Fundstelle GVBl. 2016 S. 258

Es verordnen

(1) Diese Verordnung findet Anwendung auf Ausländer, die

(2) Unabhängig von Abs. 1 findet Teil 5 der Verordnung Anwendung auf Personen, die Einrichtungen gemäß §§ 4 oder 5 in Anspruch nehmen.

¹Landesbeauftragter im Sinne dieser Verordnung ist der Beauftragte des Freistaates Bayern für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge und unerlaubt eingereister Ausländer. ²Der Landesbeauftragte ist unmittelbar dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (Staatsministerium) unterstellt.

(1) ¹Bei Entscheidungen nach Teil 2 und 3 dieser Verordnung sind folgende Quoten Maßstab bei der Verteilung auf die Regierungsbezirke:

1.	Oberbayern	35,6 %,
2.	Niederbayern	9,5 %,
3.	Oberpfalz	8,5 %,
4.	Oberfranken	8,3 %,
5.	Mittelfranken	13,5 %,
6.	Unterfranken	10,2 %,
7.	Schwaben	14,4 %.

²Von der jeweiligen Quote nach Satz 1 kann um bis zu 10 % abgewichen werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen oder wirtschaftlicheren Unterbringung oder Wohnsitzzuweisung oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) ¹Maßstab für die Verteilung innerhalb der Regierungsbezirke sind folgende Quoten:

1.	Regierungsbezirk Oberbayern
	a)	Landeshauptstadt München	31,6 %,
	b)	Kreisfreie Stadt Ingolstadt	2,9 %,
	c)	Kreisfreie Stadt Rosenheim	1,3 %,
	d)	Landkreis Altötting	2,4 %,
	e)	Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen	3,2 %,
	f)	Landkreis Berchtesgadener Land	2,3 %,
	g)	Landkreis Dachau	2,7 %,
	h)	Landkreis Ebersberg	3,0 %,
	i)	Landkreis Eichstätt	2,8 %,
	j)	Landkreis Erding	2,9 %,
	k)	Landkreis Freising	3,8 %,
	l)	Landkreis Fürstenfeldbruck	4,7 %,
	m)	Landkreis Garmisch-Partenkirchen	1,9 %,
	n)	Landkreis Landsberg am Lech	2,6 %,
	o)	Landkreis Miesbach	2,1 %,
	p)	Landkreis Mühldorf a. Inn	2,4 %,
	q)	Landkreis München	7,4 %,
	r)	Landkreis Neuburg-Schrobenhausen	2,1 %,
	s)	Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm	2,7 %,
	t)	Landkreis Rosenheim	5,6 %,
	u)	Landkreis Starnberg	2,9 %,
	v)	Landkreis Traunstein	3,8 %,
	w)	Landkreis Weilheim-Schongau	2,9 %,

2.	Regierungsbezirk Niederbayern
	a)	Kreisfreie Stadt Landshut	5,6 %,
	b)	Kreisfreie Stadt Passau	4,2 %,
	c)	Kreisfreie Stadt Straubing	3,8 %,
	d)	Landkreis Deggendorf	9,7 %,
	e)	Landkreis Dingolfing-Landau	7,8 %,
	f)	Landkreis Freyung-Grafenau	6,5 %,
	g)	Landkreis Kelheim	9,7 %,
	h)	Landkreis Landshut	12,7 %,
	i)	Landkreis Passau	15,5 %,
	j)	Landkreis Regen	6,4 %,
	k)	Landkreis Rottal-Inn	9,9 %,
	l)	Landkreis Straubing-Bogen	8,2 %,

3.	Regierungsbezirk Oberpfalz
	a)	Kreisfreie Stadt Amberg	3,8 %,
	b)	Kreisfreie Stadt Regensburg	13,1 %,
	c)	Kreisfreie Stadt Weiden i.d. OPf.	3,9 %,
	d)	Landkreis Amberg-Sulzbach	9,5 %,
	e)	Landkreis Cham	11,6 %,
	f)	Landkreis Neumarkt i.d. OPf.	11,9 %,
	g)	Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab	8,8 %,
	h)	Landkreis Regensburg	17,3 %,
	i)	Landkreis Schwandorf	13,3 %,
	j)	Landkreis Tirschenreuth	6,8 %,

4.	Regierungsbezirk Oberfranken
	a)	Kreisfreie Stadt Bamberg	6,8 %,
	b)	Kreisfreie Stadt Bayreuth	6,8 %,
	c)	Kreisfreie Stadt Coburg	3,9 %,
	d)	Kreisfreie Stadt Hof	4,2 %,
	e)	Landkreis Bamberg	13,7 %,
	f)	Landkreis Bayreuth	9,9 %,
	g)	Landkreis Coburg	8,2 %,
	h)	Landkreis Forchheim	10,8 %,
	i)	Landkreis Hof	9,1 %,
	j)	Landkreis Kronach	6,4 %,
	k)	Landkreis Kulmbach	6,9 %,
	l)	Landkreis Lichtenfels	6,3 %,
	m)	Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge	7,0 %,

5.	Regierungsbezirk Mittelfranken
	a)	Kreisfreie Stadt Ansbach	2,3 %,
	b)	Kreisfreie Stadt Erlangen	6,2 %,
	c)	Kreisfreie Stadt Fürth	7,1 %,
	d)	Kreisfreie Stadt Nürnberg	29,2 %,
	e)	Kreisfreie Stadt Schwabach	2,3 %,
	f)	Landkreis Ansbach	10,5 %,
	g)	Landkreis Erlangen-Höchstadt	7,7 %,
	h)	Landkreis Fürth	6,7 %,
	i)	Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim	5,7 %,
	j)	Landkreis Nürnberger Land	9,7 %,
	k)	Landkreis Roth	7,2 %,
	l)	Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen	5,4 %,

6.	Regierungsbezirk Unterfranken
	a)	Kreisfreie Stadt Aschaffenburg	5,2 %,
	b)	Kreisfreie Stadt Schweinfurt	4,0 %,
	c)	Kreisfreie Stadt Würzburg	9,6 %,
	d)	Landkreis Aschaffenburg	13,3 %,
	e)	Landkreis Bad Kissingen	7,9 %,
	f)	Landkreis Hassberge	6,5 %,
	g)	Landkreis Kitzingen	6,8 %,
	h)	Landkreis Main-Spessart	9,7 %,
	i)	Landkreis Miltenberg	9,8 %,
	j)	Landkreis Rhön-Grabfeld	6,1 %,
	k)	Landkreis Schweinfurt	8,8 %,
	l)	Landkreis Würzburg	12,3 %,

7.	Regierungsbezirk Schwaben
	a)	Kreisfreie Stadt Augsburg	15,4 %,
	b)	Kreisfreie Stadt Kaufbeuren	2,3 %,
	c)	Kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu)	3,6 %,
	d)	Kreisfreie Stadt Memmingen	2,3 %,
	e)	Landkreis Aichach-Friedberg	7,1 %,
	f)	Landkreis Augsburg	13,3 %,
	g)	Landkreis Dillingen a.d. Donau	5,1 %,
	h)	Landkreis Donau-Ries	7,2 %,
	i)	Landkreis Günzburg	6,7 %,
	j)	Landkreis Lindau (Bodensee)	4,4 %,
	k)	Landkreis Neu-Ulm	9,2 %,
	l)	Landkreis Oberallgäu	8,3 %,
	m)	Landkreis Ostallgäu	7,5 %,
	n)	Landkreis Unterallgäu	7,6 %.

²Von der jeweiligen Quote nach Satz 1 kann abgewichen werden, wenn

(3) In die Quoten nach den Abs. 1 und 2 sind alle Personen nach § 1 einzubeziehen.

(1) ¹Der Freistaat Bayern unterhält Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes (AsylG) und des § 15a Abs. 4 AufenthG. ²Diese sind

³Die Aufnahmeeinrichtungen, bei denen keine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach § 5 Abs. 3 AsylG betrieben wird, nehmen die Aufgaben nach den §§ 44 bis 52 AsylG nicht wahr. ⁴Notaufnahmeeinrichtung im Sinne des § 46 Abs. 5 AsylG ist die Zentrale Aufnahmeeinrichtung Bayern in Zirndorf.

(2) Der Freistaat unterhält besondere Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 5 Abs. 5 und § 30a AsylG in

(1) ¹Die Regierungen errichten und betreiben Regierungsaufnahmestellen sowie in den in § 3 Abs. 2 Satz 1 genannten Landkreisen und kreisfreien Gemeinden jeweils mindestens eine Gemeinschaftsunterkunft. ²Die Regierungsaufnahmestellen haben die unverzügliche Aufnahme der an die Regierungsbezirke weitergeleiteten Personen sicherzustellen.

(2) ¹Die Kreisverwaltungsbehörden errichten und betreiben zur Unterbringung von Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 dezentrale Unterkünfte als Einrichtungen nach Art. 6 AufnG. ²Diese gelten als Gemeinschaftsunterkünfte im Sinne des Bundesrechts, soweit sie von der Art und Ausgestaltung her vergleichbar sind.

(3) ¹Die Landkreise und Gemeinden haben bei der Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften mitzuwirken. ²Die kreisangehörigen Gemeinden haben bei der Einrichtung der dezentralen Unterkünfte mitzuwirken. ³Die nach Satz 1 und 2 zur Mitwirkung Verpflichteten haben insbesondere geeignete Objekte zur Anmietung anzubieten.

¹Der Landesbeauftragte stimmt die Aufnahme zwischen den Aufnahmeeinrichtungen und den besonderen Aufnahmeeinrichtungen ab. ²Die Aufnahmeeinrichtungen unterstehen insoweit seiner Weisung. ³Personen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 AsylbLG, die erstmals Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz begehren, sind dem Landesbeauftragten über die Regierung unverzüglich zu melden.

(1) Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, die nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen, werden verteilt

(2) ¹Die Verteilung nach Abs. 1 Nr. 2 ist der Person durch eine Zuweisungsentscheidung bekannt zu geben. ²Die Zuweisungsentscheidung bestimmt den Landkreis oder die kreisfreie Gemeinde, in den oder in die der Ausländer sich zu begeben hat, sowie seinen Wohnsitz und weist ihn im Regelfall einer bestimmten Unterkunft nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 und Abs. 2 Satz 1 zu. ³Die Zuweisung kann auch in eine Aufnahmeeinrichtung erfolgen, bei der keine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge besteht. ⁴Zuständig für den Erlass der Zuweisungsentscheidung ist die nach Abs. 1 zuständige Regierung. ⁵Hinsichtlich Form, Begründung und Bekanntgabe der Zuweisungsentscheidung findet § 50 Abs. 4 und 5 AsylG entsprechende Anwendung auf die Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 AsylbLG.

(3) ¹Bei der Verteilung und der Zuweisung ist neben der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von gleichem Gewicht auch den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Rechnung zu tragen. ²Durch die Verteilung und die Zuweisung soll auch die Begehung von Sicherheitsstörungen unterbunden oder verhütet werden. ³Die Verteilung und die Zuweisung dürfen die Rückführung der betroffenen Personen nicht erschweren.

(1) ¹Die Verteilung von Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 erfolgt nach Maßgabe des § 12a AufenthG

²Eine vorangegangene Zuweisungsentscheidung nach § 50 AsylG soll berücksichtigt werden.

(2) ¹Die nach Abs. 1 zuständige Regierung trifft die Entscheidungen nach § 12a Abs. 2 und 3 AufenthG. ²Die Kreisverwaltungsbehörde trifft die Entscheidungen nach § 12a Abs. 5 Satz 1 und 2 AufenthG.

(3) ¹Die Kreisverwaltungsbehörden sind verpflichtet, den Regierungen alle zur Verteilung und Zuweisung nötigen Informationen zu übermitteln. ²Die kreisangehörigen Gemeinden wirken bei der Erfüllung der Aufgabe nach Satz 1 mit. ³Soweit erforderlich, können die Landratsämter die zum Wohnort bestimmten kreisangehörigen Gemeinden zur Aufnahme verpflichten.

(1) ¹Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder auf Antrag einer Person nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus den in Abs. 6 genannten Gründen kann landesintern eine Umverteilung in einen anderen Landkreis oder eine andere kreisfreie Gemeinde im selben oder in einem anderen Regierungsbezirk erfolgen (landesinterne Umverteilung). ²Aus den gleichen Gründen kann die Person nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 auch aufgefordert werden, in eine andere Wohnung, in eine andere Unterkunft, in eine Gemeinschaftsunterkunft oder dezentrale Unterkunft (§ 15 Abs. 1 Satz 2) innerhalb des Landkreises oder der kreisfreien Gemeinde umzuziehen (Umzugsaufforderung).

(2) ¹Landesinterne Umverteilungen werden auf die Quoten nach § 3 Abs. 1 und 2 angerechnet. ²Zuständig für die landesinterne Umverteilung ist die Regierung, für deren Bezirk die Verteilung beantragt ist oder in deren Bezirk die Verteilung erfolgen soll. ³Die Entscheidung erfolgt im Einvernehmen mit der vor der Umverteilung zuständigen Ausländerbehörde.

(3) ¹Umzugsaufforderungen erlässt die Regierung im Einvernehmen mit der Ausländerbehörde, wenn der Ausländer zum Umzug in eine Gemeinschaftsunterkunft oder aus einer Gemeinschaftsunterkunft aufgefordert werden soll. ²Im Übrigen bleiben die ausländerrechtlichen Befugnisse der Ausländerbehörden unberührt.

(4) Für die landesinterne Umverteilung und die Umzugsaufforderung gilt § 7 Abs. 2 Satz 1 bis 3 und 5 entsprechend.

(5) Ein öffentliches Interesse für eine Umverteilung oder Umzugsaufforderung besteht insbesondere

(6) Der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie von Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von gleichem Gewicht soll Rechnung getragen werden.

Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 2 AufnG sowie § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und § 7 Abs. 3 liegen insbesondere vor,

(1) ¹Der Antrag eines Leistungsberechtigten im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylG sowie unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a AufenthG auf länderübergreifende Umverteilung in ein anderes Land oder nach Bayern ist zunächst dem Landesbeauftragten zuzuleiten. ²Der Landesbeauftragte leitet den Antrag an die zuständige Behörde des anderen Landes oder landesintern an die zuständige Regierung weiter.

(2) ¹Zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf eine länderübergreifende Unterbringungsumverteilung nach Bayern ist die Regierung, für deren Bezirk die Umverteilung beantragt ist. ²Die Entscheidung erfolgt im Benehmen mit der nach der Umverteilung zuständigen Ausländerbehörde.

(3) Länderübergreifende Umverteilungen werden auf die Quoten nach § 3 Abs. 1 und 2 angerechnet.

(1) Kostenträger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist der Freistaat Bayern.

(2) Zuständige Behörden zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nach Maßgabe dieser Verordnung

(3) Art. 83 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze ist entsprechend anzuwenden.

(4) ¹Der Anspruch auf Erstattung nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 AufnG ist ausgeschlossen, wenn der Landkreis oder die kreisfreie Gemeinde ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. ²Geltendmachen im Sinne des Satzes 1 ist das Darlegen des Anspruchs auf Erstattung dem Grunde und der Höhe nach. ³Der Lauf der Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Landkreis oder die kreisfreie Gemeinde von der Leistungserbringung Kenntnis erlangt hat.

(5) Soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

¹Im Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes obliegt die Fachaufsicht über die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden der Regierung. ²Das Staatsministerium ist obere Fachaufsichtsbehörde der Landkreise und kreisfreien Gemeinden.

(1) ¹Solange Leistungsberechtigte verpflichtet oder berechtigt sind, in einer Aufnahmeeinrichtung, in einer Unterkunft der Regierungsaufnahmestelle oder in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, gewährt die Regierung die nach § 3 AsylbLG vorgesehenen Sachleistungen; der örtliche Träger wirkt auf Anfordern der Regierung bei der Leistungsgewährung mit. ²Das Landratsamt oder die kreisfreie Gemeinde treten an die Stelle der Regierung, wenn und soweit die Regierung ihnen gemäß Art. 6 AufnG Leistungsberechtigte zur Unterbringung in dezentraler Unterkunft zuweist.

(2) Der örtliche Träger gewährt die Geldleistungen und unbaren Abrechnungen gemäß § 3 AsylbLG.

(3) ¹Zuständig für die Entscheidung,

ist im Fall des Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 die Regierung, im Fall des Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 die Regierung im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger und im Fall des Abs. 1 Satz 2 das Landratsamt oder die kreisfreie Gemeinde. ²Die Regierung kann nach Anhörung der örtlichen Träger Richtlinien für die Durchführung der Aufgaben erlassen. ³Der Auszug aus der Unterkunft darf nur im Einvernehmen mit der Ausländerbehörde gestattet werden. ⁴Die Regierung und das Landratsamt entscheiden darüber hinaus stets im Benehmen mit dem örtlichen Träger.

(4) ¹Soweit Ausnahmen vom Sachleistungsprinzip zugelassen worden sind, deckt der örtliche Träger den Bedarf der Leistungsberechtigten an den in Abs. 1 Satz 1 genannten Grundleistungen. ²Der örtliche Träger gewährt bei Bedarf alle Grundleistungen, wenn Leistungsberechtigte mit Gestattung aus der Gemeinschaftsunterkunft oder der dezentralen Unterkunft ausgezogen sind.

(1) Die örtlichen Träger gewähren die erforderlichen Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylbLG) und die sonstigen, zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlichen, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern gebotenen oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlichen Leistungen (§ 6 AsylbLG).

(2) Für Aufnahmeeinrichtungen nach § 4 kann das Staatsministerium bestimmen, dass diese Leistungen ganz oder teilweise durch die Regierungen gewährt werden.

(1) ¹Arbeitsgelegenheiten im Sinne der §§ 5 und 5a AsylbLG in der Aufnahmeeinrichtung, in der Regierungsaufnahmestelle und in den Gemeinschaftsunterkünften stellt die Regierung zur Verfügung. ²Insoweit ist die Regierung auch zuständig, Leistungsberechtigte gegebenenfalls zur Wahrnehmung der zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheiten zu verpflichten.

(2) Im Übrigen stellen die örtlichen Träger, gegebenenfalls im Benehmen mit der Regierung, Arbeitsgelegenheiten nach Maßgabe der §§ 5 und 5a AsylbLG bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zur Verfügung und verpflichten Leistungsberechtigte gegebenenfalls zur Wahrnehmung der zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit.

(3) ¹Die Aufwandsentschädigungen werden vom örtlichen Träger ausbezahlt; im Fall des Abs. 1 ist auch die Regierung dazu befugt. ²Leistungskürzungen bei unbegründeter Ablehnung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit nimmt immer der örtliche Träger vor.

(4) Zuständig für Maßnahmen nach § 5b AsylbLG ist der örtliche Träger.

¹Sicherheitsleistungen ordnet die Regierung an. ²Auf Ersuchen leistet die Polizei Vollzugshilfe.

¹Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen gewährt in entsprechender Anwendung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der örtliche Träger. ²Er stellt im Einvernehmen mit der Ausländerbehörde fest, ob beim Leistungsberechtigten die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG vorliegen, und entscheidet, soweit in § 19 nichts anderes bestimmt ist, auch über Maß und Form der Hilfe. ³Die Träger der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch wirken bei der Feststellung und Prüfung der für die Gewährung von Hilfe nach Satz 1 erforderlichen Voraussetzungen auf Anfordern des örtlichen Trägers mit.

(1) Sind Leistungsberechtigte in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, bestimmt der örtliche Träger als zuständige Behörde im Sinne des § 2 Abs. 2 AsylbLG im Einvernehmen mit der Regierung, ob der Bedarf an Ernährung, Mitteln zur Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts weiterhin durch Sachleistungen gedeckt wird.

(2) ¹Für die Gestattung des Auszugs aus der Gemeinschaftsunterkunft ist die Regierung zuständig. ²Die Entscheidung trifft sie im Einvernehmen mit der Ausländerbehörde und dem örtlichen Träger.

(3) Bei Unterbringung Leistungsberechtigter in einer dezentralen Unterkunft trifft die Entscheidungen der örtliche Träger, im Fall der Gestattung des Auszugs im Einvernehmen mit der Ausländerbehörde.

¹Zuständige Behörde zur Entgegennahme der Meldungen über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist der örtliche Träger. ²Er unterrichtet die Regierung innerhalb von drei Tagen, wenn die leistungsberechtigte Person in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht ist.

(1) Endet die Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, tritt im Fall der Hilfsbedürftigkeit die Verpflichtung des nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zuständigen Leistungsträgers nach Maßgabe der dortigen Bestimmungen ein.

(2) ¹Das Nutzungsverhältnis für die Unterbringungseinrichtung endet mit dem tatsächlichen Auszug. ²Der jeweilige Betreiber der Unterkunft ist berechtigt, nach dem Ende der Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz das Nutzungsverhältnis jederzeit zu beenden, insbesondere dann, wenn

(1) Für die Inanspruchnahme von staatlichen Einrichtungen gemäß der §§ 4 und 5 sowie anderer gewährter Sachleistungen werden von der zuständigen Behörde Benutzungsgebühren nach dieser Verordnung erhoben, soweit nicht ein Erstattungsanspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit nach § 65 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) besteht.

(2) Gebührenschuldner, die dem Personenkreis des Art. 1 AufnG zuzurechnen sind, sind von der Erhebung von Gebühren befreit, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen des § 2 AsylbLG und verfügen über Einkommen und/oder Vermögen.

(3) Die Befreiung nach Abs. 2 entfällt mit dem Ende des Monats, in dem die Zugehörigkeit zu dem Personenkreis nach Abs. 2 endet.

(4) ¹Wird nachträglich festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung von Anfang an nicht vorlagen oder später weggefallen sind, wird eine Gebühr rückwirkend von dem Zeitpunkt erhoben, von dem an die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht nachgewiesen sind. ²Dies gilt auch, wenn nachträglich für einen zurückliegenden Zeitraum Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall der Befreiung geführt hätte.

(1) Die Höhe der Gebühr für die Unterkunft beträgt

(2) Bei einer Unterbringung in Notquartieren können die Gebühren um bis zu 50 % gesenkt werden.

Die Höhe der Gebühr beträgt

(1) ¹Bei der Berechnung der monatlichen Gebühren nach den §§ 23 und 24 wird Einkommen oder Vermögen berücksichtigt, sobald und soweit der Nutzer der staatlichen Einrichtung bzw. der anderen gewährten Sachleistungen oder die mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen darüber verfügen können. ²Sofern Einkommen am Ende eines Kalendermonats ausbezahlt wird, ist es im folgenden Monat zu berücksichtigen.

(2) ¹Bei Gebührenpflichtigen ist die Höhe der Gebühr nach den §§ 23 und 24 auf den Differenzbetrag zwischen dem anrechenbaren Einkommen und Vermögen einerseits und dem laufenden sozialhilferechtlichen Bedarf andererseits begrenzt. ²§ 22 Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

¹Die Gebühren nach den §§ 23 und 24 sind auch bei vorübergehender Abwesenheit zu entrichten, solange das Nutzungsverhältnis fortbesteht. ²Dies gilt insbesondere, wenn die Abwesenheit der Unterkunftsverwaltung nicht angezeigt wurde oder der Unterkunftsplatz bzw. andere Sachleistungen weiter für den Gebührenschuldner zur Verfügung gehalten wurden.

(1) ¹Die Gebührenschuld entsteht mit dem Tag des Einzugs in die Einrichtung nach § 22 Abs. 1. ²Die Gebührenpflicht endet mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

(2) ¹Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig. ²Bei der Berechnung der Gebühren wird der Monat nach tatsächlichen Tagen berechnet.

(3) ¹Neben den Gebühren werden Auslagen nach Art. 10 des Kostengesetzes (KG) nicht erhoben. ²Die Art. 17 und 18 KG finden keine Anwendung.

¹Zuständige Behörde im Sinne der §§ 22 bis 27 ist die Regierung von Unterfranken. ²Die Betreiber der jeweiligen Unterkunft wirken bei der Erfüllung der Aufgabe der Regierung von Unterfranken mit. ³Sie stellen insbesondere die für die Abrechnung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.

Das Staatsministerium kann durch Allgemeinverfügung fortschreiben:

Die Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vom 2. Dezember 2008 (GVBl. S. 912, BayRS 86-8-A/G), die zuletzt durch Verordnung vom 10. Mai 2016 (GVBl. S. 86) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

„(1) Für die Unterbringungsgebühr für die vorläufige Unterbringung gilt § 23 Abs. 1 der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) entsprechend.“

„(2) Für die Gebühren für Haushaltsenergie gilt § 24 der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) entsprechend.“

(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2016 in Kraft.

(2) Die Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) vom 4. Juni 2002 (GVBl. S. 218, BayRS 26-5-1-A), die zuletzt durch § 7 der Verordnung vom 14. Oktober 2014 (GVBl. S. 450) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. August 2016 außer Kraft.

München, den 16. August 2016