu wahren. ²Dies gilt nicht gegenüber dem Staatsministerium und dem Berufsbildungsausschuss.

(1) Der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben gibt sich im Einvernehmen mit dem Staatsministerium eine Geschäftsordnung, in der insbesondere die Einladungen, die Protokollführung und die Durchführung der Beschlüsse geregelt sind.

(2) Über jede Sitzung des Prüfungsausschusses für gemeinsame Aufgaben sowie des Prüfungsausschusses ist ein Protokoll zu fertigen, das vom jeweiligen vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen ist.

¹Die Prüfung wird bei Bedarf durchgeführt. ²Die Prüfungstermine bestimmt das Staatsministerium auf Vorschlag des Prüfungsausschusses für gemeinsame Aufgaben. ³Die Prüfung ist mindestens zwei Monate vor ihrem Beginn in geeigneter Weise bekannt zu machen.

(1) ¹Über die Zulassung zur Fortbildungssprüfung entscheidet das Staatsministerium. ²Hält es die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben.

(2) ¹Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses für gemeinsame Aufgaben teilt dem Prüfungsbewerber oder der Prüfungsbewerberin die Entscheidung über die Zulassung zusammen mit der Ladung zur Prüfung rechtzeitig unter Angabe des Prüfungstages und -ortes schriftlich mit. ²Es gibt auch die erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel bekannt. ³Nicht zugelassenen Bewerbern und Bewerberinnen teilt das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses für gemeinsame Aufgaben die Entscheidung begründet mit.

(1) Der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben bestimmt Aufgabensteller, die Prüfungsaufgaben mit Lösungshinweis, die für die Bewertung der schriftlichen Aufgaben erforderlichen Erst- und Zweitprüfer und die zuzulassenden Hilfsmittel.

(2) Er kann Gutachter oder Gutachterinnen zur Vorprüfung der eingereichten Aufgaben für die schriftliche Prüfung bestellen.

§ 54 der Allgemeinen Prüfungsordnung (APO) gilt mit der Maßgabe, dass die Entscheidung durch den Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben zu treffen ist.

(1) § 5 APO gilt mit der Maßgabe, dass Vertreter des Staatsministeriums sowie Mitglieder des Berufsbildungsausschusses bei der Prüfung anwesend sein können.

(2) Bei der Beratung des Prüfungsergebnisses dürfen nur die Mitglieder des Prüfungsausschusses anwesend sein.

(3) Die Prüfung wird unter Leitung des vorsitzenden Mitgliedes vom Prüfungsausschuss abgenommen.

(4) ¹Bei der schriftlichen Prüfung regelt das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses die Aufsichtführung, die sicherstellen soll, dass die Prüfungsteilnehmer die Arbeiten selbstständig und nur mit den erlaubten Arbeits- und Hilfsmitteln fertigen.

(5) Die schriftlichen Arbeiten sind nicht mit den Namen der Prüflinge, sondern mit Kennziffern zu versehen; diese werden zu Beginn der schriftlichen Prüfung verlost.

(6) Die Prüflinge haben sich auf Verlangen des vorsitzenden Mitgliedes oder der Aufsichtführung über ihre Person auszuweisen.

(7) Sie sind vor Beginn der Prüfung über den Prüfungsablauf, die zur Verfügung stehende Zeit, die erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel, die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen zu belehren.

(8) ¹Über den Verlauf der schriftlichen Prüfung ist eine Niederschrift zu erstellen und von der Aufsichtführung zu unterzeichnen. ²Über den Verlauf der mündlichen Prüfung und über die Feststellung des Gesamtergebnisses ist eine Niederschrift zu erstellen und vom Prüfungsausschuss zu unterzeichnen. ³Die Niederschriften sind dem Staatsministerium zu übersenden.

§ 35 APO gilt mit der Maßgabe, dass

Die §§ 32 und 33 APO gelten mit der Maßgabe, dass die Entscheidungen der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben trifft.

(1) Die schriftlichen Prüfungsarbeiten sind von jeweils zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses selbstständig zu beurteilen und zu bewerten.

(2) Die Leistungen in der mündlichen Prüfung sowie der Ergänzungsprüfung sind von den Prüfern selbstständig zu beurteilen und zu bewerten.

(3) Das Ergebnis der mündlichen Prüfung sowie der Ergänzungsprüfung ist dem Prüfling unmittelbar nach deren Abschluss bekannt zu geben.

(4) Die Prüfungsleistungen sind nach folgendem Punktsystem zu bewerten:

Note:				Punkte:
sehr gut	=	eine besonders hervorragende Leistung		100,0	bis	87,5
gut	=	eine Leistung, die die durchschnittlichen Anforderungen übertrifft	unter	87,5	bis	75,0
befriedigend	=	eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen entspricht	unter	75,0	bis	62,5
ausreichend	=	eine Leistung, die trotz ihrer Mängel durchschnittlichen Anforderungen noch entspricht	unter	62,5	bis	50,0
mangelhaft	=	eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Leistung	unter	50,0	bis	25,0
ungenügend	=	eine völlig unbrauchbare Leistung	unter	25,0	bis	0.

(5) ¹Zur Ermittlung der durchschnittlichen Punktzahl für jede Prüfungsleistung sowie für die mündliche Prüfung ist die Summe der vergebenen Punkte durch die Zahl der Prüfer zu dividieren. ²Die durchschnittliche Punktzahl ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.

(6) ¹Bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten sind neben der fachlichen Leistung Gliederung und Klarheit der Darstellung, Gewandtheit des Ausdrucks sowie äußere Form der Arbeit und Rechtschreibung angemessen zu berücksichtigen; für Mängel bei der Gliederung der Arbeit, im Ausdruck sowie bei der äußeren Form und der Rechtschreibung können jeweils bis zu zwei Punkte von den für die fachliche Leistung vergebenen Punkten abgezogen werden. ²Die Bewertung ist nicht in der Prüfungsarbeit, sondern auf einer besonderen Unterlage vorzunehmen; diese gehört zu den Prüfungsunterlagen.

(1) Das Prüfungszeugnis nach § 6 Abs. 4 der Bundesverordnung ist vom Staatsministerium sowie vom vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.

(2) ¹Bei nicht bestandener Prüfung erhält der Prüfling vom Staatsministerium einen schriftlichen Bescheid. ²Darin ist auf die Möglichkeit der Wiederholung der Prüfung hinzuweisen.

(1) Auf Antrag ist dem Prüfling oder einer von ihm bevollmächtigten Person innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren.

(2) Die schriftlichen Prüfungsarbeiten sind beim Staatsministerium zwei Jahre, die Niederschriften fünf Jahre nach Abschluss der Prüfung aufzubewahren.

(1) Diese Verordnung tritt am 1. März 2016 in Kraft.

(2) Die Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen für Sozialversicherungsfachangestellte in der Arbeiterrentenversicherung (FPO-RV) vom 19. August 1999 (GVBl. S. 386, BayRS 800-21-85-A), die durch § 1 Nr. 416 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 29. Februar 2016 außer Kraft.

München, den 12. Januar 2016