GVBl. 2016 S. 324 - Verkündungsplattform Bayern

2126-8-1-G

Verordnung
zur Änderung der
Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

vom 11. November 2016

Es verordnen

–: das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auf Grund des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2007 (GVBl. S. 288, BayRS 2126-8-G), das zuletzt durch § 1 Nr. 164 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist,

–: das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat auf Grund des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BayKrG:

§ 1

Die Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (DVBayKrG) vom 14. Dezember 2007 (GVBl. S. 989, BayRS 2126-8-1-G), die zuletzt durch § 2 Nr. 16 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl. S. 82) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: § 1 wird wie folgt geändert:

a): In Abs. 1 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nr. 1 die Angabe „Nr. 1 BayKrG“ durch die Wörter „Nr. 1 des Bayerischen Krankenhausgesetzes – BayKrG“ ersetzt und die Angabe „(Art. 11 Abs. 2 BayKrG)“ wird gestrichen.

b): In Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „DIN 13080“ durch das Wort „Betriebsstellen“ ersetzt.

c): In Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „Abschnitt F 2 (Haushaltsunterlage-Bau) der Richtlinien für die Durchführung von Hochbauaufgaben des Freistaates Bayern (RLBau) vom 12. Februar 1999 (AllMBl S. 221, BayRS 631-I), zuletzt geändert durch Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 18. September 2002 (AllMBl S. 919),“ durch die Wörter „die Haushaltsunterlage-Bau nach den Richtlinien für die Durchführung von Hochbauaufgaben des Freistaates Bayern“ ersetzt.

2.: In § 2 Abs. 1 wird die Angabe „(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)“ gestrichen.

3.: In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „(Art. 11 Abs. 4 BayKrG)“ gestrichen.

4.: § 6 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 5 wird aufgehoben.

b): Die bisherigen Abs. 6 und 7 werden die Abs. 5 und 6.

5.: § 14 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Als angemessen gilt eine Verzinsung von jährlich 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.“

6.: § 17 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) ¹Förderrechtlich unbeachtlich im Sinn von Art. 21 Abs. 2 Satz 6 BayKrG ist die Mitbenutzung insbesondere dann, wenn vom Krankenhaus oder von einem Dritten im Krankenhaus ambulante Leistungen erbracht werden. ²Sofern es sich um eine nicht nur geringfügige Mitbenutzung nach Abs. 1 handelt, gilt dies nur, wenn der Krankenhausträger zur Abgeltung eines Finanzierungs- und Wettbewerbsvorteils eigenständig jährlich einen Anteil von 10 v.H. der aus einer Mitbenutzung für ambulante Leistungen im Krankenhaus erzielten Entgelte seinen Pauschalmitteln nach Art. 12 BayKrG zuführt. ³Alternativ kann der Krankenhausträger seinen Pauschalmitteln auch den auf den jährlichen Mitbenutzungsanteil entfallenden Teil der zeitanteiligen Abschreibungen der zu einem einheitlichen Zweck mitbenutzten Anlagegüter zuführen. ⁴Sofern die Entgelte für ambulante Leistungen im Krankenhaus durch Regelungen der Selbstverwaltung um einen Investitionskostenabschlag gekürzt werden, gelten die Sätze 2 und 3 mit der Maßgabe, dass die Zuführung zu den Pauschalmitteln vom Krankenhausträger um das Zehnfache des in Prozent bestimmten Investitionskostenabschlags gemindert werden kann. ⁵Ab einem Investitionskostenabschlag von 10 v.H. entfällt die Zuführung. ⁶Die jährlichen Zuführungen zu den Pauschalmitteln sind im Rahmen des Verwendungsnachweises nach § 11 darzulegen.“

b): Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Eine Mitbenutzung, die nicht nur geringfügig oder förderrechtlich unbeachtlich ist, sowie deren Änderung im Sinn des Abs. 1 Satz 3 und 4 sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen; die Mitteilungspflicht gilt nicht in den Fällen des Abs. 4.“

7.: § 20 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Nr. 1 wird die Angabe „(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)“ gestrichen.

bb): In Nr. 2 wird die Angabe „(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5)“ gestrichen.

cc): In Nr. 7 werden die Wörter „sowie der Beträge nach § 17 Abs. 3 Satz 2“ gestrichen.

dd): In Nr. 12 wird nach dem Wort „ausgenommen“ die Angabe „Art. 21“ eingefügt.

b): In Abs. 3 Nr. 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 6“ durch die Angabe „§ 6 Abs. 5“ ersetzt.

c): Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Die vorherige Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist erforderlich bei Entscheidungen über die Bewilligung von Fördermitteln nach Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 14 bis 17 BayKrG sowie bei Entscheidungen über das Absehen vom Widerruf der Förderbescheide nach Art. 19, 20 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 BayKrG.“

8.: § 22 wird § 21 und wird wie folgt geändert:

a): Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa): Satz 1 wird aufgehoben.

bb): Der bisherige Satz 2 wird Satz 1.

cc): Es werden die folgenden Sätze 2 und 3 angefügt:

„²§ 17 Abs. 3 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ist für die Mitbenutzungszeiträume bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 weiterhin anzuwenden. ³Mitbenutzungen für ambulante Leistungen im Krankenhaus, bei denen die erzielten Entgelte bis zum 31. Dezember 2015 um einen angemessenen Investitionskostenanteil gemindert waren, bleiben auch im Jahr 2016 förderrechtlich unbeachtlich.“

b): Abs. 6 wird aufgehoben.

9.: Der bisherige § 21 wird § 22.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

München, den 11. November 2016

Bayerisches Staatsministerium
der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

Dr. Markus S ö d e r , Staatsminister

Bayerisches Staatsministerium
für Gesundheit und Pflege

Melanie H u m l , Staatsministerin

Fundstelle GVBl. 2016 S. 324

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