GVBl. 2016 S. 345 - Verkündungsplattform Bayern

450-1-J

Bayerisches Gesetz
zur Ausführung und Ergänzung
strafrechtlicher Vorschriften
(Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz – BayStrAG)

vom 13. Dezember 2016

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Art. 1

Subventionsstrafrecht

Das Subventionsgesetz gilt auch für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) darstellen.

Art. 2

Führungsaufsicht

Aufsichtsstellen für Führungsaufsicht nach § 68a StGB sind bei den folgenden Landgerichten eingerichtet:

1.: Landgericht Augsburg

für die Landgerichtsbezirke Augsburg, Kempten (Allgäu) und Memmingen,

2.: Landgericht Bamberg

für den Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg,

3.: Landgericht Landshut

für die Landgerichtsbezirke Deggendorf, Landshut und Passau,

4.: Landgericht München I

für die Landgerichtsbezirke Ingolstadt, München I und München II,

5.: Landgericht Nürnberg-Fürth

für die Landgerichtsbezirke Ansbach und Nürnberg-Fürth,

6.: Landgericht Regensburg

für die Landgerichtsbezirke Amberg, Regensburg und Weiden i.d.OPf.,

7.: Landgericht Traunstein

für den Landgerichtsbezirk Traunstein.

Art. 3

Psychosoziale Prozessbegleitung

(1) ¹Auf schriftlichen Antrag wird als psychosozialer Prozessbegleiter anerkannt, wer

1.: die Voraussetzungen des § 3 des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) erfüllt,

2.: über praktische Berufserfahrung im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 PsychPbG von mindestens zwei Jahren verfügt und diese innerhalb der letzten acht Jahre erworben hat und

3.: die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

²Der Antragsteller hat

1.: die für die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen und

2.: ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeszentralregistergesetzes

beizubringen. ³Die Anerkennung ist auf fünf Jahre befristet; wiederholte Anerkennung ist möglich. ⁴Sie kann, auch nachträglich, mit Auflagen und Bedingungen erteilt werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der geltenden Anforderungen sicherzustellen. ⁵Wer nach den Sätzen 1 bis 4 anerkannt wurde, kann mit Namen, Kontaktdaten, Befristungsdatum und Angabe des örtlichen und opfergruppenspezifischen Tätigkeitsschwerpunkts in einer öffentlich zugänglichen Datei geführt werden.

(2) ¹Auf schriftlichen Antrag des Anbieters wird eine Aus- oder Weiterbildung im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PsychPbG als tauglich anerkannt, wenn

1.: sie nach Überzeugung der zuständigen Behörde nach Lehrinhalt, zeitlichem Umfang, Veranstaltungsform, Methodik und eingesetztem Lehrpersonal geeignet ist, die Teilnehmenden zur ordnungsgemäßen und fachgerechten Durchführung psychosozialer Prozessbegleitung nach Maßgabe der §§ 2 und 3 PsychPbG zu befähigen und

2.: der Anbieter die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

²Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Zuständig für die Anerkennungen nach den Abs. 1 und 2 ist der Präsident des Oberlandesgerichts München.

(4) ¹Wer durch ein anderes Land als psychosozialer Prozessbegleiter anerkannt wurde, darf auch in Bayern psychosoziale Prozessbegleitung vornehmen. ²Bei der Anerkennung einer Person nach Abs. 1 steht die Anerkennung einer Aus- oder Weiterbildung in einem anderen Land derjenigen nach Abs. 2 gleich.

(5) Im Falle des § 406g Abs. 3 der Strafprozessordnung kann das für die Beiordnung zuständige Gericht die Vergütungssätze nach § 6 Satz 1 PsychPbG im Einzelfall durch Beschluss in angemessenem Umfang, höchstens um 15 % erhöhen, wenn

1.: im Landgerichtsbezirk des zuständigen Gerichts kein anerkannter psychosozialer Prozessbegleiter verfügbar ist,

2.: das Gericht einen in einem anderen Landgerichtsbezirk ansässigen psychosozialen Prozessbegleiter beiordnet und

3.: dem psychosozialen Prozessbegleiter durch die Beiordnung voraussichtlich besonders hohe Fahrtkosten entstehen.

(6) ¹Bis zum Ablauf des 31. Juli 2017 gilt § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PsychPbG nicht für Personen, die bereits eine von einem Land anerkannte Aus- oder Weiterbildung zum psychosozialen Prozessbegleiter begonnen, aber noch nicht beendet haben, wenn mit einem erfolgreichen Abschluss der Weiterbildung bis zum 31. Juli 2017 zu rechnen ist. ²Eine nach Satz 1 erteilte Anerkennung ist widerruflich und endet mit Ablauf des 31. Juli 2017.

Art. 4

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

(2) Außer Kraft treten:

1.: die Führungsaufsichtsstellen-Verordnung (FAStellenV) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 450-4-J) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Verordnung vom 11. Juni 2012 (GVBl. S. 312) geändert worden ist, am 31. Dezember 2016,

2.: das Bayerische Subventionsgesetz (BaySubvG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 453-1-W) veröffentlichten bereinigten Fassung am 31. Dezember 2016,

3.: Art. 3 Abs. 6 mit Ablauf des 31. Dezember 2017,

4.: Art. 3 Abs. 5 mit Ablauf des 31. Dezember 2020.

München, den 13. Dezember 2016

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst S e e h o f e r

Fundstelle GVBl. 2016 S. 345

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